10.09.1979

EXTREMISTEN-ERLASSÜberaus korrekt

Bundesdisziplinaranwalt Hans Rudolf Claussen sperrt sich gegen eine Lockerung der Einstellungsbestimmungen im öffentlichen Dienst.
Als das Bonner Kabinett über die Neufassung des Extremistenerlasses diskutierte, fiel immer wieder der Name Claussen -- so lange, bis Kanzler Helmut Schmidt lospolterte: "Wer ist denn dieser Kerl?"
Der Kerl ist Bundesdisziplinaranwalt Hans Rudolf Claussen, oberster Moralwächter über 600 000 Bundesbeamte, ein "verknöcherter Jurist" (SPD-MdB Peter Conradi), der sich in seinem Amt für "unpolitisch" hält.
Claussen bereitet der Bundesregierung Ärger wie sonst niemand, wenn es um die Radikalenfrage geht. So stocherte er jüngst -- ob des publizistischen Echos im In- und Ausland ungerührt -den Fall des DKP-Lokführers Rudi Röder wieder auf, als er die Bundesbahn-Direktion ermahnte, gegen den Eisenbahner ein Disziplinarverfahren einzuleiten.
Zwar war Kommunist Röder nach langen gerichtlichen Auseinandersetzungen 1977 zum Beamten auf Lebenszeit ernannt worden. Doch kaum hatte der Lokführer 1978 für den Würzburger Stadtrat kandidiert, da sah Staatswächter Claussen einen Verstoß gegen die "politische Treuepflicht" des Beamten.
Dergleichen scharfe Töne sind neu in einem Amt, das seit der Gründung 1953 ein Vierteljahrhundert lang in aller Stille wirkte -- gegen Alkoholmißbrauch von Beamten in Amtsstuben und am Steuer, gegen Betrügereien mit Essenmarken, Trennungsentschädigungen oder nach oben manipulierten Umzugskosten.
Erst als der 1975 vom damaligen Innenminister Werner Maihofer berufene Claussen, parteilos, den sozialdemokratischen Verkehrsminister Kurt Gscheidle öffentlich drängte, DKP-Mitglieder aus dem Post- und Bahndienst zu entlassen, nahmen Bonner Politiker die Institution Bundesdisziplinaranwalt zur Kenntnis.
Zwar schien die Strenge des Juristen Claussen zunächst berechtigt -- solange nämlich nach dem Ministerpräsidentenbeschluß von 1972 allein die Mitgliedschaft in der DKP ausreichte, um Beamten zu kündigen oder Bewerbern für den öffentlichen Dienst die Verbeamtung zu verweigern.
Doch seit sich die Bonner um eine Lockerung des Radikalenerlasses bemühen, kommt der überaus korrekte, 57jährige Dithmarscher ("Beamte haben nicht nur Privilegien, sondern auch Pflichten") und prominente Disziplinarrechtskommentator den Sozialliberalen immer häufiger in die Quere, auch außerdienstlich.
So prangerte er in Leserbriefen, Gastkommentaren und Zeitungsinterviews nicht nur den zunehmenden Alkoholismus, sondern auch den allzu laschen Umgang mit DKP-Mitgliedern im öffentlichen Dienst an. Der für die Beamten zuständige DGB-Vorständler Gerhard Schmidt beschwerte sich denn auch gleich beim Kanzler über Claussens Publicity-Sucht. Vermutlich gehe es dem Herrn aus Frankfurt "in erster Linie um den Ausgleich eines publizistischen Defizits gegenüber dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe".
Sein Schlagzeilen-Renommee sieht Claussen denn auch als "Folge der politischen Veränderung in der Radikalenfrage". Der Beamtenwächter begründet seine Härte mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1975, wonach Beamte verpflichtet sind, aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten: Da das Urteil "begriffsnotwendig schon jedes gleichgültige Verhalten, erst recht aber ein Handeln gegen diese Grundordnung" ausschließe, sei allein mit dem monatlichen Mitgliedsbeitrag für eine verfassungsfeindliche Partei "objektiv ein Verstoß gegen die politische Treuepflicht" gegeben.
Weit weniger eindeutig ist Claussen ("Ich hin kein Kommunistenfresser") freilich, wenn es um NPD-Beamte geht: Da gebe es von den Gerichten noch "divergierende Entscheidungen" zur Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei.
Anders als bei den Kommunisten müsse man deshalb "bei Rechtsradikalen mehr auf das individuelle Verhalten" achten. So laufen denn auch nur ein Drittel der derzeit zwanzig Disziplinarverfahren wegen Verletzung der politischen Treuepflicht gegen Nationaldemokraten.
Dank des wachsamen Auges von Claussen sitzt Postminister Gscheidle -- wie sein Parteifreund und einer der innenpolitischen SPD-Fraktionssprecher Hugo Brandt es sieht -- "zwischen Baum und Borke": Verfährt er nämlich bei der Behandlung von Linksradikalen nach dem Rezept des Bundesdisziplinaranwalts? legt er sich mit seinen Genossen an. Denn nach einem sozialdemokratischen Parteitagsbeschluß darf Grundlage für die Ablehnung eines Bewerbers nicht allein die bloße Mitgliedschaft in einer Partei sein, entscheiden soll vielmehr dessen konkretes Verhalten.
Ermittelt Gscheidle gegen DKP-Postler und -Eisenbahner erst, wenn sie die Grundordnung nachweislich "in strafbarer Weise bekämpft" haben (SPD-Beschluß), dann sitzt ihm Herr Claussen im Nacken. Denn nach Paragraph 39 der Bundesdisziplinarordnung kann Claussen den Minister zwingen, gegen den Untergebenen vorzugehen.
Bisher, so Claussen befriedigt, hat er "diese Maßnahme" gegen Gscheidle allerdings nicht ergreifen müssen, es hätte jeweils schon "gereicht", wenn er ihn "darauf aufmerksam gemacht" habe, "daß auch die Verschleppung von Disziplinarmaßnahmen ein Dienstvergehen seiner zuständigen Beamten" sei.
Dem SPD-Linken Peter Conradi ist die "Rechtswerkelei" des Bundesdisziplinaranwalts schon lange ein Dorn im Auge. "Die Bundesregierung sollte es auf den Krach ankommen lassen."
Allenfalls das Kabinett könnte den mit B 6 (Grundgehalt 6684 Mark) besoldeten Anwalt zur Duldung des neuen, liberalen Kurses der SPD/FDP-Regierung anhalten. Doch Claussen weiß schon, wie er sich in einem solchen Fall zur Wehr setzen könnte: "Als einem Organ der Rechtspflege", hat der Bundesdisziplinaranwalt für sich entschieden, sei für ihn "nicht die Erklärung der Bundesregierung, sondern die Entscheidung der Gerichte" relevant. SPD-Conradi: "Wer bestimmt denn hier die Richtlinien der Politik?"
Da spricht er mit der Zunge seines Kanzlers. Für den ist der störrische Claussen wieder einmal ein Beweis dafür, daß er von "lauter weisungsunabhängigen Gremien" umstellt ist. Schmidt: "Wie soll ich da denn noch regieren können?"

DER SPIEGEL 37/1979
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