07.06.2004

Im Labyrinth des Kalifen

Von Bönisch, Georg; Brandt, Andrea; Cziesche, Dominik; Dahlkamp, Jürgen; Hipp, Dietmar; Latsch, Gunther; Mascolo, Georg; Schmidt, Caroline; Stark, Holger; Verbeet, Markus

Der Fall Metin Kaplan wird zur Bewährungsprobe für den Rechtsstaat. Er zeigt, wie schwer es ist, Islamisten oder Kriminelle aus dem Land zu schaffen - selbst Männer, die weitaus gefährlicher sind als der Kölner Extremistenführer. Jetzt sollen schnellere Verfahren helfen.

Vergangene Woche war die Woche des Metin Kaplan. Kaplan war im Fernsehen. Im Radio. In allen Zeitungen. In aller Munde. Und alle Münder empörten sich: Wenn Deutschland "so einen" wie Kaplan schon nicht abschieben kann, wen dann?

Dabei hatte der türkische Extremist Kaplan den Rechtsstaat doch wirklich herausgefordert: Der Islamist hatte sich selbst zum "Kalifen" ernannt, er war jahrelang Chef einer Sekte, die "Kalifatsstaat" hieß

und die ihre Anhänger mit Holz-Kalaschnikows martialisch durch die Kölner Sporthalle paradieren ließ. Er hatte zu einem Mord aufgerufen, und seine Hauspostille erklärte seinen Anhängern, dass man Ungläubige erschießen darf, wenn es dem Islam dient.

Bundesinnenminister Otto Schily wäre ihn gern los, den "Kalifen von Köln", lieber heute als morgen. Aber nicht, weil Kaplan nach Einschätzung von Staatsschützern immer noch eine ernsthafte Gefahr

für die Innere Sicherheit bedeutete - nach vier Jahren Haft wegen des Aufrufs zum Mord an einem Gegenspieler ist von der Macht und Herrlichkeit des Kalifen wohl nicht mehr viel übrig.

Kaplan, 51, ist in Zeiten des terroristischen Weltkriegs für die Republik vielmehr zu einer Symbolfigur geworden, weil er es immer wieder schafft, mit einer scheinbar endlosen Kette von Prozessen dem Rauswurf in die Türkei zu entgehen. Er ist ein Musterbeispiel im Streit um die Frage, ob die Demokratie zu schwach ist, ihre Justiz zu schlapp, der Gesetzgeber zu mutlos, der Staatsapparat zu unentschlossen. An ihm lässt sich erklären, warum also Deutschland ganz offensichtlich unfähig ist, einige tausend gefährliche Extremisten hinauszubefördern, die ihr Gastrecht für Hass und Terror missbrauchen. Und die damit gleichzeitig auch noch den Ruf der 7,3 Millionen friedlichen Ausländer in Deutschland lädieren.

Sind die Rechtswege zu lang, wie Schily jetzt klagt? Gibt es zu viele Instanzen, zu viele Widerspruchsmöglichkeiten? Oder ist das Problem im Grunde schon gelöst, mit jenem Passus im geplanten Zuwanderungsgesetz, nach dem künftig das Bundesverwaltungsgericht für Terror-Unterstützer und wohl auch Hassprediger die erste und die letzte Instanz sein soll? Und reichen die Sicherheitspakete nach den Anschlägen des 11. September vielleicht doch nicht? Hilft am Ende nur jene absurd anmutende Sicherungsverwahrung für Verdächtige, die die Union so beharrlich fordert?

Nach 1993, als das Asylrecht nach monatelangen Debatten deutlich eingeschränkt wurde, bahnt sich unter dem Eindruck der terroristischen Bedrohung eine zweite, grundsätzliche Verschärfungsrunde im Ausländerrecht an, mit bislang für unmöglich gehaltenen Konsequenzen. Als Durchlauferhitzer in dieser Diskussion ist der Fall Kaplan unschlagbar - jahrzehntelanges Staatsversagen, gekrönt von der Blamage, dass die Kölner Polizei den Mann in der vorvergangenen Woche Hals über Kopf zur Abschiebung festnehmen wollte, aber stundenlang nicht finden konnte. Deshalb bringt Kaplan sogar einen gestandenen Innenminister wie Fritz Behrens aus Nordrhein-Westfalen in Bedrängnis, den mühsam gefundenen Kompromiss zum Zuwanderungsgesetz ins Wanken und Boulevardzeitungen mit Schlagzeilen wie "Kriegen wir den nie raus?" auf die Palme.

Die entscheidende Frage aber ist eine andere: Wenn man so einen schon nicht rausbekommt, wie dann solche Extremisten, die nicht so plump sind, so unverblümt brutal, die sich auch nicht so dumm anstellen wie der Kalif, bei dem ein Gerichtsgutachter schon vor Jahren eine Form von Hirnschwund diagnostizierte? Wenn nicht Kaplan, wie dann erst die wirklich Gefährlichen, die sich mit ihrer Gefährlichkeit nicht brüsten, sondern heimlich daran arbeiten, die Demokratie in die Luft zu jagen? So wie in Spanien mit dem Bombenanschlag auf die Züge in Madrid.

"Wenn es uns nicht mehr gelingt, einen Mann, der zu vier Jahren Freiheitsstrafe

verurteilt worden ist, außer Landes zu bringen, dann können wir einpacken", stellte Schily schon im vergangenen Jahr fest. Von denen, die keine vier Jahre bekommen, weil sie raffinierter und damit gefährlicher sind, sprach Schily erst gar nicht.

Es geht um das liberale Fundament der Republik: wie sich die Bürger schützen lassen vor der Terrorgefahr, aber auch, wie sich die Bürgerrechte schützen lassen, nämlich vor der Gefahr, dass Rechtsstaatsprinzipien für diesen besseren Schutz geopfert werden. Denn Rechtsstaat heißt immer auch Rechtswegestaat. Die Freiheit des Einzelnen hängt entscheidend daran, dass Gerichte Regierung und Verwaltung stoppen, wo sie zu weit gehen - auch wenn das kaum ein deutscher Innenpolitiker hören möchte.

Egal, was am Ende des Rechtswegs steht: Der Weg dahin gilt den Denkern des modernen Staats bereits als Gewinn. Gerade nach den Erfahrungen des Dritten Reichs regelte das Grundgesetz unverrückbar: "Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen." Dieser "Jemand" kann auch ein Extremist wie Kaplan sein, und dieser Artikel 19 Absatz 4 sei nicht weniger als ein "Gravitationspunkt" für die Rechtsentwicklung geworden, heißt es im Standardkommentar der Staatsrechtler Günter Dürig und Theodor Maunz zum Grundgesetz. Seine Aufgabe, die Staatsmacht zu bändigen, habe der Artikel erfüllt.

Womöglich aber übererfüllt.

Denn der Rechtsweg schließt manchmal allzu viele Umwege, Irrwege und Abwege ein. Und: Nirgendwo steht, dass der Rechtsweg langsam zu beschreiten sei. "Nur schnelles Recht ist gutes Recht" - das Juristen-Wort hat nichts von seiner Gültigkeit verloren.

