23.08.2004

KALININGRADKreml blockiert Konsul

Fast acht Monate nach dem Dienstantritt des deutschen Generalkonsuls im früheren Königsberg gerät die erfolglose Suche nach geeigneten Diensträumen zur politischen Posse. Der Plan, von diesem Sommer an direkt in Kaliningrad Schengen-Visa für Bürger auszugeben, die in der russischen Ostsee-Exklave leben, ist gescheitert. Dabei wird der Bedarf auf jährlich 10 000 Sichtvermerke geschätzt.
Bundeskanzler Gerhard Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich hatten die Eröffnung der deutschen Vertretung vorangetrieben. Doch bereits die Fahndung nach einem passenden Mietsgebäude wird zur diplomatischen Farce: Alle vier deutschen Vorschläge lehnte Gouverneur Wladimir Jegorow jetzt ohne Begründung ab. Generalkonsul Cornelius Sommer und seine bald zehn Mitarbeiter müssen mit vier Räumen in einem Gästehaus am Rande der Stadt vorlieb nehmen. In denen gibt es nicht einmal Schreibtische, Besucher empfängt Sommer im Hotelrestaurant. Da die Vertretungen der EU-Partner Litauen und Polen in Kaliningrad noch keine Schengen-Visa ausstellen dürfen und ein schwedisches Konsulat noch nicht einsatzbereit ist, müssen sich Antragsteller weiter ins 1000 Kilometer entfernte Moskau bemühen - wozu sie wiederum ein litauisches Transitvisum benötigen. Obwohl die EU-Grenze nun in unmittelbarer Nähe verläuft, reisen wegen der Erschwernisse immer weniger Kaliningrader in die Schengen-Staaten.
Für die missliche Lage macht Kaliningrads Gouverneur das russische Außenministerium verantwortlich, Moskau dagegen verweist auf die Behörden vor Ort. Tatsächlich benutzt der Kreml das Thema offenbar als Druckmittel: Die Russen erwarten von Berlin Hilfe beim Kauf einer Immobilie in Frankfurt am Main, um dort eine eigene Vertretung zu eröffnen. Das anvisierte Grundstück aber gehört nicht dem Bund - ein juristisches Argument, das für Beamte im Putin-Staat offenbar schwer nachzuvollziehen ist.

DER SPIEGEL 35/2004
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