17.01.2005

FLUTKATASTROPHE„Joschka hat zugepackt“

Kanzler und Außenminister wollen die Wiederaufbau-Millionen nutzen, um die Entwicklungshilfe für ihre globalen Interessen einzuspannen. Die zuständige Ministerin wird schleichend entmachtet.
Der Außenminister ließ warten. Im Kabinett sollte er am vergangenen Mittwoch seine Eindrücke aus der südostasiatischen Katastrophenregion schildern. Die Lücke durfte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement mit einem Bericht über den Hartz-IV-Start füllen.
Mit einer Viertelstunde Verspätung traf schließlich ein sichtlich geschlauchter Joschka Fischer ein, der gerade von einem strapaziösen Trip um die halbe Erde zurückgekommen war. "Das kann man nicht beschreiben", sagte er über seinen Besuch in den Containern in Khao Lak, wo immer noch Opfer der Flutkatastrophe vom 26. Dezember obduziert werden.
Dann übernahm der Kanzler die Regie. Die Koordinierung der deutschen Hilfs- und Aufbaumaßnahmen in der Krisenregion liege im Auswärtigen Amt, ordnete Gerhard Schröder an. Ab Montag werde ein interministerieller Ausschuss unter Leitung des Auswärtigen Amts die Führung übernehmen: "Wir müssen jede Ressort-Eitelkeit zurückstellen, sonst ist die Sache schon verloren."
Der präventive Ordnungsruf galt Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, deren Amt damit fast nebenbei
unter die Oberhoheit des Außenressorts gestellt wurde.
Schröders Ansage im Kabinett könnte der Beginn einer tiefgreifenden Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik sein. Vorerst gilt die Regelung nur für die Tsunami-Hilfe, doch wenn sie funktioniert, könnte die jahrzehntelang sorgsam gehütete Unabhängigkeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) zu Ende gehen. Das BMZ verwaltete dann weiter den Vier-Milliarden-Etat, doch den politischen Rahmen würden andere definieren.
Wieczorek-Zeul protestierte nicht - vorläufig. Sonst stets nervös, wenn Eingriffe in ihr Ressort drohen, hat sie sich nach außen Gelassenheit verordnet: "Eine veränderte Welt verlangt von uns allen neues Handeln",
sagte sie tapfer. Doch das ist Tarnung. In Wirklichkeit sei die altgediente Sozialdemokratin "in Schreckstarre verfallen", analysiert kühl ein Regierungsmann. Im Kanzleramt heißt es nur spöttisch: "Joschka hat zugepackt."
Der machtbewusste Außenminister wittert die Chance, die milliardenschwere Entwicklungshilfe für die außenpolitischen Ambitionen der Bundesregierung zu nutzen. Die Monsterwelle im Indischen Ozean verschaffte ihm und Schröder dazu den Vorwand. Mit der beherzten Zusage von 500 Millionen Euro versuchten der Kanzler und sein Vize zu dokumentieren, dass sie aktiver als bisher in der Weltliga mitspielen wollen.
Seit 1998 war vor allem die Bundeswehr dafür eingespannt worden. Anders als im Kalten Krieg ging es nicht mehr darum, den Einsatz der Armee auf jeden Fall zu vermeiden, sondern um das Gegenteil: die globale Einsatzbereitschaft, notfalls am Hindukusch oder jetzt auf Sumatra.
Eine ähnliche Neujustierung droht nun der Entwicklungshilfe. Neben die bisherige Orientierung an den Bedürfnissen der Empfängerländer treten nach Schröders und Fischers Willen nun sehr viel stärker die Interessen der Geber. Der langfristige und selbstlose Beistand soll nicht mehr das Hauptziel deutscher Entwicklungspolitik sein. In Zukunft soll sie sich vor allem an den strategischen Interessen und dem wirtschaftlichen Nutzen Deutschlands orientieren.
Da kann es politisch viel gewinnbringender sein, rasch und weithin sichtbar auf ein Erdbeben, einen Bürgerkrieg oder eine Überschwemmung irgendwo auf der Welt zu reagieren, als beharrlich im afrikanischen Hinterland den Aufbau von Kleinbanken zu betreiben.
Zugleich wächst die Neigung, Entwicklungshilfe gezielt zur politischen oder auch ökonomischen Klimapflege einzusetzen. Warum sonst sollte Deutschland die aufstrebende Großmacht China weiter mit dreistelligen Millionenbeträgen jährlich päppeln?
Die Bundesregierung, die einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat anstrebt,
ist dankbar für jede Gelegenheit, Sympathie einzuwerben. Davon wird es in diesem Jahr mehrere geben. Bei etlichen Gipfeltreffen stehen Entwicklungspolitik und Armutsbekämpfung auf der internationalen Agenda.