Dauern Verfahren quälend lange, ist das verheerend für alle Bürger, die darauf vertrauen, dass der Staat das Recht durchsetzt und die Sicherheit gewährleistet.

"Der Rechtsstaat leidet unter dem Übermaß, in dem sein Name, seine Merkmale und seine Idee heute traktiert werden", heißt es im Handbuch des Staatsrechts,

herausgegeben vom ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof und vom Bonner Staatsrechtsexperten Josef Isensee. Die Masse von immer neuen Gesetzen und Verordnungen flechte ein immer dichteres Netz, "das alle Beweglichkeit nimmt". Damit drohe der Rechtsstaat von einer "simplen Wachstumsformel" erdrückt zu werden, in der "ein Mehr an Normen, Instanzen, Finessen und Aufwand als Zugewinn an Substanz gilt".

Wie dieses Netz auch gefährliche Extremisten schützt, zeigt das Lehrstück Kaplan. Dessen erster Akt beginnt 1982. Es ist das Jahr, in dem Metin Kaplan nach Deutschland kommt, im August, mit einem Touristenvisum, das bis zum 25. Dezember befristet ist. Kaplan aber hat nicht vor, wieder zu gehen. Sein Vater Cemaleddin hat ihn geholt, ein Mann, der so charismatisch wie skrupellos, so faszinierend wie fundamentalistisch ist, der jahrelang für den türkischen Staat gearbeitet hatte, für das Amt für Religionsarbeiten, bis ihn die Behörde 1981 rauswarf. Begründung: In Kaplans Religionsschule in Adana würden seine Schüler einer Gehirnwäsche unterzogen.

Kaplan senior ging zunächst für die radikale Vereinigung Milli Görüs nach Deutschland, als Glaubensgelehrter, aber die Radikalen waren ihm bald nicht mehr radikal genug; 1983 kam es zum Bruch, und Metins Vater plante sein eigenes Himmelreich auf Erden: einen Gottesstaat ohne Demokratie, nur dem islamischen Recht, der Scharia, unterworfen - und natürlich ihm, dem "Emir der Gläubigen und Kalif der Muslime".

Nach seinen Plänen sollte sich "Hilafet Devleti", wie der Kalifatsstaat auf Türkisch heißt, eigentlich auf türkischem Boden befinden - Hauptstadt Istanbul - und von dort aus die islamische Welt erobern. Aber die Türkei galt, in der Lesart Cemaleddin Kaplans, als "besetzt", nämlich von der türkischen Regierung. Und deshalb richtete sich der Kalif in Deutschland ein, bis auf weiteres, wo er sich mit islamistischen Sprüchen bald den Beinamen "Chomeini von Köln" verdiente.

Ob sein Sohn Metin ein Sohn nach seinem Geschmack war? Jener Metin, über den seine Gegner lästerten, in Wirklichkeit sei er gar nicht der Sohn des Alten, nur das Kind seiner Schwester, das Cemaleddin angenommen habe, weil er selbst keine Kinder habe bekommen können. Metin Kaplan wird das später immer als Lüge darstellen.

Kaplan, der Jüngere, ist damals, in den frühen Achtzigern, weder in der Lage, Menschen zu führen noch zu verführen. Er gilt als farbloser Mitläufer seines Vaters, aber auch dafür braucht er eine Aufenthaltserlaubnis.

Die Verlängerung seines Touristenvisums wird abgelehnt, doch bis zur Ausreise darf er sich noch drei Monate Zeit lassen. Dies ist die erste von vielen Nachlässigkeiten des Staats im Umgang mit einem Mann, den heute manche als Staatsfeind Nummer eins betrachten. Ob Kaplan wirklich verschwindet - keiner weiß es damals, keiner prüft es; es gibt Hinweise, dass er in den Jahren 1983 bis 1986 als Vorbeter einer Moschee in Esslingen arbeitet, auch als Redakteur für die Verbandszeitung des Kalifatsstaats in Köln. Und Anfang Juli 1986 darf der Mann, der schon sein letztes Touristenvisum überzogen hatte, wieder offiziell nach Deutschland einreisen - mit einem neuen Touristenvisum, ausgestellt, wie beim ersten Mal, vom deutschen Generalkonsulat in Istanbul.

Stört sich irgendeine Behörde an seiner Gesinnung, ist irgendeine Behörde alarmiert? Offenbar nicht. Von Deutschland aus Umstürze im Ausland anzuzetteln ist damals noch nicht strafbar; der entsprechende Paragraf 129 b wird erst nach den Terroranschlägen von New York und Washington ins Strafgesetzbuch aufgenommen.

Außerdem genießt Kaplans Extremisten-Verein zu diesem Zeitpunkt das so genannte Religionsprivileg, das jeden noch so fanatischen Fundamentalismus unter den Schutz des Grundgesetzes stellt, wenn er nur ordentlich mit Suren aus dem Koran angereichert wird. Erst im Jahr 2000, als die Anschlagspläne einer Truppe islamischer Gotteskrieger auffliegen, die eine Bombe auf dem Weihnachtsmarkt im französischen Straßburg zünden wollen, zieht die Politik dieses Deckmäntelchen der Religion weg - und danach lässt sich Kaplans Verein im Jahr 2001 endlich verbieten.

1992 aber erweisen sich Metin Kaplans radikale Träume vom Islamisten-Paradies sogar noch als ausgesprochen nützlich für ihn: Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge muss ihm damals Asyl gewähren. Denn das Kölner Verwaltungsgericht zwingt das Amt dazu - mit der Begründung, wegen seiner "extrem exponierten Position innerhalb der fundamentalistischen Bewegung" drohe Kaplan in der Türkei eine strafrechtliche Verfolgung.

Ein Hetzer wird geschützt, gerade weil er gefährlich ist? Eine bittere Logik ist das. Eine Logik, die Deutschland wie andere europäische Demokratien nicht nur - wie gewollt - zum sicheren Hafen für politisch Verfolgte macht, sondern auch zum Gastgeber für gewaltbereite Islamisten und Hassprediger aus aller Welt, wenn denen in ihrer Heimat Folter oder Tod droht. Und die damals auch noch einhergeht mit einer schläfrigen Gleichgültigkeit gegenüber dem, was diese Männer in ihrer neuen Fluchtburg so treiben.

Die Staatsschützer vertrauen, worauf man nicht vertrauen kann: darauf, dass die Fanatiker vernünftig sind, dass sie schon keinen Ärger in ihrem Ruheraum riskieren werden. Dass sie sich brav verhalten, ganz nach dem Sprichwort: "In die Suppe, aus der man löffelt, spuckt man nicht."

Es ist jene Naivität, die der Vorsitzende Richter Ottmar Breidling am Düsseldorfer Oberlandesgericht dann als "ängstliches, ja wehrloses Wegschauen gegenüber extremistischen Gruppierungen" anprangern wird, als er im Dezember 2000 Metin Kaplan ins Gefängnis schickt.

