13.08.1979

PARAGRAPH 218Weg zurück

Kommt es zu einem neuen Grundsatzstreit über die Abtreibung? Die katholische Kirche provoziert die Parteien, das Thema wieder aufzugreifen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner hatte wieder einmal die richtige Witterung. Kurz vor der Sommerpause des Parlaments mahnte er im Fraktionsvorstand zu erhöhter Wachsamkeit: Die CDU/CSU werde den Wahlkampf 1980 wohl schon demnächst mit Angriffen auf die Familien- und Gesundheitspolitik der Koalition eröffnen; er schließe auch eine neue Diskussion der CDU/CSU um den Abtreibungsparagraphen 218 nicht aus.
Kaum war der Sozialdemokrat nach Schweden in die Ferien abgereist, war das Thema aktuell. Der Münchner Internist Hartwig Holzgartner, CSU-Mitglied und Vorsitzender des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CSU, brachte sich damit in die Blätter: "Die Nationalsozialisten haben die Juden getötet, und die internationalen Sozialisten töten ungeborenes Leben. Das, was in unserem Volke geschieht, ist exakt der Weg zurück nach Auschwitz."
Drei Jahre nach dem Beschluß des Bundestages, Schwangerschaftsabbrüche bei unzumutbarer medizinischer oder sozialer Notlage straffrei zu lassen, verglich der CSU-Mann die Abtreibungsregelung in der Bundesrepublik unumwunden mit den Massenmorden der Nazis. Und der neuerliche "brutale Massenmord" müsse beseitigt werden, wenn die CDU/CSU das Regieren übernehme.
Die meisten CDU/CSU-Offiziellen, ohnehin in Ferien, schwiegen dazu. CSU-Generalsekretär Edmund Stoiber bekundete zwar für den Arzt "Verständnis", empfand Holzgartners Äußerungen allerdings auch als "sicherlich überzogen und unglücklich". Selbst Regierungschef Franz Josef Strauß reagierte intern ungehalten. Zustimmung fand Katholik Holzgartner hingegen prompt bei seiner Kirche.
Der Münchner Prälat und Dr. med. Curt Genewein, Pressereferent des Münchner Kardinals Joseph Ratzinger, schrieb Ende Juli in der "Ordinariatskorrespondenz", in der "legalisierten und organisierten Vernichtung eines vornehmlich aus sozialen Gründen als lebensunwert erachteten Lebens" werde "die Mentalität der gottlosen Machthaber des Dritten Reiches" sichtbar.
Und auch der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Kölner Kardinal Joseph Höffner, blieb im Duktus. Er könne "verstehen, daß der Münchner Arzt Dr. Holzgartner das Abtreibungsgeschehen ... einen brutalen Massenmord genannt hat, denn wenn Abtreibung Mord ist, dann sind "73 000 Abtreibungen (im Jahre 1978) eben doch ein Mord in Massen".
Was da scheinbar unvermittelt aufbrach, war freilich keine sorgsam in die Ferienzeit plazierte Aktion der Union. CSU-Mann Holzgartner lieb seine Stimme vielmehr einer seit Jahren laufenden, nun aber mit neuer Schärfe betriebenen Kampagne der katholischen Kirche -- die im Wahljahr 1980 in der Tat eine Neuauflage der 218-Debatte bewirken könnte.
Anfang August warnte der Rottenburger Bischof Georg Moser, die Kirche werde "jeder Bemühung, eine Ausweitung der Abtreibung vorzunehmen, entschieden entgegentreten". Für den Bischof steht "der Gesetzgeber und das Gesetz" zur Diskussion, seit Statistiken für das Jahr 1978 vorliegen -- mit alarmierenden Zahlen für die Kirche: 35 Prozent mehr Schwangerschaftsabbrüche als im Jahr zuvor.
Seit 1976, seit eine Abtreibung nach besonderen, allerdings relativ vage umschriebenen Indikationen und speziellen Beratungen erlaubt ist, hängt es von den Beratern und den Ärzten ab, ob eine Abtreibung genehmigt wird oder nicht -- und von der Geographie.
