03.09.1979

NEO-NAZISLeiche fehlt

Im ersten Verfahren gegen Rechtsterroristen soll diese Woche das Urteil verkündet werden -- gegen „Gauführer“ und Jung-PGs.
Es war das übliche Bild, gewohnt von anderen Terroristenprozessen: Polizisten mit Maschinenpistolen, dreifache Ausweiskontrollen, Einlaßkarten.
Wer in den Prozeßsaal wollte, mußte so ziemlich alles abliefern, was er nicht gerade am Leibe trug, gelegentlich sogar Kaugummi und Pfefferminzbonbons. Ein Merkblatt für die Besucher zählte als verbotene Mitbringsel auch Farbbeutel und Flaschen auf, Eier und Messer, Nagelfeilen und "Störinstrumente (Klingel, Hupe, Musikinstrumente usw.)".
Und verhandelt wurde, länger als drei Monate, aus Sicherheitsgründen in der Justizvollzugsanstalt Bückeburg -- freilich nicht gegen linke, sondern diesmal gegen sechs rechte Radikale. "Bildung einer terroristischen Vereinigung" war ihnen wie bislang nur den Jüngern von Baader/Meinhof zur Last gelegt.
Voran ein Leutnant, "überzeugter Nationalsozialist", wie er bekundete, und ein Stabsunteroffizier, auch ihm das Nationale "quasi angeboren", beide aus der Bundeswehr gefeuert. Mit einem Photokaufmannsgehilfen, einem technischen Kaufmann, einem Maurermeister und einem Staplerfahrer wollten Michael Aloysius Alfons Kühnen, 24, und Lothar-Harold Schulte, 25, den Boden bereiten "für einen als letzte Stufe des Untergrundkampfes geplanten Putsch rechtsradikaler Kräfte".
So hat es die Karlsruher Bundesanwaltschaft in 38 Ermittlungsakten festgehalten: Unter dem Befehl Kühnens, Führer der Hamburger "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" und Gauführer der "NSDAP-AO"? wollten die sechs, die teils von der "Wiking-Jugend", teils nur durch "deutsches Liedgut, Brauchtumspflege, Volkstanz und so weiter" inspiriert waren, mit einer "Werwolf"-Organisation Terror treiben.
Da sollten militärische Einheiten der Bundeswehr angegriffen, auf Nato-Streitkräfte Sprengstoffattentate verübt, die Berliner Mauer sollte demoliert, der Transitverkehr nach Berlin gestört werden -- durch Sprengen eines DDR-Lastwagens, "als Aktionen von "Linken"? ausgegeben.
Den Anfang damit machten Schulte und der Photogehilfe Wegener. Erst überfielen sie in der Wentorfer Bismarck-Kaserne den Unteroffizier vom Dienst und raubten ein Schnellfeuergewehr, dann erbeuteten sie in Köln Geld, Schmuck, Waffen, Munition und Ausweispapiere im Wert von mehr als 60 000 Mark.
Bald wurden weitergehende Ziele ins Visier genommen: Das Ehepaar Klarsfeld sollte "liquidiert". Rudolf Hess befreit werden, man plante "Stoßtrupp? unternehmen" an der DDR-Grenze, die Gefangennahme von "Besatzern" und die Sprengung der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen.
Zunächst einmal, so ermittelte die Bundesanwaltschaft? erbeuteten sie bei einem Überfall auf die Zweigstelle Volksdorfer Damm 272 der Hamburger Sparkasse, bewaffnet mit einer Maschinenpistole, einer Pistole und einem Schnellfeuergewehr? 66 000 Mark für die Kriegskasse. Dann schlugen sie holländische Nato-Soldaten auf dem Truppenübungsplatz Bergen-Hohne zusammen und verschwanden mit vier Maschinenpistolen und sechs Magazinen.
Vor Gericht allerdings saßen sie korrekt und kurzgescheitelt wie Hitlerjungs. "Hier wird nicht geduzt und gepöbelt", meldete die "Deutsche Zeitung", "und niemand entleert seinen Darm auf die Prozeßakten."
Jovial ließ sie der Vorsitzende Helmut Moschüring, zuvor Ministerialrat im niedersächsischen Justizministerium, ihre stramme Rolle spielen, ließ Kühnen seine Treue zum Nationalsozialismus "in diesem Prozeß und bei anderen Auftritten" rühmen, die Raub- und Mordpläne seiner Truppe als "Biertischdiskussionen" erklären.
Milde sah das Gericht auch lange Zeit zu, wenn schwarzgekleidetes Publikum, Nazis mit Odalsrune und in Schaftstiefeln, aufsprang, sobald Kühnen den Gerichtssaal betrat, und ihm den Hitler-Gruß entbot oder wenn Amüsement laut wurde beim Verlesen von Zitaten aus dem bei Kühnen gefundenen Auschwitzlied: "Die Kopfhaut einer Judenstirn -- ergibt 'nen prima Lampenschirm. Fiderallala."
