Von Afhüppe, Sven; Reuter, Wolfgang; Sauga, Michael
Es soll ein Auftritt werden, ganz nach dem Geschmack des Kanzlers: das glamouröse Ambiente einer internationalen Wirtschaftskonferenz, ein hochkarätiges Publikum aus Industriebossen, Bankern und Polit-Prominenz, Journalisten und Fernsehteams aus aller Herren Länder.
Wenn Gerhard Schröder an diesem Freitag vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos auftritt, will er sich einmal mehr in seiner Lieblingsrolle als erfahrener Staatsmann und erfolgreicher Wirtschaftslenker präsentieren. Deutschland, so wird er seinem elitären Zuhörerkreis darlegen, habe die notwendigen Strukturreformen der Agenda 2010 bewältigt, seine Industrie auf Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz getrimmt und die Ökonomie auf einen neuen Wachstumskurs gebracht. Die Republik, so die Botschaft, ist längst nicht mehr der kranke Mann Europas. Es geht wieder aufwärts im Lande. Deutschland - da bewegt sich was.
Von Bedeutung ist dabei nicht nur, was der Kanzler sagt, sondern auch, was er nicht sagt. Keine drei Jahre ist es her, da hätte Schröder seine Rede mit einem Loblied auf solide Staatsfinanzen begonnen. "Haushaltskonsolidierung ist Voraussetzung für einen handlungsfähigen Staat", pflegte Schröder damals zu sagen. Oder: "Ich finanziere keine Programme zu Lasten unserer Kinder und Kindeskinder."
Heute gibt der Kanzler eine andere Melodie vor, die er in der vergangenen Woche in einem Namensbeitrag für die "Financial Times Deutschland" so deutlich machte wie nie zuvor. "Eine richtige Finanzpolitik kann nicht allein am Einhalten der Drei-Prozent-Defizitgrenze gemessen werden", heißt es jetzt. Und: Kurzfristig könnten "staatliche Maßnahmen zur Anhebung des Wachstumspotentials" wichtiger sein als die "Konsolidierung der öffentlichen Haushalte".
Hinter der neuen Rhetorik steht ein grundlegender Politikwechsel. Was im vergangenen Sommer mit der Abkehr vom restriktiven Haushaltskurs Hans Eichels begann, ist mittlerweile zur neuen Doktrin für die gesamte rot-grüne Politik geworden. Von den Staatsausgaben bis zur Lohnpolitik: Sparen und Kürzen sind out. Die neue Zauberformel lautet: "Stärkung der Binnennachfrage" - wenn es sein muss, eben auf Pump.
Mit dem Kurswechsel will Schröder vor allem eines schaffen: gute Stimmung für die anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen. Nachdem die Regierungskoalition in den Umfragewerten wieder zur Opposition aufgeschlossen hat, sollen die Wähler um jeden Preis bei Laune gehalten werden.
Steuererhöhungen, wie sie zuletzt die Kieler Ministerpräsidentin Heide Simonis forderte, sind tabu, genauso wie neue Rotstiftprogramme oder zusätzliche schmerzliche Sozialreformen. Schon diskutieren führende SPD-Wirtschaftspolitiker mit Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier über ein staatliches Ausgabenprogramm für Bildung und Infrastruktur, falls die Konjunktur in diesem Jahr schlechter laufen sollte, als erwartet.
Der zuständige Finanzminister Hans Eichel hat seinen Widerstand gegen den neuen Kurs aufgegeben. Noch vor wenigen Monaten versuchte er, an seinen alten Sparkonzepten wenigstens teilweise festzuhalten. Jetzt stellt er sich opportunistisch an die Spitze der Bewegung. Im Gefolge der Berliner Politikwende steht Eichel immer stärker als Verlierer da.
Wie sehr sich die neue Tonlage mittlerweile durchgesetzt hat, zeigt nichts so deutlich wie der jüngste Jahreswirtschaftsbericht. Das Papier, das Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement am Dienstag dieser Woche vorstellen wird, liest sich von der ersten bis zur letzten Seite wie eine Rechtfertigung der neuen Ausgabendoktrin. Überall ist in dem 90-seitigen Bericht vom "Beitrag der Binnenkonjunktur zum Wachstum" und von neuen "Spielräumen in der Finanzpolitik" die Rede.