Kaplans Ruheraum wird schnell zu einer blickdichten Parallelwelt auf 4300 Quadratmeter Grund. Zwei Adressen in 50733 Köln - Neusser Straße 418-420 und Niehler Kirchweg 61-63 - sind die Zentrale eines Staats im Staate, gegen Ungläubige abgeriegelt durch Stahltore. Dahinter wird die

Verbandszeitschrift "Ümmet-i Muhammed" - die "Gemeinde Mohammeds" - gelesen. Kostprobe: "Es bestehen keine Bedenken, auf die Ungläubigen zu schießen ... so wahr er es will, wird Allah auch die Heiden unserer Zeit durch die Armee des Kalifatsstaates niedermachen lassen."

Der Kalifatsstaat hat am Ende nicht nur eine eigene Fernsehsendung - Hakk-TV -, die über den Eutelsat-Satelliten auch in der Türkei zu sehen ist. Kaplans Getreue in Deutschland, Belgien, Frankreich, Holland, Österreich und der Schweiz werden auch gebeten - Kenner sagen: gezwungen -, nur in kalifatsstaatlichen "Kar-Bir"-Läden in den Moscheen einzukaufen.

Auf die deutsche Verfassung geben die Kalifatsstaatler nichts; sie haben eine eigene mit 15 Artikeln. Regel sieben etwa sagt, dass "es keine Einigung mit dem Ungläubigen und seinem Regime gibt. Man macht keine Zugeständnisse". Zwar verbietet Regel vier "Gewalt und terroristische Handlungen" in der "Verkündungsperiode". Die wird aber praktischerweise schon in den neunziger Jahren für beendet erklärt, und es gilt nur noch Regel fünf: aufpassen, dass man "nicht erwischt wird".

Der deutsche Staat nimmt all das ziemlich gelassen hin, auch, dass der Kalifatsstaat einen eigenen Geheimdienst hat, der seine Mitglieder ausschnüffelt. Und noch viel mehr: Ein Generalstab rekrutiert offenbar Kämpfer für den Einsatz in Bosnien, Tschetschenien oder Afghanistan. Ein Emissär reist mit besten Grüßen zu Osama Bin Laden, und ein paar Kalifatler machen sich auf nach Ankara, wollen dort, Ende 1998, bei den Feierlichkeiten zum 75. Gründungstag der Republik Türkei das Atatürk-Mausoleum mit einem Sprengstoff-Flugzeug in die Luft jagen. So behauptet es zumindest bis heute die türkische Justiz.

Der Terrorplan scheitert, dramatische Folgen für den Kalifat-Verband hat die Angelegenheit aber nicht: Jahrelang bleiben die Kalifen-Jünger in den Augen der deutschen Ermittler nur Sektierer und Spinner, die man machen lässt, ganz so, als schlössen sich Größenwahn und Gefährlichkeit

aus. Und deshalb ist die Aufregung, die Kaplans Kapriolen vorvergangene Woche auslösten, nun vermutlich auch ein Stück Zorn des Staats auf sich selbst: nicht nur wegen seiner Ohnmacht heute, auch wegen seiner Nachlässigkeit damals.

Ungestört genießt Metin Kaplan jahrelang die Huldigungen seiner Anhänger, sonnt sich im Glanz seines Amtes von Allahs Gnaden, und vermutlich ist er auch empfänglich für die Reize des Mammons. Bei einer Hausdurchsuchung im April 1998 findet die Polizei Geldscheine im Wert von zwei Millionen Mark, verpackt in Plastiktüten, versteckt unter seiner Schmutzwäsche; vor allem Spenden von Anhängern, die jedes Jahr mindestens ein Monatsgehalt abliefern müssen.

Zusätzlich entdecken die Fahnder noch Gold, kiloweise. Ein erstaunlicher Reichtum für einen Mann, der sich zumindest von 1988 bis 1999 als armer Flüchtling geriert: Von der Stadt Köln kassiert er in diesen Jahren für sich, seine Frau und drei Kinder mehr als 150 000 Euro Sozialhilfe, die er seither zurückzahlen soll, aber nicht will.

Doch sosehr sich Metin Kaplan an seiner neuen Kalifenwürde berauschen mag, so gern er auch gegen die Demokratie hetzt, die "gefährlicher" als "Krebs, Aids, als die Pest" sei - mit den Problemen bei der Führung seines Kalifatsstaats kann der unsichere Junior nicht umgehen. Er kennt immer nur eine Lösung: Drohungen. Die Zahl der Jünger geht von 1500 auf 1100 zurück; viele wenden sich einem früheren Lieblingsschüler seines Vaters zu, dem Berliner Medizin-Doktoranden Halil Ibrahim Sofu, der Kaplan intellektuell überlegen ist.

Sofu habe wohl vom vielen Arbeiten zu viel Wasser "im Schädel", lästert Kaplan - ausgerechnet Kaplan, dem der Essener Gerichtspsychiater Norbert Leygraf später jenen Hirnschaden attestieren wird, der auch die impulsive Art des Kalifen erklären könnte. Schließlich lässt sich Sofu in Berlin selbst zum "wahren" Kalifen ernennen. Da reist Kaplan nach Berlin, um zum Mord an seinem Konkurrenten aufzustacheln.

"Wenn ein zweiter Kalif auftaucht, während es bereits einen Kalifen gibt, so ist der Hals des zweiten Kalifen abzuschlagen", ruft er Gästen einer Hochzeit am 1. September 1996 zu. Am 8. Mai 1997 wird Sofu mit neun Schüssen ermordet, während er zwischen seiner Frau und seinem Säugling im Bett liegt.

Die Täter werden nie gefasst; bis nach Usbekistan führt eine Spur, mindestens zwei weitere Morde im Umfeld Kaplans sind ebenso ungeklärt geblieben.

Das Oberlandesgericht aber verurteilt den Kalifen im November 2000 zu vier Jahren Haft, abzusitzen im Düsseldorfer Knast Ulmer Höh'', wegen Aufrufs zum Mord.

Straftäter, die mehr als drei Jahre bekommen, dürfen laut Ausländergesetz abgeschoben werden, selbst wenn sie als Asylberechtigte anerkannt sind. Im Dickicht des Ausländerrechts, das inzwischen so kompliziert ist, dass sich selbst Behörden und Asylanwälte darin verheddern, gilt diese Grenze als eine der wenigen verlässlichen Markierungen für den staatlich verordneten Rausschmiss.

Dass sich aber selbst dieser Grundsatz im Fall Kaplan nun nicht rasch durchsetzen lässt, sagt alles über das juristische Labyrinth, in dem deutsche Richter seit Jahren bis zur Erschöpfung den Rechtsweg suchen - und über die Schwierigkeiten von Justiz und Verwaltungen bei der Ausweisung radikaler Ausländer insgesamt.

