24.01.2005

HOCHSCHULENLizenz zum Kassieren

In dieser Woche werden die Karlsruher Verfassungsrichter vermutlich das Verbot allgemeiner Studiengebühren kippen - mit einigen Auflagen für die Länder. Längst bereiten sich Wissenschaftsminister, Unis und Kreditgeber auf die Campus-Maut vor, derweil planen die Studenten den Protest.
Wenn am Mittwoch über ihre Zukunft entschieden wird, möchte Nele Hirsch, 25, wenigstens in der Nähe sein. Mit ein paar Kommilitonen wird die angehende Politikwissenschaftlerin von Berlin nach Karlsruhe reisen. Sobald dort die Verfassungsrichter ihr Urteil gesprochen haben, wollen die Aktivisten vom Freien Zusammenschluss der StudentInnenschaften (fzs) eine bundesweite Protestwelle anstoßen.
Noch am selben Tag werden an vielen Unis zwischen Kiel und Konstanz studentische Vollversammlungen einberufen. Die jeweilige Landesregierung muss sich auf "Besuche" von Studierenden einstellen, heißt es im fzs-"Protestkalender 2005". Kommenden Donnerstag dann wollen die Studenten auf vier Großdemonstrationen in Hamburg, Leipzig, Essen und Mannheim ihrer Empörung Luft machen über das, was die Karlsruher Richter diese Woche voraussichtlich gestatten werden: die Einführung allgemeiner Studiengebühren.
"Das kostenlose Studium ist eine große Errungenschaft", erklärt Hirsch, "die Studenten werden sie nicht einfach so preisgeben." Die blonde Studentin rechnet mit weit mächtigeren Protestaktionen als beim letzten großen Uni-Streik 1997: "Es steht jetzt viel mehr auf dem Spiel."
Einer, der ganz sicher Besuch von seinen Hochschülern bekommt, ist Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg. Der Christdemokrat zählt zu den umtriebigsten Verfechtern der Campus-Abgabe. Auf seine "Eckpunkte zur Einführung sozialverträglicher Studiengebühren" haben sich die Ministerkollegen der unionsregierten Länder bereits am vergangenen Montag verständigt. Nach dem Verdikt aus Karlsruhe soll das Papier umgehend beschlossen werden.
Das Urteil dürfte die deutsche Hochschullandschaft nachhaltig verändern - und dies, obwohl die Verfassungsrichter an diesem
Mittwoch eigentlich gar nicht in erster Linie über die Rechtmäßigkeit von Studiengebühren zu befinden haben. "Wir machen keine Hochschulpolitik", beteuerte Winfried Hassemer, Vorsitzender des zuständigen Zweiten Senats, in der mündlichen Verhandlung. Die Rechtsgelehrten sollen vielmehr nur einen jahrelangen Zwist um Zuständigkeiten beenden: Darf eine Bundesbildungsministerin ihren Länderkollegen per Gesetz untersagen, den Studenten ans Portemonnaie zu gehen?
1998 hatte Ministerin Edelgard Bulmahn ihre Amtsgeschäfte mit dem Ziel aufgenommen, die kostenlose Hochschulausbildung gegen die Begehrlichkeiten mancher Wissenschaftsminister zu verteidigen. Ein entsprechender Staatsvertrag zwischen den Ländern kam nicht zustande, so dass Bulmahn vor knapp drei Jahren jenen Satz unter Paragraf 27 ins Hochschulrahmengesetz (HRG) schreiben ließ, der nun Gegenstand des Rechtsstreits ist: "Das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss ist studiengebührenfrei."
Damit ist die Ministerin zu weit gegangen, meint Christoph Degenhart, Staatsrechtsexperte aus Leipzig: "Der Bund hat hier mehr geregelt, als er darf." Der Jurist vertritt die sechs Bundesländer, die 2003 eine Normenkontrollklage gegen die HRG-Änderung eingereicht haben. Experten gehen davon aus, dass die Karlsruher Richter den Klägern Recht geben werden.
Für die Bildungsministerin wäre das Gebühren-Urteil nicht die erste schwere Schlappe an der föderalen Front. Erst im vergangenen Sommer sägten die Karlsruher Richter einen anderen Passus aus Bulmahns Rahmengesetz ab. Die Einführung sogenannter Juniorprofessuren, ambitioniertes Reformprojekt der glücklosen Ministerin, sei eine Entscheidung der Länder; der Bund habe da gar nichts zu regeln.
Fällt der Richterspruch in dieser Woche ähnlich aus, sind die Konsequenzen indes ungleich schwerwiegender. Künftig dürfte jedes Land, womöglich gar jede einzelne Hochschule, selbst über die Erhebung von Studiengebühren ab dem ersten Semester entscheiden. Die deutsche Uni-Ausbildung, gratis seit der Abschaffung des "Hörgeldes" Anfang der siebziger Jahre, stünde vor dem wohl größten Umbruch der vergangenen Jahrzehnte. Als eines der letzten europäischen Länder leistet sich die Bundesrepublik den kostenlosen Hochschulzugang, wenn auch seit Jahren mit einigen Einschränkungen wie etwa Langzeitgebühren. Doch künftig müssen nicht mehr nur die Bummelstudenten zahlen.