Zwar gehen die Regierungsökonomen davon aus, dass die Wirtschaft in diesem Jahr mit 1,6 Prozent fast genauso stark wächst wie 2004. Als Voraussetzung dafür aber gilt, dass auch die Binnenkonjunktur anspringt. Im Zweifel, so geht aus dem
Bericht hervor, müsse die Regierung die Nachfrage eben mit neuen Schulden stützen - allen europäischen Sparvorschriften zum Trotz.
Durchgesetzt hat sich die neue Marschrichtung bereits im Bundeshaushalt 2005. Entgegen allen öffentlichen Bekundungen des Finanzministers ("Ich halte am Konsolidierungskurs fest") wächst die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen des Bundes ungebremst weiter.
Seit 2001 stieg der Fehlbetrag in der Kasse von 23 Milliarden auf 40 Milliarden Euro im vergangenen Jahr an. In den nächsten zwölf Monaten wird das Defizit gar auf die Rekordmarke von 45 Milliarden Euro klettern, lediglich verschleiert durch mehr als 20 Milliarden Euro Privatisierungserlöse.
Die gesamten Bundesschulden summieren sich damit zur kaum vorstellbaren Summe von mehr als 800 Milliarden Euro. Allein in der rot-grünen Regierungszeit sind neue Kredite über mehr als 150 Milliarden Euro hinzugekommen. Schröder wird zum Schulden-Kanzler.
Geknausert wird im Bundeshaushalt nur noch bei den öffentlichen Investitionen. Die rasierte der Kassenwart während seiner Amtszeit um fünf Milliarden Euro, mit dem Erfolg, dass in diesem Jahr nicht einmal mehr neun Prozent der Bundesausgaben investiert werden - ein historischer Kahlschlag.
Der Ausweg, das fehlende Geld für neue Schulen, Straßen oder Universitäten durch weitere Einschnitte bei Rentnern oder Arbeitslosen hereinzuholen, hat in der Regierung derzeit keine Chance. Ein härterer Sparkurs, so die allgemeine Auffassung, würde die Konjunktur nur noch weiter dämpfen.
Eichel und Schröder haben andere Finanzquellen im Blick, zum Beispiel die Goldreserven der Bundesbank. Zwar scheiterte der Finanzminister jüngst bei seinem ersten Versuch, den Goldschatz der Notenbanker zu heben, am Widerstand von
Bundesbankchef Axel Weber. Doch das soll nicht das letzte Wort bleiben.
Schon liebäugelt der Kanzler mit der Idee, die Frankfurter Geldpolitiker öffentlich mit dem Argument unter Druck zu setzen, sie gefährdeten mit ihrer Blockade die Zukunfts- und Bildungschancen der jungen Generation. Die Bundesbank sei nicht mehr "der unangefochtene Fels in der Brandung", so ein Regierungsberater. Eine Machtprobe mit den Herren des Goldes könne erstmals gewonnen werden.
Die neue Doktrin des Geldausgebens gilt auch für die Tarifpolitik. Bislang plädierten rot-grüne Wirtschaftspolitiker stets für Lohnzurückhaltung, wenn sich Arbeitgeber und Gewerkschafter zu ihren Verhandlungsrunden in Wirtschaft und Verwaltung zusammenfanden. Das ist vorbei.
Jetzt ist etwa der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend der Auffassung, dass "die maßvolle Tarifpolitik der vergangenen Jahre die Gewinne der Unternehmen beträchtlich gesteigert hat". Deshalb, so sein Kollege Klaus Brandner, seien in den nächsten Jahren wieder Gehaltssteigerungen drin: "Mit Lohnzurückhaltung bringt man die Wirtschaft nicht nach vorne."
Eine gute Gelegenheit, die neue Linie umzusetzen, bietet sich schon bald. In wenigen Wochen beginnen die Tarifverhandlungen für die 2,6 Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Während sich Finanzminister Eichel für eine Nullrunde stark macht, hat Innenminister Otto Schily, der für den Bund die Verhandlungen führt, intern bereits eine andere Marschroute ausgegeben. Er ist bereit, bei den Löhnen eine Schippe draufzulegen.
