14.02.2005

STEUERNDas globale Monopoly

Weil die Konzerne ihre Gewinne trickreich in andere Länder verschieben, fordert Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, die Unternehmensteuern zu senken. Finanzminister Hans Eichel dagegen will erst einmal abwarten - und das Problem innerhalb der EU angehen.
Wolfgang Clements Coup war wohlüberlegt. Schon Ende Januar berichtete der Wirtschaftsminister gegenüber Freunden, er werde nicht mehr länger warten - und eine Senkung der Unternehmensteuern fordern.
"Wir müssen da etwas tun", sagte der Politiker. Der Kanzler, fügte er hinzu, sehe das nach seinen Gesprächen mit den Wirtschaftsverbänden genauso. Mit dem Zauderer Hans Eichel aber, so der Minister, wolle er das Thema gar nicht erst erörtern.
Der Finanzminister hatte in den vergangenen Monaten jede Senkung der Unternehmensteuern kategorisch abgelehnt. Anderslautende Medienberichte qualifizierte seine Behörde ungewöhnlich scharf ab: "Da hat sich jemand ein schönes Weihnachtsmärchen ausgedacht", ätzte ein Sprecher des Kämmerers - während Clement auf den richtigen Zeitpunkt wartete, das Thema auf die Agenda zu setzen.
Vorvergangenen Sonntag schließlich ergriff der Wirtschaftsminister vor 4,5 Millionen Fernsehzuschauern bei "Sabine Christiansen" das Wort: "Das Problem ist ja", so Clement in der ihm eigenen, schnoddrigen Art, "dass unsere Nachbarstaaten geradezu in einen Wettlauf gegangen sind zur Senkung der Steuern und Unternehmensbesteuerung." Deshalb müsse Deutschland, "um den Standort hier wettbewerbsfähig zu halten", die mittlerweile "zu hoch geratenen" Sätze senken.
Die klaren Worte des Wirtschaftsministers verfehlten ihre Wirkung nicht, vor allem im eigenen Lager.
Für eine Senkung der Unternehmensteuern, konterte Eichel, gebe es keinen Spielraum. SPD-Chef Franz Müntefering stellte klar: "Es wird keinen deutschen Sonderweg geben, nur eine EU-Lösung." Die Frage sei, ob die europäischen Staaten ihre Unternehmensteuern anglichen oder ob es zu einem "Unterbietungswettbewerb der Volkswirtschaften" komme.
Bei dem erbitterten Streit der SPD-Politiker geht es weniger um Inhalte als mehr um die richtige Taktik. Eichel und Müntefering wollen 2006 mit einer Unternehmensteuerreform in den Wahlkampf ziehen. Eine Arbeitsgruppe im Willy-Brandt-Haus bastelt bereits an einem Konzept. Und Eichel, der dem Gremium vorsitzt, will sich seine Ideen vorher nicht zerreden lassen.
Vor allem Clement, aber auch der Kanzler sehen dagegen die Chance - Europa hin oder her - eine neue Aufbruchstimmung zu verbreiten, von der sie dann im Bundestagswahlkampf profitieren. Oder mit der sie, sollte das Projekt von CDU und CSU blockiert werden, die Opposition vorführen können.
Was sich da abspielt, so ein Clement-Vertrauter, "ist bizarrstes Polit-Billard, bei dem jeder um drei Ecken denkt".
Tatsächlich ist eine Reform der Unternehmensbesteuerung überfällig. Zwar sind die Steuersätze in Deutschland für Investoren abschreckend hoch (siehe Grafik Seite 88), dennoch zahlen die Unternehmen immer weniger an den Fiskus: Der Anteil der Körperschaftsteuer am Gesamtsteueraufkommen sank seit 1960 von zehn auf drei Prozent.
