Bei den Mitarbeitern der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) im Kölner Stadtteil Bocklemünd herrscht derzeit angespannte Atmosphäre. In 14 Tagen sollte bei Deutschlands größtem Inkasso-Betrieb, der für ARD, ZDF und Deutschlandradio jährlich rund 6,7 Milliarden Euro an Rundfunkgebühren eintreibt, eigentlich eine kleine Revolution stattfinden.

Wenige Tage vor der Einführung der neuen, um 88 Cent höheren TV-Abgabe, die - wenn auch die letzten Landtage zustimmen - zum 1. April greifen soll, wollte die GEZ ihr gewaltiges Rechenzentrum auf ein neues System umstellen. Wollte. Sollte. Denn ob es klappt, ist ungewiss. Am Freitag früh gab es eine Krisensitzung. Die Grippewelle, die lahmen Landtage, kurz: Es ist wahrscheinlich nicht zu schaffen. Die Umstellung muss wohl verschoben werden - bis Anfang Mai oder gar bis Pfingsten.

In der Chefetage von GEZ-Boss Hans Buchholz ist die Anspannung besonders groß. Und das nicht nur, weil er seinem Verwaltungsrat nun auch noch das Zeitplandilemma und die damit verbundenen Mehrkosten auseinander setzen darf.

Rund um das EDV-Großprojekt mit dem internen Namen "DV 2005" muss er einfach ein bisschen viel erklären. Und das nicht nur intern, sondern - was deutlich unangenehmer ist - auch dem nordrheinwestfälischen Landesrechnungshof.

Bereits im Herbst vergangenen Jahres ging den Geldbeschaffern von ARD und ZDF ein 85-seitiger Bericht der Rechnungsprüfer zu, der sich im Kern mit dem rund 21,3 Millionen Euro teuren Projekt DV 2005 und der internen Neuorganisation der GEZ auseinander setzt. Der Inkasso-Einrichtung der öffentlich-rechtlichen Anstalten, deren 121-Millionen-Euro-Eigenetat selbst aus Gebührenmitteln stammt, wurde dabei ein miserables Zeugnis ausgestellt.

Es geht um die laxe und regelwidrige Vergabe von Großaufträgen, um zweifelhafte Auslandsreisen von GEZ-Verantwortlichen in die USA und nach Japan; es geht um deftige Zulagen für Funktionsträger des Unternehmens bis hin zur Fragwürdigkeit eines eigens eingerichteten Pendelbusverkehrs für GEZ-Mitarbeiter. In allen Punkten macht der Rechnungshof massive Einwände geltend. Ausgerechnet die mächtigsten Gebühreneintreiber der Republik scheinen über Gebühr Millionen verplempert zu haben.

Die lautesten Ohrfeigen bekamen die GEZ-Oberen für ihr aktuelles Mammutprojekt DV 2005. Schon die Auftragsvergabe für das Konzept an die "Firma I.", hinter der sich der Computerriese IBM verbirgt, sei nicht in Ordnung gewesen, monieren die Kontrolleure. Offenbar sei entgegen der GEZ-eigenen "Beschaffungsordnung" (BO) mit nur einem Anbieter verhandelt worden.

"Bei einem Auftrag von immerhin rd. 300 000 Euro halten wir eine Vergabe im Wettbewerb für unverzichtbar", schreiben die Prüfer. Es könne nicht ausgeschlossen werden, "dass durch die aufgezeigten Mängel im Vergabeverfahren ein finanzieller Schaden für die GEZ eingetreten ist".

Unverständlich ist dem Rechnungshof auch der massive Einsatz externer Berater, den sie als "unwirtschaftlich" kritisieren. "Letztlich hat allein diese zusätzliche Begleitung die GEZ und damit den Gebührenzahler rd. 71 000 Euro gekostet."

Besonders hervorgehoben wird die Moderation einer eintägigen Klausurtagung, für die ein externer Berater "inkl. der Vorbereitung und Überarbeitung des Protokolls von 6,5 Seiten" 5338 Euro kassierte. "Unangemessen", urteilen die Prüfer und werden sogar süffisant: Man könne doch wohl davon ausgehen, dass die Kölner Inkasso-Spezialisten "über so viel Fachverstand und Tagungserfahrung verfügen, dass es keines außenstehenden ,Profis' bedarf".

Wenig überraschend ging der Großauftrag für die neue GEZ-Software schließlich an die IBM, die bereits an der Konzeption beteiligt war und ihr Angebot entsprechend zuschneiden konnte. Gerade bei dieser Vergabe - es geht um mehr als 20 Millionen - sehen die Prüfer massive Mängel.

Die GEZ sei gehalten, mit ihren Mitteln "wirtschaftlich und sparsam" zu agieren und ein ausreichendes, transparentes Vergabeverfahren zu gewährleisten, heißt es in dem Bericht. "Diesen Anforderungen hat das Vergabeverfahren nicht entsprochen."

Und auch weiterhin blieb die GEZ in Sachen DV 2005 ein äußerst attraktiver Auftraggeber für die Beraterszene: Teils parallel zur Umsetzung von IBM pumpte die Firma weitere 877 307,60 Euro in diverse Beratungsleistungen, "von deren Notwendigkeit" die Prüfer "aufgrund der vorgelegten Unterlagen nicht überzeugt" sind.

