22.11.2004

PATRIOTISMUS„Leitkultur übernehmen“

Brandenburgs CDU-Innenminister Jörg Schönbohm, 67, über Nationalstolz und den Umgang mit Ausländern
SPIEGEL: Nach dem Wahlerfolg der NPD hat Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt gefordert, die CDU müsse sich für die Anliegen rechtsextremer Wähler öffnen. Hat er Recht?
Schönbohm: Es darf jetzt nicht der Eindruck entstehen, wir würden uns um Themen wie Heimat und Nation nur kümmern, um die Rechtsextremisten abzufangen. Aber die CDU hätte diese Themen schon viel früher propagieren müssen. Wir haben auf diesem Feld Vertrauen und Kompetenz verloren. Dadurch ist ein emotionales Vakuum entstanden, das die Rechtsextremen in sozial unsicheren Zeiten ausnutzen.
SPIEGEL: Warum hat die Union zugelassen, dass dieses Vakuum entsteht?
Schönbohm: Das ist nicht allein unser Versäumnis. Es gab nach der Wiedervereinigung im Ausland Ängste vor einem zu selbstbewussten Deutschland.
SPIEGEL: Eine unbegründete Sorge?
Schönbohm: Wir dürfen nationale Rhetorik nicht scheuen. Wenn wir uns unserer selbst nicht gewiss sind, riskieren wir politische Instabilität. Die Franzosen nannten das in den zwanziger Jahren die "deutsche Unsicherheit". Wir haben nach 1989 aus falsch verstandener Zurückhaltung die Realität verdrängt.
SPIEGEL: Welche Realität meinen Sie?
Schönbohm: Im Mittelalter sind Ghettos gegründet worden, um Juden auszugrenzen. Heute hat ein Teil der bei uns lebenden Ausländer selbst Ghettos gegründet, weil sie uns Deutsche verachten. Wer zu uns kommt, muss die deutsche Leitkultur übernehmen. Unsere Geschichte hat sich in über tausend Jahren entwickelt. Wir haben nicht nur eine gemeinsame Sprache, sondern auch kulturelle Umgangsformen und Gesetze. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Basis der Gemeinsamkeit von Ausländern zerstört wird.
SPIEGEL: Und die Idee einer europäischen Identität?
Schönbohm: Die Europäische Union verleugnet doch ihr christliches Erbe. In der EU-Verfassung wurde auf den Gottesbezug verzichtet. Ein Mann wie der Italiener Buttiglione, der sich zu den Grundlagen des Katholizismus bekannt hat, ist mit großer Freude aus der künftigen EU-Kommission geekelt worden ...
SPIEGEL: ... weil er Frauen und Homosexuelle diskriminiert hat.
Schönbohm: Ich sage, er scheiterte an vorgeschobenen Argumenten von Liberalen und Linken. Die Union muss sich diesem Zeitgeist widersetzen.
SPIEGEL: Auch wenn sie dadurch liberale Wähler verschreckt?
Schönbohm: Wenn die Union dem linksliberalen Zeitgeist frönt, werden sich konservative Wähler andere Vertreter suchen - das ist die größere Gefahr.

DER SPIEGEL 48/2004
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