29.08.1956

KP-VERBOTTreffpunkt Arbeitsamt

Am Dienstag vergangener Woche konnte Bundesinnenminister Gerhard Schröder wieder an seinen Urlaubsort in die Schweiz zurückreisen: Die große Polizeiaktion gegen die Kommunistische Partei, zu der am Freitag und Sonnabend vorletzter Woche mehrere Tausend westdeutscher Polizisten in Zivil und Uniform angetreten waren, ist beendet. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die KPD sei verfassungswidrig und deshalb aufzulösen, wurde planmäßig vollstreckt.
Die eigentliche Arbeit der mit dem Schutz der Verfassung beauftragten Polizeibehörden und Ämter beginnt aber erst jetzt. Die Ämter müssen verhindern, daß die Kommunisten aus dem Untergrund heraus größere Erfolge erringen, als sie mit legalen Mitteln, nämlich der Teilnahme an Wahlen im Bundesgebiet, je hätten erringen können.
Die Kommunisten haben fast fünf Jahre Zeit gehabt, sich auf die Illegalität vorzubereiten. Denn schon im November 1951 hatte die Bundesregierung beim Verfassungsgericht in Karlsruhe beantragt, neben der SRP auch die KPD wegen Verfassungswidrigkeit gemäß Artikel 21* des Bonner Grundgesetzes zu verbieten.
Das Urteil des Gerichts legt fest, ein Verstoß gegen das KPD-Verbot sei mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten zu bestrafen. Aber wann ein solcher Verstoß vorliegt, das wird häufig schwer zu bestimmen sein. Die Kommunisten sind jedenfalls entschlossen, die ihnen nach dem Urteil noch bleibenden Möglichkeiten bis zum Äußersten zu nutzen.
Einen Vorgeschmack davon, welche Schwierigkeiten sich aus dem Verbot der KPD ergeben, hat bereits die niedersächsische Landesregierung bekommen. Der Erste Sekretär der KPD in Niedersachsen, der Landtagsabgeordnete Heinz Zscherpe, hat im Landtag eine Kleine Anfrage eingebracht, in der er sich erkundigt, ob die Kriminalbeamten, die ihn, den Landtagsabgeordneten, festnahmen, im Auftrag des Innenministers August Wegmann (CDU) gehandelt haben und ob diese Festnahme im Einklang mit der Vorläufigen Niedersächsischen Verfassung stehe.
Heinz Zscherpe ist ein kleiner, listig verschlagen aussehender Mann von 39 Jahren, dessen Dialekt seine Herkunft aus Sachsen verrät. Er ist zur Zeit der einzige amtierende Landtagsabgeordnete der KPD in Westdeutschland. Sein Partei- und niedersächsischer Landtagskollege Landwehr hält sich in Bad Elster in der Sowjetzone zu einer Herzkur auf. Außer in Niedersachsen war die KPD auf Länderebene nur noch in der bremischen Bürgerschaft vertreten. Die vier KP-Abgeordneten im Parlament des Stadtstaates haben aber ihre Mandate nach einer Bestimmung des bremischen Wahlgesetzes mit dem Urteil des Verfassungsgerichts automatisch verloren.
Heinz Zscherpe hatte im Vertrauen auf seine Immunität den Bescheid aus Karlsruhe im KP-Parteihaus in Hannover abgewartet. Am Freitag vorletzter Woche um 10.30 Uhr, eine Stunde, nachdem der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Dr. Wintrich, in Karlsruhe das Urteil verkündet hatte, erschienen die Beamten in Uniform und Zivil in der Parteizentrale. Die Polizei machte einen Rundgang durch alle Räume und begann mit der Bestandsaufnahme. Um 11.30 Uhr wurde Zscherpe von einer Gruppe Kriminalbeamter, der Nachrichtenpolizei vorläufig festgenommen.
Gegen seinen Protest wurde der Abgeordnete zusammen mit Angestellten der Partei-Zentrale zuerst in die Dienststelle der Nachrichtenpolizei in der Hannoveraner Adolfstraße gebracht.
Als er sich dort weigerte, photographiert zu werden und Fingerabdrücke zu geben, wurde er, wieder begleitet von seinen Genossen, in die Polizeihaftanstalt in der Hardenbergstraße übergeführt, die für die Aufnahme der Kommunisten eigens frei gemacht worden war.