Aufmerksam beobachten bereits Gegner und Partner die Bewerber. Italien etwa möchte Deutschland einen ständigen Uno-Sitz nicht gönnen. Er werde genau prüfen, welche der "großzügigen Hilfszusagen" auch tatsächlich eingehalten werden, kündigte Roms Außenminister Gianfranco Fini vorvergangenen Freitag bei einem EU-Ministertreffen an. Fischer konterte, Deutschland habe seine "Zusagen bisher immer erfüllt".
Japan wiederum strebt gemeinsam mit den Deutschen einen Sitz in New York an. Interessiert informierte sich der Kollege aus Tokio bei Fischer über das Lazarettschiff "Berlin", das am vergangenen Donnerstag vor Banda Aceh ankerte. Von seinen Beamten wollte er sofort wissen, ob die japanische Marine ähnliche Angebote machen könne.
Dem Kanzler gefiel das. Er sehe die "sehr große Chance", die Entwicklungspolitik aus dem bisher eher "defensiven Zusammenhang" herauszuholen, sagte Schröder offen. Von einem "defining moment", einer "ganz entscheidenden Phase", sprach Joschka Fischer. Die tödliche Welle habe nicht nur die Weltöffentlichkeit zusammenrücken lassen. Sie definiere auch die Arena der deutschen Außenpolitik neu.
Fischer weiß, dass die bislang freundliche Übernahme der Entwicklungspolitik riskant ist. Pannen und Skandale bei der Verteilung der Millionen können nun auch ihn in Misskredit bringen. Zudem sind Proteste der Experten und Hilfsorganisationen
gegen die Politisierung ihrer Arbeit absehbar.
In der Krisenregion hat der Kampf um die möglichst imageträchtige Verwendung der Hilfsgelder bereits begonnen. "Es wird einen Run auf die Prestigevorhaben geben", prophezeit für Indonesien etwa der Koordinator des Technischen Hilfswerks in Jakarta, Klaus Buchmüller. "Immer nach dem Motto: Wer baut die schönste Schule, das beste Krankenhaus, das schönste Waisenhaus?"
Auf Sri Lanka sieht sich die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) unter Druck, vorrangig Schulen wiederaufzubauen. Doch das wollen alle. "Wir brauchen viel mehr Mittel für Straßen und Brücken", sagt GTZ-Geschäftsführer Wolfgang Schmitt seinen Berliner Gebern. Aber Brückenbau sorgt nicht für emotional anrührende Bilder und ist deshalb wenig populär.
Unter den Hilfsorganisationen, von denen viele Rekordspenden verzeichnen (siehe Grafik), herrscht teilweise erbitterter Wettbewerb. Entwicklungshilfe-Staatssekretär Erich Stather fürchtet: "Vor allem die kleinen Organisationen mit ihrem Übereifer werden uns noch eine Menge Probleme bereiten."
Der aktuellen Phase der Nothilfe werden sich gezielte Wiederaufbauprojekte anschließen müssen, die nicht nur die unmittelbar betroffenen Regionen umfassen. Erfahrene Helfer planen schon bis zu sechs Jahre ein. "Unser Ziel ist es nicht, den Status quo wiederherzustellen, sondern eine bessere Situation als zuvor zu schaffen", sagt Matthias Schüth von Caritas international.
Weil staatliche und private Mittel besonders reichlich fließen, drohen Koordinationsprobleme. "Am Ende könnten auf Sumatra mehr Krankenhäuser stehen als potentielle Patienten vorhanden sind", warnt Achim Müller, Leiter des Führungs- und Lagezentrums des Deutschen Roten Kreuzes.
Im politischen Berlin werden solche Probleme derzeit noch ausgeblendet. Die Fachleute der Fraktionen sonnen sich in der unverhofften Aufmerksamkeit.
Es sei doch "äußerst positiv", dass die Entwicklungspolitik "aus dem Schattendasein" hervorgeholt worden sei, jubelt der Grüne Hans-Christian Ströbele. Und sein SPD-Kollege Sascha Raabe frohlockt: "eine große Chance für die Entwicklungspolitik".
Auf die Finanzierung einigten sich am Donnerstagabend Finanzminister Hans Eichel und die SPD-Haushälter. In diesem Jahr sollen bereits 100 Millionen Euro an Aufbauhilfe fließen, im nächsten bis zu 300 Millionen. Bei Bedarf kann Außenminister Fischer dieses Jahr weitere 20 Millionen Euro für Soforthilfen abrufen.
Der Finanzaufwand für einen etwaigen Schuldenerlass soll nicht inbegriffen sein. "Die 500 Millionen werden nicht nachträglich kleingerechnet", beteuert ein Haushälter.
Erfahrene Wissenschaftler lassen sich von dem jähen Geldsegen nicht blenden. Der emeritierte Duisburger Professor Franz Nuscheler sieht einen "einmaligen Systembruch". Das ursprüngliche Ziel von Entwicklungspolitik, langfristig tragfähige Strukturen aufzubauen, gerate "durch diese schleichende Umlagerung von Zuständigkeiten hin ins Außenministerium ins Hintertreffen".
