31.01.2005

BILDUNGShow für Studenten

Auch die SPD wird auf den Gebührenkurs der unionsregierten Länder einschwenken - nach den Landtagswahlen in Kiel und Düsseldorf.
Edelgard Bulmahn hat kein Glück mit dem Verfassungsgericht. Im vergangenen Juli hatte sie der Vorsitzende Richter zusammen mit anderen Prozessbeteiligten ermahnt, doch bitte aufzustehen, wenn der eigene Name verlesen werde. Vorigen Mittwoch, das Gericht verkündete sein langerwartetes Urteil zu den Studiengebühren, wollte sie es besonders gut machen - und sprang auf, als der Saaldiener rief: "Bitte die Plätze einnehmen." Wieder falsch, wieder Gelächter im Saal.
Das Bild der einsam aufhüpfenden Ministerin taugt als Symbol für den Kurs der gesamten Partei. Nachdem die Verfassungsrichter Bulmahns Gebührenverbot gekippt hatten, taten die Sozialdemokratin und das Partei-Establishment erst einmal so, als sei nichts geschehen. Die Genossen überboten sich in trotzigen Bekenntnissen zum "gebührenfreien Erststudium" (SPD-Chef Franz Müntefering) und der Warnung, dass der "Zugang zur Hochschule künftig vom Geldbeutel der Eltern abhängig" werde (Bulmahn).
Alles Show. Wieder einmal wird Politik zur Pose verkürzt. Die SPD-Durchhalteparolen sollen die Stammklientel in Arbeiterquartieren und Studierzimmern beeindrucken und reichen deshalb bestenfalls bis zum Frühsommer. Nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (im Februar) und Nordrhein-Westfalen (im Mai) aber, so prognostizieren sozialdemokratische Kabinettsmitglieder, werden über kurz oder lang auch SPD-regierte Länder Studiengebühren einführen.
Zwar hält sich das Kanzleramt offiziell noch an die Anti-Gebühren-Linie der Partei. Intern aber macht Regierungschef Gerhard Schröder deutlich, dass er wenig gegen die Abgaben einzuwenden hat, sofern sie durch Stipendien und Kredite sozial abgefedert seien. Warum solle er das fordern, wenn es doch ohnehin komme - so wehrte er noch kürzlich jene ab, die ihn zu einer vernehmlicheren Stellungnahme überreden wollten.
Im Kabinett steigt unterdessen die Zahl der Gebührenbefürworter. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat in den vergangenen Monaten bereits mehrfach die Frage aufgeworfen, warum "in Deutschland zwar für den Besuch von Kindergärten Beiträge zu zahlen sind, nicht aber für den Besuch von Hochschulen". Nun kommen ähnliche Töne von Innenminister Otto Schily. Mit Vorliebe verweist er auf seinen Bruder Konrad, der als ehemaliger Präsident der privaten Universität Witten/Herdecke positive Erfahrungen mit Studiengebühren gesammelt hat. "Die Hochschulen sollten umfassende Autonomie erhalten", sagt der Minister, "bei der Auswahl von Professoren und Studenten, bei der Gestaltung von Lehre und Forschung und auch in allen Fragen der Finanzierung." Sprich: auch beim Erheben von Gebühren.
Nicht anders ist die Konstellation in vielen sozialdemokratisch geführten Ländern. Während SPD-Bildungspolitiker etwa in Berlin oder Brandenburg weiter gegen Studiengebühren wettern, sind die Regierungschefs Klaus Wowereit (Berlin) oder Matthias Platzeck (Brandenburg) längst dafür. Und der thüringische SPD-Vorsitzende Christoph Matschie, bis vor kurzem noch Bulmahns Staatssekretär, rät seiner Partei, "unbedingt eine bundeseinheitliche Lösung zu suchen". Der "dann notwendige Kompromiss könnte auch sozialverträgliche Studiengebühren enthalten", so Matschie, "die dann den Hochschulen auch tatsächlich zufließen".
Verzweifelt versuchten die SPD-Hochschulminister vergangene Woche, die Trendwende zu stoppen. Sie wollen, dass das Studium etwa in Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen auch künftig gebührenfrei bleibt. Doch dann, so fürchten sie, könnten die Studenten aus Bezahl-Ländern in Scharen bei ihnen einfallen.
Der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner (SPD) hat deshalb ein raffiniertes System von Entschädigungen ersonnen: Jede Hochschule, fordert er, müsse für landesfremde Studenten eine Ausgleichszahlung aus jenem Land bekommen, aus dem der Hochschüler stammt. Falls das nicht durchsetzbar sei, müssten Abiturienten aus Bayern oder Baden-Württemberg eben zahlen, wenn sie in Mainz studieren wollten.
Die Chancen für eine Realisierung von Zöllners Ausgleichsidee sind indes gering. Als "ziemlich absurd" empfindet es etwa der baden-württembergische Wissenschaftsminister Peter Frankenberg, ein neues Hochschultransfersystem einzurichten - zumal es längst einen allgemeinen Finanzausgleich zwischen den Ländern gebe. Strafgebühren für Auswärtige wiederum dürften nur schwer Bestand vor dem Verfassungsgericht haben.
Zudem wächst auch bei sozialdemokratischen Bildungsexperten die Erkenntnis, dass Gebühren möglicherweise gar nicht so unsozial wirken wie vielfach gedacht. In Australien wie in Großbritannien waren es Labour-Regierungen, die mit der kostenlosen Uni-Ausbildung Schluss machten. In Australien stieg dennoch nicht nur der Anteil der Studierenden insgesamt, sondern auch die Zahl der angehenden Akademiker aus weniger finanzstarken Familien. In Großbritannien studieren mittlerweile mehr als 44 Prozent eines Jahrgangs.
Der frühere SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz, inzwischen Hochschullehrer an der schweizerischen Universität St. Gallen, hat seiner Partei von jeher geraten, die Bezahl-Frage weniger ideologisch zu betrachten. Angesichts der klammen Kassen der Hochschulen, so Glotz schon vor Jahren, gebe es für Studenten nur zwei Alternativen: entweder eine gute Ausbildung gegen eine mäßige Gebühr oder "ein beschissenes Studium umsonst".
DIETMAR HIPP, JULIA KOCH, MICHAEL SAUGA
Von Dietmar Hipp, Julia Koch und Michael Sauga

DER SPIEGEL 5/2005
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