"Den Fall Kaplan kann man keinem Durchschnittsbürger mehr erklären", stöhnt Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, "das ist der GAU für den Rechtsstaat." Innenminister Schily forderte umgehend, die Entscheidungswege von Verwaltung und Gerichten zu vereinfachen und zu verkürzen; allein das Kölner Verwaltungsgericht habe die Entscheidung, Kaplan abzuschieben, mehr als ein Jahr verzögert. Und auch der Unionsbundestagsvize Wolfgang Bosbach fürchtet ums gesunde Rechtsempfinden: "Die Leute fragen sich doch, was ist das für ein Staat, der es in dreieinhalb Jahren nicht hinkriegt, eine solche Type außer Landes zu bringen, während er bei Falschparkern keine Gnade kennt?"

Dass Kaplan in Deutschland falsch geparkt ist, darin sind sich Innen- wie Justizexperten grundsätzlich einig - wie sich der Fall erledigen lässt, darin nicht. Fest steht nur, dass diese Angelegenheit nicht in einer halben Stunde vor dem Amtsgericht abzuhandeln ist. Davon zeugt inzwischen die Akte Kaplan in der Kölner Ausländerbehörde. Der Stand am Freitag vergangener Woche: knapp 2500 Seiten - die wohl dickste Ausländerakte des Amtes.

Denn wo immer Kaplan eine Möglichkeit zum Klagen gegen seinen Rauswurf sieht, da klagt er, so weit wie der Instanzenweg reicht. Der reicht extrem weit in Deutschland, weil man gegen jeden Verwaltungsakt Widerspruch einlegen und gegen jede Ablehnung eines Widerspruchs dann klagen kann. Und weil die Verwaltungsakte kaum noch zu zählen sind, läuft

seit Jahren Prozess auf Prozess, Verhandlung auf Verhandlung - ein zäher Kampf, erst um die Anerkennung des Asyls, dann gegen die Aberkennung, die Auslieferung und Abschiebung (siehe Grafik Seite 26). Zumindest Prozesskostenhilfe bekommt Kaplan nicht. Wie er die Verfahren finanziert - das Geheimnis des Kalifen.

Die bisher beteiligten Gerichte in Sachen Kaplan und Kalifatsstaat: Amtsgericht und Landgericht Köln, das Oberlandesgericht Düsseldorf, Verwaltungsgericht Köln und Oberverwaltungsgericht Münster, Bundesverwaltungsgericht Leipzig und Bundesverfassungsgericht Karlsruhe. Allein das Kölner Verwaltungsgericht kam seit 1999 auf 23 Verfahren in 3 Kammern; 11 laufen noch. Dreimal ging es dort auch um die Sozialhilfe, die die Stadt von Kaplan zurückfordert. Die Sache ist immer noch offen - offizielle Begründung: Überlastung des Gerichts.

Kaplan ist nur der prominenteste Fall; in Berlin, beim Städte- und Gemeindebund, aber häufen sich auch die Klagen anderer Kommunen über den Aufwand, den sie in vielen Ausländerverfahren betreiben müssen. "Städte und Gemeinden sind nicht nur Täter, sondern auch Opfer der Bürokratie", sagt Ulrich Mohn, Rechtsreferent des Verbands. In Nordrhein-Westfalen bilanziert ein Innenministerialer entnervt: "Dass jemand alle juristischen Möglichkeiten ausschöpft, ist absolut die Regel." Und im Fall Kaplan kapituliert dann selbst ein erfahrener Praktiker in Köln: "Ehrlich, ich blicke da längst nicht mehr durch."

Das Vorspiel: drei Ordnungsverfügungen des Kölner Ausländeramtes aus den Jahren 1996 bis 1998. Kaplan sollte nicht mehr zum Umsturz in der Türkei aufrufen und nicht mehr Gewalt predigen. Gegen alle Verfügungen legte er Widerspruch ein, manche Verfahren hängen heute noch beim Verwaltungsgericht. Als er trotzdem weiterschwadronierte, hagelte es Zwangsgelder, fünfmal, jeweils zwischen 1000 und 2000 Mark. Einmal zahlte er, in anderen Fällen ließ er es auf Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln ankommen.

Nur 1999 führten seine üblichen Sudeleien mal zu einer Verurteilung. Er kassierte vom Amtsgericht Köln einen Strafbefehl wegen Beleidigung, 40 Tagessätze zu 30 Mark - da hatte er gegen "diese Juden" gehetzt, die angeblich "die Welt ins Verderben stürzen und dafür ständig Kriege verursachen". Zahllose andere Schmähungen blieben ohne Folgen.

Danach der Mordprozess, der ihn ins Gefängnis bringt, und dann geht es erst richtig los: Während Kaplan noch in Zelle 347 der Ulmer Höh'' sitzt, erreicht ihn im Januar 2002 ein Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Tenor: Er genieße kein Asyl mehr, weil er mehr als drei Jahre Haft bekam. Im Februar 2003 folgt die Verfügung des Kölner Ausländeramtes, Kaplan auszuweisen.

Doch kaum in Freiheit, schickt Kaplan seine Anwältin Ingeborg Naumann ins Kölner Verwaltungsgericht am Appellhofplatz, einmal, zweimal, dreimal, viermal. Er klagt gegen seine Ausweisung und den Sofortvollzug. Er klagt auch gegen die Auflage, dass er sich immer im Kölner Stadtgebiet aufhalten muss. Und gegen den Widerruf der Asylberechtigung. Und er klagt, wie es im Juristendeutsch heißt, auf die "Feststellung von Abschiebungshindernissen". In seinem Fall: drohende Folter.

Die türkische Polizei hatte, das legen ärztliche Atteste nahe, Geständnisse aus jenen Kaplan-Gefährten herausgeprügelt, die sie nach dem gescheiterten Anschlag auf das Atatürk-Mausoleum gefasst hatte. Kaplan weist darauf hin - in diesem Fall zu Recht -, dass diese Folter-Geständnisse auch die Grundlage für eine Verurteilung wegen Hochverrats gegen ihn sein könnten.

Kaplan bedient sich der Regeln des Rechtsstaats, nutzt sie aus, reizt sie aus, mit Hilfe seiner Anwältin Naumann, die nur zufällig an das Mandat kam. Als Kaplan 1999 mit dem Helikopter zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe geflogen wurde, fürchtete der Leiter des Ordnungsamtes Ausschreitungen. Naumann, die 14 Jahre im Nahen Osten lebte, sollte die Gemüter beruhigen helfen. Seitdem tut sie für ihren Mandanten nicht mehr als das, was sein gutes Recht ist. Aber deshalb muss sich tatsächlich nicht nur Schily die Frage stellen, ob das Recht gut ist.

Spätestens mit dem neuen Zuwanderungsgesetz, bei dem sich Koalition und Opposition in den vergangenen Wochen mühsam auf einen Entwurf geeinigt haben,

will Schily die Prozess-Eskapaden eindämmen. In seinem Ministerium liegt schon die erste Version eines "Gesetzes zur Einführung einer Abschiebungsanordnung", die Teil des Zuwanderungskompromisses werden soll: die juristische Blaupause für den schnellen Prozess. Union und SPD wollen die Regelung unbedingt.

