25.04.2005

STEUERNFuttern für den Fiskus

Fahnder und Staatsanwälte ermitteln gegen Franchise-Nehmer von McDonald's. Sie sollen Umsatzsteuer in Millionenhöhe hinterzogen haben.
Es sollte eine ganz normale Betriebsprüfung werden, pure Routine für den Finanzbeamten aus Göttingen. Doch als er sich durch die Bilanz einer McDonald's-Filiale arbeitete, kam ihm eine Sache verdächtig vor. Große Teile der Umsätze schienen mit Außer-Haus-Verkäufen gemacht worden zu sein. Bisher war der Anteil deutlich niedriger. Nach den vorgelegten Papieren hätte kaum noch jemand seinen Big Mäc im Fast-Food-Restaurant gegessen.
Der Prüfer ging der Sache nach. Er ahnte den Grund für die signifikante Abweichung: Bei Außer-Haus-Speisen muss der Betreiber nur 7 Prozent Umsatzsteuer an den Fiskus abführen. Konsumiert der Kunde dagegen seinen Hamburger im Restaurant, fallen 16 Prozent an.
Welcher Satz an das Finanzamt geht, entscheidet sich bei jedem Verkauf neu - mit einem Knopfdruck an der Kasse. Die Verführung, öfter als angebracht die lukrative Take-away-Spartaste zu benutzen, ist groß. Die Göttinger Betreiber, so fanden Ermittler bald heraus, sind ihr erlegen; das Personal war angewiesen worden, verstärkt den Außer-Haus-Knopf zu betätigen. Kein Einzelfall, wie sich bald herausstellte.
Steuerfahnder und Staatsanwälte ermitteln seither im Reich von Ronald McDonald wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Im gesamten Bundesgebiet wurden Filialen, Privatwohnungen und Büros durchsucht, Beweismaterial sichergestellt - vor wenigen Wochen erst in Konstanz.
Im westfälischen Minden mischten sich Beamte unters Fast-Food-Volk. Über 40mal futterten die verdeckten Ermittler stationär für den Fiskus und wurden fast jedes Mal fündig: Auf ihren Kassenbons waren nur 7 statt der vorgeschriebenen 16 Prozent Umsatzsteuer ausgewiesen.
Selbst bei der McDonald's-Zentrale in der Münchner Drygalski-Allee 51 klopften die Beamten an. Sie verlangten die Pächterdaten, um anhand von Tageskassenberichten, aber auch der Menge von geordertem Material potentiellen Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen.
Der Einsatz lohnt sich. Auf den ersten Blick geht es beim Cheeseburger oder einer Portion Pommes zwar nur um zehn, fünfzehn oder auch mal zwanzig Cent. Doch in der Addition können bei den Millionenumsätzen der Franchise-Nehmer schnell fünf- bis sechsstellige Beträge pro Restaurant im Jahr zusammenkommen, die dem Fiskus entzogen werden könnten.
Erste Verfahren sind bereits abgeschlossen. Ein Pächter in Westfalen musste fast 500 000 Euro an Steuern nachzahlen, ein anderer satte 900 000 Euro plus eine Geldbuße von rund 200 000 Euro, zusätzlich erhielt er eine einjährige Freiheitsstrafe auf Bewährung.
Kein Wunder also, dass der Fiskus nachsetzte. Im vergangenen November trafen sich circa 40 Prüfer im Bonner Bundesamt für Finanzen zu einer einwöchigen Tagung zur "Causa McDonald's".
In der Münchner Zentrale ist man wenig glücklich über die Aufmerksamkeit, die den Pächtern wegen des Verdachts auf "strafrechtlich relevante Verkürzung von Steuern" zuteil wird, wie das Unternehmen in einem internen Schreiben an seine Franchise-Nehmer treffend formuliert. Die Besuche der Fahnder hätten, klagt Herman Liades, Vizepräsident von McDonald's Deutschland Inc., "ein derartiges Ausmaß erreicht, dass sie unsere Betriebsabläufe in den beteiligten Abteilungen erheblich beeinträchtigen".
Mit einem anderen Steuerspardreh hatten die Fast-Food-Könige weniger Ärger. Findige Köpfe hatten ein kleines, aber feines Modell entworfen, wodurch McDonald's nach Schätzungen von Finanzbeamten seine Steuerlast um viele Millionen Euro pro Jahr reduziert.
Diesmal geht es um die Umsatzsteuer bei den Sparmenüs, und auch hier dreht sich wieder alles um das Außer-Haus-Geschäft. Solche Komplettpakete bestehen aus Esswaren und Getränken, die im Packen billiger angeboten werden als die Summe der Einzelpreise. Die ermäßigte Steuer von 7 Prozent fällt bei Take-away-Ware allerdings nur auf Essbares an, Getränke werden, egal wo verzehrt, mit 16 Prozent besteuert. Um diese 16 Prozent so gering wie möglich ausfallen zu lassen, rechnet McDonald's - nach dem Motto: Kleinvieh macht auch Mist - den Getränkepreis klein, indem der Großteil des Menürabatts beim Getränk angesetzt wird. Die Folge: Die Umsatzsteuer fällt ein paar Cent geringer, der Gewinn umso höher aus.
Das Finanzamt München genehmigte diese originelle Methode, doch das Bundesfinanzministerium und einige Bundesländer wehrten sich. Auf einer Sitzung der Referatsleiter Umsatzsteuer des Bundes und der Länder wurde 2004 beschlossen, McDonald's den gewünschten Steuernachlass nicht zu bewilligen. Vielmehr solle der Rabatt gleichermaßen auf die Ess- und Trinkwaren verteilt werden.
Daraufhin trat das bayerische Finanzministerium auf den Plan und sorgte dafür, dass das Thema auf der nächsthöheren Ebene erörtert wurde. Zusätzlich reiste ein von McDonald's beauftragtes fünfköpfiges Lobbyistenteam zu den Finanzministerien der Länder und bearbeitete die Ministerialbeamten.
Der Einsatz zeigte Früchte. Per Rundschreiben vermeldete Deutschland-Chef Adriaan Hendrikx den Restaurantbetreibern: "Es ist mir eine große Freude, Ihnen mitzuteilen, dass die Überzeugungsarbeit unseres Teams erfolgreich war." Die Abteilungsleiter hatten pro McDonald's entschieden - gegen die Auffassung des Bundesfinanzministeriums. FELIX KURZ
Von Kurz, Felix

DER SPIEGEL 17/2005
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