25.12.1978

„Ist das der mit der Grastrommel?“

Vom Supreme Court, dem höchsten Gericht der Vereinigten Staaten, heißt es, er sei "ein Gericht der höchsten Überraschungen". Das läßt unser Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe nicht ruhen. Es möchte endlich auch in derart melancholischer Ergebenheit betrachtet und nicht immerzu ohne jede Liebe abgemahnt und gescholten werden.
Und so denkt man sich auch in Karlsruhe ab und an Überraschungen aus. Man umschifft die Klippe der Verfassungswidrigkeit im Nachen der Verfassungsfeindlichkeit -- und so fort. Man läßt sich schon etwas einfallen in Karlsruhe.
Der jüngste Einfall des BVG ist nun allerdings wirklich kaum noch zu überbieten gilt er doch dem Dr. Günter Weigand, 54, einem Mann, der ganz gewiß nicht mehr mit späten Rosen von der dritten Gewalt gerechnet hatte.
Im Sommer 1961 wurde in Münster in Westfalen ein Todesfall als Selbstmord zu den Akten gelegt, sehr schnell und in sehr bestimmtem Ton. Der Vater und zwei Brüder des Toten stellten Fragen, die ungeschickt, ausweichend oder gar nicht beantwortet wurden. So zogen sie schließlich den Diplom-Volkswirt Dr. Günter Weigand zu Rate. einen in Münster lebenden Mann, der sich als "Sozialanwalt" empfand.
Schon ein Jahr später galt Günter Weigand manchem als "Geißel von Münster", sprach er in Flugblättern von "staatlich verschleiertem Mord" und von "mehreren Mordbeteiligten". Die Kurve des Kampfes um die von ihm angenommene. behauptete Wahrheit stieg steil. Er nannte Polizeibeamte "Schergen" und "Sadisten" -- ja, das war damals noch etwas. Da war die ganze Bundesrepublik fassungslos und traute Augen und Ohren nicht.
Es hat immer ein Argument für Günter Weigand gegeben, so schwierig er sich auch gebärdete, so sehr er auch um sich schlug: Man ist in Münster mit dem erwähnten Todesfall so umgegangen, daß Unruhe, Gerüchte, Verdacht und schließlich die Überzeugung unausweichlich waren, hier werde vertuscht. Es gibt Gangarten, die man nur einschlagen muß, um sogar von Ferdinand dein Stier auf die Hörner genommen zu werden.
Als das amtliche Münster einzulenken versuchte, war es zu spät. Und gegen Günter Weigand hatte sich ein Lastzug voll von Tatbeständen angesammelt. im April 1964 faßte man ihn in West-Berlin. In dem Ordinarius für Psychiatrie und Neurologie an der Freien Universität, in Professor Dr. med. Helmut Selbach, fand sich ein Sachverständiger.
Er kam zu dem Ergebnis, daß "bei Herrn Dr. Weigand auf Grund seiner krankhaften Störung der Geistestätigkeit (expansive Querulanz von Krankheitswert) für sämtliche der genannten Straftaten das Hemmungsvermögen aufgehoben war, so daß er nicht in der Lage war, seiner Einsicht gemäß zu handeln".
Nicht genug: Herr Selbach befürchtete eine "Stillegung der Rechtspflege" durch Günter Weigand, er hielt ihn für gemeingefährlich. Sicherungsverwahrung schien dem Sachverständigen angemessen. Zumindest sei die dauernde Einweisung erforderlich. Günter Weigand verschwand in der Anstalt Eickelborn.
Der SPIEGEL sprach damals mit Herrn Selbach und erwähnte, Heinrich Böll sei von der Sache Weigand immerhin so beunruhigt, daß er eine ansehnliche Summe für die Verteidigung zur Verfügung gestellt habe. Das beeindruckte Herrn Selbach nicht, denn ihm war Heinrich Böll kein Begriff. "Ist das der mit der Grastrommel?" fragte er.
Es fanden sich andere Sachverständige, die überzeugend feststellten, Günter Weigand sei strafrechtlich verantwortlich. Günter Weigand wurde nach einem Prozeß, der nicht enden wollte, zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Nicht gerade in einer Sternstunde des Bundesgerichtshofs (BGH) bestand das Urteil die Revision. Günter Wei-
*Bei der Urteilsverkündigung in München am 25. 4. 1966 neben verteidigern Müller-Voss und Professor Klug.
gand indessen trat einen anderen Weg durch die Instanzen an. Er klagte gegen Herrn Selbach, den Mann, der ihn zeitweise in die Anstalt gebracht hatte, auf Schadenersatz.
