11.04.2005

Die Freiheit des Herrn G.

Ortstermin: Im Berliner Qaida-Prozess urteilt der Rechtsstaat darüber, wann ein Terrorist ein Terrorist ist.
Herr Garnaoui", sagt der Richter, "Herr Garnaoui, hören Sie mir bitte zu."
Herr Garnaoui sitzt in einem Käfig aus Stahlgittern und Panzerglas, er hat den Kopf zwischen die Gitter gedrückt und redet mit seinem Anwalt, wahrscheinlich bedankt er sich. Sein Bart, den er im Gesicht trägt wie einen Vorhang, tanzt über dem Kehlkopf.
Herr Garnaoui stellt sich aufrecht hin und schweigt. Er lächelt freundlich. Er hat gewonnen.
Ihsan Garnaoui, 34 Jahre alt, geboren in Tunesien, Geschäftsnummer (1) StE 1/04-5) (1-04) beim Berliner Kammergericht, ist eben zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. "Unerlaubte Einreise, Urkundenfälschung, unerlaubter Besitz einer Waffe, Steuerhinterziehung", der Richter hatte die Straftaten vorgelesen wie einen Einkaufszettel, der Angeklagte saß in seinem Käfig und wühlte ruhig durch seinen Bart.
Der Richter fragt: "Soll noch jemand informiert werden, dass Sie in Haft bleiben? Die Familie? Das Konsulat?"
"Nischt nötisch", sagt Herr Garnaoui.
Seine Hand liegt auf dem Herzen. Vielleicht dankt er Allah, vielleicht dem deutschen Rechtsstaat.
Um den geht es hier auch, um die Frage, was er kann, was er darf in einer Welt, die Angst vor islamischem Terror hat, die viel über Freiheit und Sicherheit redet, aber die nichts weiß vom Paragrafen 129 a Strafgesetzbuch.
Neben dem Richter sitzen zwei Frauen von der Bundesanwaltschaft. Sie haben sechs Jahre Haft gefordert. Sie haben Ihsan Garnaoui den Versuch der "Bildung einer terroristischen Vereinigung" vorgeworfen. Paragraf 129 a Strafgesetzbuch. 51 Tage lang ist darüber verhandelt worden, 185 Urkunden sind verlesen, 100 Beweisstücke in den Saal 500 getragen worden.
Der Richter fasst die Ergebnisse zusammen. "Herr Garnaoui, hören Sie bitte zu."
Herr Garnaoui hat sich zwei Jahre lang in Camps der Qaida zu einem Kämpfer des Dschihad ausbilden lassen. Dann kam er nach Deutschland und mietete in Gelsenkirchen eine konspirative Wohnung. Man fand darin ein Fernglas mit eingebauter Digitalkamera. Einen Laptop mit der Datei T 190 Help, die beschreibt, wie eine Zündung ausgelöst wird. Ein Mobiltelefon Motorola T 190, das zu so einer Bombe umgebaut werden kann wie die, die bei dem Anschlag in Madrid explodierte. Preislisten von Zeitschaltern. Schwefelsäure. Notizen über Chemikalien, die man braucht, um Sprengstoff herzustellen. Ammoniak, Salpetersäure, Stickstoff, Düngemittel.
Zutaten für den Terror, für die große Explosion.
Auf dem Laptop wurden Hetzreden gefunden. Es gab Treffen mit Glaubensbrüdern, in denen Ihsan Garnaoui davon sprach, ein gläubiger Muslim müsse mit Gewalt gegen Ungläubige vorgehen. Es gibt Aussagen von zwei V-Leuten. Sie sagen, Ihsan Garnaoui habe Männer für seinen Plan gefunden. Der Plan sei gewesen, zu Beginn des Irak-Kriegs Anschläge in Berlin auszuüben. Attentate auf Demonstranten, auf jüdische und amerikanische Einrichtungen.
"Herr Garnaoui, Sie bekommen das noch in einer schriftlichen Ausfertigung", sagt der Richter.
Herr Garnaoui nickt höflich.
Er hatte alles vorbereitet. Material, Menschen. Die Polizei nahm ihn fest, bevor er alles miteinander verschraubte.
"Herr Garnaoui war willens, böse Gedanken in die Tat umzusetzen", sagt der Richter. Hinter ihm steht ein Regal mit 72 Aktenordnern, auf ihrem Rücken klebt der Bundesadler. Der Richter sieht klein aus vor dieser Wucht des Gesetzes.
Er zitiert Paragraf 129 a Strafgesetzbuch, "Bildung einer terroristischen Vereinigung". Die Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Zusammenschluss von mindestens drei Personen. Auf gewisse Dauer angelegt. Ziel: Mord, Totschlag, Völkermord. Im Sinne des Paragrafen 129 a ist Ihsan Garnaoui unschuldig. Freigesprochen, aus Mangel an Beweisen.
"Herr Garnaoui, ich habe Sie darüber zu belehren, dass gegen das Urteil Revision eingelegt werden kann."
Herr Garnaoui umarmt seinen Dolmetscher.
Ein Mann schlendert aus dem Saal, lässig, ungefähr 1,90 Meter groß. Er hält ein Handy ans Ohr, wahrscheinlich überbringt er gute Nachrichten. Er heißt Michael Rosenthal. Er hat Ihsan Garnaoui verteidigt. Er war auch der Anwalt von Abdelghani Mzoudi, dem Marokkaner, der beim Anschlag vom 11. September behilflich gewesen sein soll. Inzwischen ist Mzoudi frei. Rosenthal ist so etwas wie der Hausanwalt für "heilige Krieger" in Deutschland. Er sagt, dass das Urteil rechtsstaatlich sauber begründet sei.
Der Rechtsstaat kann seine Bürger digital durchrastern, elektronisch belauschen, biometrisch vermessen. Er kann Katastrophen verhindern. Aber kann er jemanden wie Ihsan Garnaoui erst dann verurteilen, wenn die Katastrophe eingetreten ist? Wenn es Tote gibt? Wenn der Sachschaden ausgerechnet ist? Wenn der Terror ein Aktenzeichen hat?
Michael Rosenthal wird gefragt, ob Ihsan Garnaoui ein Terrorist sei.
Er muss einen Moment überlegen. Dann sagt er: "Also, wissen Sie, darüber hab ich mir noch nie Gedanken gemacht."
MATTHIAS GEYER
Von Matthias Geyer

DER SPIEGEL 15/2005
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