14.03.2005

INDUSTRIEPOLITIKEin Zuckerl

Das Echo auf die RAG-Börsenpläne fällt überraschend aus: Der Kanzler zögert, die Opposition signalisiert Zustimmung, die beteiligten Unternehmen feilschen bereits.
Eigentlich sollte Gerhard Schröder am Dienstag vergangener Woche bei einer Festveranstaltung der "E.on Academy" ein paar positive, dynamische Worte sagen. Er werde, so hatte der Kanzler den Revierbossen zuvor avisiert, jenen kreativen Plan loben, der kurz davor für Schlagzeilen gesorgt hatte. Schließlich gehe es um eine grundlegende Neuordnung der Kohlepolitik - und eine mögliche Zukunft des Steinkohle- und Mischkonzerns RAG als neuem Börsenkoloss.
Doch deutlich wurde Schröder dann nur einmal: Er kritisierte, dass der geplante Deal (SPIEGEL 10/2005) so früh bekannt geworden war: "Es gibt Fragen, die erörtert man zunächst vertrauensvoll mit den Leuten, auf die es ankommt", mäkelte der Regierungschef laut "Handelsblatt".
Über mangelnde Informationen freilich konnte sich der Kanzler bis dahin nicht beklagen: RAG-Chef Werner Müller hat ihn seit August über alle Einzelheiten der Gespräche informiert. Schröder selbst hat bestimmte Eckpunkte, die den Bund betreffen, mitgestaltet. Zudem weiß er, dass der Plan nicht aus einer Laune heraus an die Öffentlichkeit gelangte. Mitarbeiter des Finanzministeriums etwa hatten bereits Abgeordnete der Opposition eingeweiht.
Des Kanzlers Zurückhaltung rief in Regierungskreisen auch deshalb Verwunderung hervor, weil der RAG-Plan in den Medien geradezu hymnisch gefeiert wurde. "Gerade im Wahlkampf ist das doch ein Elfmeter", sagt ein hochrangiger SPD-Abgeordneter. Doch möglicherweise fürchtet Schröder noch ein Scheitern des Vorhabens. Denn bevor der industrielle Ringtausch tatsächlich zustande kommt, sind die Eigentümer der RAG am Zug: E.on, RWE und ThyssenKrupp.
Deren Gefeilsche hat längst begonnen. "Jeder will ein Zuckerl haben", berichtet ein Insider. "Und jeder muss auch eines bekommen."
Im Wesentlichen geht es darum, dass die RAG-Eigner ihre Anteile für einen symbolischen Euro an einen Treuhänder abgeben, der den Mischkonzern dann an die Börse brächte. Den Erlös erhielte der Bund, der im Gegenzug die Altlasten aus über 100 Jahren Steinkohlebergbau übernähme - vor allem die Pensionen der Kohlekumpel und Haftungsverpflichtungen für Bergschäden.
Die RAG wäre so von all den Risiken befreit, die den Konzern bislang lähmen. Durch den Deal erhielten zudem die RAG-Eigner die Chance, auch ihre eigenen Altlasten aus dem Steinkohleabbau abzutreten und damit unbeschwerter in die Zukunft zu starten.
Das alles könnte durchaus Jobs sichern. Der Bund bekäme zudem etwa fünf bis sechs Milliarden Euro, die er als Sondervermögen anlegen würde, um jene Forderungen zu bedienen, für die die öffentliche Hand ohnehin aufkommen müsste, wenn das Vermögen der RAG irgendwann von den Verpflichtungen aufgebraucht ist. So steht es in einem Eckpunkte-Papier, das mit allen Beteiligten abgestimmt, aber noch nicht unterschrieben ist.
Doch nicht nur der Kanzler, auch die Sprecher von ThyssenKrupp, E.on und RWE reagierten vergrätzt. Die Aussagen seien "nicht abgestimmt", schlimmer noch: Sie seien "unverständlich", entsprächen "nicht den Tatsachen", hieß es. Dabei waren die Konzernchefs Wulf Bernotat (E.on), Harry Roels (RWE) und ThyssenKrupp-Boss Ekkehard Schulz voll im Bilde. Nur hatten sie ihre eigenen Eigentümer und Aufsichtsräte noch nicht informiert.
