11.10.2004

GESUNDHEITSKOSTENVon oben nach unten

Von der CDU-Gesundheitsprämie profitieren - anders, als die CSU behauptet - Millionen Kassenpatienten. Zittern müssen Spitzenverdiener und Privatversicherte: Ihnen würde Angela Merkel gern eine drastische Steuererhöhung zumuten. CSU-Chef Stoiber will kontern - mit einer Prämie light.
Er rief nicht an, er schrieb keinen Brief, er schickte keine SMS, die Angela Merkel so liebt. Stattdessen: ein Interview.
Edmund Stoiber wählte die "Bild"-Zeitung, um am vergangenen Mittwoch einem Millionen-Publikum seine Botschaft zu übermitteln. "Geringere Einkommen, geringere Beiträge - höhere Einkommen, höhere Beiträge", mahnte der CSU-Chef die Vorsitzende der großen Schwesterpartei, seien für ihn unverzichtbar. "Das Solidarprinzip für alle", sagte er, "muss sichtbar sein."
Konfrontation statt Kompromiss, zumindest öffentlich. Edmund Stoiber sagte nicht, was geht. Er sagte, was nicht geht. "Wir werden am Ende nicht zu einem gemeinsamen Modell kommen können, wenn dies eine Prämie von 180 Euro für alle Beitragszahler und 40 Milliarden Euro Sozialausgleich aus Steuermitteln vorsieht." Ende der Durchsage.
Seit über einem Jahr streiten die Schwesterparteien CDU und CSU nun schon über ihren Kurs in der Gesundheitspolitik - in einer Tonlage, die längst an die hasserfüllten Tiraden des einstigen CSU-Chefs Franz Josef Strauß gegen den CDU-Rivalen Helmut Kohl Mitte der siebziger Jahre erinnert.
Der frühere Gesundheitsminister Horst Seehofer lässt keine Gelegenheit ungenutzt, Merkels Gesundheitsmodell wahlweise als "einmalig ungerecht", "Irrweg" oder - der Bayer mag's deftig - "kompletten Schwachsinn" zu bezeichnen.
Auf diese Weise ist es der CSU gelungen, Merkel das Etikett einer deutschen Maggie Thatcher anzupappen, die gleichsam mit der Kettensäge das soziale Netz durchtrennen wolle. Nach einer aktuellen Umfrage von TNS Infratest sind inzwischen 57 Prozent der Deutschen der Meinung, die CDU solle einen sozialeren Kurs als zuletzt einschlagen. Ein großer Teil der Bevölkerung lehnt Merkels Modell ab.
Es hatte von Anfang an keine Chance. Der Begriff Kopfpauschale suggerierte, jeder Bürger zahle, unabhängig von seinem Einkommen, für seine Krankenversicherung das Gleiche. Jetzt nennt Merkel ihr Modell Gesundheitsprämie, und künftig soll es gar Bürgerprämie heißen. Das klingt positiver, nach Bürgersinn und Gemeinwohl, aber der Ruf ist längst ruiniert.
Die Debatte hat sich von den Fakten derart weit entfernt, wie es sonst nur in der Endphase von Wahlkämpfen üblich ist. Nur wird eben innerhalb eines politischen Lagers gehetzt und geheuchelt, verdreht und verleumdet, dass die rot-grüne Regierung
ihr Glück kaum fassen kann. Sach- und Machtfragen haben sich zu einem Giftcocktail vereint, der allen Beteiligten das Leben schwer macht. Angela Merkel - die kalte Reformerin, so will die CSU sie derzeit sehen. Edmund Stoiber - der Sachverwalter des Status quo, das ist die Projektion der CDU.
In Wahrheit muss man die Schwestern voreinander schützen. Die hastig dem anderen aufgeklebten Etiketten stimmen nicht. Merkels Prämienmodell ist eine Umverteilungsaktion von Superreich zu Arm, von oben nach unten, wie es sie seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Und Edmund Stoiber, jenseits aller populistischen Töne, weiß das auch.
