18.04.2005

VERFASSUNGSGERICHTFehler im Denksystem

Bei der Verhandlung zum „Europäischen Haftbefehl“ blamierten sich Regierung und Parlament. Das Verfahren wird zur Nagelprobe für Europa.
Als Strafverteidiger hat der Grüne Hans-Christian Ströbele stets versucht, Menschen vor dem Gefängnis zu bewahren. Dass jetzt viele auch seinetwegen sitzen müssen, ist dem Altlinken ausgesprochen peinlich.
Mit der Einführung des "Europäischen Haftbefehls", die der Bundestagsabgeordnete Ströbele und seine Kollegen beschlossen haben, werden nicht nur Auslieferungen innerhalb Europas drastisch beschleunigt - Deutschland verzichtet auch auf den bis dahin ehernen Schutz seiner Staatsangehörigen: Erstmals dürfen ohne großes Federlesen auch Deutsche zur Strafverfolgung ans europäische Ausland überstellt werden.
"Ich war's", wenn auch nicht allein, gab Ströbele vergangene Woche beim Bundesverfassungsgericht freimütig zu - das Eingeständnis einer parlamentarischen Pleite.
Die Gerichtsverhandlung über das Haftbefehlsgesetz deckte gravierende Mängel im Demokratiesystem des EU-Mitgliedstaates Deutschland auf. Dort, wo die Bürger ein Parlament vermuten, gähnt manchmal nur ein schwarzes Loch. Bestürzt registrierten die Richter den Übereifer der Regierung, aber auch die Blauäugigkeit der Abgeordneten bei der Umsetzung europäischer Vorgaben in nationales Recht.
Was die Berliner dabei angerichtet haben, ist Fall für Fall aktenkundig: 19 Deutsche, die von ausländischen Behörden einer Straftat verdächtigt werden, wurden nach Auskunft der Bundesregierung seit vergangenem Herbst festgenommen und in andere EU-Staaten verbracht.
Nicht immer ging es dabei um Kapitalverbrechen. Ein Mann landete sogar wegen Verletzung der Unterhaltspflicht in Litauen. Ob dort ein Haftgrund besteht und am Tatvorwurf überhaupt etwas dran ist, wird frühestens nach einigen Wochen geprüft.
Großzügige Regelungen im deutschen Gesetz öffnen dem Verfolgungswahn Tür und Tor, weil es zur Anordnung von Haft auf das Vorliegen der relativ strengen deutschen Strafprozessvoraussetzungen gar nicht mehr ankommt. Ja nicht einmal mehr darauf, ob die vorgeworfene Tat hierzulande überhaupt strafbar ist.
So wurde der niederbayerische Geschäftsmann Franz A. im Oktober vergangenen Jahres, obwohl er seine Unschuld beteuerte, erst vier Wochen in Auslieferungshaft genommen und dann nach Salzburg gekarrt - nur, um dort zwei Tage später wieder freigelassen zu werden. Mittlerweile haben die Österreicher das Verfahren lautlos eingestellt.
Eine von deutschen Polizeibeamten festgenommene Verkäuferin aus München verbrachte mehr als fünf Monate in deutscher Auslieferungs- und österreichischer Untersuchungshaft. Der Hauptvorwurf: Sie habe vor Jahren in Graz einen Kreditvertrag ihres angeblich betrügerischen Ehemannes mit unterschrieben.
Weil der Deutsch-Syrer Mamoun Darkazanli, der vergangenen November wegen Terrorverdachts nach Spanien geschickt werden sollte, seinen Fall als Erster in Karlsruhe zur Prüfung vorlegte, gibt es Handlungsbedarf: Die Verfassungsrichter unterziehen jetzt ausgerechnet am Beispiel des mutmaßlichen Qaida-Mitglieds das neue Instrument und sein Zustandekommen einer peinlich genauen Überprüfung (SPIEGEL 11/2005).
Sollten die Richter den Europäischen Haftbefehl kippen, befürchtet Bundesjustizministerin Brigitte Zypries quasi einen europäischen GAU: Weite Teile der neuen EU-Verfassung, die in wenigen Wochen vom Bundestag verabschiedet werden soll, klagt die Sozialdemokratin, könne man dann "vergessen".
