18.10.2004

ISLAMISTENEnde der Schonzeit

Berlin verschärft die Gangart gegen Extremisten. Nach der Abschiebung des Hasspredigers Metin Kaplan kam nun der Terrorverdächtige Mamoun Darkazanli in Auslieferungshaft.
Für die Bundesregierung war es nur ein formaler Akt, doch die Unterschrift zur Ratifizierung des Europäischen Haftbefehls am 23. August löste in einer Zweizimmerwohnung im Hamburger Stadtteil Uhlenhorst erhebliche Nervosität aus. Der Hamburger Terrorverdächtige Mamoun Darkazanli, 46, ahnte, dass es langsam ungemütlich werden könnte in seiner Fluchtburg Deutschland, wo er jahrelang relativ unbehelligt leben konnte. Trotz seiner Verbindungen zum Qaida-Netzwerk war es den deutschen Behörden nicht möglich, den aus Syrien stammenden Mann festzusetzen. Den Spaniern dagegen reichten die Indizien: Untersuchungsrichter Baltasar Garzón erließ bereits vor einem Jahr Haftbefehl gegen Darkazanli - wegen Verdachtes der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
Dieser Haftbefehl, das wusste der Gesuchte, konnte nun auch in Deutschland vollstreckt werden. Hastig packte seine deutsche Frau die Koffer und reiste ab nach Syrien. Sollte sie dort die Rückkehr ihres Mannes vorbereiten?
Die deutschen Behörden ließen es nicht darauf ankommen. Am Freitag vergangener Woche griffen sie zu und nahmen Darkazanli in Auslieferungshaft. Der legte sogleich Protest gegen seine Abschiebung ein und wird alle Rechtsmittel nutzen, um sie zu verhindern. Doch der Wind in Deutschland hat sich spürbar gedreht. Der Bundesinnenminister, so scheint es, ist es leid, von den Amerikanern als Weichei verspottet zu werden. Ende der Schonzeit. Im Umgang mit mutmaßlichen Terroranhängern verschärfen Bund und Länder die Gangart.
Trotz laufender Ermittlungen will die Regierung den deutschen Staatsangehörigen Darkazanli ausliefern, wurde Metin Kaplan, der "Kalif von Köln", in die Türkei abgeschoben, haben die mutmaßlichen Helfer der Attentäter des 11. September, Mounir al-Motassadeq und Abdelghani Mzoudi, ihre Ausweisungspapiere in der Tasche. Der Rechtsstaat, sagte ein zufriedener Otto Schily (SPD), habe "klare Kante" gezeigt.
Lange sah es so aus, als ließe die Bundesrepublik selbst die dubiosesten Typen in Ruhe, als könnte über endlose Gerichtsverfahren der Rechtsstaat an der Nase herumführt werden. Doch damit scheint es nun vorbei. Männer wie Darkazanli können Deutschland nicht länger ganz ungeniert als ihren Ruheraum betrachten. Der Syrer war den Behörden seit Jahren bekannt - er hatte Kontakt zu nahezu allen Terrorverdächtigen von Format.
Darkazanli gehört zu einer Gruppe der als islamistisch eingestuften Muslimbrüder aus Syrien, die in den achtziger Jahren nach Deutschland flohen. Sie sollen ein Attentat auf ihren Staatspräsidenten geplant haben. Das Bundeskriminalamt wurde 1998 auf ihn aufmerksam, als bei München der Sudanese und mutmaßliche Finanzmanager der Qaida, Mamduh Mahmud Salim, festgenommen wurde. Gegen Salim bestand ein US-Haftbefehl. Bei den Ermittlungen stießen die Fahnder auf Darkazanli. Er hatte Salim 1995 nach Deutschland eingeladen.
Zu Darkazanlis Bekannten zählt auch Wadih al-Hage, der wegen der Anschläge auf die US-Botschaften 1998 in Nairobi und Daressalam mit 263 Toten und mehr als 4000 Verletzten 2001 in New York zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Bei ihm fand das FBI neben belastenden Papieren - auch Darkazanlis Visitenkarten.
Immer stärker wurden die Verdachtsmomente gegen den Syrer. 1996 wurde in Frankfurt wegen des Verdachtes der Geldwäsche gegen ihn ermittelt.
Und auch sein Hamburger Umgang passte ins Bild: Er kannte die späteren Attentäter vom 11. September, Mohammed Atta, Ziad Jarrah, Marwan al-Shehhi und deren Freunde. Wie sie besuchte Darkazanli die Hamburger Kuds-Moschee. 1999 war er Gast bei der Hochzeit von Said Bahaji, der als Logistiker der Hamburger Zelle gilt und sich nach den Anschlägen nach Afghanistan absetzte.
Doch trotz dieser Verbindungen zu al-Qaida-Kämpfern gelang es den deutschen
Behörden nicht, ausreichend Beweise gegen ihn zu sammeln. Darkazanli beharrte darauf, alle Verdächtigungen seien reine Missverständnisse, die Terroristen nichts als Zufallsbekanntschaften.
