10.01.2005

VISA Rüffel vom Botschafter

Kurz vor Beginn der Beweisaufnahme im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Thema "Visakriminalität" spitzt sich der Streit zwischen dem Bundesministerium des Inneren und dem Auswärtigen Amt (AA) über die Verantwortung für etwaige Sicherheitsmängel zu. Der deutsche Botschafter in der Ukraine, Dietmar Gerhard Stüdemann, wirft den Kontrolleuren des Bundesgrenzschutzes (BGS) in einem Fernschreiben an das AA vor, an der deutsch-polnischen Grenze schwere Verstöße gegen Rechtsvorschriften des Schengener Abkommens begangen zu haben. Dort sei zwingend vorgeschrieben, die Pässe visapflichtiger Ausländer, die über Mehrfach-Sichtvermerke verfügen, bei der Ein- und Ausreise abzustempeln. "Eine intensivierte Prüfung" der Papiere ukrainischer Lkw-Fahrer in der Botschaft habe jedoch ergeben, dass dies häufig versäumt werde: In gut 25 Prozent der untersuchten Fälle fehlte der Einreisestempel, bei der Ausreise bekamen "deutlich über 50 Prozent" der Pässe kein amtliches Siegel. Ein Sprecher des Innenministeriums weist die Vorwürfe zurück: "Die Stempelpraxis des BGS ist schengenkonform." Fast zeitgleich tauchten in Berlin Papiere auf, die das Außenministerium ins Zwielicht rücken. Dessen Beamte hatten im April 2003 einem Reiseunternehmen schriftlich bestätigt, dass die von der Firma angebotenen Reiseschutzversicherungen "eine Privilegierung im Visumverfahren darstellen". Noch im September 2002 hatte der BGS, der das Unternehmen überprüft hatte, von einer Zusammenarbeit abgeraten. Grund: die kriminelle Vergangenheit des deutsch-russischen Geschäftsführers, gegen den 2002 auch "wegen des Einschleusens von Ausländern" ermittelt worden war.


DER SPIEGEL 2/2005
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