07.05.1979

„Das Stahlnetz stülpt sich über uns“

Verwundert registrierte der Reisende an der österreichisch-bayrischen Grenze, daß ihm ein Polizeibeamter den Paß abnahm und das Papier zwecks Kontrolle für kurze Zeit einbehielt. Auf die Frage, was das denn solle, antwortete der Uniformierte schlicht: "Die Ausweise werden gereinigt."
"Ach bitte", meldete sich da ein Mitreisender zu Wort, "reinigen Sie meinen Ausweis doch gleich mit." Der Grenzer nahm die Legitimation -- und legte, wenig später, dem reinlichen Grenzgänger Handschellen an.
Verfangen hatte sich der Saubermann, seit langem auf der Fahndungsliste, in einem unsichtbaren Netz: dem elektronischen Informationssystem der westdeutschen Polizei (Inpol), das -- niemand weiß es genauer als sein geistiger Vater Horst Herold -- "Züge der Einmaligkeit" aufweist.
Den Grundstock des Inpol-Systems schuf BKA-Chef Herold 1972 mit dem Aufbau einer Fahndungsdatei: Sie garantiert, anders als das früher gebräuchliche Fahndungsbuch, das schon am Tage seines Erscheinens veraltet war, "größtmögliche Aktualität". Sie enthält die Nummern von gestohlenen Ausweisen und Fahrzeugen, Banknoten und Waffen, vor allem aber Daten von derzeit 200 000 Personen, davon 100 000 Ausländern, die überwiegend zur Festnahme, zur Aufenthaltsermittlung oder zur Durchsetzung von Einreiseverboten ausgeschrieben sind.
Ob am Schlagbaum des bayrischen Grenzüberganges Waidhaus, ob am Paßkontrollschalter auf dem Frankfurter Flughafen -- überall sind die Beamten über ein Datensichtgerät, das keineswegs zum Ausweisreinigen bestimmt ist, mit dem Inpol-Computer verbunden.
Wenn ein Kontrolleur den Abfrage-Kode "ZP 11" sowie einen Familiennamen und ein Geburtsdatum (beispielsweise "Peters 171137") in seine Datenstation tippt, reicht das hin für eine Blitzauskunft wie diese:
* PETERS, 171137 -- FESTNAHME -- BE-WAFFNET (RI) PETERS ** ERWIN * 17. 11.37 * KARLSRUHE **** (FESTNAHME) STA SAARBRÜCKEN * 16 JS 345/75 * BE-TRUG * HAFTUNTERLAGEN BEIM KPA SAARBRÜCKEN * (BKBL) 0 03/016 L 75**
Vielerorts bemerkt der Reisende gar nicht, daß Inpol befragt wird. Auf dem Flughafen Berlin-Tegel etwa überträgt ein "Video-Geber", auf den der aufgeklappte Paß gelegt wird, die Personalien in einen Spezialraum, wo ein "Magnetsendeaufzeichnungsgerät" (MAZ) steht. Dort werden die Daten auf Monitoren präsentiert und automatisch mit dem Inpol-Fahndungsbestand verglichen.
Noch bevor die Fluggäste abgefertigt sind, können die Fahnder zugreifen. Allein in Tegel wurde der Computer in den ersten neun Monaten nach Einbau des Systems 537 000mal befragt; 1838 gesuchte Personen wurden aufgespürt; 233mal signalisierte Inpol: "Festnehmen."
Bisweilen gelingen Parade-Treffer wie jener, den Herold zu Schulungszwecken in seinen internen "Inpolnachrichten" rekonstruieren ließ:
18.06 Uhr -- Im Kriminalpolizeiamt Saarbrücken wird die Fahndung nach Erwin P. ausgelöst, der dringend verdächtig ist, als Inhaber einer dubiosen Bauträgerfirma ihm anvertraute Kunden-Ersparnisse veruntreut zu haben.
18.07 -- Auf dem Flughafen Düsseldorf, also über 300 Kilometer von Saarbrücken entfernt, reicht ein Fluggast dem Beamten der Paßkontrolle vor Antritt seines Fluges nach Übersee den Reisepaß.
