DER SPIEGEL

Von entwürdigenden Zuständen ist die Rede und von Lohndumping, Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbunds sprechen gar von der faktischen Wiedereinführung des "Reichsarbeitsdienstes": Der Plan von Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD), das Instrument der gemeinnützigen Arbeit gegen ein geringes Entgelt von einem oder zwei Euro pro Stunde aus der früheren Sozialhilfe im Zuge von Hartz IV auch auf die Langzeitarbeitslosen auszudehnen, entwickelt sich zunehmend zum Kommunikations-GAU.

Die Wut basiert wie so oft in jüngster Zeit auf purer Unkenntnis. Und dazu trägt auch der unglücklich gewählte Begriff "Ein-Euro-Job" bei. Statt zu motivieren, schreckt er ab. "Arbeiten? Für einen Euro? Nicht mit mir!", reagieren die Betroffenen häufig.

Wie die Ein- oder Zwei-Euro-Jobs tatsächlich eingesetzt werden sollen, geht aus einem 17-seitigen internen Papier der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit hervor. Danach könnten im nächsten Jahr über 700 000 "gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten" (Amtsdeutsch) geschaffen werden, wenn der dafür vorgesehene Bundesetat von 6,35 Milliarden Euro vollständig ausgeschöpft wird.

Vorgesehen sind die Hilfsjobs für Langzeitarbeitslose mit "multiplen Vermittlungshemmnissen", die "kurzfristig keine Chance zur Wiedereingliederung in den regulären Arbeitsmarkt haben". Im öffentlichen Arbeitseinsatz sollen sie "Pünktlichkeit" und "Einfügen in eine Arbeitsorganisation" üben und lernen, wieder "einen vollen Arbeitstag durchzustehen". Die Stellen hätten den "Sinn einer Brückenfunktion".

Als Einsatzgebiete zählt das Papier eine Vielzahl "gesellschaftlicher Dienstleistungen" auf, die "durch den Einsatz von Arbeitsgelegenheiten sinnvoll verbessert werden können". So sollen die Erwerbslosen als Stadtwächter, Parkpfleger oder Verkäufer in Gebrauchtwarenhäusern eingestellt werden. Sie sollen in Kindertagesstätten und Pflegeheimen aushelfen oder in Schulen die Hausaufgaben betreuen.

Doch all diese Tätigkeiten sind keineswegs für lediglich einen oder zwei Euro pro Stunde auszuführen. Im Gegenteil: Die bis zu 320 Euro hohe "Mehraufwandsentschädigung" wird zusätzlich zum Arbeitslosengeld II und zum Mietzuschuss gezahlt, ohne dass dieser auf die Transferleistungen angerechnet wird. Ein Alleinstehender kann auf diese Weise knapp 1000 Euro netto verdienen - vorausgesetzt, er nimmt die Arbeit auch an. Andernfalls erlischt der Anspruch auf staatliche Unterstützung.

"Nur so kann der Sozialtransferbezug unattraktiv gemacht werden. So unattraktiv, dass die Menschen es von sich aus vorziehen, wieder in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis einzutreten", sagt der Arbeitsmarktexperte Hilmar Schneider. Ein Großteil der Arbeitslosigkeit komme daher, dass sie bislang zu attraktiv gestaltet war. Jetzt würde eine Drohkulisse aufgebaut, ganz nach dem Motto: Entweder du arbeitest für ein bis zwei Euro im Park oder für zehn Euro in einem regulären Job. "Die Option, gar nichts zu tun, gibt es nicht mehr - zumindest im Idealfall."

Doch wo die 700 000 Langzeitarbeitslosen unterkommen sollen, konnte auch Clement bislang nicht beantworten. Und ebenso ratlos sind jene, die diese Jobs eigentlich anbieten müssen: Kommunen, Sozialverbände, Träger gemeinnütziger Einrichtungen.

Die Caritas etwa will gerade mal "einige tausend" Zusatzjobs zur Verfügung stellen. Mehr gibt es nicht zu tun. Auch die Kommunen halten sich zurück. Hamburg beispielsweise, das rund 24 000 Langzeitarbeitslose mit Zusatzjobs versorgen könnte, will nur für 10 000 Menschen Arbeit im Ein-Euro-Bereich schaffen. Berlin plant bis zu 50 000 neue Niedriglohnjobs, die von der Stadt bezahlt werden sollen - doch nur dann, wenn der Bund die notwendige Finanzierung garantiert. Und die steht noch aus.

Noch schwerer fällt es kleinen Kommunen, gemeinnützige Jobs zu schaffen. Nach dem Plan müssten auch sie ran: Statistisch gesehen kämen auf jede der knapp 13 500 Gemeinden rund 52 Langzeitarbeitslose, die künftig beschäftigt und finanziert werden müssen.

In der Wirtschaft sind die neuen Jobs für Langzeitarbeitslose heftig umstritten, sie fürchtet, dass staatlich subventionierte Arbeit reguläre Jobs bedroht. So analysiert das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, dass ein Langzeitarbeitsloser auf dem regulären Arbeitsmarkt mindestens zwischen acht und zwölf Euro verdienen müsste, um das gleiche Einkommen wie beim Arbeitslosengeld II plus Ein-Euro-Job zu erwirtschaften.

Solche Löhne sind für Langzeitarbeitslose eher unwahrscheinlich. Also blieben sie lieber Empfänger der Stütze, argumentiert das IW, und hätten am Ende ähnlich viel wie eine nach Tarif bezahlte Verkäuferin im Osten. Die eigentlich gut gemeinte Ein-Euro-Regelung ginge folglich nach hinten los.

"Hartz IV plus Zulage fördert die Sozialhilfekarrieren, statt sie zu beseitigen", so das vernichtende Urteil des IW. MICHAEL SAUGA, JANKO TIETZ