13.12.2004

ITALIENGefährliche Freunde

Knapp schrammte Premier Berlusconi an einer Gefängnisstrafe vorbei. Aber er bleibt unter Druck: In Rom wackelt die Regierung. Und Verfahren gegen enge Vertraute schüren den Verdacht, die Mafia habe zu seiner Karriere kräftig beigetragen.
Ich habe es euch gesagt, ich war mir immer sicher!", jubelte Silvio Berlusconi, 68, als ihn die frohe Botschaft aus dem Mailänder Justizpalast erreichte: Nach einem mehr als vierjährigen Verfahren sprach das Tribunal ihn vergangenen Freitag vom Vorwurf der Richterbestechung frei.
Für acht Jahre wollte Staatsanwältin Ilda Boccassini Italiens Regierungschef hinter Gitter bringen. Doch wie schon in früheren Verfahren rettete ihn, im zentralen Anklagepunkt, die Verjährung: Ob Silvio Berlusconi Anfang der neunziger Jahre einen Richter bestochen hat, muss das Gericht nicht mehr beurteilen. Es ist zu lange her. Von weiteren Vorwürfen, im Zusammenhang mit der Privatisierung eines Staatsbetriebs, wurde er freigesprochen. Berlusconis Anwälte kündigten trotzdem Berufung an - um auch im ersten Fall einen lupenreinen Freispruch zu erzielen.
Für sie, die seit Jahren schon den Abwehrkampf des Premiers gegen Italiens Justiz führen, war dieser Freitag ein neuer Erfolg. Ihre Honorare summieren sich inzwischen auf astronomische 250 Millionen Euro. Dafür bleibt Berlusconi weiter auf freiem Fuß - aber der Ruf Italiens, international ohnehin nicht der beste, nimmt weiter Schaden.
Zu Hause hält sich Berlusconis Koalition trotz einer breiten Mehrheit mehr schlecht als recht über Wasser. Im Schul- und Gesundheitswesen des Landes geht es chaotisch zu, die Perspektiven der Wirtschaft sind niederschmetternd. Nur mit der ständigen Drohung, das Parlament auflösen zu lassen, gelingt es dem Premier, seine Vier-Parteien-Allianz auf Linie zu knüppeln, wie gerade jetzt beim umstrittenen Steuersenkungsgesetz. Die Umfragewerte, Kompass seiner Politik, sind dauerhaft schlecht. Der umstrittene Freispruch wird das Bild nicht aufhellen.
Ausgelöst hatte das aktuelle Verfahren eine Dame der feinen Gesellschaft, Stefania Ariosto, einst Freundin eines Berlusconi-Anwalts und -Vertrauten. 1995 hatte die von der Staatsanwaltschaft lange mit Anonymität geschützte "Zeugin Omega" ausgesagt, dass Berlusconi und seine Helfer willige Richter geschmiert hätten. Es sei darum gegangen, Konkurrenten auszustechen, wenn es, zum Beispiel bei der Privatisierung lukrativer Staatsbetriebe, zu juristischem Streit kam.
In zäher Kleinarbeit rekonstruierten die Fahnder nach Ariosto-Angaben die verschwiegenen Wege, auf denen riesige Summen von versteckten Berlusconi-Depots in die Kassen von Politikern, Geschäftspartnern und Anwälten wanderten. Dabei stießen sie auch auf 434 404 Dollar und 87 Cent, die im März 1991 über Umwege vom Konto einer Berlusconi-Firma beim römischen Richter Renato Squillante gelandet waren. Der wurde, erstinstanzlich, inzwischen zu acht Jahren Haft verurteilt.
Squillante habe nie mit Prozessen gegen ihn oder seine Firmen zu tun gehabt, behauptete Berlusconi. Die Staatsanwaltschaft wies ihm nach: Schon 1984 hatte der Richter ein Urteil zu Gunsten von Berlusconis Fininvest-Konzern gesprochen.
Er habe diesen Richter bis Anfang der neunziger Jahre persönlich überhaupt nicht gekannt, legte Berlusconi nach. Wieder wurde er peinlich korrigiert - durch die polizeilichen Mitschnitte gemeinsamer Telefongespräche.
Nun wurde Berlusconi nervös. Mit einem von seiner Parlamentsmehrheit maßgeschneiderten Gesetz wollte er sich vergangenes Jahr in Sicherheit bringen. Die Inhaber der fünf höchsten Staatsämter, darunter natürlich auch er als Regierungschef, sollten gegen alle juristischen Nachstellungen immunisiert werden. Das Verfassungsgericht verbaute ihm diesen Fluchtweg.
