03.12.1979

Druck auf Claussen

Weil wir Beschlüsse ja nicht zum Spaß machen" (SPD-MdB Peter Conradi), wollen die SPD-Linken auf ihrem Parteitag in Berlin ihre Minister zur Rechenschaft ziehen: Der Bundesdisziplinaranwalt Hans Rudolf Claussen sei nicht mit dem nötigen Nachdruck angehalten worden, den Extremistenerlaß liberaler zu handhaben, wie es Bundesregierung und ten. Danach soll ein Beamter erst dann aus dem Staatsdienst gedrängt werden, wenn er "in strafbarer Weise" die Grundordnung bekämpft. Claussen dagegen läßt ein Verfahren schon bei bloßer Mitgliedschaft eines Beamten in einer verfassungsfeindlichen Partei einleiten.
Um ihre Forderungen zu untermauern, wollen die Kritiker ein Gutachten des Münchner Rechtsanwalts Hans-Eberhard Schmitt-Lermann vorlegen. Der Jurist weist nach, daß es durchaus rechtliche Mittel gibt, den störrischen Claussen auf Partei- und Regierungslinie zu zwingen. Dies hatten die Bonner bislang mit der Begründung unterlassen, es sei nicht klar, ob die Regierung überhaupt in die Amtsgeschäfte des Bundesdisziplinaranwalts eingreifen dürfte. Eine Expertise des Innenministeriums befand, eine Weisung an Claussen erwecke "leicht den Eindruck eines willkürlichen Eingreifens".
Schmidt-Lermann hingegen belegt, daß der Bundesdisziplinaranwalt keineswegs ein "selbstverantwortlich handelndes Organ der Rechtspflege" (Claussen) ist und mithin auch von der Regierung angewiesen werden kann, Disziplinarverfahren gegen politisch mißliebige Beamte einzustellen oder gar nicht erst eröffnen zu lassen. Zudem befasse sich Claussen nur mit Personalfragen, für die das Kabinett ein "Letztentscheidungsrecht" habe.
Daß Bonn bislang noch nicht zu dieser Auffassung gelangt ist, wundert Schmitt-Lermann nicht. Denn das Gutachten des Innenministeriums beziehe sich weitgehend auf den Kommentar zur Bundesdisziplinarordnung. Co-Autor: Hans Rudolf Claussen.

DER SPIEGEL 49/1979
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 49/1979
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

Druck auf Claussen

Video 00:55

Bei Filmarbeiten Vier-Meter-Alligator attackiert Kamera

  • Video "Vulkan auf Hawaii: Giftige Wolken aus Säure und Glas" Video 01:09
    Vulkan auf Hawaii: Giftige Wolken aus Säure und Glas
  • Video "Deutsche Rentner verlassen Venezuela: Die Leute schlachten Katzen und Hunde" Video 03:51
    Deutsche Rentner verlassen Venezuela: "Die Leute schlachten Katzen und Hunde"
  • Video "Webvideos der Woche: Ein Hund als Rettungsschwimmer" Video 02:13
    Webvideos der Woche: Ein Hund als Rettungsschwimmer
  • Video "Kurioser Außeneinsatz auf der ISS: Astronauten verzweifeln an Kleinkamera" Video 01:26
    Kurioser Außeneinsatz auf der ISS: Astronauten verzweifeln an Kleinkamera
  • Video "Planespotter-Video: Boeing 787 startet durch" Video 00:54
    Planespotter-Video: Boeing 787 startet durch
  • Video "Royal Wedding: Die schönsten Momente" Video 03:38
    Royal Wedding: Die schönsten Momente
  • Video "Bauern gegen Wölfe: Immer Angst, dass hier ein gerissenes Kalb liegt" Video 03:20
    Bauern gegen Wölfe: "Immer Angst, dass hier ein gerissenes Kalb liegt"
  • Video "Eintracht-Feier nach Pokalerfolg: Zum Dank eine Dusche" Video 01:09
    Eintracht-Feier nach Pokalerfolg: Zum Dank eine Dusche
  • Video "Eine Niederlage zum Schluss: Ich muss erstmal zur Ruhe kommen" Video 00:50
    Eine Niederlage zum Schluss: "Ich muss erstmal zur Ruhe kommen"
  • Video "#MeToo-Rede in Cannes: Ihr werdet nicht davonkommen" Video 01:17
    #MeToo-Rede in Cannes: "Ihr werdet nicht davonkommen"
  • Video "Luftaufnahmen: Heiße Lava frisst sich durch Hawaii" Video 01:20
    Luftaufnahmen: Heiße Lava frisst sich durch Hawaii
  • Video "Planespotter-Video: Boeing 787 startet durch" Video 00:54
    Planespotter-Video: Boeing 787 startet durch
  • Video "Spritztour zur Hochzeitsfeier: See you!" Video 01:21
    Spritztour zur Hochzeitsfeier: See you!
  • Video "Berührende Royal Predigt: Die erlösende Kraft der Liebe" Video 00:57
    Berührende Royal Predigt: "Die erlösende Kraft der Liebe"
  • Video "Bei Filmarbeiten: Vier-Meter-Alligator attackiert Kamera" Video 00:55
    Bei Filmarbeiten: Vier-Meter-Alligator attackiert Kamera