25.10.2004

WAHLENMarschbefehl zur Urne

US-Zivilisten in Deutschland wird es schwer gemacht, sich für die Wahl zu registrieren. Bushfreundlichen Soldaten dagegen gibt das Pentagon jede Hilfestellung.
Der Versuch, seinen bürgerlichen Rechten nachzukommen, scheiterte, bevor er richtig begonnen hatte. Der Amerikaner Philip Sutherland, in München für Siemens tätig, wollte sich für die Präsidentschaftswahlen als Briefwähler registrieren lassen. Für den 46-Jährigen eine Premiere, nie zuvor hatte er gewählt. Doch diesmal drängt es ihn an die Urne: "Ich will Bush abwählen", sagt er.
Sutherland ging auf eine Internet-Seite, die die US-Regierung extra für Auslandsamerikaner eingerichtet hatte. Doch nichts klappte. "Ich konnte die Seite nicht aufrufen", sagt Sutherland. An eine simple Panne glaubt er nicht. Denn wie ihm ging es Millionen Auslandsamerikanern. In über 20 Ländern scheiterten sie am Versuch, sich für die Wahl anzumelden.
Verantwortlich für das fehlerbehaftete Registrierverfahren ist das US-Verteidigungsministerium - und so manch ausgebooteter Wähler munkelt von dunklen Mächten und Manipulation: Hat das Pentagon zivile Wähler im Ausland mit Absicht behindert? Diese Zielgruppe gilt eher als demokratisch. Sie auszubremsen nützt Bush.
Tatsache ist, dass die Internet-Blockade erst beendet wurde, als sich amerikanische Kongressabgeordnete einschalteten. Da aber waren die Verzögerungen bereits so erheblich, dass viele Stimmen zu spät in den Vereinigten Staaten eintreffen werden. Erst seit vergangener Woche können sich Wahlwillige Not-Wahlzettel aus dem Internet herunterladen. Das aber auch nur, wenn sie schon als Wähler registriert sind.
Übrig bleibt ein fader Beigeschmack. Werden im "Land of the Free", der Wiege der Demokratie, schon wieder ganz ungeniert Wahlen beeinflusst? Die Indizien dafür häufen sich.
Denn auch das Handbuch, das Übersee-Amerikanern das Registrieren erleichtern soll, ist eher eine Hürde als eine Erleichterung. Der willige Wähler soll sich durch 369 Seiten quälen, um sein Kreuzchen formal korrekt abzuliefern. Selbsthilfe-Initiativen wie "Overseas Vote 2004" und "American Voices Abroad" sind da hilfreicher - wenn sie denn können. Doch die Organisationen beklagen, dass sie ihre Landsleute nicht finden, weil sie ihre
Adressen nicht haben. Die Folge: Viele Zivilamerikaner aus Übersee wählen nicht.
Den amtierenden Präsidenten wird es freuen. Denn seine Anhängerschaft im Ausland befindet sich vor allem in den Kasernen - und wird dort rührend betreut. 69 Prozent aller US-Militärs haben eine positive Meinung von Bush, nur 29 Prozent finden Herausforderer Kerry gut, ergab eine Umfrage der Universität Pennsylvania.
Kein Wunder also, dass die 500 000 Militärbeschäftigten und Angehörigen in aller Welt - in Deutschland leben 70 000 GIs - förmlich an die Urnen gezerrt werden. Auf je 50 Soldaten setzte US-Verteidigungsminister Rumsfeld einen so genannten Voting Assistance Officer an. Der soll seine Schützlinge immer wieder auffordern, sich für die Wahlen zu registrieren, und dafür sorgen, dass kein Antrag falsch ausgefüllt wird. Selbst das Porto zahlt der Staat. "Es wurde massiver Druck von oben auf uns ausgeübt", sagt ein Wahloffizier aus einer deutschen US-Einheit. "Uns wurde befohlen, mit jedem einzelnen Soldaten zu reden, ihn zu überzeugen, dass er zur Wahl gehen muss."
Sicher lotsten die Wahlhelfer ihre uniformierten Schützlinge auch an den stö-
rungsanfälligen Internet-Seiten vorbei. Rumsfelds Behörde hatte neben der mängelbehafteten Webseite für Zivilisten eine weitere, funktionierende Homepage entwickelt - ausschließlich für die Registrierung von Militärs.
Auch politisch wird Einfluss auf die Soldaten genommen, obwohl Parteinahme in den Kasernen strikt verboten ist. Ein Angestellter aus der Militärbasis in Garmisch-Partenkirchen berichtet von E-Mails seiner Vorgesetzten, in denen Stimmung gegen die Demokraten gemacht wurde: "Als Ex-Präsident Reagan im Juni starb, bekamen wir alle einen Nachruf. Darin wurden die Verdienste Reagans hoch gelobt. Sein demokratischer Vorgänger wurde als unfähiger Politiker dargestellt", sagt er.
Und aus den Fernsehgeräten in den Militärbasen flimmern die patriotisch gefärbten Berichte von Rupert Murdochs Rechtsaußen-Sender Fox News, perfekt ergänzt durch Militär-Radiosender. "Die Soldaten sind in den Kasernen völlig von der Außenwelt isoliert und werden von Bush-Medien indoktriniert", beklagt eine Militärangestellte aus Bayern.
George W. Bush kann sich denn auch auf eine rege Wahlbeteiligung seiner Soldaten freuen. 94 Prozent wollten der Umfrage der Pennsylvania University zufolge wählen. Die über vier Millionen zivilen Amerikaner in allen Teilen der Welt, davon rund 100 000 in Deutschland, kämpfen derweil weiterhin gegen die Tücken des Systems.
Philip Sutherland zumindest blieb hartnäckig. Nachdem seine Registrierung übers Internet fehlgeschlagen war, versuchte er ganze vier Tage lang, seine Unterlagen in die USA zu faxen. "Dauernd war die Nummer, die das Verteidigungsministerium mir gab, belegt", klagt der Wahl-Münchner. Irgendwann nahm das Gerät auf der anderen Seite des Atlantik dann doch ab. Auf seinen Wahlschein aber wartet er bis heute. VOLKER TER HASEBORG
* Vergangene Woche in Stuttgart-Möhringen.
Von Volker ter Haseborg

DER SPIEGEL 44/2004
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