18.08 Uhr -- Der Fluggast wird festgenommen: Es ist der gesuchte Erwin P., der noch nicht einmal ahnte, daß mittlerweile ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet, geschweige, daß er zur Fahndung ausgeschrieben war.
Das System arbeitete auf Anhieb so erfolgreich, daß sich bald nach seiner Installierung, 1976, die Fahndungsaufgriffe gegenüber dem Vorjahr von gut 30 000 auf 100 000 verdreifachten; 60 Prozent aller Festnahmen gelangen an den Grenzen, wo das Netz am dichtesten war. Entsprechend schrumpfte die Zahl der per Haftbefehl gesuchten flüchtigen Straftäter. Sie lag 1973 bei etwa 80 000, drei Jahre später waren es nur noch knapp die Hälfte: 39 000.
Und mit jedem weiteren Terminal, von dem aus Inpol befragt werden kann, erhofft sich das BKA größere Effektivität. 1527 Datenstationen waren es zur Jahreswende, fast zehnmal so viele sollen es nach Herolds Plänen werden. Bisherige Kosten: 60 Millionen Mark.
Am liebsten sähe der BKA-Chef sein System noch durch Mini-Computer "für die Rocktasche" der Streifenbeamten ergänzt, die dann "von jedem x-beliebigen Standort aus" mit dem Wiesbadener Großhirn kommunizieren können. Mobile Datenfunkgeräte sollen nicht nur in Polizeiautos installiert werden, sondern auch "wie Servierwagen" durch Züge geschoben werden können.
Bereits jetzt reicht "de lange arm van het Bundeskriminalamt", wie niederländische Zeitungen die BKA-Fahndungsarbeit umschreiben, weit über Westdeutschlands Grenzen hinaus. Schon ist die "erste Stufe eines späteren Vollverbunds" erklommen: Kfz-Fahndungsdaten gehen an Rechner von FBI und Scotland Yard, in Rom und in Paris. Technisch möglich, wenn auch kaum finanzierbar wäre eine Ausweitung des Verbunds auf alle 120 Interpol-Mitgliedsstaaten. Fahnder könnten dann, wie Herold sich ausmalt, "von jedem Punkt der Erde" aus Inpol anzapfen.
Längst gilt das BKA, in dem Herold 1971 einen "lächerlichen und verkommenen Haufen" vorfand, als technisch führende Kriminalbehörde neben dem amerikanischen FBI. Daß der ehemalige Polizeipräsident von Nürnberg mit Hilfe der Datenverarbeitung den zuvor tonangehenden "Kommissar Zufall ... deutlich zurückgedrängt" hatte, wie der Berliner Kriminaloberrat Hans Matussek schrieb, trug ihm den Spitznamen "Mr. Computer" ein. Gewiß ist das von ihm entwickelte Inpol das derzeit elaborierteste polizeiliche Informationssystem der Welt und, nebenbei, der größte EDV-Verbund in der Bundesrepublik.
Eines jedoch mißlang dem Modernisierer gründlich: Das Ansehen des Wiesbadener Haufens vermochte er trotz oder gerade wegen seines gigantischen Computerisierungswerks letztlich kaum aufzubessern. Letzten Monat wurde der "Antifaschist, Gewerkschafter und Sozialdemokrat" (Herold über Herold) selbst von der SPD-eigenen "Hamburger Morgenpost" des "Schnüffel-Wahns" bezichtigt und sein Amt als "widerlichen Flecken auf dem Adlerschild der Bundesrepublik" verächtlich gemacht.
Die menschliche Tragik des brillanten Kriminalisten, der sich um den Dank des Vaterlands betrogen sieht, ist untrennbar verwoben mit der Doppelbödigkeit elektronischer Datenverarbeitung. Das Beispiel Inpol illustriert, wie eng Rationalisierungserfolge und gesellschaftliche Risiken der EDV-Anwendung benachbart sind.
Polizeilich geboten, technisch wie rechtlich unproblematisch war Herolds erstes EDV-Projekt: den Computer bei der Fahndung nach gestohlenen Autos oder zum Ergreifen bereits ermittelter Täter einzusetzen. Fragwürdig wurde es erst, als Herold, von den Innenministern Genscher und Maihofer geradezu emphatisch gefördert, die Verwirklichung einer Ende der sechziger Jahre entwickelten Lieblingsidee forcierte: den Computer nicht nur bei der Fahndung nach bekannten, sondern auch zur Ermittlung noch unbekannter Täter einzusetzen.