Werden sich dann, wie Gebühren-Fans hoffen, endlich die Lernbedingungen der rund zwei Millionen Studenten verbessern? Flösse das frische Geld direkt an die Hochschulen, könnten damit Laborplätze, Computer und neue Dozenten finanziert werden. Die Qualität der Studiengänge, so hoffen Frankenberg und seine Mitstreiter, werde sich zudem allein deswegen verbessern, weil die Unis um die zahlende Klientel konkurrieren würden.
Doch möglich ist auch eine chaotische Übergangsphase. Denn niemand weiß, was passiert, wenn ein Studium in München Geld kostet, in Mainz aber nicht. Schon fürchten die gebührenkritischen Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Studenteninvasion aus den Nachbarländern. Zudem gilt es, die zusätzlichen Euros vor dem Zugriff der Finanzminister zu schützen, die damit nur zu gern ihre leeren Kassen füllen würden.
Zwar plädierte Brandenburgs Wissenschaftsministerin Johanna Wanka, seit Anfang des Jahres Präsidentin der Kultusministerkonferenz, für den "Versuch einer Verständigung über die Einführung von Studiengebühren". Doch prompt wurde die Christdemokratin von ihren Parteifreunden zurückgepfiffen - Frankenberg und seine Mitstreiter wollen sich nicht von zögerlicheren Kollegen ausbremsen lassen.
Einige Länder sind fest entschlossen, unmittelbar nach dem erhofften positiven Signal aus Karlsruhe ihre Gebührenpläne aus den Schubladen zu ziehen. Als Erste haben sich Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg auf die Lizenz zum Kassieren eingerichtet. Auch im Saarland und in Niedersachsen, vermutlich auch in Hessen, müssen sich die Studierenden darauf einstellen, bald zur Kasse gebeten zu werden. "Früher oder später werden dann alle Beiträge erheben", glaubt Frank Ziegele vom Gütersloher Centrum für Hochschulentwicklung.
Bei den potentiellen Empfängern des studentischen Geldsegens hält sich die Vorfreude noch in Grenzen. "Ich wäre nicht sehr glücklich, wenn ich gezwungen wäre, in allen Fächern eine Einheitsgebühr zu kassieren", sagt etwa der Heidelberger Uni-Rektor Peter Hommelhoff.
Der Jurist ist zwar grundsätzlich für das Bezahlstudium, möchte die Gebühren aber selbst verwalten dürfen - um Bibliotheken länger zu öffnen, teure Labors auszustatten oder Exkursionen zu finanzieren. Zudem gelte es zu verhindern, dass kostengünstige Fächer die teureren alimentieren. "Die Papyrologen brauchen nicht so viel Geld für die Lehre wie etwa die Biomediziner", so Hommelhoff.
Auch Peter Gaehtgens, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, würde am liebsten jede Uni für sich entscheiden lassen, wie sie es mit den Beiträgen hält. Zugleich warnt er vor überzogenen Hoffnungen: "Die Gebühren, die im Moment diskutiert werden, sind ja eher von symbolischem Wert."
500 Euro pro Semester sieht der Entwurf aus Peter Frankenbergs Ministerium vor. Bei zwei Millionen Studenten kämen im Jahr
Brutto-Gebühren in Höhe von zwei Milliarden Euro zusammen, was gerade einmal knapp zehn Prozent der staatlichen Aufwendungen für die Unis ausmacht - und auch das nur in dem unwahrscheinlichen Fall, dass gleich alle Länder mitziehen. Um einen nennenswerten Beitrag zur Kostendeckung einzutreiben, müssten die Hochschulen von ihren Studenten alljährlich Tausende von Euros eintreiben.
Eines ist den Fans des Bezahlstudiums ohnehin klar: Populär ist eine solche Hochschul-Maut nicht (siehe Umfrage Seite 152). Gesellschaftlich akzeptiert würde sie allenfalls dann, wenn die weniger zahlungskräftigen Hochschüler notfalls auf Pump studieren können. "Es ist unsere Aufgabe zu gewährleisten, dass Studierenden aus einkommensschwächeren Familien zinsgünstige Darlehen angeboten werden", versichert Frankenberg deshalb.
Für sein Kreditsystem holte er die Baden-Württembergische Landesbank ins Boot, sein parteiloser Hamburger Kollege Jörg Dräger verhandelt mit der KfW-Bankengruppe. Mitte Februar will die KfW ein Modell für bundesweite Studienkredite vorstellen. "Da entsteht ein ganz neuer Markt", schwärmt der Stuttgarter Minister Frankenberg.
