26.03.2005

FUNKTIONÄREDrohen, giften, geifern

Der Bund der Steuerzahler, der gern raffgierige Politiker anklagt, hat neuerdings mit Ermittlungen in eigener Sache zu tun.
Es dauerte bloß eine Viertelstunde, bis sich die sechs Herren im kleinen Konferenzsaal des Hilton am Berliner Gendarmenmarkt gegenseitig angingen. Teilnehmer der Runde vor fünf Wochen meinen sich zu erinnern, dass Worte wie "Betrug" und "Bereicherung" fielen. "Ich weiß genug über Sie", soll einer der sechs gesagt haben, "ich werde Sie fertig machen." Strittig ist eigentlich nur, ob auch "Sie Schwein" zu hören war.
Drohen, giften, geifern - rau ist neuerdings der Ton, wenn die Spitzenfunktionäre des Bundes der Steuerzahler e. V. ihrer "höchst segensreichen Arbeit" (Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber) nachgehen. Seit mehr als 50 Jahren versteht sich der gemeinnützige Verein als moralische Instanz zur Wahrung von finanziellem Anstand. Penibel schreibt der Steuerzahlerbund in seinem "Schwarzbuch" Jahr für Jahr auf, wie Politiker und Behörden das Geld der Bürger verschleudern.
Doch nun haben die Funktionäre in eigener Sache zu tun. Präsident Karl Heinz Däke überraschte seine mehr als 400 000 zahlenden Vereinsmitglieder vor einigen Tagen mit dem Geständnis, dass er deutlich mehr verdient als die meisten der von ihm so gern kritisierten Volksvertreter. Insgesamt 185 279 Euro strich Däke im vergangenen Jahr ein - etwa das Doppelte einer normalen Abgeordnetendiät.
Noch größer sind die Scherereien, mit denen sich Günter Brinker, Chef beim Berliner Landesverband, herumplagt. Mitte Februar hat die Staatsanwaltschaft Brinkers Wohnung und die Büros des Steuerzahlerbundes im Bezirk Steglitz-Zehlendorf durchsucht. Der Diplomkaufmann steht im Verdacht, mehr als 36 000 Euro aus der Vereinskasse illegalerweise in seine Altersvorsorge umgeleitet zu haben, was Brinker vehement bestreitet. Vielmehr habe er das Geld mit Billigung der Gremien für zusätzliche Arbeit bekommen.
Besonders unappetitlich wird die ganze Sache durch die internen Querelen. Präsident Däke hegt den Verdacht, Brinker habe seine Medienkontakte spielen lassen, um die üppigen Bezüge des Bundesvorsitzenden öffentlich zu machen - was der Landeschef mit Nachdruck zurückweist.
Der Ruf des "weltgrößten" (Eigenwerbung) Interessenverbandes der Steuerzahler hatte in jüngerer Zeit ohnehin schon etwas gelitten. Im "Schwarzbuch" angeprangerte Skandale stellten sich allzu oft eher als Skandälchen heraus, die zudem aus Rechnungshofberichten abgeschrieben worden waren. Und von den angeblich "30 Milliarden Euro", die laut Verbandspräsident Däke Jahr für Jahr "verschleudert werden", blieb nach Abzug unbelegter Schätzgrößen nicht einmal eine Milliarde Euro übrig.
Däke scheute vor haarsträubenden Storys nicht zurück, wenn es darum ging, die Wut der Bürger zu schüren. "So verschwenden sie unser Geld", titelte etwa die "Bild"-Zeitung, nachdem der Vereinsvorsitzende den Diebstahl wertvoller japanischer Koi-Karpfen auf einer Landesgartenschau enthüllt hatte. Dass die Fische in Wahrheit nicht der Staat bezahlt hatte, sondern ein privater Züchter, war dem selbsternannten Chefankläger ("Wir sind ja sonst sehr gewissenhaft") leider nicht aufgefallen.
Ausgelöst durch den Zank der Spitzenfunktionäre ist nun unter den eigenen Leuten eine Debatte über die Existenzberechtigung des Vereins entbrannt. Hunderte Zuschriften habe er in den vergangenen Tagen bekommen, stöhnt Präsident Däke. Und nicht alle Mitglieder vertreten die Auffassung, dass der Hobby-Tenor bei den Vorstandswahlen im Mai der beste Kandidat für die Zukunft ist.
So stört sich mancher an der Art, wie ihr Club um Zuwachs wirbt. Däke hat die Mitgliederakquise an Klinkenputzer der Hamburg-Mannheimer Versicherung ("Hallo Herr Kaiser") delegiert - ein Umstand, der sich nur schlecht mit der Unabhängigkeit des Vereins in Einklang bringen lässt.
Von der Zusammenarbeit mit dem Versicherungskonzern profitiert allerdings der Chef auch persönlich. Die Hamburg-Mannheimer belohnte Däke mit einem Sitz in ihrem Beirat. Seine Vergütung von etwa 8000 Euro, beteuert Däke indes, habe er für kulturelle Zwecke gespendet.
ALEXANDER NEUBACHER
Von Alexander Neubacher

DER SPIEGEL 13/2005
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