Denn in Wahrheit, so belegen Berechnungen des Darmstädter Finanzwissenschaftlers Bert Rürup und seines Mannheimer Kollegen Eberhard Wille, trifft der Merkel-Plan keinesfalls die von Stoiber beschworenen "kleinen Leute". Präzise weisen die Wirtschaftsprofessoren aus, welche Verteilungswirkung eine Gesundheitsprämie von 169 Euro im Monat entfaltet, wenn der soziale Ausgleich - wie von Merkel konzipiert - durch das Steuersystem finanziert wird.
Die nach Merkels Vorgaben erstellte und von der CDU-Spitze abgesegnete Kalkulation zeigt eindeutig: Kleinverdiener werden im Merkel-Modell allenfalls geringfügig belastet, Durchschnittsverdiener teils sogar entlastet. Kräftig kassiert wird hingegen erstmals bei jenen, die bislang vergleichsweise wenig bis gar nichts zum Solidarsystem in der Gesundheitsversorgung beitragen: Privatversicherte, Spitzenverdiener, Superreiche.
Seehofers Behauptung, der Konzernchef müsse denselben Beitrag wie die Verkäuferin zahlen, ist nach den Berechnungen nicht zu halten. Zwar stimmt es, dass beide zunächst eine einheitliche Prämie von 169 Euro im Monat an die Krankenkasse zahlen. Doch während die Verkäuferin einen Teil vom Staat erstattet bekommt, real also weniger bezahlt, muss der Konzernchef außer der vollen Prämie auch noch einen neuen - "Gesundheitssoli" bezeichneten - Steuerzuschlag entrichten. Seine tatsächliche Belastung liegt daher schnell bei einem Vielfachen dessen, was die Verkäuferin zahlt.
Um zu verdeutlichen, dass es sich bei der Gesundheitsprämie keinesfalls um eine ungerechte "Umverteilung von unten nach oben" (CSU-Mann Seehofer) handelt, sondern um das genaue Gegenteil, hat Rürup ein besonders drastisches Beispiel durchgerechnet. Ein Vorstand wie der Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Jahressalär zuletzt über zehn Millionen Euro, müsste demnach zunächst je 169 Euro im Monat für sich und seine Frau bezahlen. Anschließend schlüge das Finanzamt zu - und zwar in einem Ausmaß, wie es die Linken in der SPD bislang nicht einmal zu träumen wagten. So würden auf ein Jahreseinkommen von zehn Millionen Euro exakt 44 409 Euro Gesundheitssoli fällig - nicht etwa pro Jahr, sondern pro Monat.
Dem Superverdiener würde es im Übrigen nichts nutzen, wenn er sich aus dem System der gesetzlichen Krankenversicherung verabschiedet und bei der Privatassekuranz versichert hat. Er müsste seine Beiträge an die private Krankenkasse zahlen - und den Steuerzuschlag von 44 409 Euro obendrein.
Die Ergebnisse von Rürup und Wille mögen auf den ersten Blick überraschen; tatsächlich aber haben die Finanzwissenschaftler nichts anderes gemacht, als die von Merkel bereits vor Monaten verkündeten Kernbestandteile ihrer Reformidee endlich einmal buchstabengetreu in ein Rechenmodell umzusetzen.
Da es laut Vorgabe der CDU-Chefin in einer Übergangsphase möglichst keine Verlierer in den unteren Einkommensgruppen geben soll, haben Rürup und Wille eine Belastungsgrenze eingezogen. Niemand soll mehr als 12,5 Prozent seines Haushaltseinkommens bezahlen müssen - auch wenn das nicht reicht, um die Gesundheitsprämie zu bezahlen. Den Fehlbetrag, so der Plan, soll der Staat aus Steuermitteln zuschießen.
Finanziert wird dieser Zuschuss durch den Gesundheitssoli, dem zweiten Kernelement des Merkel-Plans. Die Wirtschaftsprofessoren
haben ihn nach dem Vorbild des im Jahr 1991 erstmals eingeführten Solidarzuschlags für den Aufbau Ost konzipiert. Danach ermittelt das Finanzamt zunächst die Einkommensteuern, die ein Bürger zahlen muss. Auf diese Steuerschuld wird anschließend ein Zuschlag von 11,9 Prozent erhoben, mehr als das Doppelte des Soli-Ost.
