11.04.2005

GRÜNEGeschichten aus dem Schatten

Das Finanzgebaren der Grünen wirft Fragen auf. Anders als vom Bundesschatzmeister behauptet, konnten offenbar Spitzenpolitiker doch von Wirtschaftsspenden profitieren. Der frühere Bundestagsabgeordnete Oswald Metzger sagt: „Es gab ein Verrechnungssystem.“
Fünf Fraktionsführer, elf Vorsitzende, drei Bundesgeschäftsführer haben die Grünen in den vergangenen zehn Jahren kommen und gehen sehen. Das Personalkarussell drehte sich stets ein bisschen schneller als bei den anderen Parteien.
Nur im Amt des Bundesschatzmeisters war kein Wechsel erwünscht. "Wenn es ums Geld geht - Dietmar Strehl", heißt es selbstbewusst auf dessen Internet-Seite. Der studierte Mathematiker, der sich vom Finanzreferenten der nordrhein-westfälischen Grünen bis in die Bundesgeschäftsstelle hochgerechnet hat, sitzt seit 14 Jahren an der Kasse der Ökopartei, zunächst als Finanzreferent, seit mehr als neun Jahren als Chef.
Der heimliche Schatz seiner Bundesschatzmeisterei ist nicht das Geld, sondern das Wissen um die finanzielle Lage seiner Parteifreunde. Mit dem Segen diverser Delegiertenkongresse treibt Strehl eine "Parteisteuer" ein.
Der Parteifunktionär kennt sie mittlerweile alle, die ehelichen und die unehelichen Kinder, die Geschichten von gebrechlichen Eltern und jenen Konten, die aus widrigen Gründen so tief ins Minus rutschten, dass die "Parteisteuer" leider nicht abgeführt werden konnte. Auch das Thema Wirtschaftsspenden ist dem Mann wohl bekannt. Strehl ist der Schatzmeister - und der Schattenmann seiner Partei.
Interne Unterlagen zeigen, dass beim Umgang mit privaten Spenden höchst eigenwillig verfahren wurde. Zumindest in einem Fall konnte, anders als von der Bundesschatzmeisterei bislang behauptet, ein grüner Abgeordneter auch ganz persönlich von Zuwendungen aus der Wirtschaft an die Partei profitieren
Im Prinzip ist die Sache einfach: Jeder grüne Amts- oder Mandatsträger gibt einen Teil seiner Bezüge an die Partei ab. Das Geld geht der Partei als Spende zu. Seit dem 1. Januar 2004 beträgt der abzuführende Teil 19 Prozent des Einkommens - bei einem einfachen Bundestagsabgeordneten sind das knapp 17 000 Euro im Jahr.
In Wahrheit aber ist die Finanzierung der Grünen ziemlich unübersichtlich. Denn zu den Regeln gibt es Ausnahmen: Man kann Rabatte aushandeln, die den monatlichen Spendenbeitrag deutlich senken,
und andere Leistungen verrechnen lassen.
Wer genau in den Genuss solcher Sondervereinbarungen kommt, ist ebenso geheim wie die Summen, die Einzelne tatsächlich zahlen. Über die Gremien, in denen die finanziellen Angelegenheiten kontrolliert werden, soll wenig nach außen dringen. Nicht mal alle Namen der Mitglieder werden auf Nachfrage genannt.
In einem für Außenstehende nicht einsehbaren Verfahren kümmern sich der Finanzchef und seine Helfer um die "freiwilligen Spenden" der Spitzenpolitiker, die durch zwei Besonderheiten auffallen: Die Abgaben werden mit Nachdruck eingetrieben. Und: Sie bilden neben der Wahlkampfkostenerstattung mit die wichtigste Einnahmequelle der Grünen.
Beispiel Joschka Fischer: Seit dem rot-grünen Regierungsantritt im Jahr 1998 hätte er jährlich einen fünfstelligen Betrag an die Partei abführen sollen. Doch das Rechenwerk des Bundestagspräsidenten, das alle Parteispenden von 10 000 Euro (früher 20 000 Mark) und mehr auflistet, vermerkt nur für 2001 eine Zahlung.
Der Außenminister verweist nach vier Ehen auf seine angespannte häusliche Finanzsituation: "Die persönlichen Verhältnisse waren so, dass er nicht oder kaum spenden konnte", teilte Fischers Sprecher am Freitagnachmittag mit.
