10.12.1979

ASYLGanz verdutzt

An den Grenzen des CSU-Freistaets Bayern werden womöglich auch DDRBürger abgewiesen. Jedenfalls stoßen Flüchtlinge zuweilen auf schikanösen Widerstand.
Franz Josef Strauß sprach gebrochen
deutsch: "Bruder Hassan mich wecken in Nacht, morgen kaputt, Polizei, du fliehen" -- auf diese Weise mokierte sich Bayerns Ministerpräsident über die oft wohlpräparierten "stereotypen Formulierungen", mit denen sich Ausländer bei bayrischen Grenzposten melden.
Doch solcher "Mißbrauch des Asylrechts" von "kommerziell organisierten Reisegruppen« aus Pakistan, der Türkei oder dem Libanon werde an den weiß-blauen Grenzen nicht geduldet (Bericht Seite 37). Das Abschieben ist laut Strauß in diesen Fällen "eine internationale Praxis", die auch in Bayern "mit großer Härte praktiziert wird".
Ausnahmen wollte der gestrenge Landesherr nur für Flüchtlinge aus der DDR und aus dem Ostblock gelten lassen, weil deren "Verfolgung mit der versuchten Ausreise oder mit der versuchten Flucht beginnt".
Von solchem landesherrlichen Großmut sind freilich die bayrischen Grenzpolizisten vor Ort ziemlich unberührt. Entgegen der eindeutigen Rechtslage, wonach DDR-Bürger nach dem Grundgesetz als Deutsche gelten und ihrer Einreise nichts im Wege steht, versuchen manche Grenzbeamte offenbar auch ostdeutsche Flüchtlinge an den Grenzen zu verscheuchen.
Nach einer Fluchtreise von über 10 000 Kilometern durch Polen, die Sowjet-Union, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Jugoslawien und Österreich erreichten zum Beispiel am 15. Dezember 1977 zwei Flüchtlinge den Grenzübergang Schwarzbach an der Autobahn Salzburg-München.
Der diensthabende Beamte winkte den Wagen mit dem DDR-Kennzeichen sofort zur Seite und führte die Insassen -- die Ost-Berliner Leichtathletin Renate Neufeld, damals 19, und ihren Verlobten Pentscho Spassov, Fernsehjournalist aus Bulgarien -- in das Dienstzimmer.
Die Pässe wurden photographiert, und auf einer Landkarte mußten die beiden die Fluchtroute erläutern. Nach dieser oberflächlichen Prüfung wurde der Bulgare mit den Worten: "Wir haben schon genug Ausländer hier" zurückgewiesen, und für die Verlobte sei es wohl auch "besser, wenn Sie zurückfahren". Der Beamte: "Sie gehen ja noch zur Schule."
Auch nachdem Spassov auf die einschlägigen Paragraphen des bulgarischen Strafgesetzbuchs hingewiesen hatte, wonach Flucht und Fluchthilfe mit bis zu fünfzehn Jahren Gefängnis bestraft werde, war für die Grenzpolizei "ein schlüssiger Asylgrund nicht erkennbar". Und als die Sportlerin ihre Goldmedaillen und die aus der DDR mitgebrachten Doping-Tabletten vorzeigte, winkten die Bayern nur müde ab: "Das interessiert uns überhaupt nicht."
Obschon sie wegen der Flucht ihren Urlaub bereits um zwei Wochen überzogen hatte, sollte die Sportlerin nach dem Rat der bayrischen Grenzpolizisten ungeniert und ungefährdet in ihre Ost-Berliner Staats-Sportschule zurückkehren, denn ihr Paß sei ja in den bei der Flucht berührten Ländern "nicht gestempelt worden".
Die beiden Flüchtlinge mußten umkehren. Erst nachdem sie Freunde in München und West-Berlin alarmiert und um Hilfe gebeten hatten, gelang ihnen die Einreise am nächsten Tag an einem anderen Grenzübergang. Dieser glückliche Ausgang schließt freilich nicht aus, daß weniger standhafte Naturen vor den Ruppigkeiten der bayrischen Grenzpolizei kapitulieren.
Der Fall eines abgewiesenen DDR-Flüchtlings aber würde die doppelte Moral des Freistaats vollends bloßlegen -- mehr noch als die Abschiebung der zwei Asylsuchenden aus der Tschechoslowakei, die demnächst einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß beschäftigen wird.
Denn man kann nicht, wie es der Freistaat von Franz Josef Strauß tut, vor dem Bundesverfassungsgericht aufs ganze Deutschland pochen, in den/ Schulatlanten nur Landkarten mit den Grenzen des deutschen Reichs von 1937 dulden, den DDR-Wehrdienstverweigerer Niko Hübner in der Staatskanzlei feiern und prominente Flüchtlinge wie die mit dem Ballon mit Geld und Silber beschenken -- während man an den Grenzen die namenlosen oder vermeintlich namenlosen heimlich nach Hause schickt.
Flüchtlingsschicksale, die sich nicht sofort tagespolitisch verwerten lassen, werden in Bayern übrigens auch nach der Einreise einer ziemlich rauhbeinigen Bürokratie überlassen. Der Athletin Neufeld? die in Ost-Berlin derart mit Dopingmitteln traktiert worden war, daß ihr schließlich ein Oberlippenbart zu wachsen begann, wurde zum Beispiel in Bad Aibling der Flüchtlingsausweis verweigert, weil auch andere Spitzensportler aus anderen Ländern Dopingmittel nehmen müßten. Sie habe sich "somit nicht in einer durch die politischen Verhältnisse bedingten besonderen Zwangslage" befunden.
Daß Renate Neufeld schließlich ihren Flüchtlingsausweis doch bekam, mag dem Ministerpräsidenten Strauß und seinem Innenminister Gerold Tandler ebenso zupaß kommen wie die Tatsache, daß die beinahe vereitelte Einreise der Sportlerin und ihres Verlobten ein Jahr vor der Ära Strauß-Tandler passierte.
Doch die bösen Erfahrungen mit den rechtswidrig abgeschobenen Tschechen haben die Manieren der bayrischen Grenzpolizei auch noch nicht verändert.
Ende August kam zum Beispiel der Heizungsbaumeister Günter Janke, 32, mit Ehefrau Garit und Sohn Mark nach einer gefährlichen Fluchtreise durch den Balkan abends um 21.45 Uhr mit seinem Trabant-Kombi am Grenzübergang Schwarzbach an. Der diensthabende Grenzpolizist winkte die Ankömmlinge in ihrem wackeligen Gefährt gleich auf den Parkplatz: "Aha? ein DDR-Mercedes."
Im Dienstzimmer des Grenzpolizeichefs (Janke: "Der Arroganteste von allen") fühlten sich die Flüchtlinge aus der DDR fast wie zu Hause. Stumm vernahmen sie den Dialog der Beamten: "Das können ja auch Spitzel sein -- "ja, am besten schieben wir sie gleich wieder ab."
Mit Hilfe von Freunden aus der Bundesrepublik, die noch in der Nacht herbeieilten, gelang es dann auch der Familie Janke, die bayrische Barriere zu überwinden. Die alarmierten höheren Dienststellen waren dabei nach dem Eindruck Jankes "ganz verdutzt, daß sie nicht verständigt wurden". Auf die unhöflichen Grenzer vor Ort ist Flüchtling Janke freilich bis heute schlecht zu sprechen: "Das ist vielleicht ein Volk -- wer weiß, was da anderen Flüchtlingen alles passiert."

DER SPIEGEL 50/1979
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