09.08.2004

TERRORISMUSDie letzte Chance

Diese Woche beginnt der neue Prozess gegen den Terrorverdächtigen al-Motassadeq. Die Bundesregierung fürchtet sich vor dem Urteil. Im Zentrum der Kritik steht Generalbundesanwalt Kay Nehm.
Er weiß, wie sie über ihn in Berlin reden. Von einem Ausfall ist die Rede. Von einem, der es nicht kann.
Es gab Krisensitzungen wie jene im Bundesjustizministerium, in der ihn der Staatssekretär Hansjörg Geiger nur mühsam beherrscht anfuhr: "Das ist auf eine schiefe Bahn geraten. Wir müssen das retten." Und es gab Momente, da haben sie ihn im Kanzleramt, erinnern sich Anwesende, "abgekanzelt wie einen Schuljungen".
Kay Nehm, 63, oberster Strafverfolger der Republik, steht intern seit Monaten im Zentrum der Kritik der Bundesregierung. Nicht ein einziges Ermittlungsverfahren wegen des 11. September 2001 endete mit einem Erfolg für die Ankläger. Von den zehn Verfahren gegen mutmaßliche Helfer der Hamburger Todespiloten sind vier in aller Stille eingestellt worden, der Rest wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit früher oder später folgen.
Von den beiden einzigen Angeklagten wurde im Februar erst der Marokkaner Abdelghani Mzoudi freigesprochen. Dann verwies der Bundesgerichtshof im März das Urteil aus erster Instanz gegen den mutmaßlichen zweiten Terrorunterstützer Mounir al-Motassadeq (15 Jahre Gefängnis) wegen offenkundiger Mängel zurück nach Hamburg.
Weit ist der Staat im Gerichtssaal nicht gekommen.
Den ersten Freispruch hat die US-Regierung mühsam hingenommen - ein weiterer würde wohl das transatlantische Klima nachhaltig stören. Der Fall ist zu einem Politikum geworden, bei dem die Amerikaner ihre deutschen Kollegen für das größte Problem halten: "Warmduscher."
Deshalb ist die nun anstehende Neuauflage des Verfahrens so etwas wie Nehms letzte Chance. Es geht um Schuld und Unschuld, nicht nur bei Motassadeq, sondern auch in der Bundesregierung. Die Richter werden auch über die Arbeit von Nehm urteilen und über den deutschen Innenminister Otto Schily, der den Amerikanern gleich nach dem 11. September schnellstmögliche Aufklärung versprach und nun mitansehen muss, dass nicht ein einziger Islamist hinter Gittern ist. Und als wäre das noch nicht Herausforderung genug, steht damit auch ein Urteil über die Arbeit des Oberlandesgerichts ins eigene Haus.
Beim Showdown, der am Dienstag vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg beginnt, ist neben dem Verfassungsschutzchef Heinz Fromm auch der ehemalige CIA-Direktor George Tenet als
Zeuge geladen. Vermutlich werden auch jene Kommissionsmitglieder nach Hamburg gebeten, die Mitte Juli den amerikanischen Untersuchungsbericht zum 11. September vorgelegt haben. Es wird, neben dem Prozess gegen Saddam Hussein, eines der weltweit meistbeachteten Verfahren sein.
Nehm sitzt in seinem Karlsruher Büro, Zimmer 414 - der Amtssitz aus Sandstein ist im Halbrund wie eine Arena gebaut -, als wollte der Generalbundesanwalt am liebsten gleich an Ort und Stelle verhandeln. Er mag die Distanz zu Berlin, sie hat auch etwas Gutes. Mehrmals hat er dem Drängen Schilys widerstanden, tabuloser zu ermitteln. Andererseits hat er auch nie besonders laut widersprochen. Auf seinem Tisch liegen zwei Äpfel, eine Feige und eine Zitrone. Es ist ein Stillleben aus Plastik, aseptisch wie der Rest des Büros.
Der Mann, der die Reputation der Regierung und die seines Chefs retten soll, heißt Walter Hemberger, 51, Bundesanwalt und in Hamburg Vertreter der Anklage. Der Jurist, der in seiner weinroten Robe und mit seiner Lesebrille wie ein Studienrat wirkt, weiß, was es heißt, einen langen Atem zu haben; er ist Marathonläufer.
