04.04.2005

STAATSFINANZENBELLEN AM FALSCHEN BAUM

Mitte März hat die Bundesregierung in Brüssel Deutschlands wiederholte Verletzung der Maastricht-Kriterien mit den finanziellen Belastungen durch die deutsche Einheit begründet. Der für den "Aufbau Ost" zuständige Bundesminister Manfred Stolpe müsste erstaunt sein: einmal, weil nun offiziell festgestellt ist, dass die Vereinigung eine schwere Sonderlast der Republik im internationalen Wettbewerb darstellt. Zum Zweiten, weil die Bundesregierung endlich ihren Eiertanz um die wirkliche Größenordnung dieser finanziellen Belastung des Westens der Bundesrepublik aufgegeben hat: Auch die gesetzlichen Verpflichtungen, und nicht nur die rund 15 Milliarden Euro Sonderleistungen, wie Minister Stolpe noch kürzlich argumentiert hat, gehören nun offiziell zu den jährlichen West-Ost-Transferleistungen (90 Milliarden Euro oder gut vier Prozent des westdeutschen Sozialprodukts). Das meldete Hans Eichel korrekt seinen Kollegen in der Europäischen Union. Auch wenn Ausreden anderer Mitgliedstaaten gegenüber dem Stabilitätspakt folgen könnten, die Argumentation der Bundesregierung war zwingend und ohne Alternative.
Schon 1995 hatte ich um diese Jahreszeit ein Gespräch mit dem damaligen EU-Wettbewerbskommissar Karel Van Miert in Brüssel. Nach etwa zwei Stunden - ich hatte nur erläutert, wie die Lage war und wie sie sich ohne ausreichende Beihilfen zur Unternehmensförderung weiter entwickeln würde - sagte Van Miert erstaunt: "So hat mir noch niemand aus Bonn die Lage Deutschlands und der neuen Länder erklärt."
Die Argumentation der Bundesregierung zum Stabilitätspakt verbessert zwar ein wenig diese Diskussionslage, wäre aber doch nur ein kleiner Gewinn, wenn es bei diesem Schritt bliebe. Weitere Konsequenzen müssten aus dieser Einsicht jetzt folgen. Doch viel hat sich bisher trotz des nun überraschend gewählten Notausgangs für die Maastricht-Kriterien nicht geändert. Die deutsche Politik lebt weiter in ihrer Selbsttäuschung: Die Folgen der Vereinigung bleiben eine Leerstelle. Weder die "Brandrede" des Bundespräsidenten vom 15. März noch die Regierungserklärung des Bundeskanzlers oder die Antwort von Angela Merkel enthielten auch nur einen Hinweis auf die Probleme, die sich heute infolge der Vereinigung auftürmen.
Denn nicht nur die zunehmende öffentliche Verschuldung, sondern auch die allgemeine deutsche Wachstumsschwäche geht weitgehend auf diese zurück. Bis zu zwei Drittel sei die Wachstumsschwäche durch die Vereinigungsfolgen zu erklären, schrieb die EU-Kommission in einem umfangreichen Bericht zur Wirtschaftsentwicklung in Deutschland schon im Mai 2002. Und eine "wesentliche" Ursache der Wachstumsschwäche nennt der Sachverständigenrat die Vereinigungsfolgen in seinem Jahresgutachten 2004.
Dasselbe gilt für die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland. Sie ist das zentrale Problem der sozialen Sicherungssysteme, der wachsenden Armut, der unzureichenden Steuereinnahmen und damit der wachsenden Staatsverschuldung. Hier hat auch der politische Extremismus eine wichtige Brutstätte. Bis 1989 aber hatten die großen Mitgliedstaaten der EU eine etwa gleich starke Bevölkerung und die alte Bundesrepublik günstigere Arbeitslosenquoten als ihre wesentlichen Wettbewerber. Damals verfügten diese Länder auch über eine in etwa gleich starke Zahl von Erwerbspersonen. Als Beispiele: Deutschland (West) 29,6 Millionen; Frankreich 24,1 Millionen; Großbritannien 28,7 Millionen. Während nun aber der Zuwachs an Erwerbspersonen bis 2002 in Frankreich (26,2 Millionen) und Großbritannien (29,8 Millionen) sich im Rahmen einer normalen Bevölkerungsentwicklung bewegte, sprang die Anzahl der Erwerbspersonen durch die Vereinigung in Deutschland (2002) auf über 43 Millionen!