Herolds Konzept: Wenn erst alle verfügbaren Merkmale sämtlicher Straftäter und Straftaten elektronisch erfaßt seien, müsse es möglich sein, den Computer auf Knopfdruck beispielsweise eine Liste "aller verheirateten Schlosser, die über 1,80 Meter groß sind, schwäbische Mundart sprechen und Diebstähle in Kirchen bevorzugen", ausdrucken zu lassen.
Diese Vision aus seinen Nürnberger Stadtpolizei-Jahren ist mittlerweile in Teilbereichen Wirklichkeit geworden. Längst umfaßt Inpol neben dem Fahndungssystem sechs weitere elektronisch geführte Datensammlungen, von denen einige als "Ermittlungsdateien" verwendbar sind:
* Ein Zentraler Personen-Index (ZPI), der Datensätze über zwei Millionen Personen enthält, erteilt binnen drei Sekunden Kurzauskunft darüber, wo welche Akten zu finden sind, ob jemand gesucht wird oder inhaftiert ist und wo Identifizierungsmittel vorliegen.
* Die Haftdatei, zur Zeit im Aufbau, informiert, ob ein zur Fahndung ausgeschriebener Krimineller gerade irgendwo einsitzt, ob ein potentieller Täter zur fraglichen Zeit auf freiem Fuß war, ob ein vermeintlicher Knast-Insasse womöglich Gefängnisurlaub hat.
* Ein Computergestütztes Dokumentationssystem (COD) speichert "die gesamte kriminalistisch-kriminologische Literatur"; die Bestände sind nicht nur nach Titeln und Autoren, sondern auch nach Inhalts-Deskriptoren wie etwa "Rauschgift" oder "Vergewaltigung" abrufbar.
* Das System Daktyloskopie soll die Fingerabdrücke von 2,1 Millionen "erkennungsdienstlich behandelten" Personen mit Hilfe von jeweils rund tausend Buchstaben, Ziffern und Zeichen erfassen und kann Tatort-Spuren binnen kürzester Zeit mit den BKA-Beständen vergleichen.
* Mit der Ermittlungsdatei "Pios" können in Sekundenschnelle Fundstellen und Verknüpfungen zu "Personen, Institutionen, Objekten, Sachen" aufgefunden werden; Pios öffnet den Sachbearbeitern derzeit den Zugang zu mehr als zehn Millionen Blatt Rauschgift- und Terrorakten der Bundes- und der Länderpolizei.
* Eine gegenwärtig erprobte Straftaten-/Straftäter-Datei (SSD) ermöglicht "mehrdimensionale Auswertung" von Informationen, dient der Ermittlung unbekannter Täter und zugleich "verschiedenen Zwecken der Statistik".
Die Inhalte dieser Dateien (neben denen das BKA fünf Dutzend weitere, durchweg manuell geführte Sammlungen unterhält), sind der westdeutschen Polizei in unterschiedlichem Maße zugänglich: Der Haftbefehl-Computer steht sinnvollerweise der gesamten Polizei zur Verfügung, auch Bahn- und Zollkriminalisten, Grenzschützern und einzelnen Staatsanwälten. Die Terrorismus-Datei Pios hingegen darf nur von ausgesuchten Staatsschutzbeamten und -- rechtlich umstritten -- Geheimdienstlern befragt werden.
Zur Eingabe von Daten berechtigt sind in der Regel die Kriminalämter von Bund und Ländern. Um etwa die Speicher der Straftaten-/Straftäter-Datei SSD aufzufüllen, ließ Herold für alle Polizeisachbearbeiter in Westdeutschland eine Meldepflicht in Sachen Scheckbetrug anordnen. Was sie früher nur den Akten anvertraut hatten, mußten sie nun über die Kriminalämter auch der Wiesbadener Datenbank einspeisen.
Im SSD-Computer gesammelt werden sollten eines Tages, so Herolds Idee, alle tatsächlichen oder vermuteten "Straftaten und Straftäter nach Ort, Zeit, Umständen, Arbeitsweisen, Personenbeschreibung, Tatzusammenhängen" -- "in einer anhand von Merkmalskatalogen nach einheitlich vorgeprägter Sprache verschlüsselten Übersetzung".