Doch so eindeutig der Fall auch schien, die Karlsruher Ankläger kamen in Beweisnot: Schulte und Wegener, die vor der Polizei voll geständig gewesen waren und damit das Fundament für die Anklage gelegt hatten, zogen ihre Aussagen zurück: Die seien, so Schulte, "null und nichtig", weil in einem Zustand "körperlichen und seelischen Zusammenbruchs aufgrund verschärfter Isolationshaft entstanden".
Was es mit dem Widerruf tatsächlich auf sich hatte, stand freilich in einem Brief, den Schulte aus der Haft schmuggeln konnte: "Ich habe aus prozeßtechnischen Gründen meine Aussage widerrufen."
Diesen Widerruf des Widerrufs wollte Schulte ("Das habe ich nicht geschrieben, verdammt noch mal") als Werk "eines guten Graphikers oder eines guten Fälschers" verstanden wissen. Als dann noch ein Mithäftling belegen konnte, daß Schulte den Text geschrieben habe, war der Unteroffizier bei seinen Mitangeklagten unten durch.
In einem "Privatvertrag" hatte Schulte nämlich mit dem Zellengenossen vereinbart, wie er seine gesamte "Lebensgeschichte, insbesonders der Zeit der Zugehörigkeit zu rechtsradikalen Bewegungen" am günstigsten vermarkten könnte. "Alle Rechte der Veröffentlichung" auch über "Kontakte zu anderen Untergrundbewegungen, der Beteiligung an kriminellen Handlungen zur Durchsetzung terroristischer Ziele und der Zeit der Haft" trat Schulte in dem Dokument an den wegen des Verdachts der vorsätzlichen Brandstiftung inhaftierten Rolf Richard Rauch ab.
Rauch mußte sich dafür verpflichten, 50 Prozent "der erwirtschafteten Gewinne zugunsten Schultes oder seiner Rechtsnachfolger in Sparguthaben oder Pfandbriefen anzulegen", und, so hieß es im Vertrag, "dieses betrifft auch eine etwaige Verfilmung oder die Erstellung von Romanen aus den von Schulte zu erstellenden Unterlagen sowie den Prozeßakten".
Bislang hielten sich die Umsätze in Grenzen. Achthundert Mark bekam das Duo von einem Hamburger Illustrierten-Reporter, dem es den umstrittenen Schulte-Brief und andere Unterlagen verhökerte -- und die mußte es sich noch mit einem hannoverschen Rechtsanwalt teilen, der den Deal vermittelte und nun ein standesgerichtliches Verfahren zu erwarten hat.
Auch die anderen braunen Helden bezogen Auffangpositionen. Kühnen etwa, der vermeintliche Kopf des Ganzen, behauptete, Gewalt sei seine Sache nicht, und er wolle dem Nationalsozialismus friedlich mit "politischer Überzeugungsarbeit" zum Siege verhelfen.
Das zu belegen, ließ Kühnens Anwalt das Haupt der NSDAP-AO, den US-Bürger Gary Lauck aus Lincoln/ Nebraska einfliegen -- vergeblich; denn Auszüge aus dem von Lauck als "Schriftleiter" zweimonatlich herausgegebenen "NS-Kampfruf" belegten eher das Gegenteil.
Darin wurde der ehemalige bayrische Ministerpräsident Wilhelm Hoegner (SPD) bedroht ("... schlagen wir dich und deine Brut zu Brei") und den Juden prophezeit daß die "eines schönen Tages wieder" in Konzentrationslager kämen, aus denen sie nicht mehr befreit werden könnten: "Das wird dann schon aus biologischen Gründen nicht mehr möglich sein."
Die Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback wurde in dem NS-Organ gefeiert: ("Der Zweck heiligt die Mittel"), und es wurde angekündigt, daß man es nun den "Baader/ Meinhof-Leuten" gleichtun wolle: "Jahrzehntelang hat man uns geknechtet und gebunden. Wir mußten jahrzehntelang zusehen, wie Kameraden ermordet, gehetzt und verschleppt wurden. Wir konnten am systematisch betriebenen Zerfall unseres Volkes nichts ändern. Unserem Willen fehlte das technische und organisierte Ventil. Damit ist es jetzt vorbei."
Am Donnerstag vergangener Woche beantragte Oberstaatsanwalt Hansjürgen Karge zwölf Jahre Freiheitsstrafe für Schulte, sechs für Kühnen -- nachdem das Gericht allerdings schon erklärt hatte, es sei offenkundig "nicht gesichert, daß die Gemeinschaft der Gruppe sich auf die Bereitschaft erstreckte, Menschen zu töten".
Bundesankläger Karge: "Uns fehlt eben die Leiche."

DER SPIEGEL 36/1979
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