Von Feldenkirchen, Markus; Hildebrandt, Tina; Knaup, Horand; Nelles, Roland
Am vorigen Donnerstag hatte Gerhard Schröder im Kanzleramt für Parteichef Franz Müntefering den Frühstückstisch decken lassen. Beim ersten langen Gespräch nach dem Urlaub war das Ziel des Kanzlers für sein Gegenüber rasch zu erkennen: Angesichts von Dauerumfragetief, Massendemonstrationen in Ostdeutschland und ständigen Rücktrittsforderungen des Ex-Parteichefs Oskar Lafontaine galt es, größtmögliche Gemeinsamkeit herzustellen - um sie später öffentlich vorführen zu können.
Er finde es genau richtig, wie Müntefering auf die Kampfansage Lafontaines reagiert habe, lobte der Kanzler. Das hartnäckige Drängen einiger Linker, Müntefering solle doch eine Art Versöhnungsgespräch mit dem Saarländer führen, hatte der Vorsitzende abgelehnt.
Dem Druck der Straße - in Leipzig und andernorts demonstrieren mittlerweile Zehntausende gegen die Arbeitsmarktreformen - wolle man gemeinsam widerstehen, versicherte "der Münte", wie Schröder ihn nennt. "Wir dulden keine Abstriche an den Reformen", konnte der Kanzler später resümieren.
Die politische Gemeinsamkeit sollte durch ein persönliches Tête-à-Tête am vergangenen Wochenende gefestigt werden. Kanzler und Parteichef wollten ihre Verbundenheit in der sauerländischen Provinz zur Schau stellen. Als Zeichen der Nähe beabsichtigte Schröder, seinen Partner mit einem Besuch in dessen Heimatstadt Sundern zu ehren.
Es ist eine Partnerschaft auf Zeit. Die dem Publikum dargebotene Männerfreundschaft ist eine jener Inszenierungen, die zu den Ritualen der Politik gehören.
Schröder will seine Kanzlerschaft retten, Müntefering hat die Überlebensfähigkeit der Partei im Blick. Die Genossen verlangen nach Symbolen und Signalen, die ein Ende der Zumutungen versprechen. Müntefering hat sein Ziel definiert: "Der Kern der Partei muss wieder brennen."
Seine komplizierte Aufgabe besteht darin, dieses Feuer zu entfachen, ohne den Kanzler zu verbrennen. Der wiederum muss öffentlich den unnachgiebigen Reformer geben, ohne den Energiestrom des Partners ernsthaft zu hemmen. Am Ende, so hofft Müntefering, ist die Bühne in ein anderes, wärmeres Licht getaucht - zum Nutzen des Kanzlers und der SPD.
Der Vorsitzende handelt nicht aus eigenem Antrieb. Er reagiert auf Druck und Gegendruck. In diesen Wochen der Hartz-Proteste, die durch die Comebackversuche Lafontaines und das Umfragehoch der PDS erst ihre volle Bedrohlichkeit erlangten, rennen die Parteilinken ihm die Tür ein.
Innovation? Nicht mehr ganz so wichtig. Gerechtigkeit? Das neue alte Thema Nummer eins. Gegen eine als Radikalreformerin empfundene Oppositionsführerin Angela Merkel will Müntefering im Wahlkampf 2006 die entscheidenden Punkte sammeln. Deshalb soll Rot-Grün in den kommenden Monaten eine spürbare Akzentverschiebung vornehmen.
Sobald das lange erwartete Verfassungsgerichtsurteil zur bisherigen Erbschaftsteuer vorliegt, will die Koalition eine Erhöhung vorschlagen. Finanzminister Hans Eichel ist mit den Vorarbeiten betraut; schon 2005, also rechtzeitig vor dem Wahljahr, soll bei reichen Erben abkassiert werden.
Wichtige Kabinettsmitglieder, darunter die Altlinke Heidemarie Wieczorek-Zeul und Sozialministerin Ulla Schmidt, unterstützen das Vorhaben. Müntefering selbst ist im Wort, da der Bochumer Parteitag diese Steuererhöhung bereits im November 2003 beschlossen hat.
Im wirklichen Leben dürfte das Vorhaben freilich scheitern: kaum denkbar, dass die Opposition es im Bundesrat genehmigt.
