28.06.2004

FREIDEMOKRATENGegen jede Absprache

Schaulaufen bei der FDP: Guido Westerwelle und Wolfgang Gerhardt rangeln um einen Posten, den es für sie noch gar nicht gibt - das Amt des Außenministers.
In der Sommerpause zieht es den FDP-Chef in das größte Fernsehstudio der Welt. Live, möglichst nah an der Bühne und mitten unter rund 20 000 jubelnden Statisten will Guido Westerwelle in Boston den Wahlkonvent der US-Demokraten verfolgen, eine inszenierte TV-Glitzershow.
Händeringend sucht das Thomas-Dehler-Haus jedoch nach amerikanischen Politikern, die den USA-Trip des deutschen Liberalen mit ihrer Prominenz aufwerten könnten. Der Spitzen-Demokrat John Kerry wäre natürlich der ideale Partner - aber der Wunsch wird wohl nicht erfüllt. In jedem Fall, weiß Westerwelles Büro zu berichten, werde der Chef "wichtige Gespräche" führen.
Denn die hat er nötig. Der FDP-Vorsitzende setzt sich neuerdings nicht ohne strategischen Hintersinn als Außenpolitiker in Szene.
Mit Wortmeldungen etwa zur europäischen Verfassung oder zu den Menschenrechten in China sucht er der Tristesse seiner bisherigen Lieblingsthemen - Ladenschluss und Kündigungsschutz - zu entrinnen, die maßgebliche Parteifreunde wie Wolfgang Kubicki zunehmend als "Verengung des FDP-Spektrums" empfinden.
Die neue Lust an den äußeren Angelegenheiten soll Westerwelle auch im Innern eine Option eröffnen, auf die er eigentlich keinen Anspruch mehr hat. Es geht ihm um den Posten des Vizekanzlers und Außenministers in einer künftig möglichen schwarz-gelben Koalition.
Seinen Ambitionen steht ein Versprechen aus dem Jahr 2001 entgegen, das der damalige Generalsekretär dem FDP-Chef Wolfgang Gerhardt im vertraulichen Vier-Augen-Gespräch im Hamburger Hotel Atlantic gegeben hatte: Dieser könne eines Tages das Außenressort übernehmen, falls er auf den Parteivorsitz verzichte. Gerhardt, der der Empfehlung folgte, erinnert sich noch genau an den Deal - sein Nachfolger Westerwelle eher schemenhaft.
Diesmal allerdings will der Liberale aus Hessen Härte zeigen. Unterstützt von einer breiten Stimmung innerhalb der FDP und regelrecht angefeuert von den Altvorderen der Partei, Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher, möchte er nicht abermals zurückstecken: "Warum sollte ich mein Interesse an Außenpolitik verhehlen", sagt er in der ihm eigenen, unaufgeregten Art, die Wirbelwind Westerwelle einst als langweilig verhöhnte.
Gerhardt hat diese Bedächtigkeit, die heute selbst unter FDP-Politikern als wohltuend, weil seriös gilt, längst zu seinem Markenzeichen gemacht. Wo der andere aufdreht, dimmt er ab. Die Prahlereien seines Parteichefs kontert der Fraktionsvorsitzende mit zuweilen demonstrativem Understatement.
Wichtige Gespräche in den USA, sagt er betont entspannt, könne ein FDP-Mann kaum führen. "Als deutscher Oppositionspolitiker von den ,Free Democrats'", weiß Gerhardt, "trifft man US-Politiker der zweiten Ebene."
Sorgsam arbeitet er danach die Unterschiede zwischen sich und dem Rivalen heraus - in der Person und in der Sache. Zum Beispiel beim Stichwort "Menschenrechte": Eben erst hatte sich Westerwelle vor den Delegierten des Dresdner Parteitags aufgeplustert, dass er dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in der Tibet-Frage das Nötige gesagt habe - auch wenn das "nicht einfach" sei.
Gerhardt lehnt solche Tiraden ab. In bester Genscher-Tradition zieht er es vor, etwa die Menschenrechtspolitik abseits der Öffentlichkeit zu thematisieren: "Megafondiplomatie", sagt der liberale Fraktionschef Gerhardt in seinem bodentief verglasten Büro direkt neben dem Berliner Reichstag, "führt nie zum Ziel."
Und das gilt auch für die in letzter Zeit hochaktuelle Türkei-Frage. Eine Volksabstimmung, wie sie der Parteivorsitzende fordert, stößt auf seinen Widerstand. Vier
Jahrzehnte lang warben die Liberalen schließlich dafür, das Land in die Europäische Union aufzunehmen - für Gerhardt jetzt ein hinreichender Grund, zunächst einmal den EU-Kommissionsbericht abzuwarten, der den Reifegrad untersuchen soll: "Dem Votum der Kommission muss man sich stellen."
Westerwelle hält diese eher tastende Vorgehensweise, die Schroffheiten meidet, offenkundig für einen Fehler. "Die Türkei", weiß er schon vorher, "ist gegenwärtig nicht beitrittsfähig."
Solcherlei Festlegungen sind Gerhardt fremd - wie sich auch auf anderen Politikfeldern zeigt. Während sich der FDP-Vorsitzende schneidig für einen gemeinsamen europäischen Sitz im Uno-Sicherheitsrat stark macht, gibt der Fraktionschef seine Bedenken zu Protokoll: Er glaube nicht, dass Frankreich und England freiwillig zu Gunsten eines europäischen Sitzes verzichteten.
Die immer noch einflussreichen liberalen Oldtimer, die Westerwelle im Europawahlkampf jede Unterstützung versagten, geraten bei dem Namen Gerhardt regelrecht ins Schwärmen. Dass der als Parteichef abtrat, halten sie mittlerweile für falsch und ermuntern ihn nachdrücklich, nicht ein zweites Mal dem ehrgeizigen Westerwelle zu weichen.
Allen voran lobt Hans-Dietrich Genscher, wann immer er von Parteifreunden gefragt wird, das "außenpolitische Talent" Wolfgang Gerhardts. Und Walter Scheel erteilte ihm auf dem letzten Parteitag gar den öffentlichen Ritterschlag. Da habe einer gesprochen, rief er den in Dresden versammelten Delegierten zu, "der den Willen und die Kraft hat", liberale Außenpolitik "auch in einer Mehrheit durchzusetzen". Der Konvent jubelte, Westerwelle erstarrte.
Wie ernst der FDP-Chef den Wettlauf um das Amt des Vizekanzlers und Außenministers nimmt, demonstrierte er am Abend der Wahl des neuen Bundespräsidenten Horst Köhler. Die Parteichefs, Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer des bürgerlichen Lagers speisten da im noblen Restaurant Facil am Potsdamer Platz - und geladen waren ausdrücklich auch die Partner der Politiker.
Wolfgang Gerhardt hatte, wie so oft, seine Frau Marlies an seiner Seite - Guido Westerwelle erschien in diesem liberal-konservativen Führungszirkel erstmals in männlicher Begleitung.
Die ihm gegenübersitzenden Unionsgrößen, darunter CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber und dessen Generalsekretär Markus Söder, zeigten sich von dem stillen Outing gleichermaßen überrascht wie beeindruckt. Westerwelle beweise Statur, sagte später einer der Teilnehmer: "Er will sich offenbar nicht länger verstecken." PETRA BORNHÖFT
Von Petra Bornhöft

DER SPIEGEL 27/2004
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