07.03.2005

Kanzler ohne Fortune

Von Deggerich, Markus; Fleischhauer, Jan; Fröhlingsdorf, Michael; Knaup, Horand; Nelles, Roland; Salmen, Ingo; Sauga, Michael; Steingart, Gabor

Der Sturm der Globalisierung hat den deutschen Arbeitsmarkt verwüstet - die Industriejobs gehen, die Billig-Dienstleister kommen. Der mit großen Erwartungen gestartete SPD-Kanzler bekommt das zentrale Problem des Landes nicht in den Griff. Die Regierungspartei verfällt in Depressionen.

BÜNDNIS FÜR ARBEIT

"Dieses Bündnis wird als ständiges Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingerichtet."

Kanzler Schröder in seiner Regierungserklärung am 11. November 1998

3,947 Millionen Arbeitslose

DER PLAN

"Wenn Bundesregierung und Bündnis ihre Glaubwürdigkeit nicht verlieren wollen, müssen sie bis zum Sommer eine überzeugende Strategie zur Überwindung der Beschäftigungskrise präsentieren."

Regierungsberater Wolfgang Streeck und Rolf Heinze über ihren Plan für einen Niedriglohnsektor im Mai 1999

3,999 Millionen Arbeitslose

JOB-AKTIV-GESETZ

"Tatsache ist: Wir werden einen Abbau an Arbeitslosigkeit erreicht haben - nicht zuletzt aufgrund unserer Vermittlungsoffensive mit dem Job-Aktiv-Gesetz."

Schröder im Dezember 2001

3,964 Millionen Arbeitslose

HARTZ-GESETZE

"Das Konzept ist die umfassendste Reform des Arbeitsmarktes, die es in der Bundesrepublik je gegeben hat."

Bundeskanzler Gerhard Schröder im September 2002

3,943 Millionen Arbeitslose

AGENDA 2010

"Wir wollen das Ziel nicht aufgeben, dass jeder, der arbeiten kann und will, dazu auch die Möglichkeit bekommt."

Bundeskanzler Gerhard Schröder im März 2003

4,610 Millionen Arbeitslose

INNOVATIONSOFFENSIVE

"Es geht uns darum, Wohlstand in Deutschland auch in Zukunft zu sichern, und das gelingt uns nur, wenn wir besser sind als unsere Wettbewerber auf den Märkten der Welt."

Bundeskanzler Gerhard Schröder im Januar 2004

4,597 Millionen Arbeitslose

In der SPD-Bundestagsfraktion ist Anton Schaaf so etwas wie ein Sonderling. Es gibt dort 103 Angestellte, 95 Beamte, 30 Freiberufler, 4 Selbständige, 3 Hausfrauen und 2 Diener der Kirche - aber nur einen Arbeiter.

Anton Schaaf, den seine Genossen "Toni" nennen, ist gelernter Maurer und der letzte Vertreter sozialdemokratischer Stammklientel im deutschen Parlament. Der Mann hat Unterarme, stark wie Kaminholz. Er spricht eine einfache, derbe Sprache. Er ist an diesem Abend in die Gaststätte "Zum scharpen Eck" in Essen-Borbeck gekommen, um seinen Parteigenossen Mut zu machen für den Wahlkampf auf der Straße. Weit kam er allerdings nicht. Zwischen ihm und den Zuhörern stand eine große Zahl, die abschreckend wirkte wie eine Panzersperre: 5,2 Millionen. So viele Menschen würden gern arbeiten, aber sie dürfen nicht.

Zwei Dutzend Genossen sind gekommen. Vertreter aus sieben Ortsvereinen erwarten, dass Genosse Toni ihnen zuhört. Sie wollen reden über diese ungeheuerliche Zahl und ihre Angst, dass sie noch größer wird, dass sie in ihre Nähe kommt, dass viele sich einreihen müssen in das Heer der Arbeitslosen.

5,2 Millionen: "Es fällt mir schwer, weiterhin Vertrauen in meine Partei zu haben", sagt einer. "Die Regierung Schröder hat zu meiner Altersarmut beigetragen." Reinhold Walden heißt er, ist Maschinenbauingenieur und 1995 arbeitslos geworden, ein Jahr später in die SPD eingetreten. Große Hoffnungen hatte er in Rot-Grün gesetzt. Aber das war 1998.

5,2 Millionen: Die Genossen sitzen über ihr König Pilsener gebeugt. Hinter der Ziehharmonika-Tür spielt die Stereoanlage "I Never Promised You a Rose Garden".

"Das musste man doch kommen sehen", sagt Thomas Osterholt, den es überrascht, dass "die da oben in Berlin" überrascht sind von der hohen Arbeitslosigkeit. Er ist 43 Jahre alt und Straßenbahnfahrer.

5,2 Millionen: Den Vorschlag des SPD-Wirtschaftsministers, die Steuern für Unternehmen zu senken, hat hier keiner verstanden. "Könnt ihr ein bisschen die Arroganz vom Clement abbauen?", fragt ein Genosse leise.

"Die Leute müssten wieder mehr in der Tasche haben, damit die Kaufkraft steigt", sagt einer im Holzfällerhemd. Einige nicken, die Ziehharmonika-Tür öffnet sich für eine neue Köpi-Runde. Der 47-jährige Bernd Quildies ist gelernter Elektriker und saniert heute Altbauten. Auf 20 000 Euro aus offenen Rechnungen wartet er noch. Daher stellt er auch keine Mitarbeiter ein. "Man hat einfach Angst, sich zu verheben", sagt er.

Anton Schaaf strafft sich. Er ist nicht mit leeren Händen gekommen. Er hat mit fünf anderen Abgeordneten ein schmissiges Positionspapier verfasst, am Nachmittag erst. Es sind die alten Wünsche der Linken, die sie da zusammengetragen haben: Den Binnenmarkt ankurbeln! Kommunale Investitionen fördern! Ein Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit! Schaaf will so energisch klingen wie die Ausrufezeichen in seinem SPD-Programm.

Die Stimmung in der SPD, vor gut 140 Jahren als Arbeiterverein gegründet, ist niedergeschlagen bis aufgewühlt. Ausgerechnet im Ruhrgebiet, das Herbert Wehner einst als "Herzkammer der Sozialdemokratie" bezeichnete, atmet die ehemalige Arbeiterpartei nur noch flach.

Erstmals kletterte die Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen über die magische Grenze von einer Million - in Ruhrgebietsstädten wie Gelsenkirchen (Arbeitslosenquote: 22,1 Prozent) oder Duisburg (18,1 Prozent) stehen etwa so viele Menschen ohne Job da wie in der ehemaligen DDR.