Hätte es sich bei der DDR 1990 mit ihren 16,5 Millionen Einwohnern um eine moderne, marktwirtschaftlich gewachsene Industrienation gehandelt - etwa mit den Merkmalen der Niederlande, die damals rund 15 Millionen Einwohner hatten -, dann hätte der starke Zuwachs an Erwerbspersonen zwischen 1989 und 2002 sicherlich auch das deutsche Potential stärken können. Aber niemand kann behaupten, die Erwerbspersonen aus der DDR hätten sich auf ein solches Wirtschaftsfundament stützen können. Vielmehr fehlten uns für sie, um eine angemessene ostdeutsche Beschäftigung zu ermöglichen, von Anbeginn Märkte im Umfang von 200 bis 300 Milliarden Mark. Dies ergab eine umfangreiche Studie, die das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle unter meiner Beteiligung 1994 der Bundesregierung vorlegte. Damals schätzten wir (und so ist ja bis heute auch in etwa der Verlauf) für 2010 noch etwa 27 Prozent Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland. Wir machten Vorschläge für ein Aktionsprogramm: keine Reaktion.
Würde BMW, zum Beispiel, heute Audi übernehmen, aber ohne die Audi-Kunden, wäre BMW entweder morgen pleite oder stünde vor Massenentlassungen. Beides hat die Deutschland AG bis heute nur durch hohe Transferzahlungen, hauptsächlich in die ostdeutschen Sozialsysteme, und eine wachsende Verschuldung begrenzen können. Wen kann aber dann die Schwäche der deutschen Binnennachfrage erstaunen, und das trotz einer zugleich
so exportstarken (westdeutschen) Wirtschaft? Man muss zur Erklärung nicht zu der leicht widerlegbaren These einer "Basar-Ökonomie" greifen: Wir kaufen angeblich billig im Ausland hinzu und liefern immer weniger echtes "Made in Germany". Zuliefereinkäufe tätigt nämlich die deutsche Industrie nicht zu höheren Anteilen als unsere Hauptkonkurrenten. Und wir - anders als zum Beispiel die USA - erwirtschaften dabei noch immer einen Außenhandelsüberschuss. Und zwar trotz der hohen gesetzlichen Lohnnebenkosten von heute rund 42 Prozent, die ebenfalls wesentlich durch den Sozialtransfer West-Ost bewirkt werden. Laut Sachverständigenrat wären die Lohnnebenkosten nämlich heute mindestens vier ganze Punkte niedriger, würden sie im Osten nicht auch über die Arbeitsplätze "West" finanziert.
Wer weiß, dass zwischen 1992 und 2002 ein Defizit der ostdeutschen Arbeitsämter von rund 168 Milliarden Euro durch einen gleichzeitigen Überschuss (!) von rund 111 Milliarden Euro der westlichen Arbeitsämter wenigstens teilweise ausgeglichen werden musste, der darf sich doch als Bundesregierung nicht über die hohen Lohnnebenkosten erregen.
Die Hälfte aller wirtschaftlichen Dynamik, so wird Ludwig Erhard heute besonders gern zitiert, sei Psychologie. Um eine positive Stimmungslage in Deutschland zu erzeugen, sollte man also endlich aufhören, die Deutschen durch Fehldiagnosen in die Irre zu führen und durch nicht einhaltbare Versprechungen zu entmutigen. So ist es, zum Beispiel, blanker Unsinn zu behaupten, ein ängstliches Konsumsparen behindere heute die private Nachfrage in Deutschland: Die Sparquote war in den "guten" Jahren 1970 (14,7 Prozent), 1980 (14,2 Prozent), 1990 (14,7 Prozent) deutlich höher als in dem angeblich so von Angst geprägten Sparjahr 2004 (10,9 Prozent).
Es ist auch nicht überzeugend, dass schon die "alte" Bundesrepublik alternativlos auf dem Abstieg gewesen sei und nun den Osten mitziehe. Denn: In den Jahren 1970, 1980 und 1990 hatte die "alte" Bundesrepublik eine niedrigere Arbeitslosigkeit als die USA, als Frankreich, Großbritannien oder Italien. Und in den Jahren 1989 und 1990 übertraf auch das Wachstum der "alten" Bundesrepublik dasjenige dieser Länder; zugegeben, nach einer Schwächereaktion auf die zweite Ölkrise Anfang der achtziger Jahre. Auch bei der Staatsverschuldung zieht dieses Argument kaum: 1989 erwirtschaftete die alte Bundesrepublik sogar einen kleinen Überschuss; der Anteil der Neuverschuldung am Bruttosozialprodukt war zum Ende der achtziger Jahre rückläufig.
Das wirtschaftspolitische Gebell in Deutschland ist laut - aber, wie die Amerikaner sagen würden: Wir bellen am falschen Baum.
