29.11.2004

KOHLESchmerzliste für das Saarland

Weil die saarländische Landesregierung sich nicht mit rund hundert Millionen Euro jährlich an der Subventionierung der Steinkohle beteiligen will, muss Ministerpräsident Peter Müller (CDU) jetzt gravierende Konsequenzen fürchten. Wie aus einer Vorstandsvorlage des Essener Energie- und Chemiekonzerns RAG hervorgeht, sollen die fehlenden Millionen durch massive Sparprogramme im Saarland kompensiert werden. Konkret will die RAG Aufträge an Zuliefer- und Reparaturfirmen aus dem Saarland in Höhe von rund 107 Millionen Euro jährlich streichen und stattdessen an Firmen in NRW vergeben. Außerdem sieht das intern als "Schmerzliste" bezeichnete Papier vor, dass von den heute rund 5100 Mitarbeitern der letzten saarländischen Zeche gut 1300 mehr abgebaut werden als ursprünglich geplant. Durch die Auftragsverlagerung nach NRW, heißt es zur Begründung, würden viele Jobs in Werkstätten und Verwaltung der Zeche überflüssig. Auch eine Halbierung der rund 400 Ausbildungsplätze ist vorgesehen. Durch das Sparprogramm, haben RAG-Experten ausgerechnet, würde dem Saarland über die Streichung der Aufträge hinaus ein Kaufkraftverlust von rund 87 Millionen Euro entstehen. Hintergrund für die Maßnahmen, die am Dienstag im RAG-Vorstand diskutiert werden sollen, ist der Kompromiss zu den Steinkohlesubventionen. Sie sollen von rund 3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2012 auf rund 1,8 Milliarden Euro gesenkt werden. Neben dem Bund sollen auch Förderländer wie NRW und das Saarland einen Beitrag dazu leisten. Im Gegensatz zu NRW jedoch weigert sich die saarländische Regierung bislang, ihren Teil zu zahlen. Es sei somit nur folgerichtig, so RAG-Chef Werner Müller im kleinen Kreis, wenn die notwendigen Einsparungen auch dort vorgenommen würden.

DER SPIEGEL 49/2004
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