Die Hoffnungslosigkeit kriecht durch die alten Arbeiterquartiere. Eine "Wahnsinnsangst vor der Zukunft" hat der Bundestagsabgeordnete Willi Brase aus dem Wahlkreis Siegen-Wittgenstein registriert. Die Folge ist eine bedrückende Sprachlosigkeit zwischen Partei und Wählern: "Viele fühlen sich von uns im Stich gelassen."

Selbst SPD-Chef Franz Müntefering, dessen Beharrlichkeit sie in der Partei alle bewundern, fängt an, unruhig zu werden. Er rutscht auf seinem Stuhl herum, er raucht nicht mehr, die SPD braucht jetzt seine ganze Kraft. Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen ist eine vorgezogene Bundestagswahl, ein Endspiel für Rot-Grün.

Wie er die Wähler für seine SPD begeistern will? Er zuckt mit den Schultern.

Ausgerechnet bei den Arbeitern stellen sich knapp drei Monate vor dem Urnengang allergische Reaktionen ein. In Schleswig-Holstein erlitt die SPD bei den Arbeitern mit zwölf Prozentpunkten die größten Abgänge. "Die Verluste der SPD gehen vor allem darauf zurück, dass ehemalige Wähler von ihrer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik enttäuscht sind", heißt es in der Studie des Willy-Brandt-Hauses, die auf Münteferings Schreibtisch liegt.

In seiner Not hatte der SPD-Chef vergangene Woche auf den politischen Gegner eingedroschen, bis die Getreuen des Kanzlers ihn um Mäßigung baten. "Lüge und Hass", dann noch "blankes rücksichtsloses Bemühen um Macht" attestierte der SPD-Chef dem CSU-Generalsekretär Markus Söder, den er für gewöhnlich mit keiner Silbe würdigt. Den Vorstoß der Union, einen großkoalitionären "Pakt für Deutschland" zu schmieden, wertete er als "Zeichen von Verlogenheit und moralischer Verkommenheit".

Der Parteichef wollte ablenken - auch von Gerhard Schröder. Denn in Wahrheit gucken die Deutschen in diesen Tagen mit neuem, kühlem Blick auf ihren Kanzler,

der seine Partei einst unter Qualen auf den Modernisierungspfad zwang. Er hat gedroht, gelockt, geblufft - und am Ende doch nicht die erhoffte Wirkung erzielt.

Nun steht er für viele als Kaiser ohne Kleider da: Reformkanzler Schröder - runtergestutzt statt reloaded. Sein Wollen war größer als sein Können. Seine Politik, die erst zaudernd, dann zupackend einige Reformen in Angriff nahm, hat den Lauf der Dinge nicht messbar beeinflussen können.

Bürokratien wachsen zusammen, die Arbeitslosigkeit steigt. Sozialkosten wurden gekappt, aber die Beiträge verharren auf hohem Niveau. Für Bildung und Innovation hatte Schröder viele schöne Worte übrig, aber kein zusätzliches Geld. Der deutsche Osten wurde zur "Chefsache" erklärt - und dann vergessen.

Allzu große Fortune war dem Kanzler nicht beschieden. Vieles von dem, was Schröder mit seiner knappen rot-grünen Mehrheit im Parlament anschob, kam im schwarz-gelb dominierten Bundesrat zum Erliegen. Gerhard Schröder war immer auch ein Kanzler der begrenzten Möglichkeiten.

Seine Geschichte ist die Geschichte von einem, der auszog, die Massenarbeitslosigkeit wenn schon nicht zu beseitigen, so doch zu lindern. Am 22. Mai wird er mit leeren Händen vor das Wahlvolk in Nordrhein-Westfalen treten. Zu besichtigen ist ein öffentliches Scheitern. Schröder hat gewagt - und nicht gewonnen.

Bei den nachdenklicheren Vertretern der Opposition will in diesen Tagen keine rechte Schadenfreude aufkommen. Zu genau erinnern sie sich an jene 16 langen Jahre, in denen sie selbst wenig mehr als enttäuschte Hoffnungen produzierten.

"Den Aufschwung wählen" hieß ihr Slogan im Wahljahr 1983, nachdem sie das Land mit 300 Milliarden Euro Schulden und zwei Millionen Arbeitslosen übernommen hatten. Als sie später die wiedervereinigte Republik an Schröder übergaben, waren 110 000 Quadratkilometer Land, 17 Millionen Menschen und jede Menge Probleme hinzugekommen. Fast schon erleichtert sanken CDU, CSU und FDP auf die Oppositionsbänke.

Sechs Jahre später stehen Schröders Sozialdemokraten ähnlich zerzaust da - die Wirklichkeit hat sie mehr verändert als sie die Wirklichkeit. Alle zentralen Anzeigen der Volkswirtschaft - die Staatsverschuldung, die Arbeitslosigkeit, die Sozialkassen - drehten in den roten Bereich. Es ist, als hätte die Führung des Landes die Kontrolle über die Volkswirtschaft verloren. "Rot-Grün regiert nicht mehr", schlagzeilte in der vergangenen Woche "Die Zeit".

Die SPD tritt als eine erschöpfte Partei vor ihre Wähler. Ihr Ideenvorrat ist aufgezehrt, der Reformermut entwichen. Personell hat sie in der Schlacht gegen die Arbeitslosigkeit ihre besten Männer verschlissen. Der Reformstratege Bodo Hombach musste schon früh von Bord gehen, später setzten sich auch die Schröder-Vertrauten Alfred Tacke und Werner Müller in Richtung Privatwirtschaft ab. Clement und Schröder sind noch im Amt, aber sie kämpfen nicht mehr.

Sie sprechen von Anlaufschwierigkeiten, Übergangsproblemen, verweisen auf die neue Berechnung der Arbeitslosenstatistik, werben für mehr Gelassenheit:

Selten hat eine Regierung so an den Empfindungen der Menschen vorbeigeredet. "Es gibt keine anderen Maßnahmen", sagt Clement. Man habe alles Menschenmögliche versucht, ergänzt Schröder, als wolle er das Volk mit seinen Beschwichtigungsformeln hypnotisieren.

Die Kommunikationsexperten der Regierung haben das Ringen um die Deutungshoheit offenbar verloren gegeben. Der Regierungssprecher jettete stumm mit seinem Kanzler durch Arabien, Clement schickte seine Sprecherin für zwei Wochen unter Palmen. Der Posten des Wirtschaftsberaters im Kanzleramt ist ohnehin seit Monaten verwaist und wird erst im April wieder besetzt - dann durch den ehemaligen Hamburger Wirtschaftssenator Thomas Mirow.

Gerhard Schröder spricht von einem "kräfteraubenden Prozess" und bittet seine Partei um jene Geduld, die sie kaum noch aufzubringen vermag. Der Sturm der Globalisierung hat der SPD übel mitgespielt.