Erste Fragen zu Fischers Parteibeitrag waren im Jahr 2000 aufgetaucht. Fischer hatte im Wahlkampfjahr 1998 fleißig Spenden für seine Partei gesammelt. Sein Frankfurter Heimatverband meldete rund 103 000 Mark, das Fünffache von 1997.
Einen Großteil des Geldes führten die Parteifreunde auf die Popularität ihres Spitzenmannes zurück. Fischer sei ein "geldwerter Vorteil", erklärte damals Schatzmeister Strehl. Und er bestätigte auf Nachfrage der "Frankfurter Allgemeinen", dass es Fischer gestattet worden sei, jenen Betrag, mit dem er bei der Partei im Soll stehe, durch die Vermittlung von Spenden zu reduzieren.
Die Zahlungsforderung an Fischer, der damals Fraktionschef der Grünen im Bundestag war, belief sich auf 35 172 Mark, für den Unterhalt von zwei Kindern aus zweiter Ehe wurden ihm insgesamt 12 000 Mark gutgeschrieben, was den zu zahlenden Betrag auf 23 172 Mark reduzierte. Dass der Obergrüne tatsächlich weniger überwiesen hatte, zeigte der Rechenschaftsbericht der Partei. Dort war Fischer 1998 ebenso wenig aufgelistet wie 1997 und 1999.
Es werde eben anerkannt, so Strehl damals, "wenn der Fischer ankommt und sagt: ''Ich habe mit dem Hunzinger gesprochen, der gibt euch 10 000 Mark für meinen Wahlkampf dazu''". Das Endergebnis müsse stimmen: "Wir wollen das Geld. Ob das nun so kommt oder anders, ist uns eigentlich egal."
Das war ein erstaunliches Eingeständnis, das Strehl umgehend zu korrigieren versuchte. Natürlich gebe es keinerlei Zusammenhang zwischen Fischers geringerem Parteibeitrag und dessen Spendenaktivität, erklärte der Schatzmeister nun: "Die von Joschka gesammelten Spenden haben keine Rolle gespielt."
Bis Ende vergangener Woche blieb Strehl dabei, dass man bei den Grünen keinen persönlichen Vorteil davon hat, wenn man Geld einwirbt. Wieder hatte eine Fischer-Spende für Schlagzeilen gesorgt.
Und: Wieder spielte der Name Moritz Hunzinger eine Rolle. 19 999 Mark hatte der PR-Berater im Herbst 1998 an die Grünen überwiesen, nach seiner Darstellung für einen Vortrag, den Fischer auf Einladung Hunzingers vor rund 40 Managern gehalten hatte. Erneut musste sich Strehl mit dem Vorwurf auseinander setzen, dass Fischer sich das Geld, das an den Kreisverband ging, bei der Schatzmeisterei gutschreiben ließ. "Es gibt keine Vereinbarung mit den Mandatsträgern", lautete nun seine Version.
Zweifel drängen sich auf: Der ehema-lige grüne Bundestagsabgeordnete Oswald Metzger jedenfalls hat seine eigenen Erfahrungen mit dem Ideenreichtum des Bundesschatzmeisters gemacht. Der Parteirebell hielt 1999 eine Rede in den Hochhaustürmen der Deutschen Bank. Das Geldhaus wollte sich erkenntlich zeigen. Metzger verzichtete auf ein Honorar, auf Nachfrage verwies er aber auf die Möglichkeit einer Spende. 5000 Mark gingen an die Grünen.
Strehl freute sich, dass er Metzger diese Summe zu verdanken hatte. Denn der Grüne aus Baden-Württemberg war für ihn ein schwieriger Kunde.
Metzger saß von 1994 bis 2002 im Bundestag. Nach dem grünen Reglement hatte er rund 2600 Mark im Monat abzuführen. Man musste ihn ständig mahnen.
"Lieber Oswald Metzger, Du hast 1995 9500 Mark gespendet", heißt es in einem typischen Schreiben von Strehl vom 21. Februar 1996. "Nach der jetzigen Beschlusslage wäre Dein Soll für 1995 insgesamt 31 104 Mark. Wir stellen damit fest, dass es eine Differenz von 21 604 Mark gibt."