Am Sonnabend ließ sich Zscherpe dann doch für den polizeilichen Erkennungsdienst photographieren. Dazu, so behauptet er, wurde er insofern gepreßt, als ihm gesagt wurde: "Nur wenn Sie sich photographieren lassen, werden Sie und vier weitere Festgenommene noch heute dem Untersuchungsrichter vorgeführt und aus der Haft entlassen."
Heute ärgert sich Zscherpe darüber, daß er nicht standhaft geblieben ist, sondern dem Druck der Polizisten nachgegeben hat. Denn bei seiner Festnahme kannte er noch nicht den genauen Inhalt des Karlsruher Urteils, sondern hatte nur durch die Redaktion der kommunistischen Zeitung Hannovers, die im gleichen Hause wie der niedersächsische KP-Landesvorstand saß, die Tatsache des Verbots erfahren.
Zscherpe wußte also nicht, daß in dem Urteil des Verfassungsgerichts, anders als im Urteil gegen die SRP, nichts davon steht, daß alle kommunistischen Mandate in den Länder- und Kommunalparlamenten ersatzlos wegfallen. Zscherpe meint heute, daß man ihn als Abgeordneten auch dann wieder freigelassen haben würde, wenn er sich standhafter gegen das Photographieren geweigert hätte.
Der Kommunist hat sich nun wegen seiner Festnahme mit einer Beschwerde an den Präsidenten des Niedersächsischen Landtags gewandt. Er stützt sich dabei auf den Artikel 15 der Vorläufigen Niedersächsischen Verfassung aus dem Jahre 1951, in dem es heißt: "Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Landtages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat, spätestens bis zum Ablauf des folgenden Tages, festgenommen wird."
Das niedersächsische Innenministerium steht nun auf dem Standpunkt, bei Zscherpe seien die Voraussetzungen zur Festnahme deswegen erfüllt gewesen, weil ihm als Ersten Sekretär der Landesleitung ein "ständiges Vergehen" gegen das KPD-Verbot nachgewiesen werden könne.
Da das Verfassungsgericht über die Mandate nichts gesagt hat, kann den beiden Kommunisten Zscherpe und Landwehr die Abgeordneteneigenschaft nur vom Niedersächsischen Landtag aberkannt werden, und zwar mit einfacher Mehrheit. Gegen einen solchen Mehrheitsbeschluß des Landtages gibt es aber eine Anfechtungsmöglichkeit beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof.
Zscherpe will von dieser Möglichkeit auf jeden Fall Gebrauch machen. Denn damit wird er wieder eine lange Spanne Zeit gewinnen, in der man ihm seine Abgeordnetenrechte nicht völlig entziehen kann. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof besteht zwar (auf Grund eines Gesetzes vom 31. März 1955), hat sich aber noch nicht konstituieren können, weil sich die Parteien bisher nicht über die Auswahl der Richter geeinigt haben. Der Landtag kann allerdings mit Zweidrittelmehrheit beschließen, daß der Abgeordnete Zscherpe bis zur Entscheidung des Staatsgerichtshofes nicht an der Arbeit des Landtages teilnehmen darf. Seine Diäten in Höhe von 450 Mark monatlich erhält er dann jedoch weiter, bis der Staatsgerichtshof sich konstituiert haben wird und ein Urteil in der Sache fällen kann.
Zscherpe prüfte auch die Frage, ob es zweckmäßig ist, daß er als jetzt parteiloser Landtagsabgeordneter Versammlungen einberuft; aber er befürchtet, daß solche Versammlungen als kommunistische Zusammenkünfte ausgelegt werden könnten, "wenn ein Freund die Tische im Saal zurechtrückt".
Der Abgeordnete Zscherpe hat sich mit allen anderen hauptamtlichen KP-Funktionären, die durch das Verbot ihren Arbeitsplatz verloren haben, als Arbeitsloser beim Arbeitsamt gemeldet und Arbeitslosenunterstützung beantragt. Die Arbeitsämter - traditionelle Schwerpunkte kommunistischer Agitation - sind deshalb jetzt zu Treffpunkten der arbeitslos gewordenen kommunistischen Funktionäre geworden, die dort stempeln gehen, ohne daß ihnen so leicht eine Arbeit nachgewiesen werden kann. Der Abgeordnete Zscherpe ist gelernter Dreher. Aber er grinst: "Wer wird schon einen aktiven Kommunisten gern in seinen Betrieb aufnehmen wollen."