Danach könnten die Bundesländer, aber auch Schily selbst zum "Schutz der nationalen Sicherheit" ohne langes Hin und Her eine Abschiebungsanordnung gegen einen Terrorismus-Verdächtigen erlassen - noch dazu sofort vollziehbar. Ein Richter könnte ihn in "Sicherungshaft" nehmen lassen, damit er nicht untertauchen kann. Nur eine Instanz, nach Schilys Willen das Bundesverwaltungsgericht in Berlin, würde die Anordnung noch überprüfen.

"Denkbar ist das", sagt Bertold Sommer, Ex-Richter am Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht, "auf jeden Fall nicht verfassungswidrig." Schließlich hat der Gesetzgeber auch schon die Asylverfahren verkürzt, wenn einer aus einem sicheren Drittstaat einreist und anschließend gegen die drohende Abschiebung vor Gericht zieht. Dass die Richter dann noch gründlich genug prüfen können, daran hat Sommer allerdings seine Zweifel, und der Marburger Rechtsprofessor Günter Renner, einer der besten Kenner des Ausländerrechts, ebenfalls: "Mir scheint das eine überzogene Reaktion auf den Terror in der Welt zu sein."

Auf den Streit wollen es die Innenpolitiker der großen Fraktionen ankommen lassen; Unstimmigkeiten gibt es aber noch darüber, wer nach der Schnellmethode raus soll. Im Innenministerium will man sich auf "Einzelfälle von herausragender Bedeutung", intern "Top-Gefährder" genannt, beschränken; im Regelfall also auf Qaida-Verdächtige.

Da allerdings wäre Kaplan nicht dabei, weil dessen Kalifatsstaat nicht einmal als Terrorvereinigung in den Jahresberichten der Verfassungsschützer stand. In der Union möchte man deshalb mehr. Hartmut Koschyk, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, hat in einem internen Verhandlungspapier gefordert, "nicht nur die Spitze des Eisberges" zu erfassen. Es müsse grundsätzlich verhindert werden, dass sich Extremisten, also auch Kaplan, "jahrelang durch alle Instanzen klagen, um nicht mehr abgeschoben werden zu können".

Für Kaplan kommt das alles zu spät. Peinlich genau hält er sich seit seiner Haftentlassung im Mai 2003 an die Auflagen, sich regelmäßig auf der Polizeiwache zu melden und Köln nicht zu verlassen; gleichzeitig prozessiert er und prozessiert. Verfahren, die er verliert, quittiert Kaplan gern mit dem Gang zum Bundesverfassungsgericht.

Ein entscheidendes Verfahren, das er zunächst gewann - das Verwaltungsgericht Köln teilte im August 2003 seine Befürchtung, ihm könnte in der Türkei ein unfairer Prozess gemacht werden -, trug der Staat zum Oberverwaltungsgericht nach Münster weiter.

Und das urteilte, am Mittwoch vorvergangener Woche, dass Kaplan nun doch in die Türkei abgeschoben werden darf. Die Richter kamen zu diesem Schluss, weil Ankara der Bundesregierung nach zähen Verhandlungen zugesagt hatte, den Islamistenführer nicht von der Polizei, sondern von einem Richter verhören zu lassen. Außerdem darf ein deutscher Botschaftsarzt untersuchen, ob Kaplan gefoltert wurde.

Die Versprechen Ankaras überzeugten die Richter in Münster. Schließlich ist Kaplan ein prominenter Fall, die Türkei drängt in die EU. Dass sie da vor aller Welt ausgerechnet den Kalifen foltern könnte, hielten auch die Richter nicht für sonderlich wahrscheinlich.

In vielen anderen Islamisten-Verfahren aber setzt sich kein Innenminister alle paar Monate wie Schily ins Flugzeug, um Garantien für den Rauswurf-Kandidaten auszuhandeln. Und in diesen anderen Verfahren, das wissen selbst die Hardliner unter den Konservativen, enden an solch einem Punkt alle Bemühungen um eine Abschiebung. Denn sogar wenn etwa Syrien,

Ägypten, Marokko oder Saudi-Arabien ähnliche Garantien bei anderen Islamisten aus Deutschland abgäben, wäre denen kaum zu trauen. Schon seit Jahren tauchen diese Staaten in den Berichten von Amnesty International wegen ihrer Foltermethoden auf - dorthin kann, dorthin darf ein Rechtsstaat Terrorverdächtige nicht abschieben.

Und selbst im Fall Kaplan hat nun zwar das Gericht in Münster gesprochen, aber beendet ist die Causa damit längst nicht. Sollte der Hetzprediger demnächst in die Revision gehen, würde das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandeln müssen - nach Einschätzung von Juristen nicht vor Ende 2004, eher im Frühjahr 2005. Nach dem Bundesverwaltungsgericht könnte Kaplan noch das Bundesverfassungsgericht bemühen.

Nicht gerade guter Stil war allerdings auch das Verhalten der Kölner Ausländerbehörde, die am Mittwoch vorvergangener Woche einen Haftbefehl gegen Kaplan erwirkte. Um 17.44 Uhr hatte das Gericht in Münster geurteilt, um 18.25 Uhr ging der Haftbefehl an die Polizei heraus. In froher Erwartung hatte die Düsseldorfer Bezirksregierung zunächst ein Charterflugzeug für den Heimflug des Kalifen reservieren lassen. Nur weil NRW-Innenminister Behrens keine "Nacht-und-Nebel-Aktion" kurz nach dem Urteil wollte, kam es nicht dazu.

Dabei hatten schon die Richter in Münster ausdrücklich davor gewarnt, die Abschiebung ruck, zuck durchzuziehen. "In solchen Fällen entspricht es gutem Brauch, mit dem Vollzug der Abschiebung so lange zu warten, bis die Revision entschieden ist", erklärt auch Sommer, der frühere Richter am Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht. Sein Urteil: Das Vorgehen der Behörden "widerspricht dem Fairplay".

Doch mit dem Fairplay ist das so eine Sache in Abschiebefällen. Fast immer geht es um alles oder nichts, deshalb halten manche Ausländer auch vieles für erlaubt, um hier bleiben zu können. Täglich wird vor deutschen Gerichten ein Bleiberechtslotto gespielt - die Frage: Wer schafft''s, wer schafft''s nicht? Keineswegs nur bei Extremisten wie Kaplan.

Da werden den Ausländerbehörden zum Beispiel immer öfter Bescheinigungen vorgelegt, die etwa einem abgelehnten Asylbewerber plötzlich ein so genanntes posttraumatisches Belastungssyndrom attestieren, obwohl davon im gesamten Asylverfahren

nie die Rede war - es hat sich herumgesprochen, dass solche Psycho-Atteste ziemlich sicher vor einer Abschiebung schützen, weil Simulanten von echten Fällen kaum zu unterscheiden sind.