Auf diese Weise beschert Rürup dem Fiskus geradezu märchenhafte Zusatzeinnahmen - die der Staat allerdings auch braucht, um Geringverdienern den versprochenen Zuschuss zur Gesundheitsprämie gewähren zu können. Das Gesamtvolumen der neuen Umverteilung beträgt 22 Milliarden Euro - die drastischste Steuererhöhung zu Lasten von Gutverdienern in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur zum Vergleich: Der Soli für den Osten schlägt mit gerade einmal zehn Milliarden Euro jährlich zu Buche.
Für Gering- und Normalverdiener hingegen ändert sich unterm Strich nur wenig, wie Rürups Modellrechnungen beweisen. Etwa für die von Seehofer viel zitierte Verkäuferin: Mit einem Bruttolohn von 1250 Euro zahlt sie derzeit knapp 90 Euro im Monat an die gesetzliche Krankenkasse. Denselben Betrag führt ihr Arbeitgeber an die Kasse ab. Nach Abzug der Aufwendungen für Gesundheit bleibt ihr derzeit ein Brutto von 1160 Euro.
Im Merkel-Modell hingegen bekommt sie wegen der Gesundheitsprämie erst einmal eine kräftige Lohnerhöhung. Der Arbeitgeber zahlt seinen Anteil von 90 Euro nicht wie bislang an die AOK, sondern überweist das Geld auf das Konto der Verkäuferin. Ihr Bruttolohn erhöht sich somit auf 1340 Euro.
Anschließend setzt ein komplizierter Mechanismus ein. Das Finanzamt berechnet zunächst, welchen Betrag die Verkäuferin maximal aus eigener Kraft aufbringen muss. In ihrem Fall - es gilt, gemessen am neuen Monatsbrutto, die Höchstbelastungsgrenze von 12,5 Prozent - liegt dieser Betrag bei 167,10 Euro. Sie bekommt folglich einen staatlichen Zuschuss von 1,90 Euro, um die auf 169 Euro festgelegte Prämie bezahlen zu können.
Hinzu kommt dann der neue Gesundheitssoli, den auch die Verkäuferin abführen muss. Für sie beträgt er 9,71 Euro. Und anschließend sind in ihrem Fall auch noch 18,75 Euro für eine private Krankengeldversicherung fällig.
Am Ende all dieser Berechnungen liegt das Monatsbrutto der Verkäuferin nach Abzug aller Gesundheitskosten 17 Euro niedriger als heute - nicht eben ein Beleg für die vom CSU-Mann Seehofer vorgebrachte Behauptung, die Prämie sei "einmalig ungerecht".
Auch die von der CSU beständig verbreitete Legende, Familien würden durch die Einführung einer Gesundheitsprämie durchweg schlechter gestellt und Singles bevorzugt, ist eine Behauptung, die keiner Überprüfung standhält: Das Gegenteil ist wahr.
Zwar ist der Nachwuchs nicht länger kostenlos mitversichert, wenn Papa oder Mama Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind. Doch die für Kinder erhobene Pro-Kopf-Prämie von 78 Euro im Monat müssen nicht die Eltern zahlen, sondern alle Steuerzahler - einschließlich jener, die selbst keine Kinder haben.
Rürup und Wille schätzen, dass die Besteuerung des ausgezahlten Arbeitgeberanteils zur Krankenkasse dem Fiskus insgesamt 15 Milliarden Euro einbringt. Exakt diese Summe ist nötig, um die Gesundheitsprämien für alle Kinder zu finanzieren.
Dass es für einige Familien dennoch zu einer Belastung kommt, liegt allenfalls daran, dass der Merkel-Plan Ungerechtigkeiten beseitigt. So zahlt ein bei der AOK versicherter Manager (Monatsbrutto: 7000 Euro) für sich und seine nicht berufstätige Frau - ohne Arbeitgeberanteil - derzeit etwa 250 Euro im Monat. Seine Sekretärin und deren berufstätiger Mann, beide verdienen je 3500 Euro, kommen gemeinsam also ebenfalls auf 7000 Euro Bruttogehalt, müssen zusammen jedoch 500 Euro an die AOK überweisen - also das Doppelte des Managers und seiner Frau.