Im nächsten Monat, so sagen die Experten, wird die Arbeitslosenzahl noch weiter nach oben klettern. Unaufhaltsam, so scheint es, nähert sich das Land wieder jener magischen Sechs-Millionen-Marke, die in der Weimarer Republik die Verhältnisse ins Wanken brachte. Unter dem Eindruck der Massenarbeitslosigkeit organisierten die Nationalsozialisten Adolf Hitlers damals ihren Aufstieg.

Auch in diesen Tagen werden bange Fragen gestellt, auf die es keine einfachen Antworten gibt: Wie viel Erfolglosigkeit verträgt die Republik? Wozu werden Lethargie und Frust der Ausgesteuerten diesmal führen? Welche Politik ist in der Lage, die Hoffnung nach Besserung zu erfüllen, ohne das Land in seinen Grundfesten zu erschüttern? Oder hat der Regierungschef die Kraft, noch einen Neustart zu wagen?

Schröder war immer auch ein Illusionskünstler, der es verstand, zumindest die Hoffnung auf Besserung zu schüren. Er und seine Wähler waren wie durch ein unsichtbares Band miteinander verbunden. Er versprach, das Land behutsam zu reformieren, eher durch Gesprächstherapie als durch chirurgische Eingriffe wollte er wirken. Deutschland sollte sich ändern, damit es bleiben kann, wie es ist.

Doch die Magie wirkte nicht. Ein Ruck geht durch Deutschland, aber anders als von Bundespräsident Roman Herzog einst gefordert, ist es eine unheimliche Kraft, die das Land nach unten zieht.

Deutschland liefert so das Musterbeispiel für die neuesten Theorien des US-Nobelpreisträgers Paul A. Samuelson. Der renommierte Ökonom hat erst kürzlich die im 19. Jahrhundert entwickelte Freihandelslehre des britischen Ökonomen David Ricardo in Zweifel gezogen. Internationaler Handel ist immer vorteilhaft, so lehrte Ricardo einst, weil sich jedes Land auf seine Stärken konzentrieren kann. Wenn England Textilien herstellt und Portugal Wein, profitieren beide Nationen, weil jedes Land das exportiert, was es am günstigsten herstellen kann.

Samuelson widerspricht dem nun. Die Arbeitsteilung von einst sei passé, sagt er. Die Globalisierung habe die Spielregeln entscheidend verändert, weil ehemalige Dritte-Welt-Staaten sich mit ihrem Status nicht abfinden würden.

Unterstützt von den Weltfinanzmärkten sind China und Indien längst dabei, zu den führenden Industrienationen aufzuschließen. Wenn die einstigen Technologieführer nicht auf neue Produkte und effizientere Fertigungsverfahren ausweichen, fallen sie im Wettbewerb zurück - oder drohen zu verarmen.

Und Deutschland? Das Land konnte trotz boomender Exportindustrie die neue Zeit nicht für sich nutzen. Die deutschen Konzerne erzielen zwar prächtige Gewinne - aber vornehmlich im Ausland. Sie schaffen auch Arbeitsplätze - aber vor allem jenseits der Grenzen.

Im Innersten des Landes dagegen fehlt jede Dynamik. Das Wirtschaftswachstum hat seit drei Jahren die Nullmarke nur unwesentlich verlassen. Das Pro-Kopf-Einkommen ist abgestürzt hinter das Niveau von Frankreich und Großbritannien. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen liegt höher als in vielen Ländern Europas. Vor allem die Zahl der regulären Jobs sinkt in raschem Tempo.

Nur noch 26,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, die niedrigste Quote seit den Wirtschaftswunderjahren, ernähren heute die rund 82 Millionen Deutschen. Noch nie in der Geschichte war das Verhältnis zwischen denen, die Wohlstand produzieren, und jenen, die ihn verzehren, derart ungünstig.

Den 26,5 Millionen regulär Beschäftigten stehen 20 Millionen Rentner, 5 Millionen Arbeitslose und 2 Millionen Begünstigte von Sozialgeld und ALG II gegenüber, die ausschließlich von dem leben, was im produktiven Kern des Landes erwirtschaftet wird. Pro Werktag scheiden weitere 1000 Werktätige aus, wechseln so in der volkswirtschaftlichen Bilanz von der Aktiv- auf die Passivseite.

Deutschland hat sich von der internationalen Konjunkturentwicklung praktisch entkoppelt. Im vergangenen Jahr verzeichnete die Weltwirtschaft ein 25-Jahres-Hoch,

derweil Deutschland nur ein Miniwachstum von 1,6 Prozent zustande brachte. Und auch das nur dank milliardenschwerer Kreditfinanzierung, die das Wachstum stimulierte. Ohne die Staatsschulden würde das Sozialprodukt des Landes schrumpfen.

Die von Schröder für dieses Jahr erhoffte Besserung wird es nicht geben. Statt mit knapp zwei Prozent, wie noch im vergangenen Herbst prognostiziert, wird die deutsche Wirtschaft dieses Jahr um kaum mehr als ein Prozent wachsen. Und auch dieses Wachstum wird vor allem durch milliardenschwere Kreditprogramme ermöglicht.

Kein Wunder: Dreimal in Folge verfehlte die Bundesregierung das Maastricht-Ziel, die Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Dreimal in Folge verstieß sie gegen das Grundgesetzgebot, nicht mehr Geld für neue Schulden auszugeben als für Investitionen.

Mittlerweile hat der Umfang der öffentlichen Kredite die Summe von 1,4 Billionen Euro erreicht, was rund 70 Prozent einer kompletten Jahresproduktion der deutschen Volkswirtschaft entspricht. "Die öffentlichen Finanzen", hielt erst jüngst Sachverständigenratschef Bert Rürup dem Kanzler vor, "fahren gegen die Wand."

Längst ist der Staat das, was er nie sein wollte: der Reparaturbetrieb des Kapitalismus. In diesem Jahr plant die Regierung, wiederum nur zehn Milliarden Euro für Bildung und Forschung auszugeben. Dagegen machen die Posten für Rente, Arbeitslosigkeit und Schulden zusammen rund 158 Milliarden Euro aus, fast zwei Drittel der gesamten Ausgaben des Bundes.

Wirtschaftswundergeschichte schreiben derweil andere. Mit China entsteht ein neuer Industriegigant, der Rohstoffe und Investitionskapital ansaugt und so zur "Fabrik für die Welt" ("Financial Times") heranreift.

