30.10.2004

EUROPA

Rasierte Stachelbeeren

Von Beste, Ralf; Knaup, Horand; Koch, Dirk; Leick, Romain; Schlamp, Hans-Jürgen

Europas Machtbalance verschiebt sich: Selbstbewusst verweigert das Europäische Parlament der designierten EU-Kommission die nötige Zustimmung. Präsident Barroso sieht sich gezwungen, eine ganze Reihe von Kandidaten auszutauschen.

Die historische Entscheidung fiel über Nacht. Am Dienstagabend um halb zehn versuchte der designierte EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso noch am Telefon, den sozialdemokratischen Fraktionschef Martin Schulz mit kleinen Zugeständnissen davon zu überzeugen, seiner Kommission doch noch zuzustimmen. Wie wäre es, wenn er nur den umstrittenen Italiener Rocco Buttiglione auswechseln würde? Der Sozialdemokrat aus Aachen lehnte ab: "Dafür ist es nun zu spät."

Barroso hatte verstanden. Gegen neun Uhr am nächsten Morgen versammelte er Schulz und dessen Kollegen, den Konservativen Hans-Gert Pöttering und den Liberalen Graham Watson, in seinem Büro und gestand die Kapitulation ein.

Am Mittwoch um 11.06 Uhr machte er sie öffentlich: Er bat um Aufschub für die Abstimmung über seine 25-köpfige EU-Exekutive - die sichere Niederlage im Parlament vor Augen. Krasse Fehlbesetzungen einiger Kommissare und Barrosos schlechtes Krisenmanagement hatten so viel Widerstand provoziert, dass er die Mehrheit vermutlich verfehlt oder allenfalls mit den Stimmen der Rechtsradikalen und EU-Gegner bekommen hätte.

Barrosos Einlenken markiert einen Wendepunkt in der Entwicklung der Union. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU verhinderte das bisher eher belächelte Europäische Parlament den Amtsantritt einer Kommission. Selbst Pöttering, der als Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) und Barrosos treuester Unterstützer zu den Verlierern zählte, sprach von "einem bedeutenden Tag in der Geschichte des Parlaments".

Seinen zweiten Versuch muss der Portugiese nun sorgfältiger planen. Offiziell ist zwar bisher nur von "punktuellen, begrenzten Umsetzungen" bei seinem Personal die Rede, intern versprach Barroso freilich schon, "zwischen einem und fünf Kandidaten" auszutauschen.

Der Erwartungsdruck ist hoch. Sechs Kandidaten gehörten ausgewechselt, fordert Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit. Barroso solle nicht wieder mit derselben Truppe antreten, warnt auch Schulz.

Doch allzu viel Großzügigkeit dürfte Barroso schwer fallen, denn dazu muss er sich mit den wahren Verlierern der Machtprobe in Straßburg anlegen: den Staats- und Regierungschefs der 25 Mitgliedstaaten. Diese Verlierer sind mächtig, schwer auszurechnen - und ziemlich ratlos.

Sie haben die umstrittenen Kommissare - einen pro Land - nominiert. Jetzt müssen sie einige ihrer Personalvorschläge überdenken. Doch ob sie es tun? Er habe "große Zweifel", sagte der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker, "ob die Regierungschefs richtig reagieren und verstanden haben, was hier passiert ist".

Die Bundesregierung in Berlin - deren EU-Mann Günter Verheugen persönlich außerhalb der Kritik stand - fürchtet, dass sich der Aufstand der Parlamentarier zu einer echten Krise auswachsen könnte. "Wir brauchen schnelle, weise und richtige Entscheidungen", drängt Außenminister Joschka Fischer, "um eine Blockade zu verhindern." Die integrationsfreudigen EU-Gremien, Kommission und Parlament, dürften sich nicht gegenseitig bekriegen. Und Bundeskanzler Gerhard Schröder warnt: "Eines können wir nicht brauchen - einen Institutionenkonflikt."

Dem Straßburger Machtspiel schauten die Berliner ratlos zu. Der Grüne Fischer und Unions-Chefin Angela Merkel konnten wenig Einfluss nehmen, da ihre europäischen Parteifreunde festgelegt waren - die Grünen gegen die Kommission, die Konservativen dafür. Kanzler Schröder verzichtete demonstrativ darauf, seinem Genossen Schulz ins Handwerk zu pfuschen.

Für Barroso wollten sich der Kanzler und sein Vize ohnehin nicht verkämpfen. Sie hatten den konservativen Hardliner aus Lissabon schon während des Irak-Konflikts nicht sonderlich zu schätzen gelernt. Mit spürbarem Grimm verkniffen sich die beiden seit Monaten jeden persönlichen Kommentar zu Barroso - er wäre wohl alles andere als freundlich ausgefallen.

Doch seit Barrosos Kapitulation liegen die Dinge anders. Schröder und Fischer haben kein Interesse an einer erneuten Verschärfung des Streits um die Machtverteilung in Europa. Sie wollen zu Hause die Ratifizierung der EU-Verfassung so schnell wie möglich durchpauken.

Auch Angela Merkel dürfte wenig Neigung zur Grundsatzdebatte über die Kommission verspüren. Schließlich hatte die

Unions-Chefin den Portugiesen Barroso selbst unterstützt. Sie rief im Juni den skeptischen französischen Präsidenten Jacques Chirac an und lancierte Barroso als Kandidaten der konservativen EVP.

