03.12.1979

Druck auf Claussen

Weil wir Beschlüsse ja nicht zum Spaß machen" (SPD-MdB Peter Conradi), wollen die SPD-Linken auf ihrem Parteitag in Berlin ihre Minister zur Rechenschaft ziehen: Der Bundesdisziplinaranwalt Hans Rudolf Claussen sei nicht mit dem nötigen Nachdruck angehalten worden, den Extremistenerlaß liberaler zu handhaben, wie es Bundesregierung und ten. Danach soll ein Beamter erst dann aus dem Staatsdienst gedrängt werden, wenn er "in strafbarer Weise" die Grundordnung bekämpft. Claussen dagegen läßt ein Verfahren schon bei bloßer Mitgliedschaft eines Beamten in einer verfassungsfeindlichen Partei einleiten.
Um ihre Forderungen zu untermauern, wollen die Kritiker ein Gutachten des Münchner Rechtsanwalts Hans-Eberhard Schmitt-Lermann vorlegen. Der Jurist weist nach, daß es durchaus rechtliche Mittel gibt, den störrischen Claussen auf Partei- und Regierungslinie zu zwingen. Dies hatten die Bonner bislang mit der Begründung unterlassen, es sei nicht klar, ob die Regierung überhaupt in die Amtsgeschäfte des Bundesdisziplinaranwalts eingreifen dürfte. Eine Expertise des Innenministeriums befand, eine Weisung an Claussen erwecke "leicht den Eindruck eines willkürlichen Eingreifens".
Schmidt-Lermann hingegen belegt, daß der Bundesdisziplinaranwalt keineswegs ein "selbstverantwortlich handelndes Organ der Rechtspflege" (Claussen) ist und mithin auch von der Regierung angewiesen werden kann, Disziplinarverfahren gegen politisch mißliebige Beamte einzustellen oder gar nicht erst eröffnen zu lassen. Zudem befasse sich Claussen nur mit Personalfragen, für die das Kabinett ein "Letztentscheidungsrecht" habe.
Daß Bonn bislang noch nicht zu dieser Auffassung gelangt ist, wundert Schmitt-Lermann nicht. Denn das Gutachten des Innenministeriums beziehe sich weitgehend auf den Kommentar zur Bundesdisziplinarordnung. Co-Autor: Hans Rudolf Claussen.

DER SPIEGEL 49/1979
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