Auch in unmittelbarer Nachbarschaft, jenseits der deutschen Ostgrenzen von Oder und Erzgebirge, warten 55 Millionen Tschechen, Polen und Slowaken darauf, das deutsche Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit zu wiederholen - mit Löhnen und Sozialleistungen, die bei einem Bruchteil der deutschen liegen.

Die deutsche Autoindustrie lässt längst dort produzieren, Audi in Ungarn, VW in der Slowakei. Ihre Zulieferer zogen sie nach. Und zunehmend verlagern auch deutsche Mittelständler Arbeitsplätze in den billigen Osten.

Selbst die Nachbarstaaten Holland, Dänemark und die Inselrepublik Großbritannien stehen deutlich besser da als das einstige Wirtschaftswunderland. Sie alle wachsen kräftig und weisen Arbeitslosenquoten aus, die denen der siebziger Jahre entsprechen. Sie alle haben jahrelange Reformen hinter sich gebracht, tief, gründlich und in jedem dieser Fälle wirkungsvoll (siehe Seite 32).

Auch am Anfang der Regierung Schröder stand ein Versprechen, das großartiger kaum sein konnte: "Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosenquote signifikant zu senken, dann haben wir es weder verdient, wiedergewählt zu werden, noch werden wir wiedergewählt. Helmut Kohl erzählte vor jeder Wahl, nach der Wahl werde es besser, und dann wurde es nach der Wahl schlechter. Das ist für mich kein Vorbild", sagte Schröder in einem SPIEGEL-Gespräch, das eine Woche vor seiner eigenen Wahl 1998 erschien.

Schröder sprach damals über die "organisierte Verantwortungslosigkeit" in der Hauptstadt und das Versagen der Regierung in der Wirtschaftspolitik: "Über 16 Jahre gehen die Arbeitsmarktdaten in den Keller, und der Bundeskanzler tut so, als wenn ihn das nichts anginge, das will ich beenden." Schröder wirkte sehr überzeugend, er schien es ernst zu meinen.

Im kleinen Kreis wiederholte er den zentralen Punkt seiner Wahlkampagne im Dezember leicht variiert: "Wenn wir die Arbeitslosenquote nicht spürbar senken, dann

haben wir es nicht verdient, wiedergewählt zu werden."

Nirgendwo war der Abstand in den Umfragen zwischen Amtsinhaber und Herausforderer so groß wie bei der Frage, wem die Wähler eher zutrauten, die Arbeitslosigkeit zu senken. Schröder führte hier mit 20 Punkten. Wie Rot-Grün das Versprechen wahr machen wollte, blieb unklar. Es gab diese beiden Begriffe, Innovation und Gerechtigkeit, das musste reichen. Es war dann noch viel von der "neuen Mitte" die Rede, für die man jetzt Politik machen wolle.

Erste Widersprüche gab es auch: Die SPD hatte den Leuten eine Garantiekarte in die Hand gedrückt. Darauf versprach Schröder den Wählern mehr Steuergerechtigkeit, mehr Innovationen, mehr Arbeitsplätze. Punkt neun hieß: "Kohls Fehler korrigieren bei Renten, Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall." Es passte nicht zusammen, aber es schien kaum jemanden wirklich zu stören.

Schröder hatte Erwartungen geweckt, seine Berater sorgten dafür, dass sie unbeschädigt blieben. In kleinen Hintergrundrunden zerredeten sie die Zweifel, wenn Schröder in einer Wahlkampfrede gegen Sozialabbau gewettert hatte. Wartet ab, sagten sie, wir bereiten große Reformen vor. Wir können jetzt noch nicht offen darüber reden, weil wir dann nicht gewählt werden, aber wenn wir einmal an der Macht sind, werden wir Deutschland zukunftssicher machen. "Aufbruch" hieß das Buch von Bodo Hombach, Schröders Ideengeber aus Düsseldorf und späterer Kanzleramtsminister, das als inoffizielles Parteiprogramm galt.

Der Neuanfang begann mit einem Rückgriff auf das Alte. Der demografische Faktor, der ein Problem der Rentenkassen verdecken sollte, wurde ausgesetzt, der Kündigungsschutz ausgeweitet, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder erhöht. Die Gewerkschaften, die Schröder an die Macht gebracht hatten, forderten ihren Preis, und Schröder war nicht willens, sich ihren Wünschen zu widersetzen.

Er wollte seine Kanzlerschaft nicht mit einem Streit im eigenen Lager beginnen. Außerdem sah es um die Jahreswende so aus, als ob man den Umbau des Sozialstaats noch ein wenig aufschieben könnte. Die New Economy glitzerte, die jungen Webdesigner, Investmentbanker und Online-Redakteure sorgten für ein Wohlfühlklima im Westen.

Schon nach zwei Monaten schmiss die neue Regierung ihre erste Party. "Regieren macht Spaß" stand auf den Einladungen. Noch war nichts erledigt. Die Zahl der Beschäftigten in Deutschland war seit der Wahl gesunken, die Arbeitslosenquote im Gegenzug gestiegen. Sie lag nun bei 10,9 Prozent. 4,2 Millionen Menschen waren ohne Arbeit. Aber das ging unter in der Freude, wieder regieren zu dürfen.

Schröder tauchte in Talkshows auf, in die Kohl nie gegangen wäre. Er war bei "Wetten, dass ...?", wo er sich nur knapp der Überprüfung seiner Haare auf Farbechtheit entziehen konnte. Er besuchte eine Versace-Modenschau, er trat bei Karnevalssitzungen auf.

Die erste 100-Tage-Bilanz der Regierung fiel verheerend aus. "Oberflächlich", "flüchtig", "nicht wirkungsvoll", schrieb die "Zeit" und fragte: "Wo ist die Linie?" Von "aberwitzigem Dilettantismus" wusste der Berliner "Tagesspiegel" zu berichten.

Der Abgang von Finanzminister Oskar Lafontaine schaffte kurzfristig Erleichterung. "Jetzt hat sich der Kanzler von einer Fußfessel befreit", frohlockte Industriepräsident Hans-Olaf Henkel. Schröders Leute sahen die Gelegenheit zu einer Stimmungswende. Der Weg sei frei für eine neue Wirtschaftspolitik, sagten sie.

Die Regierung brachte eine Steuerreform durch den Bundesrat und ein Sparpaket. Die Regierung sagte, dass sich die Bürger darauf einstellen müssten, fürs Alter mehr vorzusorgen, damit endlich die Lohnnebenkosten sinken. Schröder hielt aber auch den Vorschlag der Gewerkschaften, das Rentenalter auf 60 abzusenken, für eine "interessante Idee".

