01.10.1979

Privat-TV: Gefährlicher als Kernenergie

Bundeskanzler Helmut Schmidt erwägt, den Streit um private Fernsehprogramme zum Wahlkampfthema 1980 zu machen. Die geplante Verkabelung von Städten ist vorerst gestoppt; um die Bürger vor den schädlichen Einflüssen einer Reizüberflutung zu schützen, wollen die Sozialdemokraten notfalls das Grundgesetz ändern.

So hatten die Minister ihren Kanzler

seit langem nicht erlebt. Lebhaft und mit großem Engagement beteiligte sieh Helmut Schmidt, bei Grundsatzdebatten sonst gerne kurz angebunden, vorigen Mittwoch an einer vierstündigen Kabinettsdiskussion über Möglichkeiten und Risiken des kommerziellen Fernsehens.

Um an seinem Standpunkt ja keinen Zweifel aufkommen zu lassen, zog der Regierungschef einen gewagten Vergleich: "Wir dürfen nicht in Gefahren hineintaumeln, die akuter und gefährlicher sind als die Kernenergie." Würden die Bürger mit privaten Kabel- oder Satellitenprogrammen überflutet, dann könnte dies, so Schmidt, "die Strukturen der demokratischen Gesellschaft verändern".

Bei den sozialdemokratischen Ressortchefs stieß die pessimistische TV-Schau des Kanzlers auf einhellige Zustimmung. Justizminister Hans-Jochen Vogel will "Dämme" gegen eine "Reizüberflutung" in den deutschen Wohnstuben errichten: "Ich kann mir nichts Gefährlicheres für die Familie vorstellen." Zu viele Krimis, Quiz und Shows machten die Menschen "muffig und sprachlos".

Und Forschungsminister Volker Hauff sieht das "Ende der öffentlichrechtlichen Fernsehanstalten" heraufdämmern, wenn künftig private Sender mit ARD und ZDF um die Werbeeinnahmen wetteifern: "Die sind dann einfach nicht mehr finanzierbar."

FDP-Innenminister Gerhart Baum allerdings fand die Zukunftsvisionen von Kanzler und Genossen "etwas düster? wenn nicht gar apokalyptisch". Baum hatte dem Kabinett einen "Zwischenbericht über die im Bereich der neuen Medien auftretenden Probleme" vorgelegt und damit die Kritik des Regierungschefs provoziert: Nach Schmidts Geschmack verharmlost das 37-Seiten-Papier die Folgen einer verkabelten TV-Republik allzusehr.

Tatsächlich kommt Baum in seinem Bericht zu "einer insgesamt positiven Einschätzung der neuen Kommunikationstechnologien". Wenn auch "nachteilige gesellschaftliche Auswirkungen" nicht auszuschließen seien, so würden doch die Vorteile der neuen Medien überwiegen: Sie "sollen die Informationsfreiheit für den einzelnen Bürger erweitern und ihm noch mehr als bisher die Gelegenheit bieten, sich aktiv am Informationsprozeß zu beteiligen".

Und schließlich, so konstatierten der Innenminister und seine Experten lapidar, sei "die Verkabelung von Städten und Gemeinden" ohnehin "nicht mehr aufzuhalten".

Eben das aber will der Kanzler versuchen. Seit er im vergangenen Jahr mit dem Vorschlag eines fernsehfreien Tages in der Woche für Aufsehen sorgte, ist Schmidt für die "eher spröde Medienpolitik sensibilisiert" (Regierungssprecher Klaus Bölling).

Keinesfalls geneigt, sich dem behaupteten "Entscheidungsdruck" (Baum) zu beugen, möchte der Kanzler eine Denkpause einlegen, ehe über die Organisationsform von Video- und Bildschirmtext, Kabel- und Satellitenfernsehen entschieden wird: "Wir dürfen uns nicht ohne Vorbedacht in Abenteuer stürzen."

Die gesellschaftspolitischen Auswirkungen der neuen Medien, der Kampf vor allem um das private Fernsehen scheinen dem Kanzler inzwischen so bedeutsam, daß er im SPD-Vorstand jüngst erwog, die Problematik 1980 in den Wahlkampf einzubringen: "Das könnte ein Thema werden wie 1969 Schillers Aufwertung."

Schon vor der Kabinettssitzung letzte Woche hatte der Regierungschef sei

* Mit dem Modell eines Fernsehsatelliten.

nem Postminister Kurt Gscheidle das Versprechen abgenommen, die geplante Verkabelung von elf Großstädten sofort zu stoppen. Das kostspielige 1,5-Milliarden-Projekt Gscheidles Ausgleich für den "starken Rückgang der traditionellen Fernsprechkabel-Investitionen" -- schaffe "medienpolitische Fakten", die, so fürchtet der Kanzler, einer Festlegung gleichkämen.

