Erneut gibt es in der Union Auseinandersetzungen um die Reform des Arbeitsmarkts. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller will mit einer Bundesratsinitiative Teile der Hartz-IV-Regelungen zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe korrigieren. Auch die Reform der Arbeitslosenversicherung, die nicht Teil des Hartz-IV-Paktes war, soll nach seinen Vorstellungen entschärft werden. CDU-Chefin Angela Merkel hatte dagegen in der vergangenen Woche erklärt, die Reformen der Regierung seien noch nicht weitgehend genug. Die saarländische Initiative sieht vor, dass das Arbeitslosengeld nicht, wie vorgesehen, für die bis 55-Jährigen generell nur ein Jahr gezahlt werden soll. Stattdessen soll die Bezugsdauer davon abhängig sein, wie lange ein Arbeitnehmer in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Außerdem will Müller gesetzlich sicherstellen, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II künftig nicht gezwungen werden können, ihre Lebensversicherungen zum Rückkaufwert aufzulösen. Langzeitarbeitslose sollen nach dem Willen Müllers zudem mehr dazuverdienen dürfen als derzeit vorgesehen.