Hemberger ist zusammen mit Nehm der Architekt der Anklagen. Ihre Konstruktion ist schon einmal eingestürzt, im Februar, als das Hanseatische Oberlandesgericht Mzoudi freisprach. Das Fundament war nicht solide genug.
Im ersten Verfahren gegen Motassadeq war vor Gericht ein Bild entstanden, als hätten ein paar Jungs aus Hamburg den größten Terroranschlag der Menschheit seit Anfang 1999 in einer Studentenbude an der Elbe ausgeheckt, als wäre ihnen ein Herr namens Bin Laden nur ein bisschen mit Alimenten zur Hand gegangen. Es ist eine sehr eigene Sicht der Dinge, die mit der offiziellen Version, wie sie etwa die amerikanische Untersuchungskommission rekonstruierte, nicht viel zu tun hat. Der zufolge wurden Atta und Co. erst Ende 1999 in Afghanistan eingeweiht.
Der eigenwillige Bauplan aus Karlsruhe beruhte auf Aussagen von zwei zentralen Zeugen. Beide wollen schon im Frühjahr 1999 decouvrierende Aussagen gehört haben, darunter auch den wohl auf Atta gemünzten Satz: "Das ist unser Pilot."
Indizien gegen Motassadeq gibt es zuhauf, seinen Lageraufenthalt in Afghanistan zum Beispiel. Nur Beweise fehlen. Wenn die Terrorzelle also schon 1999 einen feststehenden Plan in Hamburg verfolgt hat, dann reihen sich die eher spärlich gesäten Anhaltspunkte, frühe Überweisungen etwa, zeitlich wie an einer Perlenkette auf. Dann passt alles.
Es scheint nur zu schön, um wahr zu sein. Und dass im ersten Prozess der Vorsitzende Richter Albrecht Mentz und seine Kollegen sich diese These nicht nur zu Eigen gemacht, sondern sie noch mit Emphase ausgeschmückt haben, ist jetzt ein Teil des Problems.
Mentz ist ein Mann von Grundsätzen. Als ihm einst vor einer Verhandlung seine Akten bei einem Gerichtsbrand abhanden kamen, hat er die Sitzung einfach ohne die Ordner durchgezogen. Die Verhandlung gegen Motassadeq war sein letztes Verfahren vor der Pensionierung.
Mentz genoss die große Bühne. Von dem, was man draußen in der Welt sonst noch so kennt von der Vorgeschichte des 11. September, von Osama Bin Laden und al-Qaida, wollte er nicht viel wissen. Ihm ging es um Staatsräson, Mentz schien vor allem eins zu wollen: Motassadeq punktgenau verurteilen.
Schon nach wenigen Verhandlungstagen saßen die Nebenkläger gut gelaunt im Gerichtssaal. Die Anwälte der amerikanischen Opferfamilien diskutierten das Strafmaß wie Neuntklässler per SMS: 10 Jahre oder 15? Wie auf Schienen, so empfanden es nicht nur die Nebenkläger, lief das Verfahren dahin.
Auf 71 Seiten begründete Mentz, warum er den Angeklagten im Namen des Volkes zu 15 Jahren Gefängnis verurteilte, warum die Attentate in Hamburg geplant worden waren und "dass das Attentatsvorhaben bei Bin Laden auf offene Ohren stoßen würde".
Manch einem in der Bundesregierung wurde ganz schummrig, als er die mit künstlerischer Freiheit zu Papier gebrachte These las, dass Atta eigentlich Bin Laden rekrutiert habe und nicht umgekehrt, wie alle Welt wusste - und die nun wie in Stein gemeißelt dastand und das Aburteilen leicht machte, weil der Großteil der Handlung nach Hamburg verlegt war.
