05.07.2004

AFFÄRENWahrheit auf Raten

Ein 20-Millionen-Defizit bei der Internationalen Gartenbauausstellung bringt Rostocks Oberbürgermeister in Bedrängnis. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Arno Pökers Öffentlichkeitsarbeit folgte bislang einer simplen Strategie. Wann immer Gutes zu vermelden war, gab sich Rostocks Stadtoberhaupt als Vater des Erfolgs. Wenn es schief lief, hatte er in der Regel von nichts gewusst.
Vergangenen Mittwoch war dies anders. Da musste der SPD-Politiker eingestehen, was nicht mehr zu leugnen ist: dass die Internationale Gartenbauausstellung (IGA) zu einem Finanzdesaster für die Stadt geworden ist und dass er die "politische Verantwortung" dafür trägt.
Auf 20 Millionen Euro beläuft sich das Defizit der IGA Rostock 2003 GmbH, an der die Hansestadt zu 66 Prozent beteiligt ist. Für die klamme Kommune, die bereits einen Schuldenberg von 108 Millionen vor sich her schiebt, eine Katastrophe. Die Gründe: Schlamperei und Inkompetenz. So waren etwa Erlöse aus Eintrittsgeldern der von April bis Oktober 2003 gelaufenen Ausstellung zu hoch veranschlagt worden. Manager wurden bestens versorgt und abgefunden. Hinzu kam ein Traumhonorar, das einer privaten Agentur, zuständig für Sponsoring, zugeschanzt wurde.
Zudem besteht der Verdacht, dass Pöker nicht nur politisch für die Pleite mitverantwortlich ist. Schließlich ist er auch Aufsichtsratschef der IGA-Gesellschaft. Und mit der beschäftigt sich mittlerweile die Rostocker Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung "gegen die Verantwortlichen" und damit auch gegen Pöker.
"Es gibt Anhaltspunkte dafür", so Kerstin Grimm von der Anklagebehörde, "dass bereits während der Ausstellung eine Insolvenz bestanden hat." Schon ab Juli vergangenen Jahres hatten die ersten Unternehmen versucht, ihre Forderungen per Gericht einzutreiben. Doch Pöker und IGA-Geschäftsführer Wilhelm Fax wollten von Liquiditätsproblemen nichts wissen.
Noch im Oktober tönte der OB, die Hansestadt werde nicht, wie Hannover nach der Expo, auf einem Schuldenberg sitzen bleiben: "Wir scheinen eine Punktlandung hinzulegen. Im Moment sieht es so aus, dass wir eine schwarze Null schreiben."
Die Wahrheit über die Gartenbau-Weltausstellung folgte auf Raten. Anfang Dezember forderte Pöker per Dringlichkeitsvorlage in der Bürgerschaft 3,5 Millionen Euro Nachschlag wegen "Budgetüberschreitung im investiven Bereich". Zwei Wochen später, bei der Vorlage des IGA-Wirtschaftsplans 2004, wurde es noch dringender. Aus der schwarzen Null war in nur zwei Monaten ein Bilanzdefizit von 8,1 Millionen Euro geworden.
In welchem Ausmaß Dilettantismus und mangelnde Kontrolle bei der IGA an der Tagesordnung waren, zeigt bereits ein Blick auf den Stellenplan. Vorgesehen und abgesegnet waren im Jahr 2003 Stellen für 89 Mitarbeiter. Als "tatsächliche Besetzung am 30.06.2003" wies die "Stellenübersicht" 207 IGA-Bedienstete auf.
Im März 2004 versuchte Pöker durch eine Änderung des IGA-Gesellschaftsvertrages, mit der die zukünftige Nutzung des Geländes geregelt werden sollte, die Stadt aus der Schusslinie zu bringen. Paragraf 20 des Vertragswerks mit dem Minderheitsgesellschafter Zentralverband Gartenbau (ZVG) - der Dachorganisation aller Gartenbau-Berufsverbände - sollte dabei ersatzlos gestrichen werden. Darin heißt es: "Die der Gesellschaft entstehenden Kosten werden gemäß einer Finanzierungsvereinbarung von der Stadt ersetzt, soweit sie nicht durch eigene Einnahmen oder Zuschüsse gedeckt sind."
Die Bürgerschaft stimmte selbstverständlich zu, doch der ZVG lehnte ebenso selbstverständlich ab. Der Passus blieb also drin. Davon erfuhr die Bürgerschaft aber wiederum nichts. Pöker hatte sie nicht informiert - "vielleicht ein Fehler", wie er mittlerweile einräumt.
Wohl wahr und bei weitem nicht der einzige. Interne Dokumente legen den Verdacht nahe, dass bei der IGA schon seit längerem grob geschlampt wurde.
Im Jahresabschlussbericht 2001 hatten Wirtschaftsprüfer der Sozietät Grieger Mallison moniert, dass die Stadt in den Jahren 1998 und 1999 rund 5,6 Millionen Mark für Investitionen bereitgestellt hatte, ohne dass es dafür "eine Finanzierungsvereinbarung" gab.
Im gleichen Jahr musste der erste Geschäftsführer gehen, weil er Aufträge ohne Ausschreibung und am Aufsichtsrat vorbei vergeben hatte. Eigentlich ein Grund zur Kündigung, doch Pöker sorgte dafür, dass der Manager einen Aufhebungsvertrag erhielt. Und 430 000 Mark Abfindung. Grund: Vermeidung eines Arbeitsgerichtsverfahrens. Das drohte, weil das erste Kündigungsschreiben Formfehler enthielt und das zweite zu spät zugestellt worden war.
Ausgesprochen großzügig war der Vertrag, den die IGA-Gesellschaft mit einer Münchner Agentur abschloss, damit sie Sponsoren werbe. Die Agentur erhielt 19 Prozent aller Sponsorengelder und -sachleistungen - auch wenn die Partner, wie etwa die Stadtwerke oder die Ostsee-Sparkasse, gar nicht erst geworben werden mussten. Zwei Ergänzungsverträge über Büro- und Reisekosten kamen hinzu - alles in allem 1,6 Millionen Euro.
"Wahnsinn" findet das der Oberbürgermeister heute - und beteuert, davon nichts gewusst zu haben, trotz seines Postens als Aufsichtsratsvorsitzender. Und da war Pöker dann doch wieder ganz der Alte. GUNTHER LATSCH
Von Gunther Latsch

DER SPIEGEL 28/2004
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