Schröder ist ein Situationspolitiker und besitzt den Instinkt für den Augenblick, worum ihn Angela Merkel und Edmund Stoiber jetzt beneiden. Er hat ein fabelhaftes Gespür für Stimmungen und Trends, die sich anderen erst später mitteilen. Er kann kurzentschlossen eine Gelegenheit beim Schopf ergreifen und das Beste daraus machen.

Ohne die Gelegenheit ist er machtlos. Deswegen gibt es bei ihm lange quälende Phasen des Zauderns und Brütens.

Doch Schröder hatte eine Idee, die ihm vielversprechend schien. Er hatte ein Bündnis für Arbeit mit der Lösung der Probleme beauftragt. Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften zusammen sollten nun die notwendigen Reformen des Sozialstaats auf den Weg bringen.

Einmal gab es ein aufregendes Konzept für einen neuen Niedriglohnsektor, vorgelegt von den beiden Professoren Wolfgang Streek und Rolf Heinze; als sich die Gewerkschaften im Kanzleramt über die Vorschläge beschwerten, waren auch die vom Tisch. Irgendwann gab es auch keine Treffen mehr. Es galt das Beamtenmotto: Gelesen, gelacht, gelocht.

Das Jahr 2000 endete mit einer traurigen Bilanz. Großbritannien hatte seit 1991 1,9

Millionen neue Arbeitsplätze, Frankreich 1,8 Millionen geschaffen. Deutschland besaß 265 000 Beschäftigte weniger als zuvor.

Die Arbeitslosigkeit lag - nach der OECD-Statistik, nur sie liefert international vergleichbare Zahlen - bei 7,8 Prozent, mehr als doppelt so hoch wie in den Niederlanden und der Schweiz. 21,9 Milliarden Euro waren in die Arbeitsförderung geflossen, in berufliche Weiterbildung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, so viel wie nie zuvor, aber es brachte nichts.

Zum Ende des Wahlkampfs, im September 2002, entdeckte der Kanzler den Mittelstand neu. Anfang September, drei Wochen vor der Wahl, kündigte er ein Kreditprogramm an, das der mittelständischen Wirtschaft aufhelfen soll.

"Kapital für Arbeit" hieß es. "Wir müssen die Kraft des Mittelstandes entfesseln", sagte Schröder. Er versprach "Innovationsoffensiven" und die "steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Betriebe".

Es gab neue Zahlen. Alle 13 Minuten trudelte eine deutsche Firma in die Pleite. Insgesamt verschwanden in diesem Jahr 37 600 Unternehmen, die Krise im Mittelstand kostete nahezu 600 000 Menschen ihren Job.

In letzter Minute schaffte es der Kanzler, Edmund Stoiber den sicher geglaubten Sieg zu entreißen. Die Flut hatte ihn gerettet - und das Reformkonzept des VW-Vorstands Peter Hartz, das im Wahlkampf als Blaupause für die Halbierung der Arbeitslosigkeit verkauft worden war.

Ermattet stolperte Rot-Grün in die zweite Amtszeit. Der Kanzler war ausgelaugt. Seltsam unbeteiligt ließ er die Koalitionsverhandlungen wochenlang vor sich hintreiben. Er verhinderte nicht, dass Eichel mit immer neuen Streichlisten ("Steuervergünstigungsabbaugesetz") eine Wählergruppe nach der anderen vergraulte.

Häuslebauer, Patienten, Anleger, Landwirte, Bauarbeiter, Mittelständler - sie alle erregten sich über die rot-grünen Steuererhöhungspläne, die Schröder im Wahlkampf ausdrücklich ausgeschlossen hatte ("Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig").

Beunruhigt von den rot-grünen Plänen, korrigierten die Wirtschaftsinstitute eilig ihre Prognosen. Nach unten.

"Jetzt saugen sie uns richtig aus", titelte die "Bild"-Zeitung und zeigte den Finanzminister als Dracula mit blutigen Vampirzähnen. "Sie tun nicht, was sie wissen", höhnte der "Tagesspiegel". Und der Steuersong des Komikers Elmar Brandt ("Ich erhöh euch die Steuern / Gewählt ist gewählt") kletterte in den Charts auf die Topposition. Die Umfragewerte der SPD stürzten ab.

Zu allem Überfluss forderten nun auch noch die Gewerkschaften ihren Tribut ein. Sie hatten zu Schröders Wiederwahl aufgerufen, als niemand mehr auf ihn setzen wollte. Schröder war bereit, dafür zu zahlen.

Der Preis war hoch. In wochenlangen, vertraulichen Gesprächen mit der SPD zerschnipselten die Gewerkschaftsfunktionäre das Hartz-Konzept. Am Ende war DGB-Chef Michael Sommer zufrieden mit sich und seinem Zerstörungswerk: "Wir haben Hartz nicht verwässert, nur veredelt", spottete er.

Eichels sparsame Haushaltspolitik, bislang eines der Markenzeichen rot-grünen Regierens, war nun nicht mehr gefragt. Stillschweigend nahm der Kanzler hin, dass die Maastrichter Verschuldungsgrenze überschritten wurde. Der damalige IG-Metall-Vize Jürgen Peters hatte bereits unmittelbar nach der Wahl angemahnt: "Es muss Schluss sein mit dem Tanz ums Goldene Kalb namens EU-Stabilitätspakt."

Schließlich erfüllte Schröder noch eine Uraltforderung des DGB und schröpfte die Besserverdienenden. Die Beitragsbemessungsgrenze bei der Rente wurde erhöht. "Ordnungspolitischer Schweinkram" sei das, schimpfte ein Wirtschaftsweiser, aber zumindest die notorische Nörglerin des DGB, die stellvertretende Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer, zeigte sich ungewohnt glücklich. Dies sei "eine Stärkung der Solidarität".

Doch während DGB-Boss Sommer die neu entflammte Liebe zwischen Kanzler und Gewerkschaften noch als "konstruktive und kritische Begleitung" von Freunden lobte, meldeten Forschungsinstitute und regierungsamtliche Statistiker Bedrohliches.

Im November 2002 fiel der Ifo-Geschäftsklima-Index zum sechsten Mal in Folge, die Wirtschaft wuchs im dritten Quartal nur noch um mikroskopische 0,2 Prozent. Die Steuerschätzer rechneten für die nächsten vier Jahre mit Ausfällen von

über 70 Milliarden Euro. 4,027 Millionen Menschen hatten keine Arbeit, Experten rechneten damit, dass es bei einem kalten Winter sogar fünf Millionen werden könnten. In der Rentenkasse fehlten fast vier Milliarden.

So katastrophal waren die Zahlen, so verheerend die Umfrageergebnisse für die Sozialdemokraten, dass Schröder Ende Dezember in seiner Not schließlich die Wende einleitete. Plötzlich war es wieder da, das in den Wochen und Monaten zuvor so verpönte Wort. Nun durfte es in keiner seiner Reden fehlen. "Reform", "Reformschritte", "Reformmaßnahmen" oder gar "Reformbedarf".

