10.01.2005

GENTECHNIK„Anspruch auf Datenschutz“

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries über das geplante Verbot heimlich betriebener Vaterschaftstests
SPIEGEL: Frau Zypries, warum wollen Sie einem Mann verbieten lassen, heimlich über einen Labortest herauszufinden, ob ein Kind wirklich das seine ist?
Zypries: Mein Vorschlag richtet sich nicht speziell gegen Männer. Wir bereiten gerade ein Gesetz vor, das insgesamt den Umgang mit genetischen Daten regelt, also auch, ob Arbeitgeber oder Versicherungen solche Informationen erlangen dürfen. Und da wird es einen Paragrafen geben, nach dem künftig alle Beteiligten ihr Einvernehmen erklären müssen, bevor es zu einem Vaterschaftstest kommen kann.
SPIEGEL: Was stört Sie an der bisherigen Praxis, die Sie nun mit der Androhung von einem Jahr Gefängnis beenden wollen?
Zypries: Die Staatsanwälte werden in solchen Fällen nur ermitteln, wenn ein Familienmitglied einen Strafantrag gestellt hat. Ich habe nichts gegen Vaterschaftstests an sich. Ich will nur verhindern, dass so etwas hinterrücks gemacht wird. Wir reagieren mit dem Gesetz auf den technischen Fortschritt, den es in der Genforschung gibt. Labore werben mittlerweile großflächig für entsprechende Untersuchungen. In der Berliner U-Bahn hängen Plakate mit einem Kindergesicht und den Sätzen: "Sind das Ihre Augen?""Ist das Ihr Mund?" Wir haben in Deutschland das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
SPIEGEL: Ist das nicht ein sehr vornehmer Ausdruck für einen sehr hässlichen Tatbestand? Wir reden hier über Frauen,
die Männer als Väter ausgeben, ohne dass sie es sind.
Zypries: Bei den heimlichen Tests werden ja auch Daten von Frauen gesammelt, die nicht fremdgehen und bei denen sich herausstellt, dass der Mann der Vater des Kindes ist. Außerdem schmälert die Tatsache, dass eine Frau ihren Mann betrügt, nicht ihren Anspruch auf Datenschutz. Wenn wir damit anfangen, solche Tests zuzulassen, sind wir ruck, zuck dabei, dass der Arbeitgeber heimlich ein Glas beim Vorstellungsgespräch nimmt und dann prüfen lässt, ob der Kandidat auch alle gesundheitlichen Anforderungen erfüllt. Wir verbieten im Strafgesetzbuch, dass jemand die Post eines anderen liest - da können wir doch nicht erlauben, dass jemand das genetische Material einer anderen Person illegal durchforscht.
SPIEGEL: Wenn Sie Missbrauch durch Fremde ausschließen wollen, könnten Sie das entsprechend regeln und klar zwischen dem Arbeitgeber oder dem Postboten und Eheleuten unterscheiden.
Zypries: Sicher ist da ein Unterschied zu machen. Deshalb gibt es ja auch ein formalisiertes Verfahren, das einem Ehemann offen steht.
SPIEGEL: Sie verweisen ihn in Zukunft auf den Rechtsweg, was bedeutet, er muss vor einem Gericht schlüssig vortragen, dass es begründete Zweifel an der Vaterschaft gibt.
Zypries: Wer außerhalb der Gerichte das Einverständnis seiner Ehefrau einholt, kann selbstverständlich einen Test machen. Wir wollen nur sicherstellen, dass nicht illegal Gendaten gesammelt und ausgewertet werden. So wie man auch nicht ohne weiteres ein fremdes Tagebuch lesen darf.
SPIEGEL: Das heimliche Lesen eines Tagebuchs immerhin steht bislang noch nicht unter Strafe. Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass eine Frau, die ihrem Mann ein Kind aus einem Seitensprung untergeschoben hat, in einen Gentest einwilligt?
Zypries: Wenn das Tagebuch in einer Schublade eingeschlossen war, kann das Lesen durchaus strafbar sein. Zur Einwilligungsbereitschaft kann ich keine Prognose abgeben. Nur: Jeder Mann, der Zweifel an der Vaterschaft hat, ist auch heute schon gut beraten, darüber mit seiner Frau oder Freundin offen zu reden. Es ist zwar bislang nicht ausdrücklich verboten, heimlich einen Gentest in Auftrag zu geben, aber es ist eben auch nicht erlaubt.
SPIEGEL: Kritiker Ihrer Gesetzesinitiative sagen, dass der heimliche Test dem Familienfrieden mehr diene als eine offene Konfrontation, die schließlich vor Gericht endet. In den Fällen jedenfalls, wo sich ein Zweifel an der Vaterschaft als unbegründet erweist, wird das Kind nie davon erfahren. Das ist künftig anders.
Zypries: Wir können gern darüber reden, ob wir das gerichtliche Verfahren erleichtern sollten. Wir lassen gerade prüfen, ob man die Darlegungslast reduzieren kann und es damit einfacher wird, vor Gericht einen Vaterschaftstest durchzusetzen.
SPIEGEL: Finden Sie es nicht sehr unmoralisch, wenn der Partner in dem Glauben leben soll, er sei der Vater seines Kindes, obwohl er es gar nicht ist?
Zypries: Ich will das moralisch nicht bewerten. Die Frau kann sich aber durchaus wegen Betrugs strafbar machen, wenn sie versucht, aus einem untergeschobenen Kind bei Unterhaltsforderungen finanzielle Vorteile zu ziehen.
SPIEGEL: Kennen Sie einen Fall, wo eine Frau tatsächlich entsprechend belangt wurde?
Zypries: Nein, aber ich bin sicher, dass es solche Fälle gibt.
INTERVIEW: JAN FLEISCHHAUER
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UMFRAGE: VATERSCHAFTSTEST "Es wird über die Einführung eines Gesetzes diskutiert, das Vaterschaftstests ohne Einwilligung der Mutter verbietet. Sind Sie für ein solches Gesetz?"
* Im Hintergrund eine Werbeanzeige.
Von Jan Fleischhauer

DER SPIEGEL 2/2005
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