18.04.2005

„AA fördert Prostitution“

Ein Rotlicht-Prozess um Frauen aus der Ukraine zeigt, wie leicht sich Visabeamte hereinlegen ließen.
Von diplomatischem Schliff war wenig zu spüren. Daniel Lissner hatte Schweißperlen auf der Stirn, als er am 11. November 2004 vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal in den Zeugenstand trat. Auf viele Fragen blieb der Beamte, der an der deutschen Botschaft in Kiew Konsularangelegenheiten bearbeitet, die Antwort schuldig.
Kein Wunder, denn der Prozess, der noch läuft, kann für Lissners Dienstherrn Joschka Fischer unangenehm werden. Er zeigt, dass dessen Diplomaten Schleusern selbst dann die Visaerteilung ermöglichten, wenn der Schmu mit Händen zu greifen war - und zwar auch noch 2003, als nach Fischers Worten in der Botschaft in Kiew wieder Ordnung herrschte.
Schweren Menschenhandel und Zuhälterei wirft die Staatsanwaltschaft den drei Angeklagten vor. Sie sollen mit gefälschten Diplomen Arbeitsvisa für junge "Showtänzerinnen" aus der Ukraine erschlichen haben, die dann in Kaiserslautern als Prostituierte gearbeitet hätten. "Eine rundherum heikle Konstellation", wie Lissner Vorgesetzte im Auswärtigen Amt (AA) in einer E-Mail wissen ließ, mit der er um Rechtsbeistand bat. Vor Gericht drohe "die Gefahr, dass ein findiger Verteidiger Schwachpunkte" in der Visavergabepraxis der Botschaft "instrumentalisiert". Schlagzeilen wie "AA fördert Prostitution durch Visaerteilung an angebliche Tänzerinnen", so der Diplomat, "möchte ich verhindern helfen".
Wie berechtigt Lissners Befürchtungen waren, belegt der Schriftverkehr zwischen dem Ausländeramt Kaiserslautern und der Botschaft: Im Frühjahr 2003 baten städtische Bedienstete die Visastelle um Prüfung von Unterlagen, mit denen der einschlägig bekannte Betreiber der "Karibik-Bar" Arbeitsvisa für Künstler beantragt hatte. Erst wenn feststehe, dass die "vorgelegten Diplome richtig sind", sollten entsprechende Sichtvermerke erteilt werden.
So viel Aufwand lohne nicht, antworteten die AA-Experten, weil "berechtigte Zweifel an der Echtheit vieler solcher Bescheinigungen" bestünden. Fazit: "Verlässliche Qualifikationsnachweise sind in der Ukraine einfach nicht zu erbringen." Gute Gründe, um die beantragten Visa abzulehnen.
Doch sie wurden erteilt. Die Rechtsanwälte der Angeklagten, Christian Zainhofer, Norbert Schneider und Michael Bohlander, wollen deshalb weitere Mitarbeiter der Visastelle vorladen, um nachzuweisen, in welchem Maße die Diplomaten ihren Mandanten das Geschäft erleichtert haben.
Wie selbstverständlich die Angeklagten lasche Prüfungen der Botschaft einkalkulierten, dokumentiert ein im Januar 2004 vom Bundeskriminalamt abgehörtes Telefonat zwischen dem Angeklagten Viktor R. und AA-Mann Lissner. Damals stand nach Rückfragen bei ukrainischen Behörden fest, dass die Diplome für die bereits erteilten Visa gefälscht waren - ein Vorwurf, den R. gleichwohl per Anruf aus der Welt zu schaffen versuchte.
Lissner widersprach und listete eine Reihe von Merkmalen auf, die den Vorwurf belegten. Das, so der Diplomat, möge R. seinem Fälscher doch das nächste Mal bitte sagen. Die mithörenden Ermittler notierten erstaunt: "Viktor reagiert darauf weder verärgert noch brüskiert: Es scheint, als verstehe er dies als konstruktive Kritik." GUNTHER LATSCH
Von Gunther Latsch

DER SPIEGEL 16/2005
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