04.10.2004

INDIEN„Unsere Zeit ist gekommen“

Regierungschef Manmohan Singh über die strategische Partnerschaft mit Deutschland beim Kampf um einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat, den Konflikt mit Pakistan und die Plage des Terrorismus
SPIEGEL: Herr Premierminister, erstmals haben jetzt Indien, Brasilien, Japan und Deutschland, die so genannten G4, in der Uno den Anspruch auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat erhoben. Gibt es dafür in absehbarer Zukunft eine realistische Chance?
Singh: Vielleicht nicht schon morgen oder übermorgen. Aber keine Macht der Welt, um es mit Victor Hugo zu sagen, kann eine Idee stoppen, deren Zeit gekommen ist. Das gilt ganz offenbar auch für den Anspruch der G4. Unsere Zeit ist gekommen. Mehr denn je sind Wirtschaft und Politik aller Nationen weltweit miteinander verwoben. Institutionen, welche diese Prozesse steuern, sollten in ihren Strukturen dem entsprechen. Deshalb ist es nötig, dass auch die Vereinten Nationen die Realitäten von heute widerspiegeln.
Eine Reform ist notwendig und dringend erforderlich. Wir glauben, dass der Sicherheitsrat erweitert, repräsentativer und legitimer gestaltet werden muss. Jede Erweiterung sollte Entwicklungsländer sowohl als permanente als auch nicht permanente Mitglieder einbeziehen. Wer sonst, wenn nicht Deutschland, Japan oder auch Indien, könnte einen Anspruch anmelden auf ständige Mitgliedschaft?
SPIEGEL: Sie glauben wirklich, dass die fünf bisherigen Veto-Mächte - USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich - auf ihre Privilegien verzichten werden?
Singh: Keiner gibt gern freiwillig Macht ab. Allerdings denke ich, die Weltgemeinschaft verfügt über die Weisheit, zu erkennen, dass die Uno den Herausforderungen unserer Zeit in Zukunft nur gewachsen sein kann, wenn sie eine wirklich repräsentative Organisation ist. Die Ereignisse um den Irak haben doch gezeigt, dass ein kleiner exklusiver Club, und sei er noch so mächtig, mit den akuten Problemen allein nicht fertig wird. Gefragt ist jetzt eine Kultur des genuinen Multilateralismus.
SPIEGEL: Aber erst einmal müssen die Sicherheitsratsaspiranten zwei Drittel der Uno-Mitglieder für sich gewinnen. In der EU macht Italien gegen Deutschland Front, unter den fast 60 islamischen Staaten agiert Pakistan gegen Indien.
Singh: Natürlich kann ich nicht mit Sicherheit sagen, was letztlich das Ergebnis sein wird. Aber ich bin zuversichtlich, dass unser Vorstoß auf immer mehr Zuspruch in der Gemeinschaft der Nationen stoßen wird.
Ich war sehr froh, beim G4-Treffen in New York mit Außenminister Fischer zusammenarbeiten zu können. Deutschland ist ein Land, mit dem wir unsere Beziehungen in jedweder Weise ausbauen wollen und in dem wir einen strategischen Partner sehen.
SPIEGEL: Die Nuklearmächte Indien und Pakistan scheinen nach 57 Jahren Kriegen und Turbulenzen nun ernsthaft einen Entspannungskurs anzupeilen. Oder ist dieser Eindruck zu optimistisch?
Singh: Es bleiben da noch viele Schwierigkeiten aus einer gemeinsamen leidvollen Geschichte. Doch es ist nie zu spät für einen neuen Anfang. Als mein Amtsvorgänger Vajpayee im Januar Islamabad besuchte, gab es einen großen Schritt nach vorn mit der Zusicherung von Präsident Musharraf, vom pakistanischen Territorium aus würden keinerlei terroristische Attacken mehr gegen uns ausgehen. Es wurde Einigung darüber erzielt, in einem
umfassenden Verhandlungsprozess alle noch offenen Fragen zu behandeln, darunter den Streit um Jammu und Kaschmir.
SPIEGEL: Nach Ihrer New Yorker Begegnung mit Musharraf sagten Sie, mit Pakistans Präsident "ins Geschäft" kommen zu können.
Singh: Mein Treffen mit Präsident Musharraf war sehr produktiv. Wir stimmten überein, im Geist der Deklaration von Islamabad zu verfahren. Aber natürlich wäre ich der Letzte zu behaupten, alle Hürden seien bereits genommen. Voraussetzung für jeden Fortschritt bleibt, dass Terrorismus als politische Waffe von einem zivilisierten Land nicht eingesetzt werden darf. Sind terroristische Aktivitäten erst einmal unter Kontrolle, gebe es für Pakistan und uns ein enormes Potenzial von Kooperationsmöglichkeiten. Wir könnten mit unseren über 1,5 Milliarden Menschen und einem gemeinsamen Markt Südasien vollständig verändern.
SPIEGEL: Pakistans Führer haben schon manchmal versucht, mit angeblich schwachen indischen Regierungen ihr Spielchen zu treiben. Auch Ihr Amtsvorgänger Vajpayee hatte mit Musharraf da enttäuschende Erfahrungen.
Singh: Ich kann schwer das Gegenteil behaupten. Aber in das Treffen mit Präsident Musharraf ging ich mit dem Wunsch, hoffnungsvoll nach vorn zu blicken. Nur die Zukunft kann zeigen, ob diese Hoffnungen gerechtfertigt sind.