Kaplan hat jüngst zwei Atteste über "Prostatakrebs mit Leber- und Darmbeteiligung" vorgelegt. Auch eine Strahlentherapie soll er nach Angaben seiner Anwältin Naumann bekommen haben, kurz nach der Haftentlassung. Zwar ließe sich der Krebs auch in der Türkei behandeln; hier bleiben dürfte er aber, falls die Krankheit ihn vorher noch bis zur Reiseunfähigkeit schwächen sollte.

Viele Ausländer, die der Abschiebung entgehen wollen, brauchen jedoch gar kein Attest. Ebenso gut hilft der älteste Trick von allen: Sie werfen einfach den Pass weg. Ist das Papier erst mal verschwunden, kann jeder sich gefahrlos, wie schon geschehen, Johnny Walker oder Franz Beckenbauer nennen, das Gegenteil ist ja kaum zu beweisen. Dann gibt man ein Herkunftsland an, in das just nicht abgeschoben werden kann, weil zum Beispiel ein Bürgerkrieg ausgebrochen ist. Oder man nennt gar kein Land, dann sollen die Behörden schauen, wie sie einen loswerden. So abgesichert, kann nicht einmal ein Krimineller abgeschoben werden, der als Dealer regelmäßig dabei erwischt wird, wie er Süchtigen Heroin liefert.

Kurdische Drogenclans in Berlin probieren auch gern den so genannten Libanesentrick. Die Kurden behaupten für gewöhnlich erst, sie kämen aus dem Libanon - das Land im Nahen Osten nimmt so gut wie keine Flüchtlinge zurück. Und wenn sich dann doch herausstellt, dass die angeblichen Libanesen in Wahrheit türkische Kurden sind, sperrt sich die Türkei. Zumindest immer mal wieder bei Männern, die längere Zeit ausgereist waren und sich so der Wehrpflicht entzogen haben - das reichte den Türken nämlich bisher, um ihnen die Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Und dann gibt es Fälle wie den der Familie R., Eltern mit drei Kindern, d ie es zehn Jahre lang geschafft haben, die niedersächsischen Behörden zu narren, um dann am Ende auch noch den Petitionsausschuss des Landtags anzurufen. Mal behaupteten sie, sie kämen aus Montenegro, dann aus dem Kosovo, mal wollten sie Albaner sein, dann Roma, dann Aschkali. Sie stellten Asylanträge, zahlreiche Asylfolgeanträge, und sie kassierten 182 000 Euro Sozialhilfe.

Auf der anderen Seite stehen die Verlierer im Bleiberechts-Lotto, die nicht raffiniert genug sind, zu ehrlich, zu wenig zäh - Eigenschaften, die das deutsche Ausländerrecht gnadenlos abstrafen kann. Zum Beispiel bei dem Bosnier Seid Everding aus Castrop-Rauxel, der gerade sein Abitur gemacht hat, nachdem er, mit kurzer Unterbrechung, seit mehr als zehn Jahren in Deutschland gelebt hatte. Seine Mutter ha t einen Deutschen geheiratet, seine Schwester besitzt einen deutschen Pass, nun soll er das Land in den nächsten Wochen verlassen, weil er volljährig ist und nur noch bis zum Ende der 13. Klasse bleiben durfte. "Wir würden ihn gern hier behalten", bedauert die Castrop-Rauxeler Sozialdezernentin Petra Glöß, "aber wir haben rechtlich keine Möglichkeit." Wie auch, Everding will ja nicht mal in seinem Heimatland einen islamischen Gottesstaat gründen.

Bei Kaplan, inzwischen so eine Art Hausgespenst der deutschen Innenpolitik, mahlen die Mühlen der Juristen dagegen langsam. Und so gehört zu den Absurditäten des Falls auch, dass die Bundesrepublik den Kalifen erst zu einem Zeitpunkt loswerden dürfte, da er endlich zu einer Un-Person geworden ist: un-wichtig und un-gefährlich. Vorbei die Zeiten seiner Auftritte in der Sporthalle der "provisorischen Hauptstadt Köln", vor Tausenden seligen Lippenablesern, die seine Worte wie Befehle aufsogen. Heute jammert Kaplan, es gehe ihm schlecht, trockene Hände, brüchige Nägel, steife Knochen. Als Kalif komme er ja gar nicht mehr in Frage, bei solchen Gebrechen; er wolle lieber von Übersetzungen leben. Sagt er. Dazu hatte er im Gefängnis sogar einen Kurs "Deutsch für Anfänger" belegt.

Auch wenn dahinter viel Larmoyanz und eine gehörige Portion Taktik stecken mögen - die Gefahr, die vom Kalifen und seinem auf 800 Anhänger geschrumpften Völkchen ausgehen, ist wohl nur noch gering. Kaplan? Natürlich sei der "ein übler Bursche, aber sicher keiner, der uns morgen eine Bombe unters Kopfkissen legt", heißt es bei den Grünen in Berlin.

Deshalb haben auch die neuen Auflagen, die der Kalif nun einhalten muss, wohl

nicht so sehr den Sinn, die Republik vor einem irren Zündler zu bewahren. Ein wenig riecht es danach, als wollte ihn der Staat mal ein bisschen piesacken, eine Retourkutsche für all die Blamagen. Jeden Tag muss sich der Kalif neuerdings bei der Polizei melden - früher nur einmal die Woche. Bei Freunden nächtigen darf er nur, wenn er sich eine Erlaubnis dafür holt. So halten die Behörden Kaplan auf Trab, führen ihn den Kameras vor. Dabei sieht selbst ein zuständiger Staatsschützer, dass "Kaplan bei den richtig harten Islamisten nur noch als eine Art Kasper gilt".

Die "richtig Harten" sind ganz andere: Rückkehrer aus afghanischen Terrorcamps, Anhänger der Qaida oder ihrer Filiale al-Tawhid oder der im Irak mordenden Ansar-e Islam, Leute mit der Phantasie und der Fähigkeit zum Bombenbau. Männer, die als Asylberechtigte oder ewige Studenten hier sind und denen die Sicherheitsbehörden Anschläge wie gegen die deutschen Touristen auf Djerba zutrauen. Und dazu kommen noch jene Islamisten, die sich als Gesinnungsgenossen mitfreuen, hier mal eine Meldeadresse zur Verfügung stellen, dort mal eine Überweisung machen, ohne dass es ausreicht, sie aus dem Land zu bekommen.

Es geht zum Beispiel um die Marokkaner Mounir al-Motassadeq und Abdelghani Mzoudi, die engste Verbindungen zu den Hamburger Todespiloten des 11. September hatten. Nach gescheiterten Strafverfahren sind vorerst beide auf freiem Fuß und wollen nun weiterstudieren. Schily nennt das den "Gipfel der Absurdität", erst recht, weil beide im Verdacht stehen, weiter zur harten Islamisten-Fraktion der Hansestadt zu gehören (SPIEGEL 23/2004). Mit so einem wie Kaplan haben sie nichts zu tun - der hat längst nicht ihr Format. Und selbst wenn Kaplans Abschiebung dann doch noch irgendwann gelingen mag, sagt das wenig darüber, ob der Staat mit Männern dieses Formats fertig wird. Oder mit einem wie Thaer M.