Merkwürdige Zufälle. Bei der Durchsuchung von Darkazanlis Wohnung fand die Polizei auch die Telefonnummer des mutmaßlichen Qaida-Residenten in Madrid, Imad Eddin Barakat Yarkas, Kampfname Abu Dahdah, der seit Ende 2001 in spanischer Haft sitzt.
Abu Dahdah soll eine wichtige Rolle bei den Anschlägen des 11. September gespielt haben. Mindestens zweimal war Terrorpilot Atta vor seinem Todesflug in Spanien, zuletzt im Juli 2001. Auch Darkazanli war zu dieser Zeit öfter in Spanien.
Trotz dieser beunruhigenden Hinweise kamen die deutschen Ermittlungen gegen Darkazanli nie so richtig in Gang. Verfahren wegen Embargo-Geschäften mit dem Irak versandeten. Seine Aktivitäten in Albanien, wo er mit Reda Seyam, einem mutmaßlichen Qaida-Mitglied aus Deutschland, und einer suspekten saudischen Firma kooperierte, wurden nie ernsthaft verfolgt.
Nur einmal kam beim Syrer kurzfristig Nervosität auf: als sein Hamburger Muslimbruder Haydar Zammar 2002 in Marokko festgenommen und nach Syrien abgeschoben wurde. "Ich wäre nicht der erste Unschuldige, den man weggreifen würde", verriet er der "New York Times". Doch dann beruhigte er sich wieder. Er vertraue dem "deutschen Rechtsstaat". Doch der zeigt plötzlich Zähne - wie vergangene Woche auch Metin Kaplan, der selbst ernannte "Kalif von Köln", zu spüren bekam. Jahrelang hatte der Türke, Ex-Anführer der damals 1300 Muslime, in seiner Organisation "Kalifatsstaat" agitiert und gehetzt. Gegen "die Juden", die "die Welt ins Verderben stürzen". Gegen die Demokratie, die "gefährlicher" sei als "Krebs, Aids, als die Pest". Das gezückte Schwert war Symbol des Mannes, der vier Jahre in deutscher Haft saß, weil er zum Mord an einem Gegenspieler aufgerufen hatte.
Seit vergangenem Dienstag ist die "kleine schwarze Stimme", wie Kaplan in der Türkei genannt wird, stumm. Vor dem türkischen Ermittlungsrichter schweigt er bislang. Am 20. Dezember soll sein Prozess beginnen. Anklage: Umsturzversuch. Während der Feierlichkeiten zum 75. Gründungstag der Republik Türkei vor sechs Jahren sollte das Atatürk-Mausoleum in Ankara mit einem Sprengstoff-Flugzeug in die Luft gejagt werden. 15 Gesinnungsgenossen Kaplans wurden in der Türkei zu Haftstrafen zwischen 5 und knapp 19 Jahren verurteilt - allerdings hatten viele Beschuldigte ihre Geständnisse widerrufen. Sie seien, das bestätigen auch türkische Dokumente, gefoltert worden - durch Schläge oder Quetschungen der Hoden. Ob der Islamistenführer ein faires Verfahren bekomme, sei völlig offen, sagt sein Verteidiger Hüsnü Tuna.
Dass Kaplan jetzt abgeschoben werden konnte, hat nicht nur mit der Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei zu tun und der Versicherung des EU-Beitrittskandidaten, Kaplan werde einen Prozess nach europäischem Standard bekommen.
Die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts setzte zum ersten Mal rechtlich um, was politisch längst gewollt ist. Für die Abschiebung bedürfe es nicht "aktuell" einer "konkreten Gefahr strafrechtlich relevanter Verfehlungen", beschieden die Richter - es reiche völlig aus, dass Kaplan, "als Identifikationsfigur für den islamischen Extremismus anzusehen" sei. 2005 soll Gesetz werden, dass als besonders gefährlich geltende Ausländer bereits bei einer "tatsachengestützten Prognose" außer Landes geschafft werden können.
Mit Kaplan freilich werden sich die deutschen Gerichte weiterhin beschäftigen müssen. Er kann aus türkischer Haft Rechtsmittel gegen seine Abschiebung einlegen, und der Staat will auch noch was von ihm: 170 000 Euro Sozialhilfe, die seine Familie zwischen 1988 und 1999 ungerechtfertigt bezogen habe.
Geld genug wäre da. Mehr als zwei Millionen Mark fand die Polizei 1998 bei Kaplan. Das Geld wurde konfisziert und liegt beim Bundesvermögensamt. Wieder hat der Rechtsstaat das Wort. Und der möchte am liebsten auch die 26 000 Euro zurückhaben, die Kaplans Abschiebung in einem gecharterten Learjet gekostet hat. GEORG BÖNISCH,
ANDREAS ULRICH, BERNHARD ZAND
Von Bönisch, Georg, Ulrich, Andreas, Zand, Bernhard

DER SPIEGEL 43/2004
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