Angaben über den "Opfertyp" (Kürzel "VOP") und das Fluchtmittel ("TBF"), über "Tätowierungen" ("LTW") und "Sprachfehler" ("LSP") werden dem Computer ebenso anvertraut wie Hinweise auf die "Täterrolle" ("angeblicher Arzt, Bettler, Transvestit"), auf "persönliche Verhaltensweisen" ("Essen am Tatort, rauchen, umkleiden") oder "allgemeine Begehungsformen" ("Betäuben, fesseln, festhalten, zukleben"). Zifferngruppen markieren Strichjungen (11) und Prostituierte (10), Baden-Württemberger (03) und Liechtensteiner (141).
Denn SSD soll durch "mehrdimensionale Auswertung und Recherche" maschinell ermöglichen, was bislang Menschensache gewesen war: kriminalistisches Kombinieren. Das System kann, definiert das BKA, "Straftaten mit noch unbekannten Tätern anderen Straftaten oder bereits bekannten Straftätern zuordnen".
Vor Einführung der SSD, die vorerst nur im Saarland zur Erfassung sämtlicher Kriminalitätsformen eingesetzt wird, mußten "Straftaten bekannter Täter" (Kripo-Kürzel: KP 13) und "Straftaten unbekannter Täter" (KP 14) noch per Post auf Einheitsformularen nach Wiesbaden gemeldet werden. Durch Vergleiche von KP 13- und KP 14-Meldungen sollten Sachbearbeiter, so das damalige Konzept, Übereinstimmungen assoziieren, Serien ausmachen und Täter herausfinden -- bei jährlich 3,5 Millionen Straftaten und 1,5 Millionen Tatverdächtigen eine, wie Herold erkannte, "unerfüllbare Erwartung".
Jahrelang waren die Beamten der Wiesbadener "Briefkastenbehörde" denn auch vor allem damit beschäftigt, Stapel von KP-Formularen säuberlich abzuheften. Der SSD-Computer indes ermöglicht es, rasch Statistiken über Tat-/Täter-Zusammenhänge und Kriminalitätstrends aufzustellen. Und auch bei der Suche nach unbekannten Tätern haben SSD und vergleichbare Landes-Systeme bisweilen Erstaunliches geleistet. Der Computer half zum Beispiel der Kieler Kripo, eine Bande von Serieneinbrechern dingfest zu machen, die nur ein einziges Mal eine Spur hinterlassen hatten.
Einer 86jährigen Dorfbewohnerin war nach einem Einbruch in Hademarschen bei Itzehoe ein "amerikanischer Straßenkreuzer" verdächtig vorgekommen. "Am Steuer", erinnerte sich die Greisin, "saß ein Dicker mit einer Glatze, er hatte eine Zigarre im Mund."
Der Kieler Computer, gefüttert mit dem Recherchier-Raster, spuckte einige hundert glatzköpfige, beleibte Zigarrenraucher mit krimineller Vergangenheit aus, darunter vier mit einer Vorliebe für große Wagen. Einer von ihnen, Chevrolet-Fahrer, fiel durch ein faules Alibi auf. Nach mehrtägigen Ermittlungen konnte die Kripo ihn und elf Kumpane festnehmen. Die Bande soll achtzig schwere Einbrüche (Beutewert: über eine Million Mark) begangen haben.
Was lag näher, als die verblüffende Kombinierfähigkeit der Inpol-Denkmaschinen auch zum Kampf gegen den Terrorismus einzusetzen? Mit der Pios-Datei zur "Sammlung, Aufbereitung und Auswertung von Einzelerkenntnissen" über die Terror-Szene gewann polizeiliche EDV-Arbeit vollends eine neue Qualität.
Denn: Im Pios-Register landen nicht nur Daten über Taten und Täter, sondern auch Hinweise auf mehr oder weniger vage Tips aus der Bevölkerung. polizeiliche Mutmaßungen über Anarcho-Sympathisanten, unsortierte Adressen aus Notizbüchern Terrorismusverdächtiger.