Nun ist Chirac nicht mehr so sicher, dass Barroso die richtige Wahl war. Auch er hat den Portugiesen Dienstagnacht gedrängt, die Abstimmung auszusetzen. Paris hoffe nun, so ein Regierungssprecher, "dass diese Schwierigkeiten schnell überwunden werden". Denn auch in Frankreich können die Vorgänge in Straßburg Folgen für die Verfassungsdebatte haben, die im nächsten Jahr mit einem Referendum ihren Höhepunkt finden wird. Dessen Ausgang ist durch den "Sieg des Europäischen Parlaments" (Oppositionsführer und Sozialistenchef François Hollande) noch ungewisser geworden. Für die Gegner, vor allem in der französischen Linken, beweist der erfolgreiche Widerstand des Parlaments, "dass es möglich ist, in Europa Nein zu sagen", so Marie-George Buffet, Vorsitzende der französischen Kommunisten, "und damit positive Veränderungen zu bewirken".

Doch vor allem für Italiens Premier Silvio Berlusconi ist das Straßburger Demokratie-Erwachen eine herbe Niederlage. Aus innenpolitischem Kalkül wollte er den erzkonservativen Polit-Prediger Rocco Buttiglione, an dessen Diskriminierung von Homosexuellen und Frauen sich der Streit entzündet hatte, auf den prestigeträchtigen Posten als Kommissar für Justiz und Sicherheit hieven. Berlusconi hoffte, damit dessen kleine, aber aufmüpfige christdemokratische Partei in Rom zu domestizieren. Tatsächlich hat der Ministerpräsident sich und sein Land blamiert.

Offiziell hielt er bis Ende der Woche an seinem Kandidaten fest, doch intern wurden bereits Alternativen diskutiert. Ex-Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti wurde gehandelt, die frühere Kommissarin Emma Bonino, ihr Kollege Mario Monti und Außenamtschef Franco Frattini. Allerdings - Italien werde nicht akzeptieren, dass nur Buttiglione geopfert werde, signalisierte Berlusconi seinen europäischen Kollegen.

Jede Festtagslaune war ihm jedenfalls vergangen. Bei der feierlichen Signatur der europäischen Verfassung, am Freitag im römischen Rathaus auf dem Kapitol, hatte er als Gastgeber der Staats- und Regierungschefs aus allen 25 EU-Ländern und der Beitrittsaspiranten glänzen wollen. "Stattdessen dieses Ärgernis", stöhnte Berlusconi, "was für ein Bild geben wir ab?"

Ein Bild, das einen liberalen dänischen EU-Parlamentarier an die Fußball-EM in Portugal erinnerte. Im Sommer hatte der römische Fußballstar Francesco Totti Aufsehen erregt, weil er einem dänischen Gegenspieler rüde ins Gesicht gespuckt hatte. Buttigliones Worte, so der Abgeordnete aus Europas Norden, seien "ebenso verheerend wie Tottis Spucke".

Mächtig an Ansehen und politischem Gewicht verloren aber hat auch der designierte Kommissionspräsident. Ohnehin nur zweite Wahl - Jacques Chirac und Gerhard Schröder hätten den Belgier Guy Verhofstadt bevorzugt -, manövrierte sich der konservative Portugiese durch eigenes Verschulden in die Klemme. Barroso wusste, dass es bei der Lettin Ingrida Udre, vorgesehen als Steuerkommissarin, den dringenden Verdacht der Verstrickung in illegale Parteienfinanzierung und Geschäftemacherei gab. Vorgewarnt worden war er vom bisherigen Erweiterungskommissar Günter Verheugen.

Ebenso klar war, dass es mit dem Fundamentalkatholiken Buttiglione Probleme geben würde. Barroso aber erklärte sich mit ihm solidarisch - auch, nachdem Buttiglione im Parlaments-Hearing durchgefallen war.

Barroso vergab die Zuständigkeit für Wettbewerb ausgerechnet an Neelie Kroes. Dabei hatte er wissen müssen, dass die Niederländerin bis zuletzt in zahlreichen Aufsichtsräten saß. Und warum wollte er die Zuständigkeit für Landwirtschaft unbedingt der Dänin Mariann Fischer Boel übertragen, obgleich deren Ehemann den gemeinsamen landwirtschaftlichen Großbetrieb bewirtschaftet? Dass der ungarische Außenminister Lásló Kovács als Energiekommissar wegen Inkompetenz durchfallen würde - auch das war vorhersehbar.

Den Unmut unter den Abgeordneten über das neue 25-köpfige Kommissarskollegium, das sie nur insgesamt akzeptieren oder ablehnen konnten, schätzte Barroso bis zuletzt vollkommen falsch ein. Noch am Dienstagnachmittag glaubte er, eine Kraftprobe mit Sozialdemokraten und Grünen riskieren zu können. Im Plenum hatte er zuvor nur kosmetische Korrekturen bei den Ressortzuschnitten angeboten. "Er hat Stachelbeeren rasiert und uns als Weintrauben verkaufen wollen", beschwerte sich der frühere Parlamentspräsident, der deutsche Sozialdemokrat Klaus Hänsch.

Nach dem Scheitern Barrosos muss nun die Mannschaft von Romano Prodi die Geschäfte weiterführen. Aber etliche seiner Kommissare und wichtige Mitarbeiter haben Brüssel schon verlassen und sich anderweitig verdingt. Konstruktives ist von Prodis Resttruppe damit nicht zu erwarten.

Jetzt sind erst einmal wieder Personalspiele um die neue Kommission angesagt. Denn versorgt mit neuem Selbstbewusstsein, haben die Europaparlamentarier schon angekündigt, sie wollten ausrangierte Figuren genauso wenig akzeptieren wie willenlose Vollstrecker der Regierungschefs: "Die Besten müssen her!"

RALF BESTE, HORAND KNAUP,

DIRK KOCH, ROMAIN LEICK,

HANS-JÜRGEN SCHLAMP


DER SPIEGEL 45/2004
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