20.12.2004

AFFÄRENLaurenz Nimmersatt

Der engste Mitarbeiter von Parteichefin Angela Merkel hat als Politiker und Strom-Manager doppelt - und wahrscheinlich sogar dreifach - kassiert. Erste Erkenntnisse, die in einen Bericht für den RWE-Aufsichtsrat einfließen werden, könnten die Karriere des CDU-Politikers vorzeitig beenden.
Laurenz Meyer, 56, ist ein Freund sauberer Sitten - unbeugsam in der Sache, seine Worte sind scharf bis schonungslos.
Vor allem wenn es um die Verfehlungen von Sozialdemokraten geht, läuft der Generalsekretär der CDU zu moralischer Höchstform auf. "Das ist nicht in Ordnung", rief er dem damaligen Bundesbankpräsidenten Ernst Welteke zu. Der hatte sich eine Silvesterparty nebst Übernachtung im Berliner Nobelhotel Adlon von der Dresdner Bank bezahlen lassen.
Auch Rudolf Scharping durfte im Sommer 2002 nicht auf Gnade hoffen. In der Öffentlichkeit war eine Kleiderrechnung des PR-Unternehmers Moritz Hunzinger für den Verteidigungsminister aufgetaucht. Wurde hier etwa ein Politiker "gegen Honorar tätig?", fragte der strenge Christdemokrat, um sich die Antwort gleich selbst zu geben: "Das ist ein unmöglicher Vorgang."
Stets pochte Meyer auf das schnelle Ende politischer Äffaren. Als im November 2003 Florian Gerster, damals Chef der Bundesanstalt für Arbeit, wegen umstrittener Beraterverträge ins Straucheln geriet, forderte der Chef-Adlatus von Angela Merkel die Regierung auf, nur ja nicht erst auf den freiwilligen Rücktritt Gersters zu warten: "Herr Clement muss ihn entlassen."
Nur in eigener Sache hat es dem Mann am vergangenen Freitag zunächst die Sprache verschlagen. Ein Termin, bei dem ihm zur Last gelegte fragwürdige Nebenverdienste geklärt werden sollten, wurde kurzerhand abgesagt.
Laurenz Meyer läuft Gefahr, das Opfer einer Karriereplanung zu werden, die sich von Anfang an nicht eindeutig zwischen Politik und Privatwirtschaft entscheiden konnte. Der Christdemokrat aus dem westfälischen Hamm verwies stets mit einem Stolz, der von vielen Unionsleuten als aufreizend empfunden wurde, auf jene "Rückfahrkarte", die ihm sein vormaliger Arbeitgeber ausgestellt hatte.
Doch sein Vertrag mit dem Stromriesen RWE galt eben nicht nur als eine Art Versicherungsschein für die Zeit nach der Politik. Er war auch ein Wertpapier, das selbst dann noch beträchtliche Rendite abwarf, als Laurenz Meyer der Firma offenkundig kaum mehr zu Diensten stand.
Bis April 2001 speisten sich seine Einnahmen aus einer Fülle von Quellen. Die regulären Diätenzahlungen wurden aufgepolstert durch Bezüge und Gratifikationen der RWE - bis heute stottert der General des Konrad-Adenauer-Hauses einen Kredit des Konzerns ab und erhält außerdem günstig Strom und Gas.
Meyer richtete sich in einem properen Doppelleben ein, das derzeit in all seinen Verästelungen durchleuchtet wird. Der neue Aufsichtsratsvorsitzende der RWE, Thomas Fischer, drängt auf lückenlose Aufklärung. Das interne Controlling erstellt nun einen Bericht über alle Zahlungen, die der Konzern in den vergangenen Jahren Meyer und auch anderen Politikern gewährte.
