11.10.2004

LOBBYISTENDie Macht der Steuerfundis

Die wohl einflussreichste politische Gruppe in Washington verfolgt nur ein Ziel: die Steuern weitgehend zu beseitigen, um den Staat immer weiter zurückzudrängen. Von Jan Fleischhauer
Zunächst zu den wirklich schwierigen Entscheidungen. "Ich brauche mal Larry Di Rita", ruft Grover Norquist ins Sekretariat. "Larry ist der Pressemann von Rumsfeld", sagt er und hält verschwörerisch die Hand über die Telefonmuschel.
Norquist soll bei einem Fundraising-Dinner auftreten, bei dem die "witzigste Persönlichkeit" in Washington ermittelt wird, und vor der endgültigen Zusage gilt es, das Feld der Teilnehmer zu klären. "Es wäre im Interesse der Sache und auch im Interesse des Landes, wenn der Verteidigungsminister teilnähme", säuselt Norquist ins Telefon. Es würde auf jeden Fall die Veranstaltung zusätzlich aufwerten.
Zugegeben, man braucht Phantasie, um sich Norquist als Komiker vorzustellen. Er ist auch auf den zweiten Blick die Sorte Republikaner, die jedes Klischee erfüllt. Groß, bärtig und völlig ironiefrei. Jemand, der sein Büro mit "I love Reagan"-Stickern dekoriert und Fotos, die ihn mit einem Maschinengewehr im Arm zeigen. Der Typ, der auf die rhetorische Frage, wofür Linke taugen, losprustet: "als Organspender" und sich dann ausschüttet vor Lachen. Kurz: die Karikatur eines rechten Fundamentalisten, aber vielleicht liegt ja gerade darin der Witz. Außerdem hat Norquist Macht, das zählt immer.
Grover Norquist ist Gründer und Vorsitzender einer Vereinigung, die sich "Amerikaner für Steuerreform" nennt. Was harmlos klingt, ist vermutlich die einflussreichste politische Lobbygruppe in Washington, mit Sicherheit aber eine der radikalsten. "Amerikaner für Steuerreform" hat nur ein Ziel: alle Steuern bis auf die Einkommensteuer zu beseitigen und diese dann so weit zu drücken, dass ein niedriger einheitlicher Satz für jeden übrig bleibt.
Im Augenblick hat Norquist allen Grund, zufrieden zu sein. Viermal schon hat die Regierung die Steuern gesenkt, seit die Republikaner das Weiße Haus übernommen haben. Sie hat das Ende der Erbschaftsteuer erklärt und die Steuer auf Dividenden halbiert. Insgesamt 1,9 Billionen Dollar an Abgabenkürzungen, alles in allem. Aber natürlich reicht das nicht. Es ist eher ein Anfang. "Wir brauchen jedes Jahr eine Steuerreform", sagt Norquist. "Wer erinnert sich noch an die vom letzten Jahr?"
Auch wenn die meisten Menschen außerhalb Washingtons noch nie von Grover Norquist gehört haben: Im republikanischen Kosmos ist er eine zentrale Größe. Jeden Mittwoch versammelt sich bei ihm eine Runde von Kongressmitarbeitern, Journalisten, Parteikandidaten und 50 bis 100 Aktivisten unterschiedlichster Gruppen. Die Waffenlobby ist mit ein paar Abgesandten vertreten, die Christliche Koalition, die Abtreibungsgegner sind dabei, die Heritage Foundation.
Die "Lasst-mich-in-Ruhe-Koalition" nennt Norquist diese Truppe. Was sie eint, sagt er, ist das Misstrauen gegenüber jeder Regierung. Die Waffenbesitzer wollen keine Kontrolle darüber, was sie an schwerem Geschütz mit sich herumschleppen, die christlichen Fundamentalisten wollen keine Aufsicht, wie sie ihre Kinder zu Hause unterrichten, die Liga der Geschäftsleute will keine Vorschriften zu Mindestlöhnen und Gewerkschaftsvertretung.
