25.06.1979

STRAFVOLLZUGGlatt überfordert

Immer tiefer sinkt die Hemmschwelle beim Umgang mit der „chemischen Keule“. Nun wird die umstrittene Waffe auch in Gefängniszellen ein. gesetzt.
Frank Dahrendorf, Sozialdemokrat und Justizsenator der Hamburger Regierung, war auf einmal für Frieden: "Wegen dieser Sache fange ich doch keinen Krieg mit der Fraktion an."
Sache war die von Dahrendorf zuvor energisch betriebene Einführung der Polizeiwaffe "Chemical Mace" in drei Haftanstalten der Hansestadt, und den Krieg hatte der Senator schon verloren. Am Montag vorletzter Woche stoppte die SPD-Fraktion des Hamburger Parlaments den Waffengang ihres Genossen und empfahl, die Entscheidung zunächst auszusetzen.
Im Wartestand bleibt die bereits formulierte Verfügung über den "Einsatz des Reizstoffsprühgeräts Chemical Mace MK V" (Aktenzeichen: 4437lf3), und verschoben ist der erste tränengas-einsatz der justizvollzugsbeamten, die bereits im umgang mit der chemo-keule trainiert sind. doch die diskussion in hamburg offenbarte, wie tief die hemmschwelle der staatsgewalt beim umgang mit dem gefährlichen gerät schon gesunken ist. immer häufiger wird chemical mace. deren wirkstoff chloracetophenon (on> 1925 als "Weißkreuz"-Gift im Genfer Gaskriegsprotokoll und 1969 von den Vereinten Nationen international geächtet wurde. angewendet: hei der Verbrechensbekämpfung und gegen Strafgefangene, aber auch gegen Kinder und alte Damen.
Was vergangene Woche in Hamburg vertagt wurde und in Nordrhein-Westfalen derzeit geprüft wird, ist anderswo längst vollzogen. Neben der Einführung der CN-Pistole für Polizisten in allen Bundesländern hat sieh, von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, die chemische Keule auch in westdeutschen Strafanstalten verbreitet, In schleswigholsteinischen und bayrischen Gefängnissen werden randalierende Gefangene mit dem "goldenen Schuß" (so Bayerns Justizsprecher Reinhard Beck) kampfunfähig gemacht -- und dabei durchweg erheblichen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt.
Kaum mehr überschaubar ist die Vielfalt jener Schäden, die durch CN verursacht werden können. In rund hundert wissenschaftlichen Veröffentlichungen über den umstrittenen Stoff, die der Oldenburger Chemiker Altred Schrempf zusammengetragen hat, wird die Gefährlichkeit des Giftes belegt, Selbst wohlwollende Gutachter. wie der Bonner Toxikologe Otto Rudolf Klimmer, der die neue Waffe im Auftrag der amerikanischen Hersteller Smith & Wesson untersuchte, warnen vor webeschädigungen am Auge und in seiner Umgebung"; Keulen-Kritiker wie Schrempf wollen auch "eine karzinogene Wirkung nicht ausschließen".
Um solche Risiken gering zu halten, ist es beispielsweise nordrhein-westfälischen Polizisten untersagt, CN in geschlossenen Räumen zu versprühen, aus denen es schlecht entweichen kann. Denn die gesundheitsschädliche Wirkung des mit einem Treibmittel versprühten Giftes (Dahrendorf zum SPIEGEL.,, Das müssen Sie sich wie eine Wasserpistole vorstellen") wächst mit der Höhe der Konzentration -- ist mithin kaum kalkulierbar in kleinen Haftzellen Je nach Dosis und Konstitution des Betroffenen können CN-Einwirkungen
nur durch "reflektorische Lidkrämpfe" das Sehen unmöglich machen, "brennenden Schmerz" verursachen und damit Kampfunfähigkeit bewirken,
laber auch zu Hautallergien, Beeinträchtigung der Sehfähigkeit und Lungenödemen führen und sogar in seltenen Fällen tödlich sein.