Hamburg liegt in der 78er Statistik mit 338 Abtreibungen auf je 1000 Geburten an der Spitze, vor Berlin mit 305, Hessen mit 253, Schleswig-Holstein mit 182 und Bremen mit 170 Abbrüchen. In Rheinland-Pfalz wurden dagegen nur 28 Schwangerschaftsabbrüche auf 1000 Geburten vorgenommen, im Saarland 55 und in Bayern 58.
In allen Bundesländern werden die meisten Abtreibungen auf der Grundlage der "sozialen Indikation", der persönlichen schweren Notlage, vorgenommen, in Berlin 80 Prozent, in Hamburg rund zwei Drittel, in Rheinland-Pfalz, Bayern und dem Saarland etwa die Hälfte -- ein politisches Nord-Süd-Gefälle, das trotz der neuen Regelung immer noch Tausende von Frauen veranlaßt, zur Abtreibung ins Ausland zu reisen. Südlich des Mains, vor allem in katholischen und ländlichen Gegenden, lehnen die meisten Beratungsstellen, Ärzte und Krankenhäuser eine sozial indizierte Abtreibung ab.
Praktisch gilt das bundesweit auch für die rund 700 katholischen Krankenhäuser und 450 Beratungsstellen, die zum Teil vom Caritasverband unterhalten werden. Der Caritasverband geht davon aus, daß es in dieser Gesellschaft so gut wie keine Notlage gebe, die eine soziale Indikation rechtfertigen könnte -- die klassische katholische Position, die schon während der Abtreibungsdebatte vor acht Jahren vom westdeutschen Klerus ebenso kompromißlos vertreten wurde, wie er jede Abtreibungsreform in NS-Nähe rückte.
Paderborns Lorenz Kardinal Jaeger sah schon 1971 einen Zusammenhang zwischen dem "Euthanasieprogramm der nationalsozialistischen Zeit" und dem "Euthanasieprogramm, für das im Augenblick in unserem Lande eine breite Öffentlichkeit eintritt und sich stark macht: die Beseitigung des "unwerten? Lebens im Schoße der Mutter".
Ein Jahr später schrieb die vatikanische Tageszeitung "L'Osservatore Romano" über die Gesetzespläne der sozialliberalen Regierung in Bonn: "Vom legalisierten Schwangerschaftsabbruch zur Sterilisation ist kein weiter Schritt. Und von der Sterilisation ist kein weiter Schritt zur Euthanasie und zur Unterdrückung unwerten Lebens." Und die italienisch-katholische Tageszeitung "l'Avvenire": "Die Entscheidung der Regierung Brandt hat nur einen Präzedenzfall: Hitler. Die Spitäler, in denen Abtreibung und Sterilisation vorgenommen wurden, hießen Auschwitz, Dachau, Mauthausen. Wie es scheint; eine einzigartige Schule für Sozialisten und Sozialdemokraten."
Selbst der um politische Verständigung bemühte Julius Kardinal Döpfner, bis zu seinem Tode im Jahre 1976 Vorsitzender der Deutschen Bischofs-Konferenz, hielt 1974 angesichts der Abtreibungsdebatte einen Rückgriff auf die Euthanasie in der Nazizeit für angemessen: "Ich protestiere -- wie seinerzeit aus ähnlichen Gründen und Anlässen mein Vorgänger Kardinal Faulhaber und der mutige Bischof von Münster, Kardinal von Galen -- gegen die Tötung unschuldigen Lebens." Döpfner kurz vor seinem Tod: "Wir werden uns mit diesem Gesetz nicht abfinden."
Die Deutsche Bischofskonferenz kündigte schon damals "Konsequenzen" an, die sich "für die Gewissensentscheidungen von Ärzten, Krankenschwestern und Pflegern zwangsläufig ergeben müßten". Münsters Bischof Heinrich Tenhumberg sagte vor 10 000 Pilgern im westfälischen Telgte, die Bischöfe würden die katholischen Krankenhäuser "eher schließen als zulassen, daß das Gesetz des Handelns aufgrund des Gebotes Christi in das Gegenteil verkehrt würde".