Während Berlusconi sein eigenes Verfahren mit begrenztem Rufschaden überstand, erwächst ihm neue
Gefahr ausgerechnet aus dem Netzwerk der Kumpel und Spezln, denen der einstige Conférencier auf Ausflugsdampfern seinen märchenhaften Aufstieg verdankt. Denn auch gegen seine Freunde und Helfer ermittelt die Justiz. Die sind weit weniger geschützt als er und müssen fürchten, etliche ihrer späten Jahre im Knast zu verbringen. Packt einer aus, kann er mit Strafmilderung rechnen.
Manche aus dem Beziehungsgeflecht der Freunde und Förderer Berlusconis gehören schon seit den Kindertagen dazu. Romano Comincioli zum Beispiel, derzeit Forza-Italia-Senator im römischen Parlament, war ein Schulfreund des italienischen Supermanns und später bei vielen Grundstücksgeschäften dessen Strohmann. In den siebziger Jahren wurden ihm Kontakte zur römischen Unterwelt nachgesagt, in den Achtzigern soll er "in Beziehungen mit Luigi Faldetta, Lorenzo di Gesù, Gaetano Sansone und Pippo Calò" getreten sein, wie es in einem Polizei-Dossier heißt. Die angeführten Herren waren zu jener Zeit führende Köpfe der Mafia.
Andere stießen erst später zum Berlusconi-Clan, der Steuerinspektor Massimo Maria Berruti etwa. Den hatte der Staat einst ausgeschickt, die Rechnungen und Kassenbücher von Berlusconis Baufirma Edilnord zu prüfen. Der Kontrolleur verstand sich offenbar zu gut mit dem Steuerpflichtigen. Er wurde inzwischen in zwei Instanzen wegen Begünstigung von Berlusconi verurteilt. Das dritte Urteil steht aus. Außerdem ermitteln die Behörden gegen ihn, weil er mit der Mafia im Bunde sein soll. Berruti ist Abgeordneter von Berlusconis Forza Italia.
Einer seiner Kollegen dort ist Cesare Previti, viele Jahre Berlusconis Anwalt und Freund, Ex-Verteidigungsminister in dessen erstem Kabinett 1994. Gegen ihn läuft ein Verfahren wegen Richterbestechung zu Gunsten Berlusconis, und für Previti wird es zunehmend eng. Das römische Parlament berät in großer Eile gerade ein Gesetz, das die Verjährungsfristen für dieses Delikt herabsetzen soll. Italienische Medien nennen das Paragrafenwerk unverblümt "Rettet-Previti-Gesetz".
Auch Marcello Dell'Utri, lange Zeit der wichtigste Berlusconi-Manager und Cheforganisator bei der Gründung von Forza Italia, hat Ärger mit der Justiz. Nur durch seine Immunität als Senator in Rom und als Abgeordneter im Europaparlament überstand er diverse Haftbefehle in Freiheit. In Palermo ist er derzeit angeklagt, enger Partner und Verbindungsmann des organisierten Verbrechens zu sein. Elf Jahre Haft hat die Staatsanwaltschaft gefordert. Vergangene Woche berieten die Richter das Urteil. Bis Freitagabend stand es aus.
Er ist "einer von uns", haben "Pentiti" erzählt. Das sind Ex-Mafiosi, die mit Straf- oder Hafterleichterungen belohnt werden, wenn sie gegen ihre Kumpane aussagen. Die Polizei hörte das Telefonat eines lokalen Mafia-Anführers vor den letzten Wahlen ab und bekam so dessen Anweisung mit: "Wir müssen dafür sorgen, dass Dell'Utri gewählt wird." Sonst komme der nämlich "in Schwierigkeiten" .
Marcello Dell'Utri, Kunstkenner, Sammler bibliophiler Druckwerke, Sizilianer, studierte mit Berlusconi Jura, wurde sein persönlicher Sekretär, später sein wichtigster Vertrauter und Manager. Dell'Utri, behauptet Staatsanwalt Antonio Ingroia in Palermo, "brachte die Cosa Nostra 1974 ins Haus Berlusconi". Er habe den aufstrebenden Jungunternehmer aus Mailand den Mafia-Bossen "in die Hände gegeben" und als "Botschafter zwischen Cosa Nostra und der wichtigsten Unternehmensgruppe unseres Landes, Fininvest, fungiert". Fernab von Sizilien fällt es schwer, sich das vorzustellen.