Dieses Konstrukt fand sich auch in der Anklage gegen Mzoudi wieder, der für einen der Untergetauchten des Atta-Clans einige Finanztransfers regelte und bei dem die juristische Beweislage noch dünner war als bei Motassadeq. Eigentlich wollte Nehm den Marokkaner deshalb nur wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung anklagen. Aber Berlin wollte Erfolge sehen, und weil die 15 Jahre für Motassadeq zum Discountpreis zu haben waren, sattelten die Bundesanwälte selbstbewusst drauf. Ab sofort ging es auch um Beihilfe zum Mord in 3066 Fällen.
Das ging so lange gut, bis Richter Klaus Rühle, 52, ein Experte für Wirtschaftsrecht und nicht für Terrorismus, dem Verfassungsschutzchef Heinz Fromm als Zeugen zuhörte. Der erläuterte nüchtern, dass die Atta-Gruppe ursprünglich nach Tschetschenien, nicht nach Afghanistan wollte. "Dann", entfuhr es Richter Rühle, "hätte Motassadeq ja freigesprochen werden müssen" - weil der 11. September dann nicht schon in Hamburg geplant wurde.
Plötzlich merkten die Richter, dass es eine Wahrheit jenseits des Gerichtssaals gab - und dass Nehms Bundesanwälte vieles von dem, was ihrer Konstruktion widersprach, außen vor gehalten hatten.
Das letzte Glied in der Pannenkette lieferten im November schließlich die Amerikaner: entlastende Aussagen des 11.-September-Drahtziehers Ramzi Binalshibh, die die Bundesregierung entgegen der Absprache mit Washington in das Verfahren einführte. Da war der Freispruch aus Mangel an Beweisen unabwendbar. Es war im
Kern eine irrationale Entscheidung, so radikal wie die Höchststrafe im ersten Urteil - nur diesmal mit gegenteiliger Tendenz.
Bis heute hat der Fromm-Auftritt tiefe Risse im Verhältnis der Sicherheitsbehörden hinterlassen. In Karlsruhe ist der Grimm auf den Geheimen groß. Der wiederum kontert kühl, Nehm hätte das Desaster vermeiden können, wenn er nur in den Verfassungsschutzbericht geschaut hätte - dort stehe alles geschrieben.
Wenn der Verfassungsschutzchef am 9. November erneut aussagt, steht Bundesbehörde gegen Bundesbehörde. Nehms Leute werden Fromm wohl wie einen Zeugen der Verteidigung behandeln. Auch deshalb betrachtet manch einer in der Bundesregierung das Verfahren mit Sorge.
Sie setzt auf eine rege Shuttle-Diplomatie zwischen Berlin und Washington, die mittlerweile ein halbes Dutzend Bundesminister und hochrangige Beamte nach Amerika geführt hat. Schily schon im Dezember, Nehm im April, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im Mai, fast zeitgleich noch einmal Schily. Die Gespräche kreisen um einen einzigen Punkt: ob die Ankläger Binalshibh in den Zeugenstand rufen und so nachweisen dürfen, dass Motassadeq Hamburger Statthalter der Todespiloten war. So will Nehm "das schwarze Loch in der Beweiskette füllen".
Es wäre der Königsweg, die Rettung für Nehm, die Bundesregierung und Otto Schily, der sich in besonderer Pflicht gegenüber den Amerikanern sieht.
Wie schockgefroren hatte der deutsche Innenminister auf einer Pressekonferenz neben dem amerikanischen Justizminister John Ashcroft gesessen, als der kurz nach dem 11. September vorwurfsvoll erklärte, Hamburg sei "eindeutig" ein zentraler Ort für die Anschlagsvorbereitungen gewesen.
Schily, der Ashcroft "meinen Freund John" nennt, hat stets mit Stolz vermerkt, dass er während des Irak-Konflikts der einzige Minister war, der in Washington wohlgelitten schien. Umso mehr hat es geschmerzt, als Ashcroft nach Mzoudis Freilassung deutlich machte, wie wenig er von den Deutschen hält: "Ich bin enttäuscht."
Für Schily sind die Hamburger Verfahren deshalb auch Wiedergutmachung, eine öffentliche Reinwaschung von dem Vorwurf, die deutschen Behörden hätten versagt. Alles andere als eine Verurteilung wäre für den Law-and-Order-Mann ein persönliches Scheitern der eigenen Politik.