Das liegt an den vielen Abschreibungs- und Ausnahmeregeln, die es den Firmen erlauben, ihre zu versteuernden Gewinne kräftig zu drücken. Das liegt aber auch daran, dass die Konzerne zunehmend die niedrigeren Steuersätze anderer Länder nutzen - indem sie, wie zum Beispiel die Autokonzerne, Teile der Produktion dorthin verlagern oder trickreich ihre Gewinne über die Grenzen transferieren.
Ganz unverhohlen werben Eichels europäische Freunde inzwischen um dessen
Staatseinkünfte. Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser beispielsweise senkte die Unternehmensteuern von zuletzt 34 auf 25 Prozent. Jetzt preist er seine Standortpolitik als "Signal für internationale Konzerne: Kommt nach Österreich und investiert!".
Eichels slowakischer Kollege Ivan Miklos hatte schon 2004 alle Steuern auf 19 Prozent gesenkt. Seither wirbt er mit dem "einfacheren, neutralen, stabilen, gerechten System". Und Irlands Ex-Finanzminister Charlie McCreevy - seit wenigen Monaten ist er EU-Binnenmarktkommissar - plädiert unverdrossen für den Abbau weiterer Handelsbarrieren im Binnenmarkt. Kein Wunder: In Irland müssen produzierende Betriebe schon seit 1981 gerade mal zehn Prozent ihrer Gewinne beim Finanzamt abgeben. Doch auch die übrigen Unternehmensteuern sanken von 45 auf 12,5 Prozent. Und die Esten gönnen sich sogar einen Körperschaftsteuersatz von null.
Einnahmeeinbrüche brauchen die Dumping-Anbieter im hartumkämpften Steuermarkt nicht zu fürchten, ganz im Gegenteil: Je tiefer die Sätze, desto mehr nehmen die jeweiligen Staaten ein. In Irland beispielsweise stiegen die Unternehmensteuern von 184 Millionen Euro im Jahr 1980 - auf 5,1 Milliarden Euro in 2003.
Den internationalen Unternehmen ist jede neue Runde im globalen Steuer-Monopoly äußerst willkommen. Trickreich verschieben sie ihre Gewinne dorthin, wo der Fiskus sie schont. Die Deutsche Bank, BASF, DaimlerChrysler, Infineon, aber auch Post, Deutsche Telekom und viele andere multinationale Konzerne drückten ihre Gesamtsteuerlast auch dadurch auf unter zwölf Prozent - wie der Wiesbadener Wirtschaftsprofessor Lorenz Jarass anhand konzerneigener Daten errechnete.
Die Lage spitzt sich zu: Viele Staaten haben in den vergangenen ein oder zwei Jahren ihre Steuern gesenkt - doch erst nach fünf bis zehn Jahren entfalten neue Steuermagneten ihre volle Wirkung.
Eichel hat die Gefahr erkannt, er will die Spirale nach unten stoppen. Aber wie?
Eine Lösung, so die Erkenntnis des Finanzministers, ist nur auf europäischer Ebene möglich. Mindeststeuern aber, wie sie der Ratspräsident der Gemeinschaft, Jean-Claude Juncker, noch vor einigen Wochen gefordert hat, lassen sich nicht durchsetzen. Deshalb entstand, maßgeblich von Eichel unterstützt, ein neuer Plan.
Er sieht vor, dass
* die Gewinne aller Unternehmen in allen europäischen Ländern nach gleichen Regeln ermittelt werden,
* die so festgestellten Summen zu einem "europäischen Gewinn" aufaddiert werden und
* dieser Gewinn auf die Mitgliedstaaten nach einem Schlüssel verteilt wird, der sich nicht wie bisher danach richtet, wo der Gewinn angefallen ist - sondern nach Umsatz, Lohnsumme und Anlagevermögen in dem jeweiligen Land.
Nach diesem Modell ist es weitgehend egal, wo die Gewinne anfallen - maßgeblich ist vor allem die Wertschöpfung.
Bislang aber haben die Konzerne leichtes Spiel. Sie können praktisch frei entscheiden, wo sie Gewinne machen und damit Steuern zahlen - und wo nicht.