Dem Münchner Finanzdienstleister Career Concept etwa könnte der Darlehensbedarf viele neue Kunden bescheren. Seit zwei Jahren verwaltet das Unternehmen Bildungsfonds, in die Banken, Firmen und Stiftungen einzahlen. Rund 25 Millionen Euro kamen bisher zusammen.
Cornelia Kuckein zum Beispiel, BWL-Studentin an der TU München, erhält monatlich 300 Euro von Career Concept. Dafür musste sie den Fondsverwaltern zusichern, später knapp sechs Prozent ihres Bruttogehalts zurückzuzahlen - sechs Jahre lang. "Die Aussicht, dass ich mal einen guten Job finde, reichte als Sicherheit", lobt die 26-Jährige. Kuckein kann sich vorstellen, auch mögliche Studiengebühren über ein Darlehen abzudecken.
Ein ähnliches Modell haben vor Jahren die Studierenden der privaten Universität Witten/Herdecke entwickelt. Wer die Gebühren nicht aufbringen kann, darf trotzdem studieren. Wenn sein Einkommen Jahre später einen festgelegten Betrag überschreitet, muss er acht Prozent seines Verdienstes an die exklusive Lehrstätte im Westfälischen zurückzahlen.
Beide Systeme müssen jedoch nur eine besonders elitäre Gruppe von Hochschülern alimentieren. In Witten/Herdecke sind vor allem Mediziner und Wirtschaftswissenschaftler eingeschrieben, die gute Aussichten auf ein ansehnliches Einkommen haben. Und auch bei Career Concept bekamen bisher nur 800 Studenten einen Vertrag, die zuvor in einem aufwendigen Bewerbungsverfahren überzeugt hatten. Ausfallrisiken durch arbeitslose Altorientalisten will sich das Münchner Unternehmen nicht leisten.
"Wenn allgemeine Gebühren kommen, wollen wir uns breiter aufstellen", erklärt Gründer David Schmutzler. Dann aber müsse der Staat für mögliche Ausfälle bürgen. Mit mehreren Landesregierungen hat Schmutzler bereits verhandelt.
Selbst in der verklagten Bulmahn-Fraktion scheint sich unterdessen die Einsicht durchzusetzen, dass sich die Studiengebühren nicht werden aufhalten lassen. Für den Staatsrechtler Erhard Denninger, den Rechtsbeistand der Bundesministerin, wäre es schon "ein großer Sieg", würde das Gericht den Ländern gewisse Auflagen machen. Er setzt darauf, dass selbst der konservative Verfassungsrichter Udo Di Fabio schon in der mündlichen Verhandlung vom "sozialpolitischen Rahmen" sprach, den der Bund beim Thema Studiengebühren setzen könne.
Besonders auf dem für die Abfassung des Urteils zuständigen Senatsmitglied ruhen Hoffnungen der Gebührengegner: Richter Michael Gerhardt nämlich musste schon einmal, damals noch als Bundesverwaltungsrichter, über die Frage des Bezahlstudiums urteilen. Vor knapp vier Jahren erklärten er und seine Richterkollegen die baden-württembergische Abgabe für Langzeitstudenten zwar für rechtens. Zugleich jedoch verwiesen sie ausdrücklich auf den "Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte" (ICESCR), der hierzulande den Rang eines Bundesgesetzes habe. Auch im aktuellen Urteil könnte der Pakt nun eine Rolle spielen.
In diesem Vertrag hatten sich die Bundesrepublik Deutschland und rund 150 andere Staaten 1966 auch auf gemeinsame Ziele im Bereich der Bildung geeinigt. Der Hochschulunterricht, so heißt es in der hehren Selbstverpflichtung, müsse "durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit" jedermann gleichermaßen zugänglich gemacht werden.
Darüber, ob der Geist des Sozialpaktes durch Gebührenmodelle wie die des Stuttgarter Vorkämpfers Frankenberg verletzt wird, haben auch die 18 Mitglieder des internationalen ICESCR-Komitees zu befinden. Die Paktbewahrer, zu denen auch der Mannheimer Völkerrechtler Eibe Riedel zählt, mussten bereits mehrere Unterzeichnerstaaten an das Regelwerk erinnern.
So handelten sich die Briten eine Rüge des Rats ein, als sie im Jahr 1998 mit der Gebührenfreiheit Schluss machten. Auch die Australier erregten den Argwohn des Komitees. Deren vielgepriesenes System, das Gebührenkredite für alle Studenten vorsieht, wurde allerdings für hinreichend gerecht befunden.
Als Nächstes, vermutet Riedel, könnten die Deutschen ins Visier der Pakthüter geraten: Ende April trifft sich das Gremium in Genf.
DIETMAR HIPP, JULIA KOCH
Von Dietmar Hipp und Julia Koch

DER SPIEGEL 4/2005
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