Kurz vor Weihnachten lancierten die Helfer des Regierungschefs ein vertrauliches Strategiepapier des Kanzleramts an die Öffentlichkeit, in dem auf 23 Seiten - gespickt mit Modevokabeln wie "Post-Bubble Economy" oder "Strategiebündel" - eine zentrale Botschaft variiert wurde, die zur bisherigen Regierungspolitik im krassen Widerspruch stand: "Der Königsweg für mehr Vertrauen und Beschäftigung ist eine Absenkung der Steuer- und Abgabenbelastung."

Auf einmal war es nicht mehr Wolfgang Clement, der neue "Super"-Minister im Schröder-Kabinett, der die Rolle des Reformators geben durfte, nun war es der Kanzler selbst, der den Umbau des deutschen Wohlfahrtsstaates radikal und schnell vorantreiben wollte.

"Es geht nicht mehr um die Verteilung von Zuwächsen. Neue Ansprüche sind nicht zu erfüllen", verkündete Schröder in einem Grundsatzartikel im unternehmerfreundlichen "Handelsblatt". Die Regierung werde "Leistungen streichen" müssen.

Ernüchtert über die engen Verbündeten, getrieben von den verheerenden volkswirtschaftlichen Daten und enttäuscht von der eigenen Erfolglosigkeit, hatte der bisherige Wackel-Schröder damit eine neue Rolle eingenommen. Seine Wandlung zum eisernen Reformkanzler zerriss beinahe die eigene Partei, vergraulte die Wähler und katapultierte die Opposition auf ein ungewohntes Zwischenhoch.

Als der Kanzler am 14. März 2003 im Bundestag leidenschaftslos eine Stunde und 25 Minuten lang seine Regierungserklärung zur "Agenda 2010" vortrug, war der Beifall nur spärlich. Ganze 90 Sekunden klatschten die Koalitionsabgeordneten. Anders als bei seinem Amtsantritt viereinhalb Jahre zuvor hatte Schröder gar nicht erst versucht, Versprechungen zu machen.

Die Zeit der Versprechungen war vorbei. "Unser System der Arbeitsvermittlung hat unverkennbare Schwächen." Punkt. Das musste reichen.

Im Ausland wurde der neue Schröder bemerkt. Und auch die deutschen Unternehmen horchten auf, was sie aber nicht davon abhielt, unvermindert Stellen abzubauen.

Was folgte, waren 16 Monate Kampf. Kampf um die öffentliche Meinung, Kampf gegen große Teile der eigenen Partei, Kampf mit der Opposition, ohne die kaum eine Reform möglich war. Es war eine Auseinandersetzung, bei der alte Bündnisse zerbrachen, in der Schröders alter Gegenspieler Lafontaine ein ebenso kurzfristiges wie viel beachtetes Comeback feierte. Und es war ein Streit, den Schröder nur durch immer neue Rücktrittsdrohungen für sich entscheiden konnte.

All seine Forderungen hat er gegen die Partei durchgedrückt: den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, eine neue Minijob-Regelung, eine vorgezogene Steuerreform, einen Gesundheitskompromiss, der die Krankenkassen um 15 Milliarden Euro entlasten sollte, und schließlich als letzter Kraftakt ein Rentenreformgesetz, um den Anstieg der Beiträge zur Rentenversicherung wenigstens zu dämpfen.

Am Ende hat er den bundesdeutschen Wohlfahrtsstaat umfassender reformiert als jeder seiner Vorgänger - doch nicht umfassend genug, um das Land wirklich zukunftsfest zu machen. Es war ein großer Schritt für den deutschen Parteienstaat, doch er war zu klein, um den Lauf der Dinge zu verändern.

Schröder hat seine Kanzlerschaft riskiert, er hat den Parteivorsitz abgegeben, er hat seine Sozialdemokraten mehrfach

in den Abgrund blicken lassen. Doch die ökonomische Wirkung stand in keinem Verhältnis zum politischen Kraftaufwand. "Was für eine Energieverschwendung", entfuhr es kürzlich auch Peter Hartz, als er auf die Ergebnisse der nach ihm benannten Reform blickte.

Während im europäischen Ausland seit Jahren neue Jobs geschaffen werden, geht die Beschäftigung in Deutschland stetig zurück. Nur 65 Prozent der Deutschen sind erwerbstätig, in Großbritannien sind es 73, in Dänemark 75 Prozent.

Zum Jahresbeginn 2004 hatten mehrere osteuropäische Länder die Unterneh-mensteuern drastisch gesenkt - Polen von 27 auf 19 Prozent, die Slowakei von 25 auf 19 Prozent, während Deutschland nach wie vor bei 39 Prozent liegt. Am meisten hätten die Deutschen einen "Steuerkrieg" zu fürchten, schrieb der britische "Economist".

Die vielen neuen Instrumente, die Schröder im Zuge der Hartz-Reformen einführte, brachten bisher keine Entlastung. Die sogenannten Personal-Service-Agenturen, mit denen VW-Manager Peter Hartz einst als "Herzstück" seiner Reform den Arbeitskräfteverleih ankurbeln wollte, erwiesen sich als wenig hilfreich. Die Jobmakler machten bald beträchtliche Verluste, Festanstellungen wurden so gut wie keine vermittelt.

Die neuen Minijob-Regeln schufen neue Stellen für Schüler, Studenten oder Hausfrauen. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit trugen sie wenig bei.

Am weitesten wagte sich Schröder mit der Hartz-IV-Reform vor. Mehr als 500 000 Arbeitslose bekommen seither keine Leistungen mehr, für noch mal so viele wurden die Zahlungen teils drastisch zusammengestrichen.

Doch die Hoffnung, dass sich die Erwerbslosen unter dem Druck der Verhältnisse verstärkt für niedrig entlohnte Jobs anbieten, wurde bisher enttäuscht. Das Lamento auf den Fluren der Bundesagentur ist groß, die motivierende Wirkung gering.

Zumal gerade dem untersten Segment des Arbeitsmarktes neue Konkurrenz droht, an die bisher noch kein Politiker gedacht hat. Sie kommt aus Osteuropa, getreu dem alten Sponti-Motto "legal, illegal, scheißegal".

Der EU-Beitritt von zehn - vor allem osteuropäischen - Ländern wurde feierlich begangen, Schulmädchen überreichten Blumen, und Regierungschefs umarmten sich. Nicht nur, dass in Europa endlich zusammenwuchs, was zusammengehörte - die Osterweiterung bot auch Chancen für die deutsche Exportindustrie und damit die Hoffnung auf zusätzliche deutsche Arbeitsplätze. Ein Risiko für den Arbeitsmarkt - so schien es - war ausdrücklich ausgeschlossen worden. "Alle Berichte über mögliche Arbeitsplatzverluste sind deutlich übertrieben", sagte Schröder noch im April 2004.

