29.11.2004

VERMÖGENWer hat, dem wird gegeben

Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer: In sechs Jahren rot-grüner Koalition sind die sozialen Unterschiede in Deutschland größer geworden. Den Regierenden ist diese Erkenntnis peinlich, sie hatten das Gegenteil versprochen.
Gerhard Schröder fand, es sei an der Zeit, sich endlich einmal selbst zu loben. "Wir sollten über das reden, was gut gewesen ist", beschied der Kanzler am vergangenen Mittwoch im Bundestag. Die Schwarzmalerei "eines Deutschlands im Jammertal" müsse ein Ende haben: "Wenn eines unpatriotisch ist, dann das eigene Land so schlecht zu reden."
Ein paar Meter weiter saß Ulla Schmidt auf der Regierungsbank - und musste Schröders Botschaft als Maulkorb empfinden. Einen Tag zuvor nämlich hatten Spitzenbeamte der Sozialministerin einen als streng vertraulich deklarierten Papierstapel vorgelegt. Und dessen Inhalt ist keinesfalls geeignet, des Kanzlers Wunsch nach Positivnachrichten zu erfüllen.
Es geht um den Entwurf des Zweiten Berichts der Bundesregierung zu den "Lebenslagen in Deutschland", kurz Armutsbericht genannt. In monatelanger Fleißarbeit haben Wissenschaftler und die Planungsabteilung des Sozialministeriums alle Zahlen, Daten, Fakten zusammengetragen, die Aufschluss geben über das materielle Wohl der Menschen im Land. Es gelte, so der von der Bundesregierung wohl formulierte gesetzliche Auftrag, eine "detaillierte Analyse der sozialen Lage" zu liefern - als "Basis für eine Politik zur Stärkung sozialer Gerechtigkeit und zur Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabe".
Umso peinlicher für Rot-Grün ist nun das vorläufige Ergebnis. In schonungsloser Offenheit zählt der Report auf, wie die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Oktober 1998 fast alle verteilungspolitischen Ziele verfehlte (siehe Grafik). "Soziale Ungleichheit ist eine Tatsache", heißt es gleich auf der ersten Seite des Berichts, "und in manchen Bereichen ist sie in den letzten Jahren gewachsen":
* Der Anteil der - laut EU-Definition - von Armut betroffenen Haushalte stieg seit 1998 von 12,1 Prozent auf 13,5 Prozent.
* Der Besitzanteil der Reichsten am Gesamtvermögen wuchs weiter.
* Die Zahl der überschuldeten Haushalte nahm um 13 Prozent auf 3,13 Millionen zu.
* Bildungschancen, so der Bericht, werden "vererbt". So hätten Sprösslinge von Gutverdienern eine 7,4fach größere Chance, ein Studium aufzunehmen, als Kinder aus einem Elternhaus mit niedrigem sozialem Status.
Ein schlechteres Zeugnis hätte sich die Regierung kaum ausstellen können. Kanzler Schröder war immerhin angetreten, "nicht alles anders, aber vieles besser" zu machen. Persönlich wollte Schröder, selbst Kind aus armem Hause, dafür sorgen, dass sich mit seiner Regentschaft die "individuellen Teilhabe- und Verwirklichungschancen" verbessern würden.
In Wahrheit ist das genaue Gegenteil eingetreten. Das Armutsrisiko sei gestiegen, heißt es in dem Bericht. Alle "verteilungspolitischen Maßnahmen" hätten sich als "nur noch begrenzt wirksam" erwiesen.
Vor allem geht es vielen Kindern schlechter als zuvor. Obwohl die Bundesregierung das Kindergeld auf nunmehr 154 Euro im Monat erhöht hat, muss jede siebte Familie mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze auskommen. Im
Einklang mit der Definition der EU liegt diese Grenze bei 60 Prozent des mittleren Einkommens aller vergleichbaren Haushalte. Für eine vierköpfige Familie sind dies - einschließlich aller staatlichen Zuschüsse - etwa 1550 Euro im Monat.
Auch unter den Sozialhilfeempfängern stellen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren die, so der Bericht, "mit Abstand größte Gruppe". Rund 1,1 Millionen sind auf Stütze angewiesen, die meisten da, wo nur ein Elternteil sich kümmert. "Erschwerter Zugang zu Erwerbstätigkeit und fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten sind hierbei wichtige Ursachen", so der Bericht, der auch nicht verschweigt, dass in Westdeutschland nur knapp drei Prozent der Kinder eine Krippe besuchen konnten.
Durchaus angenehm war die rot-grüne Regierungszeit hingegen für die Wohlhabenden im Land: Wer hat, dem wurde gegeben - und zwar reichlich.
So ist die Bundesrepublik dem ersten Anschein nach ein atemberaubend reiches Land. Insgesamt fünf Billionen Euro Nettovermögen haben die Deutschen nach Erkenntnis der Bundesregierung inzwischen aufgehäuft, das ist fast 20-mal mehr als der gesamte Bundesetat. Das sind, Börsenbaisse und Immobilienflaute zum Trotz, stattliche 17 Prozent mehr als vor sechs Jahren. Rein rechnerisch verfügt jeder Haushalt über ein Durchschnittsvermögen von 133 000 Euro.