Auf "die lange Bank geschoben" (ein Kabinettsmitglied) sind auch vier Pilotprojekte in Berlin, Mannheim/Ludwigshafen, München und Dortmund. Gemäß einer Empfehlung der von der Bundesregierung eingesetzten "Kommission für den Ausbau des technischen Kommunikationssystems" sollte in diesen Städten erstmals in größerem Umfang Kabelfernsehen erprobt werden. Noch freilich sind sich die Ministerpräsidenten der Länder nicht einig, wer die Programme -- pro Jahr und Projekt rund 80 Millionen Mark -- finanziert. Die Bundespost will nur die Kosten für die Breitbandkabel-Netze übernehmen.

Beim Satellitenfernsehen schließlich will die Regierung verhindern, daß Radio-Télé Luxembourg (RTL) ab 1982 über einen eigenen Erdtrabanten die deutschen Zuschauer mit einem Klimbim- und Larifari-Programm beglückt.

Um die "Aggressivität" der Luxemburger Planer zu verdeutlichen, las Forschungsminister Hauff den Kabinettskollegen aus einem "Welt"-Interview mit RTL-Generaldirektor Gustave Graas vor. "Ein Land wie die Bundesrepublik", so Graas, "kann in wenigen Jahren theoretisch von 50 Programmen aus allen Ecken Europas überschwemmt werden."

Hauffs Folgerung: Sollten die Luxemburger die deutschen Bildschirme überfluten, dann wäre "die Existenz von Zeitschriften wie "Spiegel?, "Stern? und "Bunte? gefährdet", denn "deren Werbemarkt" würde "als erstes" von RTL konsumiert. "Die mühsame Medienbalance", so auch Vogels Furcht? "würde über den Haufen geworfen."

Wenn in dieser Woche Deutsche und Franzosen über die gemeinsame Entwicklung von Fernsebsatelliten beraten, will Hauff seinem Pariser Kollegen deshalb eine europäische Initiative vorschlagen -- keine Sender zu dulden, die Reklame vorwiegend für ein Nachbarland ausstrahlen.

Bei diesen Aktivitäten weiß der Forschungsminister den Kanzler auf seiner Seite. Den überfällt, wenn er an die totale Fernsehgesellschaft der Zukunft denkt, geradezu Spenglerscher Kulturpessimismus. Ein "manipulierbares TV-Image der Politiker", philosophierte Schmidt im Kabinett, "das ist der Boden, auf dem die Cäsaren sich in die Seele der Menschen eingraben".

Erst kürzlich habe er nach der ZDF-Diskussion mit den vier Parteivorsitzenden Willy Brandt, Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher und Franz Josef Strauß wieder einmal beobachten können, wie oberflächlich selbst kritische Zuschauer Fernsehprogramme aufnähmen. Man habe ihm, so Schmidt, von der "schlechten Figur, die Strauß bei diesem Auftritt gemacht hat", berichtet, nicht aber davon, "was er denn gesagt hat".

Bei soviel Widerstand schwand am Ende auch Baums Optimismus. Gemeinsam mit dem Kanzler formulierte er einen Kabinettsbeschluß, wonach "Grundentscheidungen" bei den neuen Medien "mit Rücksicht auf Komplexität und Schwierigkeit der Problematik und ihre noch unzureichende politischgeistige Durchdringung noch nicht getroffen werden".

Das Innenressort soll zunächst noch einmal untersuchen, wie der Einfluß der neuen Medien sich auf "die Struktur der demokratischen Gesellschaft" und auf die Familie auswirken kann. Die schwierigste Aufgabe für Baums Beamte wird freilich sein, "die rechtlichen Möglichkeiten -- bis hin zu einer Grundgesetzänderung" -- aufzuzeigen, die "zur Bewahrung einer humanen demokratischen Gesellschaft gegen schädliche Einflüsse einer Informationsüberflutung und Meinungsmanipulation ergriffen werden können".

Justizminister Vogel hat eine mögliche Verfassungsänderung schon vorbedacht. Seiner Ansicht nach ist die nach Artikel 5 des Grundgesetzes garantierte Informationsfreiheit "eingeschränkt" durch den Artikel 6, der die Familie schützt. Vogel: "Wir können doch nicht zulassen, daß durch Informationsüberflutung die Privatheit der Familie zerstört wird."


DER SPIEGEL 40/1979
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