So soll dann Hartz wenigstens ein bisschen nachgebessert werden. Schon auf der Klausur des Parteivorstands am kommenden Wochenende steht auf Vorschlag der Linken ein spezielles Förderkonzept für Frauen zur Debatte, die von Hartz IV betroffen sind. In einem Schreiben an Müntefering beklagen führende Vertreter der Linken "unverständliche Fehler" bei der Umsetzung des Projekts.
Für etwas Triebabfuhr bei den Linken sorgt auch die Kritik am Wirtschaftsminister und seinen unglücklichen Reformbemühungen. Man habe bisher kein "Konzept des Förderns", beschwert sich die linke Frontfrau Andrea Nahles. "Das war vor allem ein Versäumnis Wolfgang Clements" (siehe Interview Seite 24).
Der Kanzler hilft da ein wenig. Am Rande der Kabinettssitzung am vergangenen Mittwoch forderte er seinen Superminister auf, bei der Regierungsklausur Anfang September in Bonn einen Sachstandsbericht vorzulegen. "Clement muss das Fördern konzeptioneller und belastbarer belegen", heißt es im Kanzleramt.
In der Frage eines gesetzlichen Mindestlohns ist plötzlich Bewegung in der SPD. Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Müntefering eine Arbeitsgruppe beim Parteivorstand eingerichtet, in der Politiker und Gewerkschaftsbosse gemeinsam nach Lösungen suchen.
Bislang vertraten Wirtschafts- wie Sozialpolitiker der Koalition überwiegend die Auffassung, dass gesetzlich festgelegte Lohnuntergrenzen in Deutschland überflüssig seien. Schließlich würden die Löhne nicht vom Staat, sondern von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften festgelegt.
Wieder ist es Müntefering, der auf eine Korrektur drängt. "Ein Teil der deutschen Unternehmer versucht auf allen möglichen Wegen, die Löhne zu drücken", monierte er neulich im kleinen Kreis. "Wir müssen im unteren Einkommensbereich nach Lösungen suchen. Da nutzen manche die Gunst der Stunde, den Arbeitnehmern richtig eins reinzudrücken."
Der grüne Koalitionspartner sieht ebenfalls Handlungsbedarf. Parteichef Reinhard Bütikofer: "Wir brauchen keinen national einheitlichen, aber einen branchenmäßig und regional differenzierten Mindestlohn. Damit könnte man Lohndumping einen Riegel vorschieben."
Der Kanzler, eigentlich ein Gegner des Mindestlohns, wackelt: "Ob man das auf alle Zeiten angesichts der Ausdifferenzierung unserer Gesellschaft der Tarifautonomie überlassen kann, das will ich mal dahingestellt sein lassen", sagte er am Mittwoch vor der Bundespressekonferenz.
Auch in der Gesundheitspolitik wird Schröder von den eigenen Leuten zur Revision gedrängt. Ministerin Ulla Schmidt würde nur zu gern die zwischen Schröder und Oppositionsführerin Angela Merkel verabredete zusätzliche Zahnpolice wieder kippen.
Vor einem Jahr hatten sich SPD und Union grundlegend verständigt: Danach sollen die Bürger vom kommenden Januar an für den Zahnersatz eine neue Versicherung abschließen - auf eigene Kosten, ohne Arbeitgeberanteil und mit einer Police zu etwa sieben Euro im Monat.
Doch seit die gesetzlichen Kassen beklagen, dass ihnen das Konzept mehr neue Verwaltungskosten als Einsparungen bringt, sehen Schmidt - und mit ihr Müntefering - Chancen für eine Reform der Reform. Die Ministerin will mit der CDU darüber verhandeln, den Beitrag für die neue Zahnersatzpolice wie gehabt ans Lohneinkommen zu koppeln: Wer viel verdient, zahlt hohe Beiträge, wer wenig verdient, wird geschont.
In der Gesundheitspolitik will die SPD auch sonst das Solidarprinzip hochhalten. Eine Kommission Bürgerversicherung, die von Nahles geleitet und von der Ministerin Schmidt begleitet wird, hat ein Konzept
ausgetüftelt. Danach verliert die private Krankenversicherung de facto ihre Existenzgrundlage. Sie müsste sich den Regularien der gesetzlichen Konkurrenz unterwerfen - wie eine AOK.