Um Missverständnisse zu vermeiden: Selbstverständlich müssen die Arbeitsmärkte weiter flexibilisiert, die Lohnnebenkosten gesenkt, die private Mitverantwortung für Gesundheit und Alter weiter gestärkt und die öffentlichen Ausgaben sinnvoll gedrosselt werden. Die Agenda 2010 ist richtig. Deutschland muss ja sogar besonders wettbewerbsfähig sein. Eben weil wir auch die Lasten der Einheit tragen. Aber es muss die Menschen doch
deprimieren, wenn man ihnen - weil die Maßnahmen kaum spürbare Ergebnisse zeigen - ständig erzählt, Deutschland sei unfähig zur Reform; wir seien zu satt, zu bequem und allzu sehr in Interessen- und Verbandsstrukturen verkrustet. Es ist eben nicht nur die Tüchtigkeit anderer europäischer Länder, die es diesen seit 1989 ermöglichte, bessere Fortschritte beim Umbau ihres Sozialstaats zu machen. Deutschland bewältigte gleichzeitig ganz andere Aufgaben - und das im Rahmen einer oft lähmenden föderalen Fehlkonstruktion.
Wir müssen endlich die Wahrheit über die Vereinigungsfolgen debattieren. Denn diese Folgen werden uns ökonomisch und politisch noch lange begleiten. Dieser Tage erschien ein Bericht des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, wonach angesichts der demografischen Entwicklung in Ostdeutschland dort steigende Kosten im Finanzausgleich auch bis 2020 anfallen werden, was folglich weiter hohe West-Ost-Transfers verursacht. Das Institut wird diese Berechnung demnächst wohl auch für die Arbeitslosenversicherung, für Renten- und Krankenversicherung anstellen, und alles spricht dafür, dass hier die Ergebnisse eher noch dramatischer ausfallen. Von den rund 90 Milliarden Euro jährlichen Nettotransfers wird der Westen also sobald nicht herunterkommen. Und das kann in eine große finanzpolitische Krise führen.
Es gab in den letzten Jahren eine Reihe seriöser Untersuchungen über diese Gefahr. Der Sachverständigenrat warnt. Uwe Müllers vielleicht etwas zu marktschreierisch betiteltes, aber exzellent recherchiertes Buch "Supergau Deutsche Einheit"* beschreibt nicht nur Ursachen und Zustand, sondern auch diese möglichen gefährlichen Folgen eines fehlgesteuerten Aufbaus Ost. "Zeitbombe Ost - Gefahr für ganz Deutschland" titelt der Klappentext.
Und Müller hat Recht: Wenn wir die Lage der neuen Länder
nicht jetzt und nicht energischer ins politische Visier nehmen, dann gerät Deutschland im Ganzen in Gefahr.
Es gibt viele konkrete Vorschläge, um - sehr spät, aber nicht zu spät - gegenzusteuern. Der "Gesprächskreis Ost", zum Beispiel, forderte im Juni 2004 unter anderem eine länderübergreifende strategische Konzentration auf Wachstumskerne; Industrieförderung statt jetzt entbehrlicher Infrastruktur; steuerliche Präferenzen für Forschung und Entwicklung; Freiheit der Regelsysteme durch mehr Föderalismus; Lohnkostenzuschüsse für einen Niedriglohnsektor und eine kontrollierte Sparpolitik der Länder: alles heute Konsens von Wissenschaft und Praxis. Doch wo bleibt die politische Resonanz? 1990 überschrieb ich das Vorwort zu meinem Buch "Das Deutsche Wagnis": "Warum sagt denn hier niemand die ganze Wahrheit?" Die Frage ist noch immer aktuell. Und am Ende dieses nun 15 Jahre alten Buchs heißt ein Kapitel "Wird Deutschland zu schwach für Europa?". Die Antwort wird heute gegeben.
Seien wir also endlich nüchtern und ehrlich, was wir unserem starken Land versprechen können: keine schnelle Besserung, aber ehrliche, harte und vorrangige Arbeit an den Folgen der Vereinigung. Nur so können wir aus diesem für die Freiheit so glücklichen Ereignis noch immer auch einen wirtschaftlichen und politischen Erfolg machen. Wir müssen endlich die wahren Ursachen unserer heutigen Probleme zur wichtigsten Aufgabe für morgen machen. Die Folgen der Vereinigung verdienen mehr Aufmerksamkeit, als nur für eine bequeme Entschuldigung in Brüssel zu dienen.
* Uwe Müller: "Supergau Deutsche Einheit". Rowohlt, Berlin; 224 Seiten; 12,90 Euro.
Von Klaus von Dohnanyi

DER SPIEGEL 14/2005
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