Die Entwicklungshilfe werde zum "Teil der globalen Wirtschafts- und Außenpolitik" degradiert, kritisiert Hans-Dieter Evers, Direktor des Bonner Zentrums für Entwicklungsforschung. "Der Suche nach dem Platz an der Sonne wird alles untergeordnet."
Im Dauerclinch mit Heidemarie Wieczorek-Zeul hat der Außenminister jetzt, so scheint es, die Oberhand gewonnen. Seit Jahren ärgert sich Fischer über die selbstbewussten Auftritte der Kabinettskollegin. In Afghanistan mischte sie kräftig beim Wiederaufbau mit. Für die sudanesische Krisenregion Darfur verlangte sie politisches Eingreifen, deutlich bevor das Außenamt Stellung bezog.
Fischer regte sich immer wieder auf - auch im Beisein der ungeliebten Sozialdemokratin: "Heidi, für deinen Scheiß interessieren sich keine zwei Prozent der Leute."
Bisher schon hatten Kanzler und Außenminister kaum eine Gelegenheit versäumt, selbst Entwicklungshilfe zu betreiben - wenn es ihnen nützlich erschien. So gewährte
Schröder vor zwei Jahren zwei Fährschiffe für Indonesien, in der Papenburger Meyer Werft gebaut, vom BMZ mit günstigen Krediten zwischenfinanziert.
2003 und 2004 musste Wieczorek-Zeul einen Großteil ihrer Gelder für den Balkan-Stabilitätspakt an das Außenamt überweisen. Der hartnäckige Widerstand der Ministerin brach erst zusammen, nachdem Schröder damit gedroht hatte, den Etat der Ministerin in gleicher Höhe zu kürzen.
Die Ressortchefin agiert aus der Defensive. Seit Monaten steht sie mit ihrer Politik auf dem Prüfstand. So gibt es Zweifel an der Effizienz der zwar professionellen, aber teuren GTZ, die weltweit etwa 10 000 Mitarbeiter beschäftigt und von Wieczorek-Zeul beaufsichtigt wird. "Die schmeißen das Geld nach draußen wie die Kölner die Kamellen beim Karneval", kritisiert die SPD-Entwicklungspolitikerin Karin Kortmann.
Der grüne Entwicklungsexperte Roger Peltzer stellt gar den ganzen Sinn der überwiegend staatlich finanzierten Organisation in Frage. "Die Verwendung von westlichen Standards und der Einsatz westlicher Experten bewirken oftmals das genaue Gegenteil von Armutsbekämpfung." Die GTZ-Methode, Experten in die Länder zu schicken, sei "ein Auslaufmodell". Eilig gab die Ministerin eine Untersuchung in Auftrag, um die Effizienz ihrer operativen Organisationen zu analysieren.
Insbesondere der GTZ steht nun womöglich eine ähnliche Neuausrichtung bevor, wie sie die Bundeswehr in den vergangenen Jahren durchgemacht hat. Auch die Entwicklungshelfer müssen sich darauf einstellen, auf ständig neue Anforderungen aus der Politik zu reagieren.
Mit dieser Politisierung drohe ein "Rückfall in die Zeiten des Kalten Kriegs", warnt Entwicklungssoziologe Hans-Dieter Evers. Schon einmal, nach der Gründung Anfang der sechziger Jahre, diente das Ministerium als Instrument, mit dem - getreu der Hallstein-Doktrin - vor allem Länder der Dritten Welt belohnt wurden, die sich weigerten, die DDR anzuerkennen.
Bisher hat Heidemarie Wieczorek-Zeul lauten Protest gegen die Neuorientierung vermieden. Sie weiß, dass sie gegen Schröder und Fischer zugleich nicht ankommt.
In mehreren Telefonaten rund um den Jahreswechsel hatte Schröder sie auf die schleichende Entmachtung vorbereitet. Nur Leute "ohne Selbstbewusstsein stören sich an mehreren Akteuren", sagt sie seitdem.
Auch der Kanzler gab sich alle Mühe, der geprellten Ministerin einen Gesichtsverlust zu ersparen. Sinn mache die Neuausrichtung doch vor allem, "damit keine Doppelarbeit entsteht".
SVEN AFHÜPPE, RALF BESTE, DOROTHEE JUNKERS,
HORAND KNAUP, JANKO TIETZ
* In der ersten Reihe Bundespräsident Horst Köhler, seine Frau Eva, Indonesiens Botschafter Makmur Widodo, Bundeskanzler Gerhard Schröder, Sri Lankas Botschafter Jayantha Palipane, dessen Frau, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, dessen Frau Marianne und Ex-Bundesministerin Irmgard Schwaetzer, am 9. Januar in Berlin.
Von Sven Afhüppe, Ralf Beste, Dorothee Junkers, Horand Knaup und Janko Tietz

DER SPIEGEL 3/2005
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