Günter Weigand verlor, von Etage zu Etage des Rechtswegs immer gründlicher. Im Dezember 1973 schien ein Spruch des BGH seiner Sache endgültig den Garaus zu machen. Ein ganzes Füllhorn von Gründen für die Abweisung Günter Weigands trug der BGH von den Grundrechten bis zum Bürgerlichen Gesetzbuch feinsinnig zusammen.
Jetzt indessen, Ende 1978, hat das BVG zugeschlagen und sich wahrlich als ein höchstes Gericht höchster Überraschungen erwiesen. "Der BGH überschreitet die Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung jedenfalls dann, wenn er einen Schadenersatzanspruch der vorliegenden Art auch im Falle grober Fahrlässigkeit des Sachverständigen versagt", heißt es in seinem Beschluß, für den es natürlich schon ein paar Jahre gebraucht hat. Das BGH-Urteil wurde aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Es gehe hier, so befand das BVG, "nicht um eine beliebige Geldforderung", sondern "um eine Entschädigung für die Verletzung des verfassungsrechtlich besonders geschützten Rechtsgutes der persönlichen Freiheit".
Man mag eine Minderung dieser höchstrichterlichen höchsten Überraschung darin sehen, daß vier der acht Mitglieder des Ersten Senats des BVG eine Entschädigung Günter Weigands für unumgänglich, die vier anderen jedoch nur im Fall grober Fahrlässigkeit für vertretbar hielten, wodurch eine neue Verhandlung nötig wurde. Doch das ist kleinlich. Gerade späte Rosen haben Dornen -- und wer hat denn schon ein vier zu vier für möglich gehalten.
Ob Günter Weigand am Ende einen Schadenersatzanspruch durchsetzt oder nicht -- durch ihn ist eine Entwicklung in Gang gekommen, die man schon heute den Anbruch einer Götzendämmerung nennen darf. Das BVG hat die vom BGH zuletzt gerade in der Sache Weigand vertretene Ansicht, die Unabhängigkeit des Sachverständigen bedürfe des Schutzes vor jedem Haftungsrisiko, wenigstens schon einmal hinsichtlich des fahrlässig angegriffenen Grundrechts auf persönliche Freiheit korrigiert.
Sachverständige jeder Couleur, vor allem aber die Damen und Herren von "Seele sel. Witwe & Co.", die Psycho-Handelsgehilfen, sollten sich ein Bild des im Streite so schwer angeschlagenen Bruders Selbach als Menetekel in der Praxis aufhängen. Die Unabhängigkeit des Gutachters besteht nicht mehr darin, daß sie um jeden Preis geschützt ist. Die haftende Verantwortung für das, was man von sich gibt, ist am Horizont in Sicht gekommen.
Es ist im Weigand-Beschluß des BVG ein wenig von dem Überdruß spürbar geworden, den Psychiater und Psychologen immer fleißiger in den Gemütern aller anderen Beteiligten am Strafverfahren nähren. Selbst die beflissene Willfährigkeit wird nachgerade mancher Staatsanwaltschaft und nicht wenigen Gerichten peinlich, so gern sie sich bislang justizwilliger Gehilfen bedienten. Man erfährt immer weniger über die Angeklagten seitens der Sachverständigen -- und immer mehr über ihre intra- und ihre interdisziplinären Streitigkeiten. Von 120 Minuten Vortrag pflegen die Gutachter in Sachen Seele heute 60 den Problemen ihrer Hühnerhöfe zu widmen.
Und mitunter plagt die Juristen im nachhinein dann heute doch schon häufiger die Frage, warum sich der verehrte Herr Sachverständige eigentlich auf den Fall eingelassen, warum er nicht von seiner Bestellung abgeraten hat. Ein Gericht in Frankfurt hatte gegen den Freiherrn von der Borch zu verhandeln. In dessen Badewanne hatte sich die bereits stark verweste Leiche seiner Sekretärin gefunden, und der Freiherr war der alarmierten Streife mit einer Schärpe um den nackten Oberleib, einem Schlapphut auf dem Kopf und einem Degen in der Hand entgegengetreten. Die Verteidigung wünschte die Hinzuziehung sexualwissenschaftlicher Spezialisten. Das Gericht entsprach diesem Wunsch nicht. Ihm genügte Professor Gerchow, der Gerichtsmediziner der Universität Frankfurt. Auch Herr Gerchow genügte sich.