Ein Grund für diese bizarre Unwucht ist die Bemessungsgrenze von 3487,50 Euro, bis zu der Krankenkassen ihre Beiträge maximal berechnen dürfen. Sie benachteiligt Doppelverdienerpaare gegenüber Familien mit nur einem Einkommen. So müssen die Sekretärin und ihr berufstätiger Mann zweimal den Höchstbeitrag an die AOK zahlen. Der Manager und seine Gattin hingegen nur einmal.
Das Merkel-Modell dagegen kommt ohne Beitragsbemessungsgrenze aus. Im Ergebnis zahlt der Manager für sich und
seine nicht berufstätige Gattin dann etwa denselben Betrag für seine Gesundheitsvorsorge wie die Sekretärin und ihr berufstätiger Mann - ein Gebot der Fairness. Schließlich haben beide Familien ja auch dasselbe Haushaltseinkommen.
Ohnehin positiv sind die Folgen, die das Merkel-Modell für den Arbeitsmarkt haben kann. Während im heutigen System jeder Anstieg der Krankenkassenbeiträge auch die - etwa zur Hälfte beteiligten - Arbeitgeber belastet und die Lohnnebenkosten nach oben treibt, würde dieser Automatismus beendet. Erstmals würden der medizinisch-technische Fortschritt und die Finanzierungslasten in einer älter werdenden Gesellschaft nicht mehr zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führen.
Die CDU hätte also allen Grund, ihr Prämienmodell offensiv gegen die Angriffe aus München zu verteidigen. Doch die Chance, die sich ihr am vergangenen Donnerstag im nordrhein-westfälischen Hamm bot, ließ die Unions-Vorsitzende verstreichen. Stattdessen mutete sie den Besuchern der Regionalkonferenz Erklärungsversuche wie diesen zu: "Die Prämie sind die Kosten, die einer im Durchschnitt verursacht, wenn er krank wird."
Das reichte nicht, um die Ängste der nach monatelanger Debatte verwirrten Parteibasis zu zerstreuen. Kaum hatte die Vorsitzende geendet, entlud sich geballter Unmut. "Die Menschen wenden sich von der CDU ab, weil sie einfach keine Gerechtigkeit erkennen", schimpfte Josef Brunstein, ein Ex-Eisenbahner aus Soest. "Ich habe die Kommunalwahl verloren, weil die Wähler begriffen haben, dass in der CDU die Marktradikalen die Oberhand gewinnen", beklagte sich Hans-Jürgen Nagels aus Oberhausen. "Es muss das Licht am Ende des Tunnels sichtbar werden", forderte Ralf Brauksiepe, Bundestagsabgeordneter aus Witten.
Und auch wenn sein Name nicht fiel: Wann immer die Gesundheitsprämie von Angela Merkel kritisiert wurde, schwang gleichzeitig Sympathie für ihren Rivalen Edmund Stoiber mit. Er halte es für gerechter, erklärte ein Christdemokrat aus Soest, wenn es keine einheitliche Prämie geben würde. Deshalb ziehe er "das bayrische Modell" vor.
Dabei hat die CSU im Streit um den richtigen Kurs in der Gesundheitspolitik bislang wenig zu bieten. Vor zwei Wochen legten Stoiber und seine Sozialexperten "Eckpunkte" eines Modells vor, nach dem künftig - abhängig vom jeweiligen Einkommen - gestaffelte "Prämienstufen" zwischen 29 und 260 Euro im Monat erhoben werden sollen.
Wirklich ernst gemeint war dieser Vorschlag allerdings nicht - wie ein Papier aus Stoibers eigener Staatskanzlei belegt. In schonungsloser Offenheit listet die Expertise, für den internen Gebrauch bestimmt, sämtliche Nachteile auf, die mit dem Stufenmodell verbunden wären - und liefert zugleich einen Beleg dafür, welch abstruse Vorschläge der Dauerstreit zwischen CDU und CSU inzwischen gebiert.
