05.07.2004

Angriff oder Abrüstung

Schröder-Freunde und Schröder-Gegner im DGB liefern sich einen erbitterten Streit.
Die beiden Männer blieben lieber unter sich. Wie abgeriegelt standen am vorigen Donnerstag bei der Vereidigungsfeier von Bundespräsident Horst Köhler im Reichstag die beiden Gewerkschaftsbosse Michael Sommer und Jürgen Peters abseits an einem Tisch. Während um sie herum Politiker und Wirtschaftsbosse begeistert über die Reform-Rede des neuen Präsidenten debattierten, fielen ihre Kommentare äußerst mager aus. Sommer grummelte: "In der ganzen Rede ist das Wort Gewerkschaften nicht vorgekommen." Peters sagte gar nichts.
Der DGB-Boss und der Chef der IG Metall haben sich verbündet. Gemeinsam mit dem mächtigen Ver.di-Chef Frank Bsirske wollen die Hardliner die deutschen Gewerkschaften als kraftvolles Bündnis gegen die Reformpolitik in Deutschland in Stellung bringen (SPIEGEL 27/2004). Unter den acht Einzelgewerkschaften haben sie mit diesem Kurs einen handfesten Richtungsstreit ausgelöst. Einigkeit der Arbeiter? Das war einmal.
Gegen Sommer, Peters und Co. kämpfen die Modernisierer zumeist in den kleineren Gewerkschaften. "Wer in der Politik mitgestalten will, muss gesprächsfähig bleiben", mahnt Hubertus Schmoldt, der Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie. Und Franz-Josef Möllenberg, Chef der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten, schimpft: "Jede weitere Zuspitzung ist Gift."
Schon am Dienstag dieser Woche könnte es zwischen Schröder-Freunden und Schröder-Gegnern im DGB-Bundesvorstand zum Showdown kommen. Das höchste Führungsgremium der Gewerkschaften will unter anderem über die gemeinsame Kampagnen-Planung für die kommenden zwei Jahre beraten - ein Unternehmen mit ungewissem Ausgang.
Sommer, Peters und Bsirske setzen auf eine Verschärfung der Gangart - wie aus internen Planungspapieren hervorgeht. In einem vertraulichen Strategieentwurf für die Gewerkschaftschefs aus Sommers DGB-Zentrale heißt es, die Zeit bis 2006 müsse dafür genutzt werden, "in den Betrieben die Mitgliedschaft zu mobilisieren und damit die Durchsetzungskraft der Gewerkschaften zu stärken". Und: "Die Aktivitäten sollen in zwei jeweils einmonatigen Wellen pro Jahr (jeweils im Frühjahr und im Herbst) gebündelt werden." Den Titel für die Anti-Schröder-Kampagne haben die Strategen aus dem DGB-Haus auch schon ausgeguckt: "Damit es endlich besser wird."
Die Modernisierer sehen solche Planungen mit Grausen. Die Schröder-Freunde setzen darauf, dass die Gewerkschaften sich zwar weiter kritisch mit der rot-grünen Politik auseinander setzen. Zugleich fordern sie aber, die Tonlage gegenüber der Regierung zu entschärfen. "Wir müssen endlich abrüsten", sagt ein DGB-Vorstandsmitglied.
Bestätigt fühlen sich die Reformer in ihrem Versöhnungskurs durch die neueste "Arbeitnehmerbefragung" des Münchner Polis-Instituts im Auftrag des DGB. Darin wird deutlich, dass sich viele Arbeitnehmer von den Gewerkschaften mehr Modernität und Flexibilität wünschen.
Insgesamt 57 Prozent der Befragten halten die Gewerkschaften demnach für "veraltet und schwerfällig". Wörtlich heißt es in der streng vertraulichen Zusammenfassung der Studie, die Ende Mai an ausgewählte DGB-Vorstandsmitglieder verteilt wurde: "Das Image der Gewerkschaften bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat sich in den letzten zwei Jahren deutlich verschlechtert - und zwar sowohl bei den Mitgliedern als auch bei den Nichtmitgliedern." Und: "Bei den Gewerkschaftsmitgliedern sank der Anteil derjenigen, die die Gewerkschaften für 'unverzichtbar' halten, von 51 auf 41 Prozent."
Die Hardliner empfinden schlechte Ergebnisse naturgemäß als störend. Ein DGB-Sprecher beeilte sich in der vorigen Woche, die interne Zusammenfassung, die dem SPIEGEL vorliegt, als "in Teilen falsch" zu bezeichnen. Bei der DGB-Vorstandssitzung werde eine "korrigierte Fassung" vorliegen. Darin soll die Gewerkschaftswelt dann wieder halbwegs in Ordnung sein: Insgesamt halten laut der geänderten Fassung stolze 70 Prozent der Mitglieder die Gewerkschaften für "unverzichtbar".