In den langjährigen Beitrittsverhandlungen hatten vor allem die Deutschen darauf gedrängt, dass es den Neu-EU-Bürgern für weitere sieben Jahre kaum möglich ist, in Deutschland zu arbeiten.

Doch sowohl Gewerkschaften als auch Regierung hatten einen entscheidenden Punkt nicht bedacht: Wer als selbständiger Unternehmer nach Deutschland kommt, darf nach der EU-Erweiterung ungehindert seine Dienste anbieten - das war die Logik des EU-Beitritts, trotz der Arbeitsverbote in vielen Branchen und Berufen.

Und da es erlaubt ist, machen viele Polen und Tschechen von der Möglich- keit auch Gebrauch - sehr viel mehr, als man in Berlin erwartet hatte. Vom Handwerker bis zur Pflegeschwester eröffnen osteuropäische Existenzgründer Kleinstunternehmen in Deutschland. Ihr einziges Betriebskapital ist die eigene Arbeitskraft.

Die politische Sprengkraft dieser neuen Form von Arbeitsimmigration ist beträchtlich. Der Druck vor allem auf die unteren Lohngruppen nimmt dramatisch zu. Nur das Bau- und das Reinigungsgewerbe sind bislang durch entsprechende Regelungen vor der osteuropäischen Lohnkonkurrenz geschützt, aus vielen anderen Branchen aber werden wöchentlich neue Alarmberichte in die Berliner Ministerien gemeldet.

Bei den Speditionen etwa gibt es immer weniger Lastwagen mit deutschen Kennzeichen. Die Zahl der Lkw aus Polen, Tschechien und den baltischen Staaten dagegen nimmt kontinuierlich zu. In den kommenden fünf Jahren, so schätzt der zuständige Branchenverband, werden von den knapp 500 000 Arbeitsplätzen im Güterverkehr etwa 100 000 wegfallen - als Folge des verstärkten Konkurrenzdrucks aus Osteuropa.

Ein deutscher Lkw-Fahrer verdient etwa 2500 Euro brutto im Monat, ein Fahrer aus

Polen oder Litauen fährt für rund 500 Euro. Die Billigkonkurrenz aus Osteuropa bedroht deutsche Firmen wie Rudolf Bauers Speditionsunternehmen aus dem oberpfälzischen Pleystein.

Bis zu fünfmal täglich holten seine Fahrer Molke aus Tschechien und der Slowakei zur Veredelung nach Deutschland, bis ihn ein tschechischer Billiganbieter Ende Mai um 45 Prozent unterbot. Bauer musste vier Mitarbeiter entlassen und sieht heute seine Existenz bedroht. "Wenn meine Firma nicht so treue Kunden hätte, wäre sie schon längst vom Markt verschwunden", sagt er.

Seit Wochen registrieren die Handwerkskammern vor allem in westdeutschen Großstädten eine Welle neuer Ein-Mann-Unternehmen aus Osteuropa. Dutzendweise tragen sich Raumausstatter, Gebäudereiniger, Fotografen oder Fliesenleger in die deutschen Handwerksrollen ein.

In Köln haben sich allein in den ersten Monaten dieses Jahres 650 Fliesenleger aus Polen angemeldet, im vergangenen Jahr waren es 140. In München stieg die Zahl von 8 auf 999, und in Hamburg meldeten sich im vergangenen Jahr allein 85 Neu-unternehmer aus Polen an.

"So etwas war noch nicht da", sagt etwa der Hamburger Fliesenlegermeister Stefan Bormann. Drei seiner Beschäftigten hat der Handwerker bereits entlassen, nun fürchtet er, seinen Betrieb irgendwann "ganz dichtmachen zu müssen". Zu verlockend sind die Angebote ausländischer Konkurrenten, die wie Andrzej Ziambas aus Polen nur 15 Euro pro Stunde kassieren und damit weit weniger als die Hälfte des Preises eines deutschen Meisterbetriebs. Wenn es gut läuft, nimmt der Fliesenleger im Monat 1500 Euro ein. "Viel besser als in Polen", sagt Ziambas.

Besonders hart ist die Konkurrenz in der Fleischwirtschaft. In hiesigen Schlachthöfen haben mehr als 25 000 deutsche Metzger in den vergangenen Jahren ihre Jobs verloren, schätzt die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG). Die Arbeiten wurden mit Hilfe sogenannter Werkverträge an osteuropäische Billigarbeitskräfte vergeben.

Die angeblichen Dienstleister sind in vielen Fällen jedoch nichts anderes als Leihkräfte, die oft unter unwürdigen Bedingungen in deutsche Fleischfabriken verschickt werden. Sie leben in Lagern, bekommen Hungerlöhne von drei Euro pro Stunde und stehen oft bis zu 16 Stunden am Band.

Viele sähen furchtbar aus, sagt etwa Werner Jung, der jahrelang als Fleischermeister am Band eines Zerlegebetriebs im niedersächsischen Badbergen arbeitete. Seit wenigen Wochen ist er arbeitslos, nachdem der Geschäftsführer ihn und 20 weitere Kollegen kurzerhand auf die Straße gesetzt hatte: "Ihr könnt nach Hause gehen." Die Arbeit werde nun von "eigenen Kräften" erledigt. In der niedersächsischen Fleischbranche ist die Stimmung gereizt. "Hier kocht es", sagt Jung.

Die Wut hat inzwischen auch die Hauptstadt erreicht. Der Kanzler drängt seine Minister nun zum Gegensteuern. Doch das ist einfacher gesagt als getan. In der vergangenen Woche berieten Clements Beamte erneut mit NGG-Chef Franz-Josef Möllenberg über mögliche Abwehrstrategien.

Doch außer schärferen Kontrollen ist den Experten des Wirtschaftsministeriums bislang nichts eingefallen. Kontrollen aber - das wissen alle Beteiligten schon jetzt - werden kaum weiterhelfen. Dienstleistung oder feste Beschäftigung, Unternehmer oder Scheinselbständiger - häufig lassen sich Verstöße nur nachweisen, wenn die Fabriken tagelang rund um die Uhr überwacht werden.

Wenn die Beamten dann nach tagelanger Observation zugreifen wollen, scheitern sie nicht selten an den strengen deutschen Hygienevorschriften. "Bis die Fahnder die vorgeschriebene Schutzkleidung angelegt haben, sind die illegalen Arbeitskräfte allesamt schon aus der Fabrik geflüchtet", klagt Gewerkschaftschef Möllenberg.

