14.02.2005

VISA-SKANDAL„Das halten wir nicht durch“

Die grüne Krisenstrategie, die Parteibasis mit Durchhalteparolen ruhig zu stellen, ist gescheitert: Ludger Volmer muss seine Posten räumen. Damit steht fortan Joschka Fischer allein im Rampenlicht der Schleuser-Affäre - und kämpft um sein Renommee.
Ludger Volmer hatte Zeit, viel Zeit. Eine Dreiviertelstunde lang schilderte der Grüne am vergangenen Freitagabend seine "Sicht der Dinge" im "Aquarium", dem voll verglasten Konferenzraum in der Düsseldorfer Parteizentrale. Geduldig ließ die Führungsmannschaft der nordrhein-westfälischen Grünen die Rechtfertigungsversuche des Skandal-Abgeordneten über sich ergehen.
Ja, seine Beratungsfirma Synthesis habe insgesamt etwa 400 000 Euro von der Bundesdruckerei erhalten, um Aufträge in Südafrika und Vietnam zu akquirieren. Ja, 18 000 Euro habe er selbst kassiert. Nein, er habe sein Bundestagsmandat, sein Amt als außenpolitischer Sprecher und Staatsminister a. D. nicht dazu genutzt, geschäftliche Kontakte zu knüpfen. Ja, die Opposition versuche, ihn mit einer Kampagne gesellschaftlich und politisch zu vernichten.
Kaum einer der Teilnehmer hatte eine Frage. Auch die grünen Minister Bärbel Höhn und Michael Vesper nicht. Am Ende interessierten die belegten Bio-Brötchen auf dem Konferenztisch mehr als die vielen Details, die Volmer loswerden wollte.
Dann spielte er die verfolgte Unschuld. "Ich habe vielen genutzt und niemandem geschadet." Nur leider würden die Wähler in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein seinen Einsatz für die Partei wohl kaum angemessen würdigen. Dann kam der Satz, auf den die Anwesenden gewartet hatten. "Ich bin bereit, alles niederzulegen" - sein Amt als außenpolitischer Sprecher der Fraktion, seine Mitgliedschaft im Auswärtigen Ausschuss und schließlich auch noch seine Tätigkeit bei Synthesis, zumindest bis zum Ende der Legislaturperiode. Damit vollzog Volmer, was er kurz zuvor den beiden NRW-Landesvorsitzenden zugesichert hatte.
Am Ende war es sein alter Chef, der den Daumen über ihn gesenkt hatte. Widerstrebend. Wegen einer unappetitlichen Affäre, die in ihrer Dimension eher läppisch ist im Vergleich zu dem Skandal, der den Außenminister selbst bedroht. Doch die unerfreuliche Verquickung der beiden Affären in der Person Volmers ließen Joschka Fischer keine andere Wahl.
Drei Wochen lang hatte der grüne Übervater, der aus Umfragen als Deutschlands beliebtester Politiker hervorgeht, versucht, seinen früheren Staatsminister zu halten. Doch schließlich musste sich Fischer eingestehen, dass Volmer nicht mehr für die Rolle taugte, die er ihm zugedacht hatte.
Schützend sollte der sich im anstehenden Untersuchungsausschuss vor ihn werfen. Ausgerechnet Volmer, sein alter Rivale, der Linke, den der eingefleischte Realpolitiker Fischer im freundlichsten Fall ignoriert hatte. Doch nun war der Minister auf ihn angewiesen. Wer sonst sollte seinen Kopf dafür hinhalten, dass das Auswärtige Amt viel zu lange schwere Versäumnisse in der Visa-Politik geduldet hatte?
Volmer hatte die liberale Einreisepolitik zwar gewollt und gefördert, aber die politische Verantwortung dafür trug nicht er, sondern Fischer. Der unausgesprochene Deal zwischen den beiden Rivalen war klar: Würde der frühere Staatsminister Fischer vor dem Ausschuss entlasten, könnte er sein Amt als außenpolitischer Sprecher der Fraktion behalten.
Doch am Ende hatten beide falsch kalkuliert. Volmer glaubte an Fischers Allmacht, die er in den vergangenen Jahren oft genug zu spüren bekommen hatte. Der Minister verließ sich auf seine Berater, die ihm rieten, abzutauchen und zu schweigen.
Damit hatten Fischers Instinkte zum dritten Mal hintereinander versagt. Er überhörte jahrelang die massiven Warnungen vor dem Visa-Missbrauch auch aus seinem Ministerium, was ihn heute maßlos ärgert. Er unterschätzte den von der Union einberufenen
Untersuchungsausschuss, weil er ihn als überzogen empfand. Nun wurde der Medienprofi auch noch von der Welle der öffentlichen Erregung überrascht, von der seine Berater ihm einzuflüstern versuchten, sie sei in wenigen Tagen vorbei.
Doch seit dem SPIEGEL-Titel der vergangenen Woche ("Fischers ''Schleuser-Erlass'': Grünes Licht für Menschenhändler") wächst der öffentliche Druck auf den Außenamtschef, der tagelang seine Sprache verloren hatte. "Joschka Fischers Schweigen ist kaum noch erträglich", kritisierte die "Zeit".