Metzger wusste, dass der Zahlungsverzug nicht ganz ungefährlich war. Nach außen haben die Grünen immer behauptet, dass die "Parteisteuer" eine freiwillige Abgabe sei - das müssen sie schon, um dem Parteiengesetz Genüge zu tun. Tatsächlich aber hatten sie einen wirkungsvollen Strafmechanismus entwickelt. Fehlbeträge stellte der Schatzmeister dem jeweiligen Landesverband in Rechnung. Wer zu wenig oder gar nicht zahlte, riskierte also, bei der nächsten Listenaufstellung für den Bundestag nicht mehr vorzukommen.
"Wir möchten Dir zur Kenntnis geben, dass der Bundesfinanzrat am 17.2.96 entschieden hat, dass die Differenzen am 15. Mai 96 den jeweils betroffenen Landesverbänden in Rechnung gestellt werden", schloss Strehl seinen Brief an Metzger.
Regelmäßig erhielt der Abgeordnete in den nächsten Jahren detaillierte Auflistungen über sein Spendenkonto. Keine Schuld wurde vergessen, alles wurde addiert. Im Juli 2000 bekam Metzger wieder Post von der Partei. Das "Spendensoll" war auf 40 947, 52 Mark gestiegen. Aber das Schreiben enthielt auch eine gute Nachricht: In der Spalte, die alle Zahlungen aufführt, tauchte ein Betrag von 5000 Mark auf.
Auf Nachfrage bei der Schatzmeisterei erfuhr Metzger, dass das die Spende der Deutschen Bank war, die Strehl verrechnet hatte.
Metzger war überrascht: "Es gab ein Verrechnungssystem, von dem ich bis dahin nichts wusste."
Der Politiker kann seinen Fall belegen. Im Oktober 2000, Metzger wurde erneut über seine Spendendaten vom Bundesschatzmeister informiert, finden sich die 5000 Mark der Deutschen Bank als "Umbuchung" auf seiner Habenseite. Auch ein weiteres Dokument aus demselben Jahr ("Depotabgleich"), das wie ein parteiinterner Bankauszug aussieht, listet die 5000 Mark in der Ist-Rubrik auf. Sie wird mit dem Soll des Abgeordneten verrechnet.
Als Strehl Ende voriger Woche mit dem Vorgang konfrontiert wurde, schaltete er umgehend eine Anwaltskanzlei ein. "Es gab nur eine Ausnahme", erklärte er
schließlich: "In einem Fall habe ich im Jahr 1999 beim Landesverband Baden-Württemberg wegen einer Spende in Höhe von 5000 Mark eine geringere Erstattung akzeptiert."
Der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim findet ein solches Verfahren bedenklich. "Das, was der Abgeordnete selbst zahlt, hätte zusammengerechnet werden müssen mit dem Teil, den andere für ihn zahlen", sagt er. "Für die tatsächliche Höhe der Spende ist es ziemlich unerheblich, ob sie der Abgeordnete direkt zahlt oder sich der Hilfe anderer bedient."
Hat Arnim Recht, haben die Grünen neben dem politischen auch ein juristisches Problem: Wo immer ihre Leute in den Rechenschaftsberichten nicht auftauchen, weil sie dank Fremdspenden mit ihren Eigenspenden unter die meldepflichtige Grenze rutschten, sind die Berichte unvollständig.
Mit den Grünen der frühen Jahre hat diese Partei nur noch wenig gemein. Man wolle "die Verfilzung zwischen Parlamenten und der Wirtschaft durch Zuwendungen unterbinden", hieß es im Gründungsjahr 1980 im Parteiprogramm.
Kaum war 1983 zum ersten Mal der Bonner Bundestag in Sicht, beschlossen die Delegierten: Von der Grunddiät über 7500 Mark darf ein grüner Abgeordneter nur 1800 Mark netto für sich behalten ("ausgerichtet am Facharbeiterlohn"). Von den 4500 Mark Aufwandsentschädigung steht ihm nur ein Drittel zu. Der große Rest fließt über die Parteikasse in sogenannte Ökofonds, aus denen Umweltprojekte und basisdemokratische Initiativen finanziert werden.
Doch ganz so selbstlos waren die grünen Parlamentarier der ersten Stunde nicht. Petra Kelly weigerte sich von Anfang an, die Parteiabgabe zu entrichten.