In ihrer neuen Lust am Geldausgeben wollen sich Schröder und seine Getreuen von niemandem stören lassen, schon gar nicht von der Europäischen Kommission und den sogenannten Maastricht-Kriterien. Die Vorschriften, die Ländern mit einer Defizitquote von mehr als drei Prozent empfindliche Strafen androhen, hatten die Deutschen den übrigen EU-Ländern einst als Preis für die Währungsunion abgetrotzt.
Heute sind die Regeln der Regierung lästig, seit sie nun schon zum dritten Mal in Folge die Maastricht-Marke gerissen hat. Und damit nicht ausgerechnet im Wahljahr 2006 ein peinliches EU-Strafverfahren gegen Deutschland droht, will der Kanzler die Kriterien aufweichen. So sollten die Ausgaben für Bildung, Forschung, Innovation und Entwicklung bei der Bewertung der gesamtstaatlichen Neuverschuldung positiv berücksichtigt werden.
Eichel, früher stets gegen Korrekturen am Stabilitätspakt, hat klein beigegeben. Die Reform des Stabilitätspakts sei "ein Herzensanliegen des Ministers - sowohl ökonomisch wie auch politisch", sagt Sprecher Stefan Giffeler.
Ob daheim oder in Europa: Viele Ökonomen sehen die neue deutsche Finanzpolitik mit Skepsis. Zwar halten auch einige Volkswirte die starren Stabilitätskriterien, die kaum Spielräume für Konjunktursteuerung lassen, für verfehlt. Doch zugleich warnen sie vor den Risiken einer neuen Schuldenspirale. Schon heute zahlt der Bund fast ein Sechstel seines Etats für Zinszahlungen. Nimmt er noch zusätzlich Kredite auf, steigt dieser Anteil in den nächsten Jahren weiter.
Vor "Wachstum auf Pump" warnte etwa Bundesbankpräsident Weber erst vergangene Woche im Haushaltsausschuss. Er machte deutlich, dass im kommenden Aufschwung die Zinsen steigen und damit auch die Finanzierungskosten der Kredite in die Höhe schnellen. Statt vom kurzfristigen Segen irgendwelcher Investitionsprogramme zu träumen, empfahl Weber, "noch stärker zu konsolidieren".
Solche Ratschläge hört die Regierung nicht gern. Während der Bundesbankchef dem Kanzler mit seinen stabilitätspolitischen Bedenken auf die Nerven geht, findet Schröder wachsendes Gefallen an den ketzerischen Thesen des Würzburger Währungsexperten Peter Bofinger. Dessen Positionen, veröffentlicht in einem Buch unter dem an Ludwig Erhard erinnernden Titel "Wir sind besser, als wir glauben - Wohlstand für alle", wirken wie eine Blaupause für Schröders Wechsel zu einer nachfrageorientierten Finanzpolitik. "Anstatt alle Energien auf das Sparen zu konzentrieren, wäre Hans Eichel gut beraten, sich intensiv Gedanken darüber zu machen, wie man das Wachstum in Deutschland über die Nachfrageseite wieder in Gang bekommt", schreibt Bofinger. Für den Professor ist deshalb "Verschuldung per se nicht schlecht".
Der umstrittene Ökonom könnte schon bald höhere Weihen erlangen. Bereits im vergangenen Jahr hätte der Kanzler Bofinger gern zum neuen Bundesbankchef gemacht. Doch Eichel legte sein Veto ein.
In Kürze aber könnte sich eine neue Gelegenheit bieten. 2006 muss die Regierung einen Nachfolger für Otmar Issing benennen, den deutschen Vertreter im Direktorium der Europäischen Zentralbank. Nach Planspielen der Regierung könnte Bundesbankchef Weber auf diesen Posten nachrücken. Dessen Job wiederum würde dann für den Nachfragetheoretiker Bofinger frei.
Für den Kanzler hätte eine entsprechende Rochade viele Vorteile, nicht zuletzt im Ringen um die Goldreserven der Zentralbank. "Geldpolitisch" gäbe es "keinen Grund mehr, die Goldbestände zu halten", befindet Bofinger. Sinnvoller wäre es, "das Geld in Bildung und Humankapital zu investieren".
Besser könnte es der Kanzler auch nicht formulieren. SVEN AFHÜPPE,
WOLFGANG REUTER, MICHAEL SAUGA
DER SPIEGEL 4/2005
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