Doch der Verdacht wird gestützt durch die Aussagen einst hochrangiger Mafiosi. Was sie berichten, heißt im Kern, dass
* schon die Investitionsgelder des einstigen Bauunternehmers Berlusconi, ganz am Anfang seiner Milliardärskarriere, teilweise von der Mafia stammten,
* beim Aufbau seines Fernsehimperiums nicht nur der mit Parteispenden geschmierte und später vor dem drohenden Knast nach Tunesien geflohene Ministerpräsident Bettino Craxi half, sondern auch die Mafia, und dass
* die Gründung seiner Partei Forza Italia von der Cosa Nostra gefördert und von den Paten als "Rettungsanker" gefeiert wurde.
Ist es vorstellbar, dass Italiens Regierungschef, in freien Wahlen demokratisch gekürt, seinen Aufstieg zum mächtigsten Mann seines Landes, zum reichsten Mann Europas, der direkten Hilfe und den Geldern der Mafia verdankt - also den Profiten aus Drogenhandel, Erpressung, Prostitution?
Einen direkten Beweis dafür gibt es nicht, kann es auch nicht geben: Die Mafia führt keine Bücher, schreibt keine Verträge. Es gilt das Wort unter Ehrenmännern.
Wie glaubwürdig aber sind die Worte von einstigen Killern oder Drogenbossen? Gut möglich, dass sie lügen, um sich wichtig zu machen, um bei den Fahndern, die seit vielen Jahren in Sachen Berlusconi recherchieren, Vorteile einzutauschen.
Pech nur für Berlusconi, dass so viele Details der Pentiti-Aussagen sich mit Recherchen von Polizei und Justiz decken. Vieles davon ist überdies gerichtsfest. Das Urteil des Berufungsgerichts von Caltanissetta zum Beispiel, das den Mafia-Chef Salvatore ("Totò") Riina und 36 Spießgesellen für schuldig befand, 1992 Richter Giovanni Falcone, dessen Frau und drei Leibwächter in die Luft gesprengt zu haben, enthält ein eigenes Kapitel über die "Kontakte zwischen Salvatore Riina und den Abgeordneten Dell'Utri und Berlusconi".
Anfang der siebziger Jahre lebten viele gutsituierte Italiener in ständiger Angst vor Entführung, damals die Haupteinnahmequelle der Mafia. Auch Berlusconi,
gerade erfolgreich ins Baugeschäft eingestiegen, lebte in Furcht. Ein Versuch, seinen Sohn Pier Silvio zu kidnappen, war nur knapp gescheitert. Er brachte seine Familie nach Spanien und bat Studienfreund Dell'Utri, aus Palermo nach Mailand zu kommen. Der brachte einen gewissen Vittorio Mangano mit, später als Mafia-Mitglied und Drogenhändler verurteilt, den Berlusconi in seinem Haus als Stallmeister aufnahm. Zur Vorbereitung habe es ein Treffen zwischen Berlusconi und dem damaligen Oberboss der Sizilianer, Stefano Bontade, gegeben, behauptete ein anderer Mafioso später vor Gericht. Er will Teilnehmer des Meetings gewesen sein.
Im Januar 1978 tritt Berlusconi in die Geheimloge P2 ein, wohl weil er sich davon Aufträge für seine Firma verspricht. P2-Chef Licio Gelli hat nicht nur Politiker und Unternehmer um sich geschart. Auch Stefano Bontade und andere Unterweltfürsten sind Logenbrüder.
So ähnlich sei es stets im Umfeld von Berlusconi zugegangen: "Bekannte von der Mafia", behauptet jedenfalls die Staatsanwaltschaft Palermo, hätten überall das Wort geführt. Berlusconi, Dell'Utri und Partner bestreiten alles entschieden.
Die Pentiti freilich berichteten von freundschaftlichen Treffen. "Mit eigenen Augen", erzählte der in viele Unterweltgeschichten verstrickte Unternehmer Filippo Rapisarda, habe er gesehen, wie Dell'Utri vom damaligen Mafia-König Bontade Taschen voller Geld bekommen habe, zur Investition in das Zukunftsmedium Fernsehen. Bewiesen wurde das nie.
Es war überdies die Zeit, in der Geldströme ungeklärter Herkunft - teilweise in bar - die Konten jener 38 Holding-Firmen füllten, die das finanzielle Fundament von Berlusconis Konzern Fininvest waren. Die Gelder stammten zu großen Teilen von der Mafia, behaupteten später Pentiti, bewiesen ist auch das bislang nicht.