Wie locker trotz solcher Risiken in der Bundesrepublik auf den Sprühknopf gedrückt wird, belegt der polizeiliche Umgang mit Chemical Mace. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise, wo Beamte 1976 nur neunmal CN einsetzten, schlug die Keulenriege vergangenes Jahr schon 90mal zu.
In Frankfurt zielte ein Polizist mit Tränengas auf Schulkinder, die er fälschlich verdächtigte, einen Anschlag auf den hessischen CDU-Führer Alfred Dregger geplant zu haben; in Duisburg beendeten sprühende Kollegen eine Party von Jugendlichen, die nach Ansieht von Nachbarn ihre Stereo-Anlage zu laut aufgedreht hatten.
Und im Weserörtchen Wahnbeck wollten Politisten die 16 jährige Berufsschülerin Marina Linnemann mit Reizstoffeinsatz zum Unterricht bringen. Als die 62jährige Mutter der Schülerin sich angeblich mit einem Krückstock gegen den Zugriff der Staatsmacht auf ihre Tochter wehrte, zückte einer der beiden Beamten die Waffe und sprühte die alte Dame an. Anderthalb Stunden später starb Frau Linnemann an einem Herzinfarkt.
Daß die von Polizisten als Wunderwaffe gelobte Chemical Mace (der Frankfurter Kriminalhauptkommissar Hans Neitzel: "Da werden auch wilde Männer zahm") nun auch in Haftanstalten eingesetzt wird, leiten Justizbeamte rechtlich aus Paragraph 95 des Strafvollzugsgesetzes her; er erlaubt zur Zwangsausübung gegen Strafgefangene auch den Einsatz, von "Reizstoffen" "Schwerwiegende ethische und justizpolitische Bedenken", die beispielsweise der Kölner Rechtswissenschaftler und Dahrendorf-Vorgänger Klug gegen den Einsat, der chemischen Waffe vorbringt, plagen andere Justizpolitiker offenkundig nicht. Seit gut einem Jahr werden in Schleswig-Holstein, seit 1973 schon in Bayern auch per Chemie-Keule Ruhe und Ordnung in den Haftanstalten sichergestellt.
Befürworter der Keule wie Hamburgs Dahrendorf, der die Waffe vor allem im Interesse der Vollzugsbeamten einführen möchte, halten den Giftstoff für das "mildere Mittel' gegenüber dem GummiknüppeL Seine nordrhein-westfälische Kollegin Inge Donnepp, die im kommenden Jahr erste Versuche mit Chloracetophenon anstellen lassen will, wägt da vorsichtiger: Das Sprühgerät könne allenfalls als Alternative zur Schußwaffe gelten, und es sei angesichts der "großen Wirkung gar nicht sicher, daß das die bessere Möglichkeit ist".
Gesundheitliche Schädcn. die Frau Donnepp gar nicht erst riskieren will. können nach Ansieht von Chemical-Mace- Fürsprechern durch detaillierte Anwendungsvorschriften ausgeschlossen werden -- Anordnungen, die im Ernstfall in Gefängnistrakten wohl kaum einzuhalten sind. Ähnlich wie in Schleswig-Holstein sollen auch Hamburger Schließer vor dem Schuß prüfen. ob Bewußtsein und Reaktionsfähigkeit eines randalierenden Gefangenen nicht beeinträchtigt sind. Sie dürfen eine "Zielentfernung von drei Metern" nicht unterschreiten, "nicht länger als eine Sekunde" spritzen und sind damit. wie Vollzugsexperte Manfred Schuler vom rheinland-pfälzischen Justizministerium findet, "glatt überfordert".
Ob die vermeintliche Wunderwaffe überhaupt taugt, hängt überdies von der biologischen Beschaffenheit des Gegners ab. "Entscheidend". ermittelte die Ministerin Donnepp. sei "die persönliche Empfindlichkeit des Betroffenen
In US-Gefängnissen starben mit Chemical Mace besprühte Häftlinge an körperlicher Erschöpfung; der Reizstoff hatte ihre Erregung so gesteigert. daß sie sieh zu tode tobten. In schleswig-holsteinischen Haftanstalten blieben Keulenschüsse bei manchen Insassen hingegen ohne Reiz: Sie mußten zusätzlich, wie gehabt, mit Gummiknüppel und Fesseln gefügig gemacht werden.

DER SPIEGEL 26/1979
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