So hatten die Christsozialen, um Merkels Idee der Einheitspauschale möglichst nahe zu kommen, zunächst mit nur drei Prämienklassen gerechnet - mit verheerendem Ergebnis: "Hier nimmt die Belastung der unteren und mittleren Einkommensschichten ein dramatisches Ausmaß an", heißt es in dem Papier, das als Vorlage für eine Besprechung am 27. September in der Münchner Staatskanzlei diente.
Zudem ergäben sich "unvermeidbare Belastungssprünge an der Grenze zur nächsten Prämienstufe", die, leider, umso schlimmer ausfielen, je weniger Stufen existieren. Das Fazit der Experten aus der Staatskanzlei ist eindeutig: "Die damit einhergehenden Anreizwirkungen wären wirtschafts-, arbeitsmarkt- und standortpolitisch fatal."
Dass sich die CSU schließlich auf zehn anstatt lediglich drei Stufen einigte, ändert an der grundsätzlichen Bewertung ihres Modells nichts. Noch immer würden "untere Einkommensgruppen mit einem Haushaltseinkommen bis 20 000 Euro per annum gegenüber dem Status quo belastet", so das Urteil der Experten. Und noch immer führten Belastungssprünge zwischen den zehn Prämienstufen zu "erheblichen Verteilungsungerechtigkeiten, wie sie weder im heutigen System der Gesetzlichen Krankenversicherung noch im Gesundheitsprämienmodell der CDU vorzufinden sind".
Stoibers Spitzenministeriale liefern sogar ein Beispiel: "Verdient ein Versicherter am oberen Rand einer Stufengrenze beispielsweise einen Euro mehr und steigt damit in die nächsthöhere Stufe auf, so verbleiben ihm bei einer Differenz von 25 Euro zwischen den Prämien per saldo 24 Euro weniger" - eine Grenzbelastung von 2400 Prozent!
Kein Wunder, dass Stoiber selbst nicht daran glaubt, er habe mit dem kruden Stufenmodell eine konkurrenzfähige Vision für ein Gesundheitssystem der Zukunft vorgelegt. Es habe sich, so geben CSU-Spitzen halblaut zu, um den "untauglichen Versuch" gehandelt, der CDU entgegenzukommen.
Nun soll ein neuer Versuch gestartet werden. Stoiber weiß, dass er sich eine Totalblockade von Merkels Plänen nicht leisten kann - zumal sich sein bislang geäußerter Vorwurf, die Gesundheitsprämie sei ungerecht, leicht widerlegen lässt.
Dennoch überwiegen seine Bedenken, nur sind es jetzt andere. So fürchtet der Bayer, dass sich die Union mit der Gesundheitsprämie eine ebenso imageschädigende Auseinandersetzung einhandelt: Wie sollen CDU und CSU den Bürgern erklären, dass sie einerseits die Steuern senken, gleichzeitig aber einen Multimilliardenbetrag über einen neuen Gesundheitssoli eintreiben wollen?
Insgeheim arbeiten Stoibers Spitzenministeriale deshalb an einem weiteren Kompromissvorschlag, einer, wie es im internen Papier der Staatskanzlei heißt, "abgewandelten Gesundheitsprämie", einer Kopfpauschale light also. Diese soll schon aus kosmetischen Gründen nur leicht über 100 Euro im Monat liegen - ein erreichbares Ziel, sobald der Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung nicht, wie von Merkel gewollt, an die Beschäftigten ausbezahlt, sondern wie bislang direkt an die AOK überwiesen wird.
Der soziale Ausgleich - gebraucht würden noch immer etwa 16 Milliarden Euro - soll auch nicht durch einen Zuschlag auf die Steuerschuld finanziert werden, sondern durch eine Art Mini-AOK-Satz. 1,8 Prozent des Einkommens müsste jeder Berufstätige abführen - und zwar nicht nur bis zur heutigen Bemessungsgrenze von 3487,50 Euro, sondern ohne Deckelung nach oben. Nur so kommen auch hier die Milliarden zur Umverteilung zusammen.