Das Muster ist einfach: Ein deutscher Konzern gründet eine Tochtergesellschaft in Irland. Die bezieht Produkte ihrer Mutter zum Selbstkostenpreis oder knapp darüber. So erwirtschaftet das Unternehmen hierzulande keinen oder kaum Gewinn. Die irische Tochter verkauft die Waren dann zu Marktpreisen an die Konsumenten, auch in Deutschland, weiter. Der Gewinn fällt deshalb in Irland an und wird nur mit 12,5 Prozent besteuert, in Deutschland wären es über 38 Prozent gewesen.
Die Firmen halten ihre internen Preise streng geheim, deshalb gibt es kaum anschauliche Beispiele - nur Indizien.
Der Modehersteller Armani beispielsweise belieferte seine deutsche Tochter jahrelang mit horrend teurer Ware aus Italien. In Deutschland setzte der Markenschneider zwar bis zu 45 Millionen Euro um, doch unterm Strich blieb meist ein Verlust. Zwar schöpfte der Fiskus Verdacht, doch der Bundesfinanzhof entschied: Die Steuerprüfer müssen nachweisen, dass die internen Preise überhöht sind. Und das ist in den meisten Fällen unmöglich.
Auch der Pharma-Gigant Pfizer, das zeigen die Buchautoren Hans Weiss und Ernst Schmiederer, erzielte hierzulande im Jahr 2000 nur zwei Prozent Gewinn - bezogen auf den Umsatz in Deutschland*. Im europäischen Schnitt aber schaffte der Viagra-Hersteller eine Umsatzrendite von 33 Prozent. In Irland dagegen sprudeln die Pfizer-Gewinne offenbar - jedenfalls hat der Pillendreher laut Schmiederer und Weiss dort acht Milliarden Euro Vermögen gehortet.
Dem Boom-Land im Nordatlantik fließen auf diese Weise jedes Jahr Milliardenbeträge in die Kassen, die ihm "definitiv nicht zustehen", wie ein Ministerialer aus Eichels Behörde klagt. Laut Frank Barry vom University College Dublin liegt der Umsatz pro Mitarbeiter in fast allen Bran-
chen in Irland deutlich über dem EU-Schnitt. In einigen Segmenten, darunter organische und basische Chemikalien, Limonaden-Grundstoffe sowie Software-Vertrieb, schaffen die Iren sogar mehr als das Zehnfache des Umsatzes ihrer europäischen Kollegen.
Dass die irischen Arbeiter tatsächlich so viel mehr leisten als andere, ist nicht anzunehmen. Der Schluss liegt nahe: Die Konzerne lassen ihre Gewinne gezielt in Irland anfallen, um Steuern zu sparen.
Wie absurd die Preise zwischen konzerneigenen Gesellschaften sind, hat John Zdanowicz, Wirtschaftsprofessor an der Florida International University, am Beispiel von europäischen und amerikanischen Firmengruppen untersucht: Für batteriebetriebene Rauchdetektoren wurden 3500 Dollar berechnet, ein Kilo Eisen- oder Stahlschrauben kostete bis zu 3067 Dollar, Plastikeimer sogar 973 Dollar.
Umgekehrt verrechneten die Firmen Geldautomaten für 97 Dollar, oder sie verschoben Multivitamine für 1,34 Dollar - pro Kilo. Auch klinische Fieberthermometer gab es zwischen Konzerntöchtern im Angebot, für 0,6 Cent pro Stück.
Die Amerikaner braucht das wenig zu kümmern. Unterm Strich, so hat Zdanowicz mit seinem Kollegen Simon Pak anhand detaillierter Untersuchungen von 25 000 verschiedenen Produkten errechnet, verbucht der US-Finanzminister ein Steuerplus von 20 Milliarden Dollar. Dem liegen Unternehmensgewinne von 213 Milliarden Dollar zugrunde, die über "auffällige Preise" ins "Land der unbegrenzten Möglichkeiten" transferiert wurden - aber auch Abflüsse von 156 Milliarden Dollar, vor allem nach Japan. Aus Deutschland erhalten die USA unterm Strich 5,5 Milliarden Dollar (siehe Grafik).