Besonders pikant wird der Bericht auf Seite 31, wo es um eine "Informationsreise" von acht leitenden GEZ-Mitarbeitern, Verwaltungsrats- und Fachbeiratsmitgliedern in die USA und nach Japan geht, bei der IBM

den Kölnern andere EDV-Großprojekte des US-Konzerns vorstellte. Auf dem Programm standen Besuche bei CNN in Atlanta und beim japanischen ARD-Pendant NHK. Penibel listen die Prüfer auf, wie lange sich die Reisegruppe während des einwöchigen Trips vom 11. bis 18. Mai 2003 in den Einrichtungen informierte: 14 Stunden.

Die Kosten der Reise, für die es der GEZ zufolge keinen Zuschuss von IBM gab, beliefen sich laut Prüfbericht auf 52 493,38 Euro, die fehlende Arbeitsleistung der Mitreisenden sowie "die gesamten Vorbereitungskosten" noch nicht einmal miteingerechnet. Für die Reise, schreiben die Prüfer in ihrem ebenso spröden wie schneidenden Amtsdeutsch, "vermögen wir eine sachliche Notwendigkeit nicht zu erkennen". Immerhin sei der Vertrag mit IBM schon sieben Monate vor Reisebeginn unterzeichnet worden.

"Unabhängig davon können wir kein Erfordernis erkennen, weshalb die Reise mit einer Personalstärke von acht Personen erfolgte, die zudem teilweise in fachfremden Bereichen tätig sind", heißt es im Prüfbericht. Vielmehr habe die "Informationsreise auch Eigenschaften einer 'Werbereise' für das Unternehmen I.". Der Reisebericht lese sich "nahezu wie ein Verkaufsprospekt dieses Unternehmens".

Doch die Rechnungsprüfer befassten sich nicht nur mit der Software-Umstellung. Sie nahmen auch die umfassende innere Neuorganisation des Betriebs unter die Lupe, die GEZ-Chef Buchholz kurz nach seinem Amtsantritt 2001 anging.

So bemängelt der Rechnungshof etwa die Einführung einer "neuen Hierarchieebene Geschäftsbereichsleiter", die nicht auf einer eigens von Beratern durchgeführten Organisationsuntersuchung beruhe, sondern auf eine "Entscheidung des Geschäftsführers" zurückgehe. "Angesichts der nicht unerheblichen Mehrausgaben - alle drei Geschäftsbereichsleiter werden außertariflich vergütet - halten wir die Verfahrensweise der GEZ für nicht gerechtfertigt", so der Bericht.

Wie schon für die EDV-Umstellung holte man sich auch zu Fragen ihrer Neuorganisation massive Unterstützung von außen und bezahlte allein für die Moderation einer Führungskräftetagung 38 656 Euro an ein Beratungsunternehmen - auch das offenbar, ohne Alternativen zu prüfen. Und auch hier sei ein finanzieller Nachteil für die GEZ "nicht auszuschließen".

Kein Wunder, dass das Resümee der Prüfer vernichtend ausfällt. Mit ihrer laxen Vergabepraxis beachte "die GEZ nach unseren Feststellungen nicht hinreichend vergaberechtliche Vorschriften" - teure Konsequenzen nicht ausgeschlossen. Denn die "Nichtbeachtung der Ausschreibungsregeln" könne gerade im Fall IBM zu Schadensersatzforderungen führen. "Ein derartiger Anspruch", so der Bericht, "könnte den Haushalt der GEZ empfindlich belasten." Die bei den Stichproben entdeckten Pannen gäben "Anlass, eine umfassende Prüfung der Vergaben durch externe Revision anzuregen", heißt es weiter, etwa durch die Rundfunkanstalten.

Besonders vergrätzte den Rechnungshof offenbar die mangelnde Transparenz der Gebühreneintreiber. Ausgerechnet das Unternehmen, dessen Datenhunger auch vor Adressenkauf und zweifelhaften Auftritten von Drückerkolonnen vor der Haustür (SPIEGEL 16/2004) nicht Halt macht, zeigte sich gegenüber den Kontrolleuren offenbar sehr einsilbig. Man habe nur eingeschränktes Leserecht bekommen, teils unvollständige Dokumente und einen großen Teil der Informationen nur mündlich.

"Wir haben keine Verstöße begangen, und es ist kein finanzieller Schaden entstanden", erwidert GEZ-Chef Buchholz auf Anfrage, "im Gegenteil, IBM war zum Schluss der günstigste Anbieter." Bei der kritisierten Reise sei man von Termin zu Termin gehetzt: "Es gab kein Begleitprogramm, das war stressig und hart." Auch die Vorwürfe zur Vergabepraxis und zu den zahlreichen Beraterverträgen habe man in einer eigenen, 130 Seiten umfassenden Stellungnahme, die dem Landesrechnungshof am 27. Dezember zugegangen sei, "klar widerlegt". Insofern warte man die abschließende Stellungnahme des Rechnungshofs gelassen ab.

In einem Punkt, immerhin, zeigt die GEZ Einsicht: Ein vom Rechnungshof kritisierter kostenloser Buspendeldienst, den gerade mal 50 Mitarbeiter nutzen und der die Gebührenzahler allein im Jahr 2002 39 000 Euro kostete, wird Ende März eingestellt. MARCEL ROSENBACH