Noch sind die Kontrolleure unterwegs - "die müssen die Daten jetzt mühsam zusammenflöhen", heißt es im Top-Management -, doch erste Ergebnisse lassen Böses ahnen. Demzufolge sind über 40 Politiker aus Kommunal- und Landesparlamenten sowie dem Bundestag betroffen. Der prominenteste ist Laurenz Meyer, der als junger Volkswirt 1975 bei den Vereinigten Elektrizitätswerken (VEW) als Sachbearbeiter und im Rat der Stadt Hamm als CDU-Abgeordneter seine Karriere begann.
Der seinerzeit 27-Jährige war lebensfroh, gelassen, "einfach ein netter Kerl", wie Parteifreunde ihn damals empfanden. Nicht als verbissener Ellenbogenkämpfer, sondern eher als westfälische Frohnatur erzielte er im Stammland der SPD schnell enorme Wirkung. Es ging nach oben - in Firma und Partei.
Denn neben seinem Engagement bei VEW, wo er es schließlich zum Hauptabteilungsleiter mit Dienstwagen-Berechtigung brachte, arbeitete Meyer immer auch zielstrebig an seinem politischen Aufstieg. 1990 zog er in den Düsseldorfer Landtag ein und wurde dort bereits sieben Jahre später zum stellvertretenden Fraktionschef gewählt - 1999 schließlich zum Vorsitzenden.
Das VEW/RWE-Gehalt stieg in dieser Zeit auf zuletzt mehr als 200 000 Mark an. Ein Teil der Bezüge stammte aus den leistungsabhängigen Tantiemen; das Jahresgehalt schwankte deshalb.
Seit seiner Wahl zum Oppositionsführer konzentrierte sich der Manager voll auf die Parteiarbeit. Folgerichtig ließ er seinen Vertrag bei VEW ruhen - zumindest vorerst.
Dem Höhenflug in der Politik folgte dann allerdings ein vermeintlicher Karriereknick. Nach der verlorenen Landtagswahl im Mai 2000 überließ Meyer dem neuen CDU-Hoffnungsträger Jürgen Rüttgers seinen Platz.
Die Partei bedankte sich artig. Meyer wurde am 2. Juni 2000 zum Vizepräsidenten des NRW-Landtags gewählt - ein Job, der ihm mit fast 13 000 Mark und einer Aufwandspauschale Bezüge bescherte, die um 50 Prozent über denen einfacher Abgeordneter liegen.
Doch das hinderte ihn nicht, sich just in diesem Moment an sein Angestelltendasein zu erinnern. Ab Juni 2000 ließ VEW, auf Bitten Meyers, den vormals ruhenden Kontrakt wieder aufleben. Das bedeutete, dass die Geldzahlungen des Konzerns an den Profi-Politiker wieder flossen - und das offenbar ohne erkennbaren Gegenwert.
Hintergrund der Aktivierung des Arbeitsvertrags, so die Erkenntnis des Vorstands, sei die damals anstehende Fusion der VEW mit dem größeren Stromkonzern RWE gewesen. Der CDU-Politiker - mutmaßten RWE-Manager - habe den Anschluss nicht verlieren wollen, und er verlor ihn auch nicht. Der Vertrag wurde sogar noch angepasst.
"Das ist alles der Filz von gestern", klagte nun RWE-Chef Harry Roels, ein Niederländer, der erst seit Mai 2002 bei dem Konzern ist, und gab im kleinen Kreis die Parole aus: "Damit ist jetzt Schluss." Eine von ihm bereits eingesetzte Kommission soll nun nicht nur die problemträchtigen Fälle aufklären - sondern darüber hinaus einen Verhaltenskodex für die Zukunft entwickeln.
Aufklärungsbedarf hat möglicherweise auch der nordrhein-westfälische Landtag. Denn aus dem Handbuch des NRW-Parlaments zumindest gingen irgendwelche Veränderungen von Meyers Tätigkeit lange Zeit nicht hervor.