Der beste Weg, all die Vorschriften und Gesetze und Kontrollen loszuwerden, ist für Leute wie Norquist, die Steuersätze so weit nach unten zu bringen, dass dem Staat kein anderer Weg bleibt, als sich zurückzuziehen. Raus aus der Erziehung, aus der Wohlfahrt, aus dem Gesundheitssystem. "Ich würde den Staat in 25 Jahren gern um die Hälfte schrumpfen lassen", sagt er - "auf eine Größe, dass wir ihn in der Badewanne ertränken können."
Und was wäre für ihn ein fairer Steuersatz? "Acht Prozent. Meinetwegen auch zehn." So, wie er das sagt, klingt das fast großzügig. Wie ein Angebot, das man schnell annehmen sollte, weil die Welt schon nächste Woche ganz anders aussehen könnte. Vielleicht tut sie das ja sogar, wenn George W. Bush die Wahl wieder gewinnt.
Es gibt nicht wenige in Washington, die eine heimliche Revolution zu erkennen glauben. Gerade ist in den USA ein weit beachtetes Buch mit dem Titel "Neoconomy" erschienen, das nachzuweisen versucht, dass eine kleine Gruppe von Steuerfundamentalisten dabei ist, die Steuerpolitik radikal neu zu definieren - so wie die Neocons, die Neokonservativen, die Richtlinien der Außenpolitik neu gesetzt haben.
Für Norquist hat der Kampf gegen Steuern etwas Religiöses. Er
verdient rund 100 000 Dollar im Jahr, aber es ist klar, dass ihn Geld nicht wirklich interessiert. Erst vor kurzem zog er in ein eigenes Haus in Capitol Hill, bis dahin lebte er in einer Wohngemeinschaft.
Er ist jetzt 47 Jahre alt und sagt, dass er seine Meinung seit seinem elften Lebensjahr im Wesentlichen nicht mehr geändert habe. Er ist erkennbar stolz darauf. Er hatte gerade die sechste Klasse hinter sich, als er bei einem Ramschverkauf der Bibliothek seines Heimatorts ein Buch von J. Edgar Hoover über die kommunistische Gefahr erstand. Ein Jahr später half er bei Richard Nixons Wahlkampagne.
Wie jeder Fundamentalist ist Norquist zu Kompromissen nur begrenzt in der Lage. Das macht ihn so durchsetzungsstark, aber auch unberechenbar. Irgendwann fing Norquist an, republikanische Politiker eine Selbstverpflichtung unterschreiben zu lassen, dass sie niemals für Steuererhöhungen stimmen werden. Er nannte das den "Eid".
Präsident George W. Bush hat unterschrieben und auch Vizepräsident Dick Cheney, 8 Gouverneure, 42 Senatoren, 217 Abgeordnete. Der Eid wird im Beisein zweier "Zeugen" abgegeben, und wer ihn einmal abgelegt hat, ist "fürs Leben gebunden". Es ist inzwischen eine ziemlich ernste Sache.
In seinem Portemonnaie hat Norquist einen Zettel mit den Namen der republikanischen Senatoren und Kongressabgeordneten, die sich geweigert haben, den "Eid" abzulegen. Die Senatorin Olympia Snowe aus Maine ist darunter und Senator George Voinovich aus Ohio. Insgesamt sind es 21 Namen. Ab und zu nimmt Norquist den Zettel heraus und streicht einen durch. Niemand zweifelt mehr daran, dass es gelingen könnte, die Zahl der Namen in absehbarer Zeit auf null zu bringen. Er kann es sich sogar leisten, dem Weißen Haus offen zu drohen, dass es in den nächsten Jahren drastisch bei den Ausgaben zurückdrehen muss, wenn es nicht den Rückhalt der Steuergegner-Allianz verlieren will.
Seit Ronald Reagan 1980 als Kandidat der Republikaner antrat, waren Steuern noch bei jeder Wahl ein beherrschendes Thema. Den Demokraten fällt es erkennbar schwer, eine überzeugende Antwort zu geben. Sie wissen genau, wie unpopulär Steuererhöhungen sind. Sie sagen jetzt, dass sie eigentlich gegen Bushs Steuerreformen waren, aber im Falle eines Wahlsiegs nur die Steuersenkungen für die reichsten zwei Prozent rückgängig machen wollen. So reden Leute, die sich in der Defensive fühlen.