Angespannt verfolgen die Grünen die ungelenken Versuche ihres Patriarchen, sich der Krise zu erwehren. Sie spüren, was auch das engste Umfeld des Ministers sorgsam registriert: Fischer hat Angst.
Der sonst so unerschrockene Angreifer, der den Kanzler leicht spöttisch "meinen Chef" und die Oppositionsführerin abfällig "Merkelchen" nennt, findet für sich keine Verteidigungslinie, die haltbar genug erscheint, die nächsten Wochen zu überdauern. In den Umfragen steht er zwar noch immer auf Platz eins, doch die Zustimmungsraten sinken deutlich - um sechs Prozentpunkte allein in den vergangenen Tagen.
Noch klammert er sich an die Hoffnung, er könne die Affäre einfach aussitzen - wie gehabt. Er wusste, dass er sich dabei jedenfalls auf seine Mitstreiter in der Berliner Parteiführung verlassen konnte. Nur einer hatte das Potential, die verordnete Ruhe zu stören: Volmer.
Und so ließen die Grünen kein Mikrofon aus, um ihrem Skandal-Kollegen die Absolution zu erteilen. "Es gibt keine Affäre um Ludger Volmer", gab Parteichefin Claudia Roth scheinbar unbeeindruckt von den Vorwürfen zu Protokoll, um dann zur Attacke überzugehen: "Wir reden über die infame, rein parteipolitisch motivierte Stimmungsmache gegenüber den Grünen."
Ihr Co-Chef Reinhard Bütikofer rüstete rhetorisch weiter auf und warf der Opposition eine "Kampagne" vor, "die an gewerbsmäßige Verleumdung" grenze: "Was die Union da abzieht, ist unanständig."
Selbst Steffi Lemke, als Bundesgeschäftsführerin der Öffentlichkeit bislang recht unbekannt, nutzte die Gunst der Stunde, endlich auf sich aufmerksam zu machen. Beherzt bescheinigte sie dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, dem CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl, eine "Bluthundmentalität" - und schaffte es mit dieser Bemerkung immerhin auf die Nachrichtenseiten etlicher Tageszeitungen.
In zahllosen Telefonaten hatten sich die Spitzen-Grünen darauf verständigt, keinesfalls innerparteiliche Diskussionen zuzulassen. Irgendwann werde die Welle schon vorbei sein. "Als Moshammer ermordet wurde, hat auch niemand mehr vom Tsunami gesprochen", sagt ein grünes Kabinettsmitglied.
Als der SPIEGEL-Titel zum Schleuser-Skandal erschien, versuchte Bundesgeschäftsführerin Lemke umgehend, die Parteibasis per Rund-Mail auf Linie zu halten. Die "erhobenen Anschuldigungen" seien längst bekannt, schrieb sie. Im Übrigen bedanke sich der Bundesvorstand bei den "lieben Freundinnen und Freunden" für die "enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit in dieser für uns nicht einfachen Situation".
Doch in den Landesverbänden wuchs der Unmut, vor allem über
Volmer. "Wir empfehlen Ludger mindestens den Rücktritt vom Sprecherposten und Euch, darauf hinzuwirken, dass dieser Rücktritt möglichst rasch erfolgt", verlangte der Vorsitzende des Kreisverbandes Ettlingen aus Baden-Württemberg am vergangenen Mittwoch in einer E-Mail an die Partei und die Bundestagsfraktion in Berlin.
Auch im Norden entlud sich der Ärger über den ehemaligen Staatsminister. Er habe "schon Zweifel" an dessen Verhalten, sagte Stefan Wenzel, der Fraktionschef in Niedersachsen. "Niemand darf ein politisches Amt nutzen, um daraus private Vorteile zu ziehen." Man dürfe nicht die "Vertrauensbasis verspielen", die die Grünen in ihrer Parteigeschichte aufgebaut hätten, warnte Christian Maaß, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Hamburg. Auch wenn Volmer formal nichts vorzuwerfen sei, hätten die Grünen bislang immer versucht, einen bösen Anschein zu vermeiden. "Das ist doch das Kapital unserer Partei."
Die Geschichte der Grünen ist auch eine Geschichte der permanenten Absenkung moralischer Standards. Was vorgestern noch als korrupt galt, war gestern nur noch anrüchig, was gestern anrüchig schien, wird heute bereits als Normalität ausgegeben. Die Grünen haben sich auf dem langen Weg zu sich selbst verlaufen.
Die als Anti-Parteien-Partei gegründete Formation hatte mit der heutigen Partei Bündnis 90/Die Grünen nur wenig gemein. Das erste Bundesprogramm versprach, mit all den unschönen Erscheinungsformen des deutschen Polit-Betriebs zu brechen.
"Die Verfilzung zwischen Parlamenten, Regierungen, Bürokratien und der Wirtschaft durch Beraterverträge, Zuwendungen, Aufsichtsratssitze ist zu unterbinden", heißt es da. Für grüne Mandatsträger sollte fortan das strengste Reinheitsgebot gelten: "Abgeordnete dürfen keine Beraterverträge in der Privatwirtschaft haben."
