09.05.2005

FAMILIENRECHTAnpassung an die Realität

Justizministerin Brigitte Zypries will das Unterhaltsrecht ändern. Ihr Ziel: Geschiedene sollen für sich selbst sorgen, ledige Alleinerziehende besser gestellt werden.
Michael Salchow war 38 Jahre alt, als sein Leben eine einschneidende Wende nahm: Seine Ehe geriet in eine heftige Krise, der Beamte trennte sich von seiner Frau. Das war im Jahr 1981.
Ein Vierteljahrhundert nach der Scheidung muss Salchow seiner geschiedenen ersten Frau immer noch Unterhalt zahlen, 869 Euro zu jedem Ersten eines Monats. "Wer ein neues Leben beginnt, schleppt seine Ex-Frau immer mit", sagt der Vorsitzende des Unterhaltsinteressenverbands ISUV.
Ist das noch gerecht? Ist es zeitgemäß? Und ist es verfassungsrechtlich überhaupt geboten? Nein, sagt die Lobby der geschiedenen Väter. Nein, finden Deutschlands führende Familienrechtler. Nein, sagt jetzt auch die sozialdemokratische Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Ihre Beamten haben deshalb einen Gesetzesentwurf fertig gestellt, der aufgreift, was Experten seit langem fordern: die Alimentation geschiedener Ehefrauen zeitlich zu befristen und eheliche wie nichteheliche Mütter bei Trennung in ihren Unterhaltsansprüchen anzunähern.
Bisher genossen Ex-Frauen eine Art Lebensstandardgarantie: einmal Chefarztgattin, immer Chefarztgattin. Nun soll die Reform Gerechtigkeit für jene schaffen, die bisher häufig das Nachsehen hatten: die Zweitfamilien. Sie gingen nicht selten leer aus, wenn sich die Erstfrau noch Jahre vom Ex-Mann alimentieren ließ. "Wir wollen eine Anpassung an die gesellschaftliche Realität", sagt die Berliner Ministerin, "immer mehr Scheidungen, immer kürzere Ehen - dem muss auch die Unterhaltsleistung für die Ehefrau Rechnung tragen."
Die Daten allein sprechen für sich: Die Zahl der Scheidungen ist in den vergangenen zehn Jahren um mehr als ein Drittel gestiegen - auf insgesamt 214 000 im Jahr 2003. Gleichzeitig nehmen die Zweitehen zu. Und immer mehr Bürger gründen Familien ohne Trauschein - die Zahl der nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit Kindern liegt inzwischen bei rund 765 000.
Die Reform wird die Mehrheit der Trennungsfamilien betreffen. Denn bei einem Großteil der Unterhaltsfälle reicht das Einkommen des Unterhaltspflichtigen - meist des Mannes - nicht aus, um alle Ansprüche, etwa von Kindern, Ex-Frau und seiner neuen Familie, zu erfüllen. Ein geschiedener erwerbstätiger Vater darf von seinem Verdienst mindestens 840 Euro behalten, der Rest wird auf die von ihm finanziell Abhängigen verteilt.
In Zukunft soll eine klare Rangfolge gelten: Erst kommen die Kinder, dann diejenigen, die sich um die Kinder kümmern, und erst an dritter Stelle ehemalige Ehepartner, die keine Kinder versorgen - falls dann noch etwas übrig bleibt.
Darüber hinaus soll es bei alleinerziehenden Müttern nach dem Zypries-Entwurf bald schon eine geringere Rolle spielen, ob sie mit dem Vater ihrer Kinder verheiratet waren oder nicht. Zwar hat auch heute schon die ledige Mutter Anspruch auf Unterhalt - in den ersten drei Lebensjahren des Kindes. Doch wenn der Vater geschieden oder noch verheiratet ist, nützte ihr dies bislang wenig: Jede Gattin oder Ex-Gattin muss heute erst versorgt werden, bevor die ledige Mutter Ansprüche geltend machen kann. Künftig ist sie gleichrangig mit verheirateten Müttern, die Kinder betreuen.
Auch bei der Frage, wie lange Unterhalt gezahlt werden muss, strebt die Justizministerin eine vorsichtige Annäherung zwischen geschiedenen und unverheirateten Müttern an. Bisher gilt, dass die geschiedene Mutter bis zum 15. Lebensjahr ihres Kindes unterhaltsberechtigt ist. Künftig soll sie so schnell wie möglich finanziell für sich selbst sorgen - wenn es sich machen lässt, schon im Grundschulalter des Sprösslings.
"Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen", lautet dazu der entscheidende Satz im Referentenentwurf. Ledige Mütter indes, die nach dem geltenden Recht ab dem dritten Geburtstag des Kindes auf sich gestellt sind, sollen ihren Anspruch im Härtefall verlängern dürfen.
Doch was ist ein Härtefall? Das Oberlandesgericht Koblenz musste über die Klage einer alleinerziehenden Krankenschwester befinden, ihren Unterhalt über die drei Jahre hinaus zu verlängern, da sie Job und Kind nicht unter einen Hut bringen konnte. Das Begehren wurde mit dem Argument abgelehnt, die Klägerin könne ja im Nachtdienst arbeiten - und in dieser Zeit ihr 15jähriger Sohn auf das Kleinkind aufpassen.
Auch künftig werden bei Konflikten die Gerichte entscheiden müssen, aber ihr
Spielraum soll dann größer sein. Bisher sehen Familienrichter meist nur in der Behinderung des Kindes einen Härtefall gegeben, der die Verlängerung des Mutterunterhalts rechtfertigt. Künftig könnte dies auch für eine Frau wie im Koblenzer Fall gelten.
Allein bleibt indes eine Betroffene wie die Hamburger Managerin Iris Niklas, die sich bei ihrem 50-Stunden-Job immerhin Kita und Au-pair-Mädchen leisten kann. Kein Gericht wird ihr aber helfen, ihren Ex-Freund, einen Multimillionär, zu Zahlungen zu verpflichten. Nur die aber würden ihr ermöglichen, das Arbeitspensum zu reduzieren und sich selbst um ihren vierjährigen Sohn zu kümmern. Niklas jedoch schaffe, so die Rechtsprechung, den Spagat zwischen Job und Kind.
Der Gesetzesentwurf reagiert damit auf die sich ändernde Lebenswirklichkeit. In Deutschland kommt inzwischen rund ein Viertel aller Kinder nichtehelich zur Welt. Laut Grundgesetz sollen sie behandelt werden wie eheliche Kinder. Ob das geltende Recht in puncto Mütterunterhalt überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soll das Bundesverfassungsgericht klären. Die Karlsruher Richter hielten die Verfassungskonformität der jetzigen Regelung schon einmal für "fraglich".
Für die Altfälle hat Zypries großzügige Übergangsregelungen vorgesehen. An ihren Unterhaltsansprüchen soll sich nur in Ausnahmen etwas ändern. Ob die Vorarbeiten im Hause Zypries genügen, das Unterhaltsrecht an die neue Wirklichkeit von Zweit- oder Drittehen anzupassen, darüber gehen die Meinungen auseinander.
"Unsere Zunft ist konservativ", sagt der Kölner OLG-Richter Helmut Büttner, einer der profiliertesten Unterhaltsexperten der Republik. "Wenn der Gesetzgeber will, dass die geschiedene Frau früher arbeiten geht und die Unverheiratete sich länger ums Kind kümmern darf, müsste er das auch direkt ins Gesetz schreiben."
Gerd Brudermüller, der Vorsitzende des Deutschen Familiengerichtstags und Kommentator des Bürgerlichen Gesetzbuchs, zeigt sich sichtlich enttäuscht. "Diese Reform ist nur ein Reförmchen. Zypries schreibt die Ungleichbehandlung der ehelichen und der nichtehelichen Kinder auf dem Wege der Ungleichbehandlung ihrer Mütter erst mal auf Jahre fort." Schließlich delegiert die Politikerin die knifflige Entscheidung über die Länge des Unterhaltsanspruchs - bei ledigen Müttern drei Jahre oder mehr - an die Gerichte.
Die Gralshüter der Ehe im konservativen Lager befürchten dagegen das Schlimmste. Die Regierung, sorgt sich etwa Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wolle "die Ehe als lebenslange Gemeinschaft schwächen". Die Reform hält er gar für "verfassungsrechtlich bedenklich". ANNETTE BRUHNS, HORAND KNAUP
Von Annette Bruhns und Horand Knaup

DER SPIEGEL 19/2005
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