Damit war die Praxis festgelegt, noch ehe 1976 der neue Paragraph 218 in Kraft trat. Damals hielten sich die Bischöfe zunächst mit Polemik zurück und betrieben mit Verve den Auf- und Ausbau von Beratungsstellen, die Schwangeren finanzielle Hilfe statt Abtreibung anboten (jährlicher Kirchenzuschuß: 3,5 Millionen Mark). Zwei Stellungnahmen der Bischöfe -- im Juli 1977 zu einer ersten Abtreibungsbilanz des Bundesfamilienministeriums, im Februar 1978 anläßlich eines Meinungsaustauschs mit Bundeskanzler Schmidt -- ließen aber keinen Zweifel zu, daß sie nur eine taktische Pause eingelegt hatten.
Daß Papst Johannes Paul 11. Ende letzten Jahres alle Katholiken eindringlich vor der Abtreibung warnte, wirkte für die westdeutsche Geistlichkeit wie ein Signal zur zweiten Runde. Fast keine Woche verging seitdem ohne irgendeinen Katholiken-Protest -- mal vom Familienbund der deutschen Katholiken, mal von der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung, mal vom Zentralkomitee der deutschen Katholiken, mal vom Sozialdienst katholischer Frauen. Sechs Diözesanbischöfe äußerten sich in diesem Jahr bereits zum Thema.
Kern der Katholiken-Kritik war zumeist, was der Kölner Kardinal Höffner am 9. März der SPD vorwarf: "daß von gewissen Kreisen nach der Reform der Strafbestimmungen gegen Abtreibung ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch" reklamiert werde. Vor allem dieser Verdacht und der hohe Anteil der Abtreibungen, die aufgrund der Notlagenindikation vorgenommen wurden, verstärkten die Kampagne aufs neue. "Die Zeit zum Protest war einfach reif", erklärt Rudolf Hammerschmidt vom Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, und was für ihn "nur so in der Luft lag", artikulierte dann der Katholik Holzgartner von der CSU.
Daß die Union das Thema Abtreibung -- von den Bischöfen frei Haus serviert -- sehr wohl aufgreifen könnte, liegt nahe. Der SPD-Wahlkampfplaner Henning von Borstell: "Das läuft bei der Opposition sozusagen als Nebenprodukt der breiten familienpolitischen Kampagne." Eine neuerliche Diskussion um den Paragraphen 218 lasse sich womöglich wirkungsvoll mit den Meldungen über den drastischen Geburtenrückgang koppeln, "mit der Angst vor dem Aussterben der Deutschen".
Kanzler-Kandidat Strauß äußerte sich in dieser Sache vergangene Woche eher behutsam, zu "Bild": "Ich bin dafür, daß wir soviel Geld wie möglich einsetzen, damit es keine Abtreibungen aus sozialer Not mehr gibt. Dann brauchen wir vielleicht keine Gesetzesänderung."
* Am 22. November 1978 in Lindenfels/Odenwald.
Wenn aber die CDU/CSU dem Thema nicht aus dem Wege geht, dann kann es die Koalition erst recht nicht. "Über die steigende Zahl der legalen Aborte", räumt Hans de With, SPD-Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Bonner Justizministerium, bereits ein, "soll und muß diskutiert werden."
Die FDP-Bundestagsabgeordnete und 218-Expertin im FDP-Bundesvorstand Ingrid Matthäus "stört ganz besonders die unterschiedliche Handhabung dieses Gesetzes in der Bundesrepublik". Das "Nord-Süd-Gefälle" sei "nicht im Sinne der Reform. Und dies muß wieder geändert werden".
Freilich genau gegen den Willen der Kirche. Die Sozialdemokratin Elfriede Hoffmann, SPD-Vorstandsmitglied und Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen: "Wir haben nie einem Rechtsanspruch auf Abtreibung das Wort geredet, aber wir haben auch keine Veranlassung, die Abtreibungspraxis einzudämmen."
Bei den Freien Demokraten kommt sogar die Neigung auf, den Bischöfen mit einer "Grundsatzoffensive" zu antworten. "Die Diskussion, die wir nicht angefangen hätten, wird den Liberalen jetzt von den Kirchenmännern aufgezwungen", sagt FDP-Sprecher Volker Hummel, und Ingrid Matthäus deutet schon an, wohin die Offensive zielt: "Weil wir also nach wie vor die Fristenlösung für die menschlichere Möglichkeit halten, meinen wir, daß das ganze Thema noch einmal angegangen werden sollte", nicht vor der nächsten Legislaturperiode freilich. Dazwischen ist Wahlkampf.

DER SPIEGEL 33/1979
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