Dass die Republikaner sich heute, vor allem anderen, als Anti-Steuer-Partei verstehen, rechnet sich Norquist als sein größtes Verdienst an. Es ist ein Thema, bei dem es praktisch keinen offenen Dissens mehr gibt, und dass es so weit gekommen ist, hat wiederum viel mit der Arbeit von Stephen Moore und dem "Club for Growth" zu tun. Norquist hat die Steuerfundamentalisten in eine breite Allianz eingebunden, Moore sorgt für die nötige Disziplin - durch Einschüchterung. Es gibt niemanden, vor dem liberale Republikaner mehr Angst haben müssen.
Moore verfügt über das wertvollste Gut, das es in Washington neben einem direkten Draht zum Präsidenten gibt: Er hat Geld zu vergeben. Hinter seinem Club for
Growth stehen etwa 15 000 Mitglieder, die meisten sind Banker und Geschäftsleute. "Tatsächlich sind wir heute außerhalb der Partei der größte Einzelspender der Republikaner", sagt Moore mit unüberhörbarem Stolz.
Der Club for Growth setzt sein Geld vorzugsweise gegen eigene Parteimitglieder ein, und zwar gegen solche, die Moore "Rinos" nennt - "Republicans in Name Only", Republikaner nur dem Namen nach. Bei der zweiten großen Steuerrunde schaltete er Anzeigen, in denen er die Senatoren Snowe und Voinovich mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac verglich, dem Erzverräter. Es heißt, dass sogar die Leute im Weißen Haus seine Methoden fragwürdig finden.
Was es bedeutet, Moore zum Gegner zu haben, hat gerade Arlen Specter aus Pennsylvania erlebt, einer der großen, alten Männer des US-Senats. Als sich Specter im Frühsommer um eine fünfte Amtszeit bewarb, fand er sich zu seiner Überraschung von einem jungen Kongressabgeordneten namens Patrick Toomey herausgefordert, hinter dem wiederum Moores Gruppe stand.
Eigentlich ist Specter ein verlässlicher Konservativer. Doch Specter hatte bei der ersten Steuerreform dafür gestimmt, dass aus 1,6 Billionen Dollar, wie ursprünglich vorgesehen, 1,35 Billionen wurden. Deshalb ließ Moore nichts unversucht, um Specter bei den Vorwahlen der Republikaner zu erledigen, und steckte über zwei Millionen Dollar in Toomeys Wahlkampf.
Es reichte dann am Ende nicht ganz. Specter ging knapp mit 51 Prozent durchs Ziel, aber Moore kann trotzdem zufrieden sein. Er hat allen Rinos gezeigt, wozu er in der Lage ist.
"Niemand will das durchmachen, was Specter durchmacht", sagt Moore und lacht sein helles Jungenlachen. "Das ist die Hölle, eine wirkliche Folter."
In gewisser Weise ist Moore beim Thema Steuern noch entschiedener als Norquist. Wenn es nach Moore ginge, könnte man die Einkommensteuer ganz abschaffen und durch eine einheitliche Konsumsteuer ersetzen.
Moore kann stundenlang über die Vorteile seines Modells reden: keine Schnüffelei des Finanzamtes mehr, da der einzige Weg, der Mehrwertsteuer zu entgehen, der Konsumverzicht sei. Keine Steuererklärung am Ende des Jahres, dafür ein enormer Schub für die Wirtschaft, denn mit einem Schlag würden ja auch alle Unternehmensteuern beseitigt.
Er hat es nicht eilig. Die Zeit, sagt er, arbeite für ihn. "In 10 oder 15 Jahren werden wir keine Einkommensteuer mehr haben. Das ist unausweichlich." Und in der Zwischenzeit will er dafür sorgen, dass niemand einen Sitz im Kongress gewinnen kann ohne die ausdrückliche Unterstützung des Club for Growth.
Von Jan Fleischhauer

DER SPIEGEL 42/2004
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