Die Vorsätze sind längst verblasst. Die Grünen von heute, desillusioniert auch von sich selbst, sind eine zynische Partei geworden. Längst ist es für viele grüne Abgeordnete eine Selbstverständlichkeit, Mandate in Aufsichtsgremien, Beraterkreisen und Beiräten von Unternehmen anzunehmen. Die Partei hat sich daran gewöhnt. Nur selten kommt es zu Protesten wie vor gut einem Jahr, als die grüne Finanzexpertin Christine Scheel ihre wohldotierten Beirats-Posten bei zwei privaten Krankenversicherern aufgeben musste.
In der Regel akzeptiert die Basis das privatwirtschaftliche Engagement ihrer Vertreter, das sie bei Mandatsträgern anderer Parteien gern geißelt. Bei den Grünen findet die Verquickung eben in der Regel nicht mit der "bösen" Großindustrie statt, sondern mit scheinbar "guten" Unternehmen: Ökolandbau, Wind- und Solarenergie.
Die Partei fordert zwar weiterhin Offenheit und Transparenz, aber vor allem von den anderen. Die Streitkultur, die sie der Gesellschaft empfiehlt, lehnt sie für sich selbst mittlerweile ab.
Die grünen Kader von heute sind durchaus stolz auf diesen Selbstbetrug. Kokett preisen sie die Methode der straffen Führung, die sich doch bewährt habe. "Wir haben den richtigen Weg gefunden zwischen Profilierung und Geschlossenheit", sagt Fraktionschefin Krista Sager. "Geschlossenheit erreichen", so beschreibt auch Bütikofer sein vorrangiges Ziel.
Das war in der vergangenen Woche schon deshalb schwierig, weil der heimliche Parteichef außer Landes weilte. Im australischen Sydney tuckerte Fischer mit einem Schiff durch den Hafen, am Stadtrand von Canberra beobachtete er Kängurus, auf Sumatra besuchte er die Katastrophenregion. Zu allem nahm er Stellung - nur nicht zu den Vorgängen in Deutschland.
Dabei ließ er sich von seinen Vertrauten in der Heimat ständig auf dem Laufenden halten. Immer wieder wurden mögliche Varianten der Verteidigung durchgespielt. Am Ende war man sich einig: keine Interviews außerhalb Deutschlands.
Auf die Affäre wollte er allenfalls auf Nachfrage reagieren, etwa am Montagmorgen am Rande der Parteiratssitzung.
Doch unterdessen wuchs der Druck aus der Provinz. Der nordrhein-westfälische Parteichef Frithjof Schmidt rief am Freitagnachmittag bei Bundesumweltminister Trittin an: "Jürgen, wir halten das nicht durch."
Alles könne man im Landtagswahlkampf gebrauchen, nur nicht wochenlange Negativschlagzeilen. Schmidts Wort hat Gewicht bei Trittin. Die beiden Linken schätzen einander seit den erbitterten Richtungskämpfen früherer Jahre.
Als Nächstes waren die beiden Parteivorsitzenden Bütikofer und Roth an der Reihe. Auch sie wurden von den Düsseldorfer Grünen-Chefs Schmidt und Britta Haßelmann davon unterrichtet, dass man im Fall Volmer nun endlich die Konsequenzen ziehen werde. Widerwillig stimmten sie zu. Volmer ist schließlich über die nordrhein-westfälische Landesliste in den Bundestag eingezogen. Düsseldorf, das war beiden Parteichefs sofort klar, hatte gegeben und konnte auch wieder nehmen.
Hans Langguth, stellvertretender Regierungssprecher und enger Fischer-Vertrauter, fuhr zu dieser Zeit Ski am Obersalzberg. Auch er wurde eingeweiht und erreichte schließlich "Gottvater", wie Fischer intern genannt wird. Von Sumatra aus gab der Außenminister sein Okay. Nach den ständig neuen Enthüllungen über Volmers Beratertätigkeit müsse nun endlich Schluss sein. Aufatmen in Düsseldorf: "Endlich haben alle begriffen, welche Gefahr für uns und auch Joschka in der Sache steckt."
Die beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Krista Sager und Katrin Göring-Eckardt, waren nach wie vor ahnungslos. Sager verteidigte Volmer am Freitagmorgen in einem Radio-Interview. Er und seine Firma hätten mit kriminellem Missbrauch "nichts zu tun". Bei all den vielen Telefonaten zwischen Berlin, Düsseldorf und Sumatra hatte man die Doppelspitze im Bundestag schlicht vergessen. RALF BESTE, PETRA BORNHÖFT,
KONSTANTIN VON HAMMERSTEIN, CORDULA MEYER
* Vergangene Woche im schwäbischen Biberach mit Umweltminister Jürgen Trittin (stehend) und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt (am Tisch zweite von vorn).
Von Ralf Beste, Petra Bornhöft, Konstantin von Hammerstein und Cordula Meyer

DER SPIEGEL 7/2005
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