Doch dieser statistische Mittelwert sagt über die tatsächlichen Verhältnisse wenig aus. Fast die Hälfte des gesamten Reichtums ist, so der Bericht der Bundesregierung, in den Händen einer kleinen Gruppe von Wohlhabenden konzentriert, genauer: 10 Prozent der Haushalte verfügen über 47 Prozent des Vermögens. Vor sechs Jahren musste sich die Oberschicht noch mit 45 Prozent begnügen.
Diese ernüchternden Zahlen passen so gar nicht zur jüngsten Strategie des Kanzlers, die Lage des Landes nur noch mit dem Weichzeichner darzustellen und ausschließlich positive Botschaften zu verkünden - Negatives wird ausgeblendet.
Kein Wunder, dass die Regierung den peinlichen Bericht am liebsten erst einmal in der Schublade versenken würde. Um die durch miese Zahlen bei Finanzen, Beschäftigung, Gesundheit und Rente ohnehin schlechte Stimmung nicht noch weiter einzutrüben, sollte der Armutsbericht laut Sozialministerium eigentlich erst Mitte nächsten Jahres vorgestellt werden - nach den für die SPD womöglich entscheidenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Durchstechereien zur Unzeit, womöglich gar im besinnlichen Advent, sollten unter allen Umständen verhindert werden.
Bereits die Vorbereitung des Zahlenwerks glich deshalb einer Geheimoperation mit höchster Sicherheitsstufe. Papiere durften weder kopiert noch per E-Mail weitergeleitet werden. Zur Abstimmung des Berichts hatte Ulla Schmidts zuständiger Staatssekretär Heinrich Tiemann verfügt, den beteiligten Wissenschaftlern immer nur jene Kapitel zuzuleiten, an denen sie jeweils mitgearbeitet hatten.
Um ihre Zahlen aufzuhübschen, hatte Schmidt zwischendurch sogar darüber nachgedacht, die Bilanzregeln zu manipulieren. So ließ sie prüfen, welche Folgen es hätte, wenn die Armutsquote kurzerhand um Konjunktureinflüsse bereinigt würde. Schließlich könne die rotgrüne Bundesregierung weder für die miese Weltwirtschaftslage noch für die hohen Ölpreise verantwortlich gemacht werden.
Am Ende verzichtete die Ministerin jedoch auf solche Tricks. Sie hatten nämlich nichts geholfen: Nachdem Wissenschaftler die Konjunktureinflüsse herausgerechnet hatten, waren
die Zahlen immer noch schlechter als im Vergleichsjahr 1998.
Dass die Reichen immer reicher werden, ist jedoch nicht allein der Regierung anzulasten. Denn Vermögen mehrt sich durch Zins und Zinseszins automatisch. Wer erst einmal über einen gewissen Reichtum verfügt, kann eigentlich nur noch reicher werden.
Gravierender sind deshalb andere Kennzahlen für die soziale Kluft im Land, die von der Politik sehr wohl beeinflusst werden können: Bildungs- und Aufstiegschancen etwa.
So ist es der rot-grünen Bundesregierung, aber auch den für die Bildung zuständigen Landesregierungen nicht gelungen, sozial Schwachen den Aufstieg zu erleichtern. "Die Chancen eines Kindes aus einem Elternhaus mit hohem sozialen Status, eine Gymnasialempfehlung zu bekommen, sind rund 2,7-mal so hoch wie die eines Facharbeiterkindes", heißt es in dem Bericht. Trotz aller Maßnahmen seien "die Chancen auf Zugang zu Bildung noch immer ungleich verteilt".
Allzu wenig Bewegung gab es auch zwischen den Einkommensschichten - zumindest nach oben. Ein Drittel aller armen Haushalte schafft es laut Bericht auch nach Jahren nicht, sich aus einer prekären Finanzlage zu befreien. Auch der Aufstieg von der Mittel- in die Oberschicht gelingt selten - und wenn doch, dann allenfalls mit Hilfe einer Erbschaft, die aber wiederum zumeist ohnehin Gutbetuchte ereilt.
Doch nicht alles ist schlecht. Zumindest ein Kapitel des Armuts- und Reichtumsbericht enthält für den Kanzler durchaus positive Botschaften.
Präzise weist der Report aus, dass es den 20 Millionen Alten im Land mehrheitlich keinesfalls so schlecht geht, wie deren Lobbyisten im Kampf gegen die von der Regierung jetzt beschlossenen Nullrunden bei den Altersbezügen behaupten. So sank die Armutsquote in der Altersklasse 65 plus von 13,3 Prozent in 1998 auf 11,4 Prozent im Jahr 2003. Besonders niedrig ist im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen auch der Anteil jener Senioren, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Gerade einmal 1,3 Prozent der Alten bekommen Stütze - der von Rot-Grün eingeführten Grundsicherung für Ältere sei Dank.
Die Regierung sieht sich deshalb darin bestärkt, ihren neuerdings härteren Kurs bei der Rente fortzusetzen. Nachdem es Rot-Grün nicht gelungen ist, Chancengerechtigkeit zwischen Reich und Arm herzustellen, verfolgt die Koalition nun ein neues Ziel: Sie fühle sich dem "Grundsatz der Generationengerechtigkeit" verpflichtet, heißt es in ihrem Armutsbericht. "Die Jüngeren", so die Forderung, "dürfen nicht überfordert werden."
Ob das gelingt, wird dann der nächste Bericht zu den "Lebenslagen in Deutschland" zeigen. ALEXANDER NEUBACHER
Von Neubacher, Alexander

DER SPIEGEL 49/2004
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