In zahlreichen Telefonaten zwischen den Bossen einerseits und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier sowie Schröder andererseits wurden die schrillen Töne schließlich gemildert. Die Beteiligten vereinbarten Stillschweigen. Jeder aus dem Konzerntrio verfolgt eigene Interessen:
* ThyssenKrupp baut derzeit eine weitere Kokerei. Wann die in Betrieb geht, ist völlig offen. Das Genehmigungsverfahren allein kann Jahre dauern. So lange aber sind die Stahlkocher auch auf RAG-Koks angewiesen. Im Gegenzug für die Abgabe der Anteile will ThyssenKrupp die langlaufenden Abnahmeverträge kurzfristig kündigen dürfen, sobald die eigene Kokerei fertig ist.
* E.on würde sein 43-Prozent-Paket an der Degussa der RAG übertragen,
die bereits die Mehrheit hält (siehe Grafik) - aber nur, wenn der Preis stimmt. Der Spezialchemiekonzern Degussa gilt als wichtige Säule im RAG-Reich.
* Der Energieriese RWE liebäugelt damit, das geplante Geschäft mit einer Beteiligung an der Energiesparte der RAG, der Steag, zu verknüpfen.
Zudem hat das große Rechnen begonnen. Vordergründig betrachtet, sind die Aktien der RAG zwar wertlos: Der Konzern darf, so hat es 1968 der damalige SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller festgelegt, seinen Eignern keine Dividende zahlen. Doch zur RAG gehört neben dem sogenannten schwarzen Bereich, also der Deutschen Steinkohle AG, auch der weiße Bereich. Neben Degussa und Steag sind das vor allem die RAG Coal International (Anlagenbau) und die Immobilien-Tochter - allesamt werthaltige Töchter.
Schon rein aktienrechtlich dürfen die Konzerne ihre RAG-Anteile nicht einfach verschenken. Deshalb müssen nun alle Risiken und Vermögenswerte von Experten aller Häuser nach internationalen Standards bewertet werden. Damit dabei Transparenz herrscht, wollen sich die Konzernchefs zunächst auf eine einheitliche Berechnungsmethode verständigen. Sind die Schätzungen abgeschlossen, wollen sie mit einem sogenannten Besserungsschein verhindern, dass sie ihre Anteile womöglich unter Wert verkaufen.
Das heißt: Sollte der Barwert der Altlasten etwa fünf Milliarden Euro betragen, würde ein Korridor vereinbart, zum Beispiel vier bis sechs Milliarden Euro. Läge der tatsächliche Börsenerlös in dieser Bandbreite, bekäme der Bund die Summe komplett. Jeder Euro, der darüber hinaus erzielt würde, fiele an die Anteilseigner.
"Wir wollen den Deal", sagt ein Manager, der an den Gesprächen beteiligt ist. "Er ist wünschenswert - und er ist machbar. Aber es ist eben noch einiges zu tun."
Unterdessen geht auch der Kanzler auf Distanz zu seinen früheren Äußerungen. Angeblich sei seine zitierte Kritik so nie gefallen, heißt es aus dem Kanzleramt: "Das Wirtschafts- und das Finanzministerium werden sich nun mit der RAG in Verbindung setzen, um einen möglichen Börsengang zu prüfen."
Die Union ist weniger zögerlich. Schon am Sonntag hatte der für Wirtschaft und Arbeit zuständige Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla, mit Angela Merkel über das Vorhaben gesprochen. "Das kann eine ganz vernünftige Sache sein", sagte Pofalla. Am Montag bat die CDU-Chefin im Fraktionsvorstand, den Plan nicht zu kritisieren. Pofalla wird sogar noch deutlicher. "Wenn sichergestellt ist, dass der Deal für den Bund fair ist", so der CDU-Politiker, "dann ist er mit uns machbar." WOLFGANG REUTER
Von Wolfgang Reuter

DER SPIEGEL 11/2005
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