Gut möglich, dass sich der Druck auf die Schröder-Regierung demnächst noch erhöhen wird. Unter dem harmlos-bürokratischen Namen "Dienstleistungsrichtlinie" wird in Brüssel zurzeit über eine Verordnung gestritten, die nach der Meinung ihrer Kritiker Umwelt- und Sozialstandards, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte in weiten Bereichen der Wirtschaft aushebeln könnte.

Während Gewerkschafter die Vorschrift als "europäischen Alptraum" empfinden, sieht Wirtschaftsminister Clement vor allem ihre Chancen: "Wenn unser Handwerk gut ist - und das ist es -, wird es Aufträge hinzugewinnen." Was im Warenverkehr EU-weit schon lange gilt, soll künftig auch für Dienstleistungen angewandt werden. Was in einem EU-Land erlaubt ist, darf überall in Europa angeboten werden.

Geht es nach den EU-Beamten, dürfen litauische Techniker in Zukunft auch in Leipzig oder London nach litauischem Recht arbeiten. Verbraucherverbände, Juristen, Gewerkschaften, aber auch Wirtschaftsverbände fürchten, dass dadurch Sozialnormen, wie sie etwa in Deutschland gelten, auf der Strecke bleiben könnten. Und mit ihnen deutsche Betriebe, die sie anwenden müssen.

Der Kanzler hat erkannt, dass die Idee der Brüsseler Kommissare Zehntausenden

Handwerkern, Freiberuflern und Arbeitnehmern in Deutschland die Existenz kosten könnte - und seiner SPD die Macht.

Genüsslich schlachten derweil CDU-Chefin Angela Merkel und ihr CSU-Kollege Edmund Stoiber die Wirtschaftskrise aus - und präsentieren sich als vermeintliche Retter in der Not.

Kaum lagen in der vorigen Woche die neuesten Arbeitsmarktdaten aus Nürnberg auf dem Tisch, boten die Oppositionsführer dem Kanzler auch schon in einem Brief einen "Pakt für Deutschland" an. Treuherzig tönten sie: "CDU und CSU sind für Reformen sofort bereit."

Der Vorstoß sorgte bei den verunsicherten Genossen prompt für ein Kommunikationschaos: Während SPD-Chef Franz Müntefering das Angebot brüsk zurückwies, zeigte sich der Kanzler konzilianter. Schröder weiß nur zu genau, dass die Deutschen angesichts der Krise kein weiteres öffentliches Gezänk der Parteien hören wollen.

Unter zusätzlichen Druck gerät der Kanzler durch den Bundespräsidenten. Fast drohend kündigte Horst Köhler in der vergangenen Woche eine Grundsatzrede zur Arbeitsmarktpolitik an. Er will die Parteien zu einer Zusammenarbeit ermahnen.

Die wünschen sich auch die Wirtschaftsbosse. Die Chefs der Wirtschaftsverbände wollen den Kanzler bei einem Treffen am Freitag in München zu raschem Handeln auffordern.

Ihre Wunschliste für ein Sofortmaßnahmenpaket ist lang und deckt sich in weiten Teilen mit den Vorstellungen der Union: Senkung der Unternehmensteuern, Abschmelzen des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 1,5 Prozentpunkte, Lockerung der Tarifautonomie.

Für die Bosse ist klar: Sollte sich Schröder nicht in ihre Richtung bewegen, wollen sie nach einer langen Phase des Stillhaltens wieder mehr auf die Union zugehen und zugleich die öffentlichen Attacken auf die Regierung verschärfen.

Der Kanzler versuchte aus dem fernen Abu Dhabi mäßigend auf sein Heimatland einzuwirken. Deutschland solle sich nicht ständig mit sich selbst befassen, sagte er. "Die Selbsteinschätzung darf nicht hinter dem, was andere von uns halten, zurückbleiben." Das Land sei leistungsfähig - "bei allen Problemen, die wir haben".

Die zu Hause gebliebenen Genossen redeten lieber über die Probleme, die derzeit auch das Volk aufwühlen. Vor allem der Druck aus Nordrhein-Westfalen wächst mit jeder neuen Umfrage. Knapp drei Monate vor der wichtigen Landtagswahl registrierte in der vorigen Woche das Institut Forsa erstmals eine "Wechselstimmung" im SPD-Kernland. Wie ein Ertrinkender flehte SPD-Chef Schartau in Richtung Berlin: "Wir brauchen ein Programm, das wirklich Stellen schafft."

Auch im Parteivorstand spielten sich, derweil Schröder durch die Golfregion tourte, am Montag vergangener Woche ungewöhnliche Szenen ab. "Wir müssen Politik machen und nicht Statistiken erklären", rief Andrea Nahles den Würdenträgern der Sozialdemokratie zu. Parteivize Heidemarie Wieczorek-Zeul, sonst eher stille Beobachterin, sprang ihr zur Seite: "Wir brauchen eine politische Antwort auf die Massenarbeitslosigkeit." Selbst durch das Augenrollen der Müntefering-Getreuen ließ sich die "rote Heidi" nicht bremsen. "Wir müssen den Leuten endlich zeigen, dass wir bei ihnen sind. Die SPD muss ihr politisches Profil neu organisieren."

Als dann noch in die laufende Sitzung die Meldung hineingereicht wurde, Clement halte an der Senkung der Unternehmensteuer fest, geriet die Tonlage kurzzeitig aus dem Takt. "Wolfgang, wie sollen wir mit dir noch solidarisch sein?", giftete Wieczorek-Zeul. Clement blickte betreten auf die Tischplatte.

In der aufgeheizten Atmosphäre konnte der Schlichtungsversuch von Müntefering ("Ich bitte euch: keine neuen Vorschläge, keine hektische Betriebsamkeit") nur misslingen. Unverdrossen forderten vor allem die Parteilinken ein Milliardenprogramm zur Absenkung der Jugendarbeitslosigkeit. "Doch - das diskutieren wir jetzt hier", ließ sich eine trotzige Nahles vernehmen.

Zwei Tage nach der Sitzung setzten sich, zusammen mit Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, die zerstrittenen Minister Eichel und Clement zusammen, um über eine "Stoffsammlung" zu beraten. Sie soll alles enthalten, was schnell Wirkung entfalten könnte. Oder was zumindest nach Wirkung aussieht. MARKUS DEGGERICH,

JAN FLEISCHHAUER, MICHAEL FRÖHLINGSDORF, HORAND KNAUP, ROLAND NELLES, INGO SALMEN,

MICHAEL SAUGA, GABOR STEINGART


DER SPIEGEL 10/2005
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