Die für den Jahresanfang geplante Absenkung des Eingangssteuersatzes (von 16 auf 15 Prozent) und des Spitzensteuersatzes (von 45 auf 42 Prozent) ist in der SPD erneut umstritten - trotz der markigen Kanzlerworte, dass der Beschluss stehe. Sigmar Gabriel (Niedersachsen) und Heiko Maas (Saarland) plädierten in der vergangenen Woche für eine neuerliche Korrektur.
Großen Zuspruch findet der Vorstoß an der Basis. Im nordrhein-westfälischen Hamm sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat, Marc Herter: "Für die Leute ist es eine Unverschämtheit, wenn der Spitzensteuersatz gesenkt wird, während sozial Schwächere bluten müssen."
Müntefering blockte am vergangenen Mittwoch ab. Bei einer gemeinsamen Bootsfahrt mit Gabriel und seinen Niedersachsen-Genossen blieb er auf Linie: "Wir werden von unserem Beschluss nicht abrücken."
Doch die Beschlüsse von gestern mögen nicht für die Ewigkeit gelten. Ihr Haltbarkeitsdatum hängt auch von den Wahlergebnissen in Brandenburg und Sachsen, im Saarland und in NRW ab. Die Loyalität zum Kanzler ist für Müntefering vor allem eine Frage der politischen Opportunität: Sackt die SPD weiter ab, sorgen die Umtriebe am linken Rand für erneuten Unfrieden, und verlassen tatsächlich einige Bundestagsabgeordnete die Partei Richtung Wahlalternative, ist er zum Handeln verpflichtet. "Wir müssen Erfolg haben mit dem, was wir tun", lautet einer jener sibyllinischen, nur scheinbar nichts sagenden Sätze des Parteichefs.
Die Angst vor der Spaltung der Partei treibt ihn um. Die Vorgeschichte der Weimarer Republik, als sich in der Zeit von SPD-Chef Friedrich Ebert im April 1917 eine Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD) von der Mutterpartei abseilte, ist in ihm in diesen Sommertagen wieder lebendig geworden.
Und auch die Grünen sind alarmiert. Parteichef Bütikofer mahnt: "Wir erleben derzeit einen Weichen stellenden Konflikt, bei dem sich herausstellen wird, ob sich die Mitte-links-Regierung ihren Reformmut abkaufen lässt oder ob sie zeigen kann, dass Reformen und Gerechtigkeit unter einen Hut passen."
Den Ausgangspunkt aller Horrorszenarien bildet dabei ein mögliches Ausscheiden Oskar Lafontaines und vor allem seine Wiederkehr als Galionsfigur einer neuen Linkspartei. "Das wäre der Bruch", warnt Präsidiumsmitglied Nahles. Schließlich haben die Sozialdemokraten seit der Bundestagswahl im Herbst 1998 bereits rund 20 Prozent ihrer Mitglieder verloren.
Gerhard Schröder hingegen versucht nach wie vor den Eindruck zu erwecken, als gäbe es das Gespenst Lafontaine nicht. Als der Kanzler bei seinem Auftritt vor der Bundespressekonferenz in der vergangenen Woche nach dem Saarländer und dessen
Kampfansage gefragt wurde, reagierte er betont lässig. "Ich bin völlig einverstanden, wie der Parteivorsitzende diese Personalie völlig richtig abhandelt."
Noch stichelt der Rivale aus der sicheren Distanz des selbst gewählten Vorruhestands, greift dabei aber immer öfter und immer schriller an. Auch kleinste Bühnen bespielt er mit Leidenschaft - und die Medien sorgen für die notwendigen Verstärkereffekte.
Am vergangenen Donnerstag beglückte Lafontaine im Saarbrücker Stadtteil Gersweiler rund 90 johlende Senioren der Arbeiterwohlfahrt mit den üblichen Parolen: "Demokratie heißt Volksherrschaft - und wenn das Volk nicht will, dann geht es eben nicht mehr."
Der ehemalige SPD-Chef bezeichnet sich inzwischen selbst als "Speerspitze einer politischen Mehrheit, die nicht im Parlament vertreten ist". Beifallsbekundungen von einfachen Bürgern saugt er auf wie Honig. Er brauche nur ein Geschäft oder eine Tankstelle zu betreten, um zu erfahren, wie Recht er habe, vermeldet er aus der heimischen Provinz.
Weil das aber nicht reicht, drängt der Rivale nun auf größere Bühnen. Am kommenden Montag will er auf der Großdemonstration in Leipzig sprechen - allen Protesten von Basisorganisationen zum Trotz.