Bald darauf wird auch die Karlsruher Entscheidung erwartet. Wie sie ausfallen dürfte, lehrt ein Blick in das Urteil des Gerichts von 1993 zum Maastricht-Vertrag: Rechtsakte des europäischen Staatenverbundes, so die Richter damals, seien unter dem Grundgesetz nur akzeptabel, wenn sie "zuvörderst" über die "nationalen Parlamente" legitimiert würden.
Entsprechend pikiert zeigten sich die Verfassungsjuristen über den von Ströbele eingestandenen Totalausfall parlamentarischer Kontrolle, als es um den Rahmenbeschluss des Brüsseler Rats und dessen Umsetzung im deutschen Haftbefehlsgesetz ging.
Zwischen Entwurf und Einigung in Brüssel lagen nur wenige Wochen - das einzige Zeitfenster, in dem der Bundestag auf das deutsche Abstimmungsverhalten und damit die europäische Vorgabe hätte Einfluss nehmen können. Doch das Parlament begnügte sich mit einer rein "mündlichen Information", wie die FDP-Abgeordnete und frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einräumte: "Es gab kaum eine richtige Beratung, weil wir gar nicht gesehen haben, welche Auswirkungen das haben könnte."
Die Arbeit an der Regierungsvorlage fiel ebenfalls weitgehend aus. Er habe zwar "die wesentlichen Punkte gesehen", bekannte der Abgeordnete Ströbele, aber sich "normativ unfrei" gefühlt: "Europa sagt, das ist bindend, die Bundesregierung sagt, das ist bindend" - da habe der Bundestag "keine Wahl".
Da Justizministerin Zypries ihren Gesetzentwurf zu kurzfristig vorlegte, habe "Zeitnot" bestanden, beklagte der Strafverteidiger Siegfried Kauder, damals Obmann der Union. Nur weil Zypries' Staatssekretär mehrfach darauf hingewiesen habe, dass Deutschland ansonsten "Bestrafung"
drohe und weil die angehörten Sachverständigen versichert hätten, der Beschluss sei "eins zu eins umgesetzt", habe er trotz "Bauchweh" seiner Fraktion die Zustimmung empfohlen.
Was einen "Fehler im System" (Ströbele) belegen sollte, legte stattdessen in erschreckender Weise den fehlenden Durchblick der zur Gesetzgebung Berufenen bloß. "Manchmal liegt der Fehler im Denksystem", bemerkte der in dem Verfahren federführende Richter Udo Di Fabio sarkastisch. Der Verfassungsrechtler klärte die Abgeordneten auf, was passiert wäre, wenn sie überhaupt nichts umgesetzt hätten - nämlich gar nichts, weil es in der Justizpolitik der EU keine Sanktionen gibt.
Ein "ganz toller Ratschlag" sei das, dankte Ströbele artig und fing sich vom echauffierten Di Fabio gleich die nächste Klatsche ein: "Das ist kein Ratschlag, das ist ein Hinweis auf die Rechtslage."
Der Europa-Beschluss hätte tatsächlich dem Parlament die Möglichkeit offen gehalten, den allzu strammen Regierungsentwurf deutlich abzumildern. Andere EU-Staaten wie etwa Österreich haben davon ausgiebig Gebrauch gemacht.
Warum er die Spielräume in Berlin nicht genutzt habe, wollte auch Richterin Gertrude Lübbe-Wolff von Kauder wissen: Gegenüber dem Urteil der Sachverständigen, entgegnete der Rechtsexperte der Union devot, habe er "keinen Grund zur Nachfrage" gesehen.
Für die Parlamentarier war das ein Dialog mit Neuigkeitswert: Wohl nie zuvor hatten sie sich derart öffentlich rechtfertigen müssen, warum sie ihrer Pflicht, das Volk vor schnellen Schüssen der Regierung zu bewahren, derart schlampig nachgekommen sind.
Selbst der Augsburger Staatsrechtler Johannes Masing, der die Bundesregierung vertrat, musste die Blamage zugeben: "Eine Sternstunde des Parlamentarismus war das nicht." Nur Justizministerin Zypries zeigte, dass das Versagen des Parlaments sie nicht weiter stört. Ohnehin müsse die Regierung bei den Abstimmungen in Brüssel Beschlüsse des Bundestags nur "berücksichtigen" - bindend seien sie nicht. DIETMAR HIPP
Von Dietmar Hipp

DER SPIEGEL 16/2005
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