Am 23. Oktober 2000 weitete sich der Horizont des Christdemokraten in Richtung Bundespolitik. Angela Merkel hatte ihn angerufen. Ihr war gerade ein Generalsekretär abhanden gekommen - Meyer musste ran.
Der 1,89-Meter-Mann wurde Chefstratege und oberster Propagandist der Christdemokraten. Die RWE aber ließ ihn nicht los: Meyer erklärte öffentlich, er werde mit Antritt des neuen Amts die Beziehungen zu seinem alten Arbeitgeber ruhen lassen. Damit könne er aus diesem Vertragsverhältnis
auch keine Gehaltsansprüche ableiten.
Noch vorvergangenen Freitag beteuerte der Spitzenpolitiker gegenüber dem SPIEGEL, er habe seit seiner Wahl zum Generalsekretär keinerlei Gehalt von RWE bezogen. Allerdings habe er zu Beginn des Jahres 2001 noch "irgendeine Ausschüttung" bekommen.
Die Wahrheit freilich sieht wohl anders aus - wie Meyer mittlerweile einräumen musste. Denn auch nach seiner Ernennung zum Chefmanager der CDU erhielt er Zahlungen - und das in stattlicher Höhe. Von Juni 2000 bis April 2001 ließ ihm VEW/RWE Monat für Monat sein vertraglich fixiertes Gehalt und darüber hinaus eine Tantieme zukommen. Seine damaligen Jahresbezüge lagen - je nach Höhe der leistungsbezogenen Tantieme - zwischen 130 000 und 200 000 Mark.
Meyer selbst musste deshalb am vergangenen Freitag sein Dementi zurücknehmen. In der Tat, so der Spitzenpolitiker, der für seine Partei gerade eine bundesweite Wertedebatte angezettelt hatte, habe er seit seiner Wahl zum CDU-General noch rund 60 000 Euro bezogen - "für das Abarbeiten und geordnete Übergeben von vorhandenen Tätigkeitsfeldern".
Im Klartext heißt das: Meyer brauchte fünf Monate, um seine Tätigkeit von gerade mal sechs Monaten korrekt zu beenden. Was er in dieser kurzen Zeit für den Konzern getan hat, weiß bei RWE niemand so ganz genau. Der Christdemokrat spricht wolkig von "aktiv geleisteten Dienstjahren" und "einer Zuarbeit für den Marketingvorstand"; konkreter kann oder mag er nicht werden.
Bewusst unscharf bleibt Meyer vor allem bei der Höhe seiner Gesamtbezüge - die Zahlungen für die Monate vor seiner Wahl zum CDU-General erwähnte er jedenfalls nicht. Auch was sich hinter dem von ihm verwendeten Terminus einer "üblichen Regelung für die Betriebspension" verbirgt, lässt der Parteichrist im Vagen. Gerade für leitende Angestellte sind derartige Betriebspensionen häufig ziemlich lukrativ.
Vieles spricht dafür, dass die bisherigen Erklärungen Meyers immer noch nicht vollständig sind. Erste Ergebnisse der RWE-internen Recherchen zeichnen sich ab. Denen zufolge hat er neben seinem Gehalt Gelder eingestrichen, die in ihrer Höhe einem weiteren Jahresgehalt entsprechen, mindestens also einen Betrag von 130 000 Mark. Wofür er aber so fürstlich honoriert wurde, vermochten bis Freitagabend vergangener Woche weder der Vorstand noch der Aufsichtsrat zu klären.
Schwer fassbar ist für viele in Düsseldorf, dass sich Meyer nicht nur als Merkels Generalsekretär monatelang von RWE alimentieren ließ - zusätzlich kassierte er noch bis Dezember 2002 seine Diäten als Landtagsabgeordneter in Düsseldorf, was damals schon Gegenstand heftiger Debatten war. "Politische Vielweiberei", spottete seinerzeit Reiner Priggen, Fraktionsvize der Grünen.