Rechtliche Sanktionen gegen Beitragssünder standen der Partei nie zur Verfügung. Sie nutzte andere Methoden. Vor dem Bundesparteitag in Neumünster 1991 verbreitete sie unter den Mitgliedern Namenslisten der Zahlungsunwilligen einschließlich der Schuldenhöhe. Petra Kelly stand da mit 171 105 Mark in der Kreide, der Parteistratege Hubert Kleinert aus Hessen mit angeblich 125 000 Mark. Als Kleinert sich auf dem Parteitag um ein Sprecheramt bewarb, wurde er nicht gewählt.
Seit es die Grünen gibt, leiden sie immer wieder unter Geldnot. Spätestens seit dem Bundestagswahlkampf 1990 bediente man sich für Parteizwecke aus den Ökofonds.
Auf dem Bundesparteitag von Aachen 1993 etablierten die Delegierten ein neues System. 15 Prozent ihrer Diäten sollten die Abgeordneten an die Partei freiwillig spenden und zusätzlich eine Pauschale über 1000 Mark von ihrer Aufwandsentschädigung abzweigen. Das war von Anfang an rechtswidrig und wurde erst im Zuge der Parteispendenaffäre der CDU im Jahr 2000 gekippt.
Die neue Zeit begann: Zwischen 2000 und 2002 haben die einst industriefeindlichen Ökos 1,75 Millionen Euro Spendengelder auch von Großunternehmen eingetrieben, darunter Allianz, BMW und DaimlerChrysler. "In diesem Bereich sind wir schon etabliert", kommentierte der grüne Kämmerer Strehl 2004.
Der Finanzexperte genießt die Macht, die sein Job ihm verschafft. Gern lässt er in seinen Schreiben durchblicken, über welches Spezialwissen er verfügt. Als er Abgeordnete am 18. Oktober 2000 über die "neue Spendenregelung" informierte, gestattete er sich "an dieser Stelle eine Anmerkung" - und dann wird es sehr privat:
Die Fraktion habe insgesamt 40 Kinder, eine interne Kommission habe bei drei Abgeordneten "gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen anerkannt". Bei weiteren drei Politikern seien "nicht gesetzliche Verpflichtungen für Angehörige" akzeptiert worden. Bei drei anderen habe man einen "Anteil an regelmäßiger Kinderbetreuung" mindernd in Rechnung gestellt. Strehl, so die Botschaft, weiß Bescheid.
Die lästige Kommission wurde schon 2000 abgeschafft. Seitdem hat sich Strehls Einfluss noch vergrößert. "Die Vereinbarungen bei Kindern kläre ich direkt mit den Abgeordneten", sagt er.
Viele einfache Abgeordnete misstrauen ihm. Beim Blick ins jährliche Spendenregister des Bundestagspräsidenten lernten sie, dass ihre Minister und Staatsekretäre weniger oder womöglich gar nichts zahlen. Es sind in dem Rechenwerk Schwankungen zu beobachten, die mit Unterhaltspflichten allein nicht erklärt werden können.
Beispiel Rezzo Schlauch: Zuletzt im Jahr 1999 ist eine Spende von ihm gelistet. Schlauch ist Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung. "Ich habe natürlich Spenden akquiriert, aber nicht verrechnet", sagt er. Die ständigen Zahlungsaufforderungen des Bundesschatzmeisters betrachte er als nicht verbindlich: "Ich spende aufgrund meiner persönlichen Verhältnisse."
Krista Sager nimmt die Anforderungen ihres Kämmerers genauer. Unterm Strich hat die Fraktionschefin mehr gespendet, als sie musste. Investitionen in ihren Internet-Auftritt, immerhin ein fünfstelliger Betrag, kamen nicht zur Verrechnung.
Und Fischer? Strehl weicht aus: "Es gab keine Vereinbarung mit der Schatzmeisterei."
Das dürfte Metzger bekannt vorkommen. Auch bei ihm bedurfte es keiner Absprache. PETRA BORNHÖFT,
JAN FLEISCHHAUER, RENÉ PFISTER, CHRISTOPH SCHMITZ
* Mit Claudia Roth und Jürgen Trittin beim Grünen-Parteitag 2003 in Dresden.
Von Petra Bornhöft, Jan Fleischhauer, René Pfister und Christoph Schmitz

DER SPIEGEL 15/2005
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