Mehr als 60 Prozent des gesamten Welthandels, so schätzen Experten, finden mittlerweile innerhalb von Konzernen oder Firmenkonglomeraten statt. Und in diesem Handel, das zeigen die wissenschaftlichen Untersuchungen von Zdanowicz und anderen, richten sich die Preise kaum noch nach Angebot und Nachfrage - sondern vor allem nach dem Steuersatz der Länder, in denen die handelnden Firmen sitzen.
Eichel drängt deshalb auf eine Reform, die solchen Tricks eine Ende bereitet. Ein Konzern wie Siemens beispielsweise würde dann, nach einheitlichen Regeln, seinen Gesamtgewinn für Europa ausweisen.
Bei der Verteilung des zu versteuernden Einkommens aber käme Deutschland besser weg als bisher. Denn je mehr ein Konzern in einem Land umsetzt, je mehr Leute er beschäftigt und je mehr Vermögen er dort hält, desto höher wäre die Quote, die der Finanzminister zugesprochen bekäme.
Zwar würden die Länder mit niedrigen Steuersätzen in der EU dem Ansinnen kaum zustimmen, doch Eichel und seine Kollegen aus Frankreich, Italien, Spanien und den Benelux-Staaten arbeiten an einer Koalition: Denn acht Staaten können innerhalb der Gemeinschaft eigene Verfahren verabreden. Eichel und seine Mitstreiter sind zuversichtlich, das Vorhaben in etwa drei Jahren durchsetzen zu können.
Doch schon gibt es im Finanzministerium warnende Stimmen. "Wir können uns auch mit dieser Regelung dem Steuerwettbewerb nicht entziehen", klagt ein hoher Ministerialer. Die Konzerne, so fürchten die Beamten, würden beim großen Gewinnverschiebespiel auf das nichteuropäische Ausland ausweichen. Das ist allerdings nicht ganz so einfach wie innerhalb Europas mit seinen offenen Grenzen.
Ein anderer Effekt macht Eichels Mitarbeitern mehr Sorgen: Wenn die Konzerne ihre Steuerlast nicht mehr durch die Verschiebung der Gewinne mindern können, ist der Anreiz umso größer, die tatsächliche Produktion oder gar den Unternehmenssitz nach Irland, Estland, die Slowakei oder in die Schweiz zu verlagern. In der Vergangenheit haben einige Konzerne, darunter Infineon, mehrfach damit gedroht.
Das Finanzministerium arbeitet deshalb, unabhängig von Clements Vorstoß, an einer grundlegenden Unternehmensteuerreform. Personen- und Kapitalgesellschaften sollen dann gleich behandelt werden - und deutlich weniger beim Fiskus abliefern als die bisherigen 25 Prozent Körperschaftsteuer. Dazu könnte die Gewerbesteuer mit etwa zehn Prozent als Wertschöpfungsteuer erhoben werden. Damit, so glauben Eichels Mitarbeiter, könnten die Konzerne gut leben.
Ob vor oder nach der Wahl: Eine Unternehmensteuersenkung ist unausweichlich. "Kein Land kann mit hohen Steuersätzen gegen den Wettbewerb bestehen", sagt der US-Ökonom Zdanowicz, "und je länger ein Land dem Trend hinterherhinkt, desto größer ist der volkswirtschaftliche Schaden." WOLFGANG REUTER
* Hans Weiss, Ernst Schmiederer: "Asoziale Marktwirtschaft". Kiepenheuer & Witsch, Köln; 352 Seiten; 19,90 Euro.
Von Wolfgang Reuter

DER SPIEGEL 7/2005
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