Anders ausgedrückt: Für einige Monate bezog Meyer wohl drei Gehälter. Die CDU bezahlte ihn als Generalsekretär, RWE honorierte den Manager, und Nordrhein-Westfalen überwies dem Landtagsabgeordneten sein Geld.
Erst Ende April 2001 endeten die Gehaltszahlungen der RWE - offenbar auf Drängen der Konzernspitze. Andere Vorteile aus dem Vertragsverhältnis freilich blieben dem christdemokratischen Nimmersatt auch dann noch erhalten. Jeder Mitarbeiter hat in der Regel Anspruch auf 6000 Kilowattstunden Tag- und 10 000 Kilowattstunden Nachtstrom, die zu unter 20 Prozent des Marktpreises bezogen werden können.
Für den neuen Vorsitzenden des Aufsichtsrats, Thomas Fischer, ehemals Deutsche-Bank-Manager und heute Chef der WestLB, stellen alle diese Privilegien für Politiker ein Reputationsrisiko dar. Deshalb, so heißt es in dem Unternehmen, habe Fischer bereits Anfang voriger Woche schriftlich einen ausführlichen Bericht zu den Vorgängen angefordert.
Nach den bisherigen Erkenntnissen hat RWE dabei keineswegs nur Unionspolitiker gepäppelt. Vor allem bei der SPD wechselten ehemalige Betriebsräte, die immer noch freigestellt sind - und damit weiter ihr Gehalt beziehen -, in die Parlamente.
Angela Merkel will nicht auf das Ergebnis der Revision warten und drängte Meyer deshalb zur Präsentation aller Details. Und das umso energischer, als der General selbst seine Vorsitzende nur unzureichend informierte. Im CDU-Präsidium berichtete er zwar ausführlich über sein Strom-Deputat, blieb ansonsten aber im Ungefähren.
Gleichwohl stellte sich die Unionschefin einstweilen noch hinter ihn. Ihre Solidaritätsadresse verband sie dabei ausdrücklich mit einem Verweis auf die Mehrheitsmeinung im Führungsgremium der Partei: "Herr Meyer hat das dargelegt, was er auch in der Öffentlichkeit dargelegt hat. Das ist gemeinhin akzeptiert worden."
Als am Donnerstag vergangener Woche über die Ticker lief, dass Meyer von der RWE noch Monate nach seiner Berufung als Generalsekretär Geld erhalten habe, "waren wir doch sehr überrascht", gesteht ein Merkel-Vertrauter. In einem erneuten Gespräch machte die Vorsitzende ihrem Hilfssheriff, mit dem sie bis heute per Sie verkehrt, unmissverständlich klar, dass sie eine lückenlose Offenlegung seiner RWE-Verbindungen erwarte. Die Unterredung, so ein Teilnehmer, sei durch sachliche Kühle geprägt gewesen.
Die Unionsgranden versuchen sich noch im Zaum zu halten - aber die Zeit scheint gegen Meyer zu arbeiten. Vor allem Jürgen Rüttgers, der Spitzenkandidat bei der im Mai anstehenden NRW-Landtagswahl, mahnt zur Eile.
Der Düsseldorfer Oppositionsführer musste sich schließlich erst vor wenigen Tagen auf Drängen Merkels von seinem Schatten-Arbeitsminister Hermann-Josef Arentz trennen. Der stand ebenfalls auf der Gehaltsliste von RWE - allerdings bis in den Dezember 2004 hinein.
Rüttgers erwartet nun ein ebenso hartes Durchgreifen der Bundespartei in Sachen Meyer. "Wir haben unsere Handlungsfähigkeit bewiesen", so einer seiner Vertrauten, "jetzt ist Berlin dran."
FRANK DOHMEN, RENÉ PFISTER,
WOLFGANG REUTER, BARBARA SCHMID
Von Frank Dohmen, René Pfister, Wolfgang Reuter und Barbara Schmid

DER SPIEGEL 52/2004
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