In Washington hatte Schröders Innenminister sogar ein Bonbon im Gepäck, das die Amerikaner locken sollte: Weil deutsche Staatsschützer viel über die Schleusung von Mudschahidin in den Irak wissen, offerierte Schily eine Task Force. Ashcroft nahm dankend an. Seit dem Frühjahr schauen zwei FBI-Beamte den Deutschen über die Schulter, wenn es um Bewegungen zwischen Berlin und Bagdad geht.
Nur für das Verfahren halfen weder Männerfreundschaft noch Gastgeschenke.
Stattdessen lernte Schily einiges über Gewaltenteilung in der amerikanischen Demokratie. Er fühle sich leider nicht befugt, über die brisanten Protokolle zu reden, beschied Ashcroft seinen Freund Otto trotz aller höflichen Worte - geschweige denn über die Zeugen selbst: "Talk to Tenet", da müsse Schily mit George Tenet sprechen, dem langjährigen CIA-Chef.
Mit dem ist Schily leider nicht befreundet.
Tenets Antwort, in einer Mischung aus Arroganz und Ignoranz vorgetragen, war eindeutig: Man versuche, die Qaida-Gefangenen so lange wie irgend möglich aus allen Verfahren rauszuhalten. Dafür nehme man sogar in Kauf, dass diese dadurch scheitern. Pech für die Deutschen.
Noch immer hofft Nehm, die wenig rechtsstaatliche Haltung der Amerikaner werde sich ändern. Allerdings weiß auch er, dass spätestens seit Bekanntwerden von US-Verhörmethoden das Verlesen von Protokollen nicht mehr ausreichen wird. Chalid Scheich Mohammed etwa sollen die Vernehmer in ein Wasserbecken getunkt haben. Solche Aussagen hätten vor keinem deutschen Gericht Bestand, nur einen persönlichen Auftritt würden die Richter akzeptieren.
Sein Besuch sei zwar ohne Ergebnis geblieben, aber immerhin: Er sei "auf großes Verständnis gestoßen", redete sich Nehm die Lage vorvergangene Woche schön.
Sie wird im Gegenteil eher heikler. In dem 567 Seiten starken Report der US-Untersuchungskommission, nach eigenem Anspruch ein Dokument für die Ewigkeit, finden sich Teile jener Aussagen von Binalshibh und Scheich Mohammed wieder, die den Gerichten bisher verweigert wurden.
In Kapitel 7 ("Der Angriff zeichnet sich ab"), Seite 249, zitiert die Kommission die beiden Top-Terroristen, die den CIA-Vernehmern zwischen Dezember 2002 und April 2004 berichteten, dass nicht einmal die untergetauchten Hamburger Gefolgsleute Said Bahaji und Zakariya Essabar "Vorwissen von den Angriffen hatten". Das müsse, werden die Verteidiger argumentieren, erst recht für Motassadeq gelten.
Es könnte, das weiß auch Nehm, der Blattschuss für dieses von Beginn an verfahrene Verfahren sein: Die einzigen verfügbaren Zeugen bleiben unter Verschluss. Stattdessen erläutert ein Mitglied der US-Kommission dem Gericht seelenruhig, dass möglicherweise auch Motassadeq nichts von den Anschlägen wusste.
Der nun zuständige Senat des Oberlandesgerichts hat all das offenbar vorausgesehen. Genau haben die Richter studiert, wie es den ersten beiden Verfahren erging. Wenn Zeugen wie Zeugnisse aus Amerika ausblieben, argumentierten die Richter in Motassadeqs Haftprüfungsbeschluss, werde die Beihilfe zum Mord nicht haltbar sein. Dass Motassadeq dann noch wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt, aber angesichts der zweieinhalb Jahre Haft, die er abgesessen hat, bald wieder freigelassen würde, wäre weder für Nehm noch für Schily ein Trost.
Aber es wäre vermutlich der weiseste aller bisherigen Richtersprüche.
GEORG MASCOLO, HOLGER STARK
Von Mascolo, Georg, Stark, Holger

DER SPIEGEL 33/2004
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