10.01.2005

VISARüffel vom Botschafter

Kurz vor Beginn der Beweisaufnahme im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Thema "Visakriminalität" spitzt sich der Streit zwischen dem Bundesministerium des Inneren und dem Auswärtigen Amt (AA) über die Verantwortung für etwaige Sicherheitsmängel zu. Der deutsche Botschafter in der Ukraine, Dietmar Gerhard Stüdemann, wirft den Kontrolleuren des Bundesgrenzschutzes (BGS) in einem Fernschreiben an das AA vor, an der deutsch-polnischen Grenze schwere Verstöße gegen Rechtsvorschriften des Schengener Abkommens begangen zu haben. Dort sei zwingend vorgeschrieben, die Pässe visapflichtiger Ausländer, die über Mehrfach-Sichtvermerke verfügen, bei der Ein- und Ausreise abzustempeln. "Eine intensivierte Prüfung" der Papiere ukrainischer Lkw-Fahrer in der Botschaft habe jedoch ergeben, dass dies häufig versäumt werde: In gut 25 Prozent der untersuchten Fälle fehlte der Einreisestempel, bei der Ausreise bekamen "deutlich über 50 Prozent" der Pässe kein amtliches Siegel. Ein Sprecher des Innenministeriums weist die Vorwürfe zurück: "Die Stempelpraxis des BGS ist schengenkonform." Fast zeitgleich tauchten in Berlin Papiere auf, die das Außenministerium ins Zwielicht rücken. Dessen Beamte hatten im April 2003 einem Reiseunternehmen schriftlich bestätigt, dass die von der Firma angebotenen Reiseschutzversicherungen "eine Privilegierung im Visumverfahren darstellen". Noch im September 2002 hatte der BGS, der das Unternehmen überprüft hatte, von einer Zusammenarbeit abgeraten. Grund: die kriminelle Vergangenheit des deutsch-russischen Geschäftsführers, gegen den 2002 auch "wegen des Einschleusens von Ausländern" ermittelt worden war.

DER SPIEGEL 2/2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 2/2005
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

VISA:
Rüffel vom Botschafter

Video 00:51

70 Stockwerke, 350 Meter Ein Wolkenkratzer aus Holz

  • Video "US-Waffenbesitzer zersägt sein Gewehr: Eine weniger" Video 01:49
    US-Waffenbesitzer zersägt sein Gewehr: "Eine weniger"
  • Video "Entdeckung: Maya-Relikte in weltgrösster Unterwasserhöhle" Video 00:49
    Entdeckung: Maya-Relikte in weltgrösster Unterwasserhöhle
  • Video "Polit-Thriller auf der Berlinale: 7 Tage in Entebbe" Video 01:49
    Polit-Thriller auf der Berlinale: "7 Tage in Entebbe"
  • Video "Extrem-Tüftler: Mit dem Pedal-Luftschiff übers Meer" Video 01:32
    Extrem-Tüftler: Mit dem Pedal-Luftschiff übers Meer
  • Video "Merkel sorgt für Lacher: Ach nee!" Video 00:40
    Merkel sorgt für Lacher: "Ach nee!"
  • Video "Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr: Bedingt einsatzbereit?" Video 02:07
    Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr: Bedingt einsatzbereit?
  • Video "Schlangenblut trinken, Skorpione essen: Dschungeltraining für US-Militärs" Video 02:08
    Schlangenblut trinken, Skorpione essen: Dschungeltraining für US-Militärs
  • Video "Protest gegen US-Waffengesetze: Tot, gestellt" Video 01:04
    Protest gegen US-Waffengesetze: Tot, gestellt
  • Video "Schlägerei auf der Carnival Legend: 23 Passagiere müssen Schiff verlassen" Video 01:34
    Schlägerei auf der "Carnival Legend": 23 Passagiere müssen Schiff verlassen
  • Video "Training in der Wüste: Leben (wie) auf dem Mars" Video 01:24
    Training in der Wüste: Leben (wie) auf dem Mars
  • Video "Ziemlich beste Freunde: Äffchen und Hündin sind unzertrennlich" Video 00:47
    Ziemlich beste Freunde: Äffchen und Hündin sind unzertrennlich
  • Video "Fun Facts über Curling: Dann zählt das größte Bruchstück" Video 01:54
    Fun Facts über Curling: "Dann zählt das größte Bruchstück"
  • Video "Annegret Kramp-Karrenbauer im Porträt: Sie ist eine Art Mini-Merkel" Video 03:30
    Annegret Kramp-Karrenbauer im Porträt: "Sie ist eine Art Mini-Merkel"
  • Video "Aschewolke steigt fünf Kilometer hoch: Vulkanausbruch auf Sumatra" Video 00:47
    Aschewolke steigt fünf Kilometer hoch: Vulkanausbruch auf Sumatra
  • Video "Amoklauf-Überlebende kritisiert Trump: Schämen Sie sich" Video 02:36
    Amoklauf-Überlebende kritisiert Trump: "Schämen Sie sich"
  • Video "70 Stockwerke, 350 Meter: Ein Wolkenkratzer aus Holz" Video 00:51
    70 Stockwerke, 350 Meter: Ein Wolkenkratzer aus Holz