Unterm Strich würde Stoiber der CDU-Chefin Merkel damit den Weg zu einer einheitlicheren Gesundheitsprämie frei machen, einer Debatte über Steuererhöhungen aber zumindest die Spitze nehmen.
Sein vorläufiges Modell hat allerdings einen Nachteil. Ausgerechnet die von der CSU verteidigten kleinen Leute müssten wegen des zusätzlichen Mini-AOK-Beitrags, der sich anders als der Soli nicht auf die Steuerschuld, sondern auf das Einkommen bezieht, kräftig draufzahlen.
"Vor allem untere Einkommensgruppen werden zum Teil massiv belastet", heißt es unmissverständlich im Papier der Staatskanzlei: Die Pauschale light sei deshalb - zumindest in der bislang berechneten Variante - eine noch "nicht tragfähige Grundlage für ein Reformkonzept".
ALEXANDER NEUBACHER, CHRISTOPH SCHULT
Von Alexander Neubacher und Christoph Schult

DER SPIEGEL 42/2004
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 42/2004
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

GESUNDHEITSKOSTEN:
Von oben nach unten

Video 02:36

Trump in der alten Welt Szenen einer Europareise

  • Video "Trump in der alten Welt: Szenen einer Europareise" Video 02:36
    Trump in der alten Welt: Szenen einer Europareise
  • Video "Video zeigt extrem seltenen Fisch: Riesenmaulhai vor Japan gefilmt" Video 00:59
    Video zeigt extrem seltenen Fisch: Riesenmaulhai vor Japan gefilmt
  • Video "Filmstarts der Woche: Verflucht noch mal" Video 08:00
    Filmstarts der Woche: Verflucht noch mal
  • Video "Kirchentag in Zahlen: 22.000.000 Euro für ein Halleluja" Video 02:17
    Kirchentag in Zahlen: 22.000.000 Euro für ein Halleluja
  • Video "Der wahre Iron Man: Flugrekord im Düsenanzug" Video 01:55
    Der wahre "Iron Man": Flugrekord im Düsenanzug
  • Video "Nordkoreas neue Flugabwehrwaffe: Kim Jong Un will Massenproduktion" Video 01:07
    Nordkoreas neue Flugabwehrwaffe: Kim Jong Un will Massenproduktion
  • Video "Weltgrößtes Teleskop in Chile: Dieses Auge soll Leben im All entdecken" Video 02:11
    Weltgrößtes Teleskop in Chile: Dieses Auge soll Leben im All entdecken
  • Video "Philippinischer Präsident Duterte: ...dann werde ich sagen, dass ich es war" Video 02:11
    Philippinischer Präsident Duterte: "...dann werde ich sagen, dass ich es war"
  • Video "US-Präsident auf Reisen: Trump rempelt - und gerät unter Druck" Video 01:48
    US-Präsident auf Reisen: Trump rempelt - und gerät unter Druck
  • Video "Seidlers Selbstversuch: Wie man die ISS rammt" Video 03:45
    Seidlers Selbstversuch: Wie man die ISS rammt
  • Video "Riskante Aktion: Frau springt auf SUV, um Diebstahl zu verhindern" Video 00:45
    Riskante Aktion: Frau springt auf SUV, um Diebstahl zu verhindern
  • Video "Fußball-Pub in Manchester: Wir sind mutig, wir halten zusammen" Video 02:52
    Fußball-Pub in Manchester: "Wir sind mutig, wir halten zusammen"
  • Video "Spott im Netz für Trumps: #Handgate" Video 01:33
    Spott im Netz für Trumps: #Handgate
  • Video "Kalifornien: Erdrutsch begräbt legendären Highway 1" Video 00:34
    Kalifornien: Erdrutsch begräbt legendären Highway 1
  • Video "Manchester nach dem Terror: Es lag irgendwie auf der Hand zu feiern" Video 01:48
    Manchester nach dem Terror: "Es lag irgendwie auf der Hand zu feiern"