Nach Ansicht der Computer-Fahnder freilich heiligt der hehre Zweck, die "Beseitigung des Terrorismus" (Herold), auch das unkonventionelle Mittel Pios. Immerhin seien die Festnahmen prominenter Gewalttäter wie Knut Folkerts (in Utrecht), Christoph Wackernagel und Gert Schneider (Amsterdam) oder der inzwischen wieder entschwundenen Brigitte Mohnhaupt, Sieglinde Hofmann, Peter Jürgen Boock und Rolf Clemens Wagner (Zagreb), so Herold, "nicht von ungefähr" gekommen: Stets hatte das BKA mit seinen "besonderen Bekämpfungsinstrumenten" elektronische Vorarbeit geleistet.
Hilfreich vor allem: Die Beamten an den mit Pios verbundenen Datenstationen im Bundeskriminalamt, in den Landeskriminalämtern und im Bundesamt für Verfassungsschutz können die vielen Millionen Informationselemente über (gegenwärtig) 330 000 "Personen, Institutionen, Objekte und Sachen" durch EDV-Verknüpfungen wie ODER, UND, NICHT nahezu beliebig miteinander verbinden.
Beispiel: Die Polizei beschlagnahmt bei einem Verdächtigen einen Zettel mit der mysteriösen Notiz "Franz" (Nachname? Spitzname? Vorname? Institution?) sowie der Ziffernfolge "300846" (Geburtsdatum? Telephonnummer? Seriennummer?). Der Sachbearbeiter kann nun
* durch Eingabe des Suchbegriffs "Franz" sämtliche Daten abfragen, die jemals in irgendeinem Zusammenhang mit irgendeinem Franz gespeichert worden sind; gegebenenfalls
* durch Eingabe von "Franz" in Verbindung mit der Abkürzung "PFN" (Familienname) das Informationsangebot auf jene Datensätze reduzieren, die den Familiennamen Franz ausweisen; daraufhin
* die Informationsfülle weiter begrenzen durch Eingabe des Verknüpfungswortes UND sowie des Suchbegriffs "300846", so daß Pios nur mehr jene Datengruppen anbietet, in denen der Nachname Franz und die Ziffernfolge gespeichert sind; schließlich
* das Angebot weiter einschränken durch eine Definition der Ziffernfolge als Geburtsdatum oder aber als Telephonnummer.
Logisch, daß derlei "umfassende Querschnittsauswertungen", wie Herold sie propagiert, je erfolgversprechender sind, je mehr Daten in die Inpol-Speicher eingefahren werden -- deren Kapazität, ausreichende Finanzmittel vorausgesetzt, dank technischer Fortschritte praktisch unerschöpflich ist.
Dieser Umstand könnte erklären, daß deutsche Polizisten mittlerweile die "Sammelwut von Hamstern" ("Hamburger Abendblatt") an den Tag legen. Hessens Datenbank "Hepolis" beispielsweise erfaßt, neben Tätern und Verdächtigen, jeden "Pip" -- Kürzel für "polizeilich interessante Person". Sogenannte Bindungsdaten weisen auf "Mütter, Freunde, Bräute" hin, bei denen, so ein Fahnder, "jemand auf der Flucht Unterschlupf suchen könnte".
In Berlin photokopierten Beamte die Personalausweise aller Gerichtsbesucher, die als Zuhörer an Anarchistenprozessen teilnahmen. Und wochenlang nahm die Polizei der Halbstadt Verkehrskontrollen zum Anlaß, die Namen, Geburtsdaten und Ausweisnummern sämtlicher angehaltener Autofahrer und ihrer Beifahrer auf EDV-Formularen zu registrieren und sie, wie der liberale "Tagesspiegel" protestierte, "wahllos auf bloßen allgemeinen Verdacht einer Computer-Fahndung zu unterwerfen".
Viele Polizeibeamte, so scheint es, würden am liebsten alles über jeden wissen. Denn verdrießlich stimmt es sie beispielsweise, wenn sie in einer verlassenen Terroristen-Wohnung zwar brauchbare Fingerspuren sichern können, Identifizierung aber unmöglich ist, weil in den Sammlungen des BKA Vergleichsabdrücke fehlen.