Zscherpe macht auch Andeutungen darüber, welche Mätzchen sich die Kommunisten noch ausgedacht haben, um die Grenzen des Verbots abzutasten. Er weiß, daß es für die Polizei nicht allzu schwierig sein wird, die Tätigkeit einzelner Funktionäre zu beobachten. Schwieriger ist es schon, ein ständiges Zusammentreffen kleiner Gruppen der etwa 70000 Parteimitglieder auf Skat- und Bierabenden zu kontrollieren. Wie groß diese Gruppen sein dürfen, bis sie unter das Organisationsverbot fallen - das festzustellen, wird in Zukunft Aufgabe der Staatsanwaltschaften sein.
Die Staatsanwaltschaften haben auch darüber zu entscheiden, ob gegen führende KP-Mitglieder ein Verfahren wegen Verdachts der Rädelsführerschaft nach Paragraph 90 a des Strafgesetzbuches beantragt werden soll. Die Kommunisten sehen in diesem Paragraphen eine Gefahr, weil er auch rückwirkend angewendet werden kann. Allerdings muß sich der Angeklagte der Strafbarkeit seines Handelns bewußt gewesen sein, was wiederum eine Auslegungssache des Gerichts ist.
Auf die juristische Auseinandersetzung mit der Bundesregierung über die Vermögenswerte der Partei haben sich die Kommunisten sorgfältig vorbereitet. Das Urteil des Verfassungsgerichts bestimmt nämlich, daß "das Parteivermögen zugunsten der Bundesrepublik Deutschland zu gemeinnützigen Zwecken eingezogen wird". Die Bundesregierung wird jetzt einen höheren Beamten des Finanzministeriums als Vermögensverwalter bestellen, der die Aktiva und Passiva der westdeutschen KP aufnehmen muß.
Offen ist die Frage, ob der Bund auch für die Schulden der KPD wird eintreten müssen. Die Bundesregierung will, um diese Frage zu klären, einen Musterprozeß führen. Wichtig wird dieser Prozeß vor allem für die hauptamtlichen Angestellten der KPD und der kommunistischen Zeitungen sein, die teilweise noch erhebliche Lohn- und Gehaltsforderungen an die jetzt beschlagnahmte Parteikasse haben.
Dabei ist das beschlagnahmte KP-Vermögen nicht besonders groß. Eigentümer der von der Partei benutzten Gebäude sind Grundstücksverwaltungen, denen man einen Zusammenhang mit der KPD nur schwer nachweisen kann. Fahrzeuge und Büromaschinen waren zum größten Teil geliehen, und die Eigentümer wollen jetzt die Bundesregierung zwingen, die Sachen herauszugeben.
Die Druckereien der KP-Zeitungen sind ordnungsgemäß eingetragene Unternehmen. Mit Hilfe lange vorbereiteter juristischer Konstruktionen hoffen die Kommunisten, die Betriebe aus der Konkursmasse retten zu können: -Ein juristisch komplizierter Fall ist zum Beispiel die Alster-Druck GmbH., von der die kommunistische "Hamburger Volkszeitung" hergestellt wurde. Gesellschafter
sind drei Kommunisten: Arthur Burmester, Willi Gerlach und Hugo Gill. Die Alster-Druck GmbH. entstand durch die Ausgabe von "Darlehensscheinen" an die Leser der Volkszeitung, die zusammen 70000 Mark erbrachten. Die Rückzahlung soll bis zum Jahre 1962 in kleinen Raten erfolgen. Als Stammkapital kamen noch 40000 Mark hinzu, die von den drei Gesellschaftern eingezahlt wurden. Das Hamburger Amtsgericht hat den Betrieb erst einmal geschlossen und das gesamte Material der Volkszeitung beschlagnahmt, "zur Aufklärung des Sachverhalts". Der Hamburger Rechtsanwalt Wessig, der die KPD auch in Karlsruhe mit verteidigt hat, will diesen Beschluß jetzt mit dem Argument anfechten, daß beispielsweise Möbel und Schreibmaschinen nicht zur Aufklärung des Sachverhalts dienen könnten.
Die kommunistische Propaganda für Westdeutschland hat nach dem Verbot der Zeitungen der "Freiheitssender 904" übernommen.
Die Sendeleitung ist provisorisch in einem Nebengebäude des sowjetzonalen Fernsehstudios in Berlin-Adlershof untergebracht worden. Die SED plant jedoch, einen neuen Sender zur Ausstrahlung nach Westdeutschland westlich von Magdeburg aufzustellen.
* Artikel 21, Absatz 2: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht."

DER SPIEGEL 35/1956
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