SPIEGEL: Erklärt sich der bilaterale Neubeginn auch aus der gemeinsamen Einsicht, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus kooperieren zu müssen?
Singh: Pakistan hat Probleme mit dem Terrorismus. Die Terroristen sind eine Bedrohung für die innere Ordnung Pakistans, aber sie schaden auch uns, nicht nur wirtschaftlich. Ich glaube, dass immer mehr Menschen in Pakistan zu der Überzeugung gelangt sind, diesen terroristischen Elementen dürfe die Destabilisierung ihres Landes nicht erlaubt werden.
SPIEGEL: Gleichwohl geht der Rüstungswettlauf weiter, es werden Atomraketen getestet, und die Eliten beider Länder sind sich in wechselseitigem Misstrauen verbunden, statt die Ressourcen lieber zur Bekämpfung der schreienden Armut einzusetzen.
Singh: Wenn Sie sich Indiens Militärbudget anschauen, dann macht dies nicht mehr als 2,5 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts aus. Mit Blick auf unsere Sicherheitslage wird man dies schwerlich exzessiv nennen können. Aber Sie haben Recht: Würden sich unsere nachbarlichen Beziehungen verbessern, hätten wir die Möglichkeit, die Militärbudgets zurückzufahren und uns voll auf den Kampf gegen die Heimsuchungen von Armut und Krankheiten zu konzentrieren, unter denen noch immer viele Millionen Menschen unserer beiden Völker leiden.
SPIEGEL: Der internationale Terrorismus ist die Plage unserer Zeit. Wie kommt es, dass die Terroristen anscheinend effektiver miteinander kooperieren als jene demokratischen Staaten, die ihre Zielscheibe sind?
Singh: Das habe ich versucht, vor der Uno-Generalversammlung anzusprechen: Dieser
Missstand ist das Resultat einer unvollkommenen Welt. Die zivilisierten Nationen sind den terroristischen Kräften bislang nicht gewachsen - weil zwar viel über Kooperation geredet wird, aber zu wenig geschieht in der Zusammenarbeit, auch beim Austausch von geheimdienstlichen Informationen.
Wir müssen einer globalen Koalition gegen den Terrorismus mehr Glaubwürdigkeit verleihen und einseitige Vorgehensweisen wie politische Hintergedanken vermeiden.
SPIEGEL: Das klingt nach einer kaum verhüllten Attacke auf das Vorgehen der einzig verbliebenen Supermacht.
Singh: Hoffentlich führen die Ereignisse im Irak hier nicht zu falschen Schlussfolgerungen. Niemand, mag er sich auch noch so stark fühlen, kann noch auf eigene Faust operieren. Die Probleme der Welt von heute können allein mit einem multilateralen System angegangen werden, in dem die Uno gestärkt werden und eine zentrale Rolle übernehmen muss.
SPIEGEL: Eine andere Angst unserer Zeit ist die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Die Bush-Regierung erwägt offenbar, sich
als nächstes Ziel Iran vorzuknöpfen, weil die Mullahs angeblich nach der Bombe greifen.
Singh: Wenn Staaten internationale Verpflichtungen eingehen, sollten sie auch dazu stehen. Im Fall Irans ist die Internationale Atomenergiebehörde das geeignete Gremium, die zwischen Iran und anderen Ländern entstandenen Probleme zu lösen.
SPIEGEL: Jede Religion hat ihre missionarische und aggressive Zeit. Wie erklären Sie sich, dass der Terrorismus heute hauptsächlich mit dem Islam verbunden ist? Fühlen sich vor allem arabische Staaten als Opfer der Globalisierung?
Singh: Es mag da den einen oder anderen Grund geben, doch das darf Terrorismus nicht entschuldigen. Ohne Zweifel hat auch die Tatsache, dass die Palästinenser-Frage immer noch ungelöst ist, in der arabischen Welt den Terrorismus begünstigt. Aber man sollte die gegenwärtigen Konflikte nicht als einen kulturellen Zusammenstoß zwischen der muslimischen und nicht muslimischen Welt darstellen, sondern den Dialog zwischen den Gesellschaften fördern. Der Islam hat viele Facetten.
SPIEGEL: Zum zweiten Mal innerhalb von drei Jahren kommt Bundeskanzler Schröder in dieser Woche nach Neu-Delhi. Was erwarten Sie von diesem Besuch?
Singh: Ich freue mich darauf. Wir sehen sehr wohl Deutschlands führende Rolle in Europa und sind an einer Ausweitung des Handels und der Investitionen wie auch einer größeren wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit interessiert. Da sind viele Möglichkeiten noch lange nicht ausgeschöpft.
Ich habe schon Minister Fischer erzählt, dass ich in einem kleinen Dorf groß geworden bin, in dem Top-Qualität ausschließlich mit deutschen Produkten verbunden wurde ...
SPIEGEL: ... das muss aber verdammt lange her sein?
Singh: Na ja, ich ging damals nach England und brachte meiner Großmutter eine Uhr mit nach Hause. Als ich sie ihr gab, fragte sie, woher sie stamme. Aus der Schweiz, teilte ich ihr mit. Meine Oma meinte, aber dann kann es nicht das Beste sein, denn die besten Dinge stammen nun mal aus Deutschland.
* Padma Rao und Olaf Ihlau in der Residenz des Premierministers in Neu-Delhi.
Von Padma Rao und Olaf Ihlau

DER SPIEGEL 41/2004
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