Zur gleichen Zeit kulminierte auch ein blutiger Machtkampf in der sizilianischen Cosa Nostra. Die "Corleonesi", die Männer aus Corleone, rotteten 1981 die amtierende, palermische Mafia-Führung von Bontade und seinen "Amici" aus. Totò Riina und sein eisenharter Vize Bernardo Provenzano (genannt "Der Traktor") übernahmen das Kommando. Riina, so ein Pentito, bemühte sich sogleich persönlich um den erfolgreichen Bau- und Fernsehunternehmer Berlusconi.
Interessant für Riina sollen nicht nur dessen geschäftliche, sondern auch die politischen Möglichkeiten gewesen sein. Regierungschef Bettino Craxi selbst war Berlusconis großer Gönner - im Gegenzug wurde er mit umfangreichen Zahlungen für die Parteischatulle entlohnt. Riina und seine Mörderbande brauchten dringend neue politische Freunde. Bislang hatten ihnen zumeist christdemokratische Schutzengel zur Seite gestanden und für Freisprüche oder zumindest für freundliche Haftbedingungen gesorgt. Nun versank die Democrazia Cristiana im ruchbar gewordenen Korruptions- und Parteispendensumpf.
Aber Craxis Sozialisten, das sah die Mafia schnell, boten keine Alternative. Sie steckten im selben Schlamassel wie die Christdemokraten. Nun dachte die Cosa Nostra daran, selbst Politik zu machen. Und diese Strategie wurde offenbar geändert, als Silvio Berlusconi in die Politik einstieg.
Wie die Mafia in Sizilien stand auch der Unternehmer aus Mailand plötzlich ohne politischen Schutz im harten Geschäftsleben. In Turin, Mailand und Rom waren staatsanwaltliche Untersuchungen gegen seinen Konzern anhängig. Eine neue Regierung hätte das Aus für sein fragiles TV-Imperium bedeuten können. "Um zu vermeiden, dass ein Erfolg der Linken zu gravierenden Schwierigkeiten für die Gruppe Berlusconi geführt hätte", so erzählt es später der damalige Fininvest-Manager Ezio Cartotto, musste der Chef selbst in die Politik.
Vom Sommer 1992 an habe Dell'Utri das Vorhaben unter dem Decknamen "Projekt Botticelli" vorbereitet. Am 4. April 1993, bei einem Treffen in Berlusconis Prunkvilla in Arcore bei Mailand, fiel die Entscheidung. Vor allem Bettino Craxi, abgedankter Regierungschef und Zielobjekt von etwa zehn Ermittlungsverfahren, drängte. Es genüge "ein Etikett, ein symbolträchtiger Name", um die Wahlen zu gewinnen, dank der "Waffe Fernsehen, die du in der Hand hast".
Berlusconi zauderte bis zuletzt. "Ich bin erschöpft, Ihr bereitet mir Kopfschmerzen", referierte Cartotto die Worte seines obersten Vorgesetzten an jenem Sonntagnachmittag. Man werde ihn zerstören, wenn er in die Politik gehe, "man wird sagen, ich sei ein Mafioso", jammerte Berlusconi. "Manchmal stelle ich mich unter die Dusche, um zu weinen."
Die Mafia hingegen jubelte, als der Mann aus Mailand 1994 seine Fininvest-Drückerkolonnen dann doch in den Wahlkampf schickte und auf Anhieb die politische Macht an sich riss. Auch das berichteten zahlreiche Pentiti.
Im April 2002 wurde Antonio Giuffrè, ein enger Vertrauter des inzwischen zum Ober-Paten gekürten Bernado Provenzano geschnappt, und gab nun seinerseits freimütig Auskunft über die unaufhaltsame Politikkarriere des Mailänder Unternehmers. Mit wem die Mafia-Bosse das Politikthema verhandelt hätten, fragte der Staatsanwalt. "Mit Berlusconi direkt", antwortete Giuffrè. "Direkt?" "Direkt!" Was die Mafia-Führung erwartet habe, lautete die nächste Frage. Giuffrè: "Innerhalb von zehn Jahren sollten alle unsere Probleme gelöst werden. Die Revision der Prozesse, die Pentiti, die Beschlagnahme der Vermögen, eine Erleichterung der Haftbedingungen."
Was denn die Cosa Nostra am Ende der Verhandlungen beschlossen habe, wollte der Ermittler noch wissen. Die Antwort des Top-Mafioso: "Wir haben uns offiziell auf dem Boot Forza Italia eingeschifft." HANS-JÜRGEN SCHLAMP
Von Hans-Jürgen Schlamp

DER SPIEGEL 51/2004
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