Hinter dem Verwirrspiel um Zahlen und Statistiken steht ein gewerkschaftlicher Grundsatzkonflikt. Sollen DGB und Co. als so genannte Gestaltungsmacht an der Seite der Sozialdemokraten für arbeitnehmerfreundliche Gesetze sorgen,
wie es die DGB-Realos wollen? Oder verstehen sich die Gewerkschaften als gesellschaftliche Gegenmacht, die im Verein mit Sozialverbänden, Kirchen und Globalisierungsgegnern gegen den "neoliberalen Zeitgeist" (Peters) demonstriert?
Bis vor wenigen Jahren war die Antwort klar. Nahezu alle Gewerkschaftsbosse sahen sich Seit' an Seit' mit der SPD gegen die Unternehmerfreunde aus Union und FDP. Der Kontakt zur außerparlamentarischen Linken beschränkte sich zumeist auf Mai-Demonstrationen oder Ostermärsche, diente mehr der Folklore.
Doch je stärker die Sozialdemokraten im Regierungsgeschäft zur politischen Mitte strebten, desto eindeutiger rückte das Gewerkschaftslager nach links. Erst wurde der kanzlerfreundliche ÖTV-Boss Herbert Mai durch Frank Bsirske abgelöst, der sich schon bei seinem Amtsantritt auf Anti-Parteien-Politiker wie den amerikanischen Verbraucheranwalt Ralph Nader berief.
Im DGB ersetzte wenig später mit Sommer ein Schröder-skeptischer Mann den regierungstreuen Dieter Schulte. Und in der IG Metall folgte auf Ex-Chef Klaus Zwickel, der die Gewerkschaften am Ende seiner Amtszeit auf Modernisierungskurs drängen wollte, der bekennende Haudrauf Peters. Der lässt in seiner Grundsatzabteilung seither Konzepte für eine Linksallianz jenseits der SPD entwickeln. "Das historische Dauerbündnis mit der Sozialdemokratie dürfte durch Fall-zu-Fall-Bündnisse mit unterschiedlichen Akteuren ersetzt werden", heißt es in einem Ideenpapier von Peters' Chefdenker Hans-Jürgen Urban.
Zwar warnen IG-Metall-Pragmatiker wie der Stuttgarter Bezirksleiter Jörg Hoffmann davor, die Arbeitnehmerorganisationen zur "neuen Apo machen zu wollen". Doch in der Gewerkschaft geraten solche Bedenken zunehmend in die Minderheitsposition. Auch der Schröder-Flügel weiß: Viele Funktionäre sympathisieren offen mit der neuen Linkspartei, deren Initiatoren sich am vergangenen Wochenende zu einer ersten Strategiekonferenz in Berlin trafen. In vorderster Reihe dabei: eine Hand voll links orientierter Metall-Funktionäre aus Bayern.
Voller Anspannung verfolgen SPD und Grüne den Bruderzwist. Noch haben sie die Hoffnung nicht aufgegeben, dass sich in den Gewerkschaften doch die Reformer durchsetzen könnten. "Für die deutschen Gewerkschaften stellt sich heute die Frage, ob Leute, die inhaltlich nichts anzubieten haben wie Herr Bsirske, ihre Strategie bestimmen sollen", sagt Kanzler Schröder im SPIEGEL-Gespräch (siehe Seite 28). SPD-Chef Müntefering setzt derweil auf Abrüstung. Die Mitglieder der SPD-Fraktion forderte er vergangene Woche in einem Schreiben auf, im Herbst in allen Wahlkreisen "regionale Konferenzen mit den lokalen Gewerkschaften und den Betriebs- und Personalräten durchzuführen". Das Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften sei "zurzeit schwierig", heißt es in dem Brief. Deshalb sei es "umso wichtiger, auf allen Ebenen miteinander zu sprechen".
Den Auftakt machte der Genossen-Boss höchstselbst. Vorige Woche traf er sich zu einem Gespräch mit DGB-Chef Sommer. Am Montag dieser Woche soll im SPD-Gewerkschaftsrat über mögliche gemeinsame Projekte von Regierung und Gewerkschaften beraten werden.
Allerdings gelten die Versöhnungsbemühungen des SPD-Chefs nicht für alle. Eine Anfrage von Ver.di-Chef Bsirske, der sich gern mit Müntefering zu einer Diskussion treffen würde, blieb bislang unbeantwortet. Der grüne Gewerkschafter ist bei den Spitzen der Koalition unten durch. Selbst Joschka Fischer mag den Parteifreund nicht mehr umarmen. Auch den Namen Bsirske nimmt er kaum noch in den Mund. Um seinen Unmut zu unterstreichen, spricht Fischer nur noch von "dieser ÖTV".
ROLAND NELLES, MICHAEL SAUGA
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UMFRAGE: GEWERKSCHAFTEN Schaden sich die Gewerkschaften mit ihrer massiven Kritik an der Reformpolitik von Gerhard Schröder selbst?
Von Roland Nelles und Michael Sauga

DER SPIEGEL 28/2004
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