Herr Gerchow ist gewiß und nicht nach Shakespeare ein ehrenwerter Mann, doch er ist weder Facharzt für Psychiatrie noch hat er je klinisch an einer psychiatrischen Klinik gearbeitet. Es gab also ein Gutachtermetzeln so delikat wie das kalte Büfett zum 100. Geburtstag des Erbonkels. Und das Urteil (acht Jahre und Einweisung, ein eleganter Zwitter) harrt der Revision.
Ach, und dann hat der Herr Gerchow auch noch Beschwerde gegen die Herabsetzung seines Honorars um 655 Mark eingelegt und um richterliche Festsetzung gebeten; ein dreiseitiger Schriftsatz zur Verteidigung des Anspruchs auf 4170 Mark -- doch wenn dem Herrn Gerchow ein Facharzt für Psychiatrie oder ein klinischer Psychologe unterkäme, der sieh auf Anfrage bereit erklären würde, die Obduktion des Opfers vorzunehmen oder Blutspuren an der Kleidung des Täters zu analysieren -- das wäre ganz etwas anderes.
Ja, ja -- sie sind alle Gehilfen des Gerichts. Werner Weinhold, der jetzt verurteilt wurde, ist auch von dem Ordinarius für Psychologie an der Universität Bonn, von Professor Undeutsch, begutachtet worden. Die Verteidigung lehnte Professor Undeutsch in Hagen vergeblich wegen Besorgnis der Befangenheit ab, doch im Urteil griff das Gericht nicht auf Herrn Undeutsch zurück. Es gab mal jemand, der siegte und Pyrrhus hieß.
"Und was bewog Sie damals, die DDR zu verlassen?" fragt Herr Undeutsch laut seinen eigenen Aufzeichnungen Werner Weinhold. Der antwortet: "Bewogen?" Darauf Herr Undeutsch: "Also möglichst keinen Schmus reden Werner Weinhold fragt, ob er rauchen darf. Herr Undeutsch: "Wenn es Ihnen dann besser geht, ja. Ich wundere mich immer, daß einer nicht ein paar Minuten ohne Rauchen aushalten kann". Werner Weinhold: "Meinen Sie?" Herr Undeutsch: "Ich wundere mich sehr, ja. Aber ich meine, Sie müssen wissen, wie es Ihnen geht, ich will, daß Sie sieh wohl fühlen. An und für sieh ist das Gespräch. das wir führen, sehr ernst und wenig geeignet zur gleichzeitigen Einnahme von Genußmitteln".
Werner Weinhold zögert, der Tonbandaufzeichnung seines Gesprächs mit Herrn Undeutsch zuzustimmen. Herr Undeutsch: "Sie sind nicht der erste und auch nicht der letzte. Wir haben in jedem Fall diese für das Gutachten notwendigen Gespräche auf "Tonband aufgenommen mit dem guten Ergebnis, daß niemand hernach sagen konnte, so habe er das nicht gesagt." Herr Undeutsch wenig später: " Es steht nicht zur Diskussion, ob Sie sich der Untersuchung unterziehen oder nicht, die ist gerichtlich angeordnet."
Die Rechtsprechung hat es den Sachverständigen bislang leichtgemacht, sieh für ungefährdet privilegiert zu halten. So dekretierte sie beispielsweise, der Sachverständige sei nicht verpflichtet, den Beschuldigten darüber zu belehren, daß er nicht antworten muß. Im Aufdämmern der Möglichkeit, vielleicht erfolgreich haftbar gemacht zu werden, könnte es zu einer Besinnung auf gewisse ethische Standesregeln kommen, die für Psychiater und Psychologen vielleicht doch auch dann Geltung haben, wenn sie gutachten.
Das BVG möchte nicht immerzu abgemahnt und gescholten werden. Es möchte, wie der Supreme Court, ein höchstes Gericht der höchsten Überraschungen sein. Nun, so wie diesmal mag man sieh schon überraschen lassen.

DER SPIEGEL 52/1978
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