DER SPIEGEL



OPPOSITION

Bindungslos und flatterhaft

Von Bornhöft, Petra

Guido Westerwelles Outing hat im bürgerlichen Lager Konflikte offen gelegt: Die Union pocht auf eigene Werte - aber der Krach hat auch strategische Gründe.

Eine derartige öffentliche Huldigung ließ Guido Westerwelle bislang nicht mal einem Parteifreund zuteil werden: Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, schwärmte der FDP-Chef kürzlich, erledige ihren Job mit "Geschick und Charme", "Fingerspitzengefühl", "Fleiß und Beharrlichkeit". Der notorisch misstrauische Liberale sprach ihr ausdrücklich sein "Vertrauen" aus.

Wohl deshalb wählte er für die zunächst stille Offenbarung seiner Homosexualität im Mai ein gemeinsames Essen der Spitzen von Union und FDP, zu dem Merkel eingeladen hatte. Bei deren Geburtstagsfeier im Juli zeigte er sich dann erstmals mit seinem Freund im Scheinwerferlicht der Kameras - die Jubilarin, die an diesem Tag 50 wurde, hatte ihn dazu ermuntert.

Aufgebracht hingegen reagieren jetzt viele in der Christenunion. "Sexuelle Neigungen sind Privatsache und haben auf dem Marktplatz nichts verloren", knurrt der Münchner CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl, und der Fraktionskollege Norbert Geis empfiehlt die Lektüre seines Traktats gegen die Homo-Ehe: Der Rechtsanwalt aus dem bayerischen Kleinkahl-Edelbach kann die "Aufdringlichkeit, mit der sich Homosexuelle öffentlich prostituieren", nur noch "schwer ertragen".

Dass Westerwelle sein offizielles Comingout mit der Forderung nach einem Adoptionsrecht für "alle festen gleichgeschlechtlichen Paare" (SPIEGEL 31/2004) verband, ärgert einige Konservative mächtig. "Wir brauchen nicht mehr Schwule, sondern Familien, die Kinder kriegen und großziehen", blafft etwa Brandenburgs CDU-Innenminister Jörg Schönbohm.

Die scharfen Töne kommen nicht von ungefähr: Über Steuermodelle und Kündigungsschutz mögen die mutmaßlichen schwarzgelben Koalitionspartner verhandeln können - nicht jedoch über die Rechte von Schwulen und Lesben.

Lange vor einem denkbaren Machtwechsel in Berlin zeigen sich im bürgerlichen Lager fundamentale Konflikte: In der Innen- und Rechtspolitik geraten vor allem CSU und FDP immer wieder aneinander. Es geht um Weltbilder und Wertvorstellungen, die sich offenkundig nur schwer miteinander vereinbaren lassen.

Was für Westerwelle eine "schlichte Selbstverständlichkeit" ist - das von Rot-Grün geplante eingeschränkte Adoptionsrecht für Homosexuelle -, lehnt die Union strikt ab. CSU-Chef Edmund Stoiber kündigte an, das Gesetz im Falle einer Regierungsübernahme in Berlin zu kassieren.

Bayerns Ministerpräsident lässt keine Gelegenheit aus, gegen die FDP zu Felde zu ziehen. Bei einer Klausur der CSU-Landesgruppe unkte er mit Blick auf die Bundestagswahl 2006, die FDP werde womöglich nicht genug Stimmen erhalten, aber die "Müntefering-SPD" sei ja auch kein schlechter Partner. Eine Koalition mit der "bindungslosen, flatterhaften Westerwelle-FDP" ist dem Querdenker der CSU, Peter Gauweiler, schlicht ein Gräuel: "Vom Werteverständnis stehen wir der alten Volkspartei SPD immer noch näher."

Welten trennen Schwarz und Gelb etwa beim Umgang mit Migranten, vor allem im Streit um Otto Schilys Einfall, in Nordafrika Lager aufzubauen, um Asylbewerber von Europa fern zu halten. Das sei eine "unsägliche Idee, Flüchtlinge abzuwehren", schimpft die frühere FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger - die Westerwelle-Truppe, hält Hartmut Koschyk, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dagegen, blende "die Gefährdung für unser Land aus und räumt den Bürgerrechten einen absoluten Vorrang vor der Gefahrenabwehr ein". Mit Nachdruck stellt Koschyk die Europäische Menschenrechtskonvention in Frage, die Abschiebungen eines Straftäters untersagt, wenn im Heimatland Folter oder Todesstrafe droht.

Heikel für eine schwarz-gelbe Koalition dürfte die Kluft auch auf hoch sensiblen Feldern wie der Präimplantationsdiagnostik (PID) und der Embryonenforschung sein. Während der Gen-Test nur eine Minderheit interessiert, hofft die mächtige Pharmaindustrie auf Millionengewinne aus der Arbeit mit Stammzellen.

Die FDP verlangt weitgehende Spielräume, der CSU-Vorstand hat gerade ein striktes PID-Verbot beschlossen, und auch die CDU tut sich schwer mit der Embryonenforschung. Bei diesem Thema kann sich CDU-Hardliner Hubert Hüppe schwerlich Koalitionsverhandlungen vorstellen: "Da sind Kompromisse schwierig - ein bisschen Menschenwürde gibt es eben nicht." Umgekehrt droht die Vorsitzende des Forschungsausschusses im Bundestag, die FDP-Fachfrau Ulrike Flach: "Die Freiheit der Forschung ist für uns nicht verhandelbar."

Doch die Parteispitzen riefen bisher niemanden zur Räson. Dass Guido Westerwelle zunehmend darauf achtet, seinen Liberalen in einem wahrscheinlich bevorstehenden Lagerwahlkampf Chancen zu einem Mindestmaß an Profilierung zu eröffnen, stößt bei Angela Merkel offensichtlich auf Verständnis. PETRA BORNHÖFT

* Bei der Innenministerkonferenz in Kiel am 7. Juli.

DER SPIEGEL 32/2004
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