Das Fernduell zwischen Lafontaine und Schröder ist nicht nur der Kampf um die Seele der SPD. Es ist die Geschichte einer Rivalität, die lange schwelte, bis sie zum Ausbruch kam, und sie handelt von zwei Experten des Machtpokers, die nur so lange zusammenhielten, wie sie einander brauchten.
Gleichermaßen angewidert wie gebannt verfolgt die Partei diesen "Zweikampf" (Ulla Schmidt). Und durchaus typisch sind dabei Beobachtungen, wie sie der niedersächsische SPD-Fraktionschef Gabriel machte: Die meisten, mit denen er gesprochen habe, hätten sich zunächst darüber aufgeregt, wie gnadenlos Lafontaine mit den gegenwärtigen Parteispitzen umspringe - "aber dann haben viele gesagt: Eigentlich hat der Oskar ja Recht".
Dennoch glaubt der Stratege von der Saar nicht daran, dass die SPD seiner Forderung nachkommt und neben dem Kanzler das gesamte Partei-Establishment um Franz Müntefering auswechselt. So bleibt ihm eigentlich nur der Pakt mit jener "Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit", aus der Anfang nächsten Jahres eine neue Linkspartei hervorgehen soll.
Die Kontakte zwischen den Möchtegernparteigründern und Lafontaine werden derzeit intensiviert. In der vergangenen Woche versicherte der Sprecher der Wahlalternative, Klaus Ernst, dem finster drohenden Sozialdemokraten, er sei "jederzeit willkommen".
Lafontaine seinerseits umgarnt seine letzten verbliebenen Freunde in der SPD. Vor allem der saarländische Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner ("Wichtig sind nicht Parteien, wichtig sind Positionen") wird von seinem Ex-Chef verwöhnt.
Vertreter des linken Randes der Bundestagsfraktion bestreiten zwar, die SPD verlassen zu wollen, wenn der Saarländer denn ginge. Doch Dementis wie jenes der ewigen Kritikerin Sigrid Skarpelis-Sperk klingen nicht gerade wie Treueschwüre: "Ich habe deutlich gemacht, dass ich in der SPD kämpfen werde, solange ich Hoffnung habe, dass ich da etwas für die kleinen Leute bewirken kann. Diese Hoffnung habe ich noch nicht aufgegeben."
Um eine Abwanderungsbewegung zu vermeiden, will man im Kanzleramt und an der SPD-Spitze eine Charme-Offensive starten. Für die kommende Woche hat der Regierungschef eine Reihe führender Linker zum Einzelgespräch eingeladen - allein für die Schlüsselfigur der Parlamentarischen Linken, Michael Müller, will er sich drei Stunden Zeit nehmen.
Auch die von Schröder noch vor wenigen Wochen wüst beschimpften Gewerkschaftsbosse sind wieder hochwillkommen. Öffentlich lobte der Kanzler den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer für dessen maßvolle Kritik an den Hartz-Gesetzen. Und erstmals seit Monaten will er die Chefs der acht Einzelgewerkschaften zu sich in die Regierungszentrale bitten.
Darüber hinaus schickten Schröder und Müntefering einen Sonderbeauftragten zu Lafontaine, um dessen Gemütslage und politische Vitalität zu erkunden. Der getreue Fraktionsvize Ludwig Stiegler verschwand nach einem gemeinsamen Talkshow-Auftritt bei Maybrit Illner mit dem abtrünnigen Genossen in einer Berliner Bierpinte. Bis drei Uhr in der Nacht saßen sie noch zusammen - es war die erste Begegnung nach Lafontaines Abgang vor fünfeinhalb Jahren.
"Oskar, denk an die Spaltung der SPD in der Weimarer Republik. Das hat auch ins Unheil geführt", versuchte der Bayer den Saarländer vom Absprung abzuhalten. "Du hast eine Verantwortung als ehemaliger Vorsitzender der Partei."
Doch Lafontaine reagierte uneinsichtig. Als Stiegler später von dem Gespräch berichtete, sagte er, Lafontaine sei zwar noch nicht entschieden, aber: "Ich glaube, der Oskar meint es ernst."
MARKUS FELDENKIRCHEN, TINA HILDEBRANDT,
HORAND KNAUP, ROLAND NELLES
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Welche Partei würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre? Gewinner und Verlierer gegenüber der Bundestagswahl 2002
DER SPIEGEL 35/2004
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