Besser: mit dem Mann, der darauf beharrt, er heiße Thaer M., sei 1974 im Irak geboren - obwohl der bayerische Staatsschutz ihn für Isam Ali Alouche hält, geboren 1972 in Jordanien. Das wollen die Bayern so von der jordanischen Regierung gehört haben. Aber gerichtsfest belegen können sie das nicht, wie so vieles nicht. Auch nicht, dass Thaer M. nah dran sein soll am internationalen Terrorismus.

Klar ist nur: Die Bundesrepublik Deutschland will den Mann loswerden, egal wie er heißt, Hauptsache schnell. Das, aber auch wohl nur das, hat er mit Kaplan gemeinsam.

Thaer M. ist einer der Top-Kandidaten, wenn Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) von einer schnellen Ausweisung von Terrorverdächtigen spricht. Und wenn Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) quer durch die Republik Listen verschickt mit Fällen, bei denen die Gesetze seiner Meinung nach nicht ausreichen, dann steht der Name Thaer M. ganz oben.

Nach dem 11. September hat es der Asylberechtigte Thaer M. zu europaweiter Prominenz gebracht. Er steht auf einem offiziellen Dokument der EU-Kommission, der Verordnung Nr. 1580/2002 vom 4. September 2002. Das Papier enthält die Namen von "Personen und Organisationen, die mit Osama Bin Laden, dem Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen". Auf Platz neun rangiert M. Thaer, Geburtsdatum: 21. März 1974; Geburtsort: Bagdad.

Seitdem wird er dauernd observiert, sieben dunkle Limousinen sind es zuweilen, die ihm folgen; auch sein Telefon wird abgehört. M. ist zu einem Präzedenzfall geworden, zu einem Beleg dafür, wie schwer es den Behörden fällt, mit jemandem umzugehen, gegen den viele Indizien, aber keine Beweise sprechen. Und tatsächlich: Nur Hessen meldet einen einzigen Fall, in dem mal ein radikaler Islamist mit dem neuen Paragrafen 8, Absatz 1, Nummer 5 des Ausländergesetzes nach draußen befördert wurde. Mit jenem Passus also, nach dem die Unterstützung einer internationalen Terrororganisation zur Ausweisung führen kann, wenn es als Beleg Tatsachen gibt, nicht nur Verdachtsmomente.

Bayern hat es schon bei einem Tunesier versucht - und ist damit vor dem Verwaltungsgericht Regensburg im November 2003 aufgelaufen. Nur weil der Mann als Sozialhilfeempfänger 8000 Mark in den Irak transferiert und sich mit mehreren Islamisten getroffen habe, sei er doch noch kein Terrorhelfer, argumentierten die Richter.

Thaer M. sitzt in einer Pizzeria in der Münchner Innenstadt, ein kleiner, untersetzter Mann mit einer Fistelstimme. Die einst langen Haare hat er sich abgeschnitten, man hat ihm gesagt, er sehe damit aus "wie ein Verbrecher".

Und mit Verbrechen will Thaer M. nichts zu tun haben, mit Terrorismus schon gar nicht. Nur seltsam, dass er so viele verdächtige Islamisten kennt.

Mohamed Abu Dhess zum Beispiel kennt er gut, den mutmaßlichen Anführer einer palästinensisch-jordanischen Terrorzelle, der zurzeit in Düsseldorf wegen Anschlagsplänen vor Gericht steht und dort zu den Vorwürfen schweigt. Abu Dhess hatte einst dem berüchtigten Terroristenführer Abu Mussab al-Sarkawi am Telefon versprochen: "Ich schwöre dir, Scheich, wenn du mir den Tod befehlen würdest, ich täte es."

Thaer M. soll Abu Dhess unterstützt haben, er soll für ihn "eine wesentliche Kontaktperson"

dargestellt haben, wie es im Ausweisungsbescheid des Ausländeramtes Ingolstadt heißt. Thaer M. sagt, das sei ein harmloser Kontakt gewesen: "Wir haben über den Glauben geredet, nie über einen Anschlagsplan."

Oder Lased Bin Heni, der in Italien in Haft sitzt, weil er Giftgasanschläge plante. Bin Heni wohnte mal bei Thaer M. Und dann sagt Thaer M. auch merkwürdige Sätze wie: "In Europa ist der Dschihad nicht gerechtfertigt, Europa gehört uns nicht." Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Es ist absehbar, dass es nicht für eine Anklage reichen wird; die Verfahren werden wohl früher oder später eingestellt.

Und das ist dann die Krux, trotz aller Sicherheitspakete, die deutsche Innenpolitiker nach dem 11. September geschnürt haben. Zwar sind auch im vergangenen Jahr rund 26 500 Ausländer in ihre Heimat zurückgeschickt worden, darunter mehrere tausend Straftäter. Aber: "Man kann ghanaische Kinder abschieben, weil sie irgendwann vergessen haben, ein Formular auszufüllen. Gewaltbereite Islamisten kann man nicht abschieben", umreißt der Vize des Hamburger Verfassungsschutzes, Manfred Murck, das Dilemma. Denn gerade die gefährlichen Islamisten leisten sich keine Fehler mit Formularen.

Die Erfolge von Schilys so genanntem Otto-Katalog beruhen auf der Verschärfung der Einreisebestimmungen: In Nigeria müssen nun zum Beispiel alle Antragsteller für ein Visum ihre Fingerabdrücke abgeben, und siehe da: Fast 30 Prozent durften danach nicht mehr nach Deutschland fliegen, weil sie hier schon einmal herausgeflogen waren, als Kriminelle oder Asylschwindler.

Bisher ist das freilich nur ein Pilotprojekt; wann es auch auf so genannte Gefährderstaaten - vor allem Länder mit einem hohen Anteil an Muslimen - übertragen wird, ist noch offen.

Die Abschiebung dagegen, der schnelle Weg nach draußen, ist wie in vielen anderen europäischen Ländern gepflastert mit Misserfolgen.

Mit dem geplanten neuen Zuwanderungsgesetz könnte sich daran zumindest bei Thaer M. etwas ändern, der mit der Begründung "Ich kenne ihn ja nicht" auch Osama Bin Laden nicht verdammen will: Aus Sicht der deutschen Innenpolitiker gilt M. als klassischer Fall für die im Gesetz vorgesehene "tatsachengestützte Gefahrenprognose", so vage und zweifelhaft diese Konstruktion auch noch sein mag. Frei übersetzt bedeutet der Passus: Fahnder können einem mutmaßlichen Terroristen zwar nichts Konkretes nachweisen, sehen aber Indizien, dass er Böses im Schilde führt.

Das soll künftig reichen - auch wenn M.s Anwalt Andreas Schwarzer für diesen Fall schon eine verfassungsrechtliche Überprüfung ankündigt: "Nur weil jemand Kontakte zu militanten Islamisten hatte, bedeutet das noch nicht, dass er selbst Terrorist ist. Das widerspricht allen freiheitlichen Rechtsgrundsätzen."