Von solcher Frustration ist es nicht weit bis zu dem Wunsch, die Polizei möge vorsorglich die Fingerabdrücke aller Bürger speichern -- was, so Herold, in "einer ganzen Reihe von Kulturstaaten" üblich ist, häufig "beim Eintritt in den Militärdienst".
Der Wiesbadener Leitende Regierungskriminaldirektor Heinz-Günter Zimmermann hatte schon vor Jahren bei einer Akademie-Diskussion über "Datenschutz und Menschenwürde" gestanden: "Sicher wäre eine Volksdaktylographie etwas Erstrebenswertes." Sie sei, klagte Zimmermann damals, "natürlich leider nicht durchzusetzen".
Gegenwärtig wohl nicht. Denn wie der freidemokratische Innenminister Baum ist auch der sozialdemokratische Kripo-Chef Herold -- die indessen nicht für ihre Nachfolger sprechen können -- der Meinung, daß die Absicht, ein ganzes Volk an die Daktyloskopie-Bank zu zwingen, unvereinbar wäre "mit der Würde des Menschen, die Artikel 1 unseres Grundgesetzes schützt".
Tatsächlich würde eine allgemeine Fingerprint-Erfassung dazu führen, daß jeder Bürger gleichsam ein Personenkennzeichen mit sich trägt -- unabänderlich und unverwechselbar, fälschungssicherer als eine eintätowierte Nummer. Und jedermann wäre verdammt, jederzeit und allerorten eine untrügliche, unter Umständen nach Jahrzehnten noch verwertbare Spur zu hinterlassen: Nach einem Forschungsbericht, der vor einigen Monaten in der Pariser "Revue Internationale de Police Kriminelle" erschien, kann selbst nachgewiesen werden, wer vor 30 oder 35 Jahren einmal in einem Buch geblättert hat.
Herolds Elektroniker sind dabei, mit Hochdruck zunächst einmal die in Wiesbaden bereits gesammelten 2,1 Millionen Fingerabdrücke computergerecht zu "verformeln" -- eine Arbeit, von der knapp ein Drittel bewältigt ist.
Die Vorzüge der Abdruck-Verformelung gegenüber früher üblichen Verfahren erweisen sich schon jetzt als frappierend. Wenn Polizisten vor Einführung des Daktyloskopie-Computers am Tatort einen Fingerabdruck gesichert hatten, schickten sie ihn, je nach Bundesland klassifiziert nach fünf verschiedenen Systemen, nach Wiesbaden. Dort mußten täglich rund 400 frisch eingegangene Abdrücke mit den vorhandenen Fingerspuren ohne maschinelle Hilfe verglichen werden.
War bei einer halbverwesten, unbekannten Wasserleiche nur ein einziger Abdruck gesichert worden, hätten zur Identifizierung des Toten 30 Spezialisten drei Monate lang 100 000 Vergleichsabdrücke prüfen müssen -- eine Sisyphusarbeit. Heute schafft"s der Computer in Minutenschnelle.
Wenn erst der Aufbau der Daktyloskopiedatei abgeschlossen ist, hofft Herold, hat die Polizei einen "qualitativen Sprung von Einzigartigkeit" geschafft. Dann nämlich ließe sich die einschlägige Aufklärungsquote, noch vor wenigen Jahren bei fünf Prozent, "auf über 50 Prozent steigern".
Daß Herold Volksdaktylographie für verfassungswidrig hält, hindert Kriminalbeamte vor Ort freilich nicht, Abdrücke von möglichst vielen jener Bürger zu sammeln, in denen sie offenbar künftige Terroristen, Spione oder sonstige Kriminelle sehen: verdächtige Landesfremde, Kommunarden, Demonstranten.
Daß im BKA eine Datei mit 20 000 Fingerabdruckblättern über Ungarn-Flüchtlinge und über Ostdeutsche geführt wird, die in den fünfziger Jahren aus der DDR in die Bundesrepublik kamen, wurde erst publik, als Bundesinnenminister Baum kürzlich an der Speicherung Kritik übte; Herold muß die Sammlung jetzt vernichten lassen. Weiterhin gehortet werden die (von Hessens Polizei gelieferten) Fingerabdrücke von freigekauften politischen Häftlingen aus der DDR, die im Aufnahmelager Gießen polizeilich überprüft werden.