Diese Form der Verdachtsausweisung war bislang nicht erlaubt, sie wird es sein, wenn der Zuwanderungskompromiss wie zwischen Koalition und Opposition verabredet zu Stande kommt. Vielleicht ist Thaer M. der erste Kandidat, den es dann trifft - wenn denn die Staatsschützer herausfinden, ob er aus dem Irak oder aus Jordanien stammt.

Thaer M. könnte sich aber auch noch etwas anderes einfallen lassen, könnte es machen wie Abdul Rahman al-M. Der Zahnmedizinstudent aus dem Jemen soll angeblich als Vorbeter einer Greifswalder Moschee den späteren Todespiloten Ziad Jarrah umgedreht haben - vom lebenslustigen Kerl zum verbohrten Islamisten. Er bekam einige Tausender von Mohammed R., der in Hamburg den Mitverschwörer Ramzi Binalshibh beherbergte, und es gibt noch mehr Indizien, dass er zum Kreis der Unterstützer Mohammed Attas gehört haben könnte.

Als Bummelstudent sollte Abdul Rahman al-M. eigentlich schon 2001 gehen, doch er blieb einfach. Und dann heiratete er eine Deutsche, der beste Trick von allen. Heute lebt M. in Bremerhaven. Jetzt will er sich einbürgern lassen - in einem Land, das er wiederholt als "schlecht für Muslime" bezeichnet hat. Wie er stehen viele Kandidaten, die deutsche Innenminister gern über die Grenze brächten, unter einem "besonderen Ausweisungsschutz", weil sie rechtzeitig eine Deutsche geheiratet haben. Oder seit mindestens fünf Jahren hier leben. Oder als Kind gekommen sind.

Beckstein, der Bayer, würde diese Regeln gern kippen. Wenn die innere Sicherheit

in Gefahr sei, schrieb er Schily, müssten "im Zweifelsfall die persönlichen Interessen eines Ausländers zurückstehen".

Bei denen, die schon einen deutschen Pass haben, so wie der mutmaßliche Qaida-Anhänger Reda Seyam aus Neu-Ulm, hilft aber auch das nicht. Weil nach den Erfahrungen der Nazi-Zeit die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit tabu ist, sind Leute wie er dann für immer unabschiebbar, egal was sie tun - wohin sollte man sie schließlich bringen, als Deutsche?

Könnte man aber doch mal einen ausweisen - wirklich abschieben könnte man ihn noch lange nicht. Denn die meisten Extremisten kommen aus Ländern, in denen Hodenquetschen, Handabhacken und Kopfabschlagen weiter zum Hausbrauch von Justiz und Polizei gehören.

Das Ergebnis von so viel Ohnmacht hier zu Lande ist ein beständiger Ankündigungswettbewerb der Innenpolitiker - wenn man schon wenig bewegen kann, dann wenigstens den Mund.

Der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch kann sich etwa vorstellen, manche Islamisten einfach wegzusperren, auf Verdacht, ohne dass gegen sie etwas Konkretes vorliegt. Notfalls ohne Zeitlimit. Vor allem diese Sicherungshaft gilt bei Verfassungsrechtlern als Tabubruch: "Wir sind auf dem Weg nach Guantanamo", poltert der FDP-Innenexperte Gerhart Baum.

An der Idee arbeiten derzeit vor allem Innenpolitiker der Union. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, einer der Unterhändler der Union für das Zuwanderungsgesetz, verweist süffisant darauf, dass der Gedanke von Schily stammt (siehe Interview Seite 41). Aus dem Zuwanderungskompromiss, den der Kanzler geschnürt hat, wird der Vorschlag noch herausgehalten; die Grünen würden die Sache sonst platzen lassen. Die Union hat aber angekündigt, die Sicherungshaft mit einem separaten Gesetzentwurf hinterherzuschieben. Schily wird sich wohl kaum sträuben: "Es hindert mich ja niemand, noch einmal nachzudenken", hat er gesagt.

Als so groß wird die Not empfunden, dass damit ein zwielichtiger Vorschlag mit einem Hauch von Guantanamo ventiliert wird, der möglicherweise gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Zwar erlaubt diese Charta so etwas wie eine vorbeugende Haft, aber nur, um bevorstehende Straftaten zu verhindern oder um Ausländer festzusetzen, die unmittelbar vor einer Abschiebung flüchten könnten.

Nichts davon käme der Sicherungshaft nahe, wie sie jetzt geprüft wird und gegen die es in der Bundesregierung zu Recht massive Bedenken gibt. "Wir dürfen nicht aus dem Blick verlieren, dass wir auch im Ausländerrecht die rechtsstaatlichen Prinzipien einhalten wollen und müssen", sagt Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). "Deshalb kommt für mich die Sicherungshaft nicht in Frage." Und ihre baden-württembergische Amtskollegin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) assistiert: "Die Terroristen schaffen es, uns tief zu verunsichern. Politiker sollten aufpassen, nicht unbeabsichtigt zu ihren Handlangern zu werden."

Deshalb wollen Bayerns Innenminister Beckstein und sein niedersächsischer Kollege Uwe Schünemann (CDU) nun lieber noch einen Hausarrest mit elektronischer Fußfessel in das geplante Zuwanderungsgesetz hineinverhandeln. Dann könne man auf die Sicherungshaft für Gefährder ja verzichten.

Auch eine Fußfessel, da muss man kein Prophet sein, wird Metin Kaplan aber wohl niemals tragen müssen, denn dass künftig noch eine Gefahr von ihm ausgeht, wird sich kaum beweisen lassen.

Und deshalb können sich die deutschen Innenminister in diesem Fall vorerst nur mit einem zufrieden geben: dass Kaplan jetzt tatsächlich schon in einer Art Hausarrest sitzt. Wie stellte der Gerichtssachverständige Leygraf vor einigen Jahren im Prozess gegen Kaplan fest, nachdem er abgehörte Telefonate des Kalifen mit dessen Frau und einer Tochter ausgewertet hatte? Zu Hause habe Kaplan nur "eine recht geringe eigene Autorität". Heißt: Er steht unterm Pantoffel.

Wenn schon der deutsche Staat mit dem Kalifen nicht fertig wird, dann vielleicht wenigstens seine Frau. GEORG BÖNISCH,

ANDREA BRANDT, DOMINIK CZIESCHE, JÜRGEN DAHLKAMP, DIETMAR HIPP, GUNTHER LATSCH, GEORG MASCOLO, CAROLINE SCHMIDT, HOLGER STARK, MARKUS VERBEET

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Sollten Personen wie Metin Kaplan, die in Deutschland zu Gewalt aufrufen, abgeschoben werden dürfen, selbst wenn ihnen dadurch in ihrem Heimatland Verfolgung, Folter oder Tod drohen? UMFRAGE: Abschiebung

Metin Kaplan leidet an Krebs. Sollten schwere Krankheiten ein Hinderungsgrund für Abschiebungen darstellen?

* Am Dienstag voriger Woche auf dem Weg ins Ordnungsamt Köln.

DER SPIEGEL 24/2004
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Im Labyrinth des Kalifen