Um auch unter Linksradikalen "aktive Informationsgewinnung zu betreiben, also nicht einfach zu warten, bis die Hinweise zu uns kommen", bemühten sich Fahnder, wie Ex-Minister Maihofer letztes Jahr dem Bonner Innenausschuß anvertraute, auch schon mal, verdächtige Zonen "durch entsprechende Operationen aufzuklären". Da wurden beispielsweise Räume von Kommunen durchsucht, Zettelkästen beschlagnahmt und vor allem massenhaft Fingerabdrücke gesammelt -- oft mit der Begründung oder unter dem Vorwand, man habe den anonymen Hinweis bekommen, dort könnten Terroristen stecken.
Wen wundert"s, daß Leuten die Finger geschwärzt werden, die Zettel gegen Kernkraftwerke verteilen, ohne sich einer Straftat schuldig zu machen. In einer vertraulichen Anweisung ("VS-NfD"), die 1977 an alle Polizeidienststellen erging, heißt es:
Personen, die als Teilnehmer an gewalttätigen Demonstrationen, Flugblattverteiler oder als Parolenschmierer angehalten werden, sind unter Nutzung strafprozeß- und polizeirechtlicher Befugnisse erkennungsdienatlich zu behandeln. Die Vorlage von Personalpapieren wird bei diesem Personenkreis in der Regel nicht als ausreichende Legitimation anzusehen sein, weil von der Verwendung ver- oder gefälschter Personalpapiere ausgegangen werden muß.
Im nordrhein-westfälischen Kalkar wurden 175 Atomgegner erfaßt. Im niedersächsischen Grohnde zwang die Polizei 232 Demonstranten (darunter ein nicht schulpflichtiges Kind), die auf dem Atommeiler-Bauplatz gezeltet hatten, teils mit Knüppelgewalt dazu, ihre Personalien zu lassen -- Informationen, wie sie laut Bundesinnenministerium nun zuhauf "in Pios gespeichert" sind, angereichert mit "Kfz-Daten" und "näheren Angaben".
Demonstranten, die nach der Beerdigung von Gudrun Ensslin, Andreas Baader und Jan Carl Raspe im deutschen Herbst 1977 der Stuttgarter Polizei auffielen, wurden ebenfalls registriert. In mindestens 15 Fällen markierten die Beamten obendrein die Pässe oder Ausweise der Festgehaltenen -- rechtswidrig -- mit einem deutlich sichtbaren "D" (für "Datenerfassung").
Festgenommen, durchsucht und "edbehandelt" werden kann sogar, wer wie der bayrische Pfadfinder-Landesvorsitzende Henrich Rosenfeld eine Weile in Münchens Schwanthaler Straße stehenbleibt und sich vor dem Haus Nummer 91 umdreht. Über das Gebäude hatte Rosenfeld in der Zeitung gelesen, es beherberge eine Postüberwachungsstelle des Bundesnachrichtendienstes.
Selbst als, wie im März geschehen, 37 Schülervertreter dem Frankfurter CDU-Schuldezernenten Bernhard Mihm einen demonstrativen Besuch in seinen Amtsräumen abstatteten (um sieh für eine intensivere Behandlung der NS-Zeit im Unterricht einzusetzen), bekamen sie es mit der Kripo zu tun: Der Christdemokrat erstattete Anzeige wegen Hausfriedensbruchs; Staatsschutzbeamte daktyloskopierten und photographierten daraufhin die 16- bis 18jährigen. "Störungen dieser Art", erläuterte ein Polizeisprecher, "haben meist einen politischen Hintergrund."
Die gleiche Behandlung widerfuhr letztes Jahr in Mainz Mitgliedern der Gewerkschaftsjugend. Sie hatten vor Schulen Informationsblätter des DGB-Bundesvorstandes über die gesetzlich vorgeschriebenen Jugendvertreter-Wahlen verteilt.
Solche prophylaktische Datenbeschaffung, die extensive Speicherung für den Fall der Fälle -- das genau macht die Polizei-Elektronik problematisch. Genau hier zeigt sich, wie leicht die "vervielfachte Sensibilität und Reaktionsfähigkeit" (Herold) der Denkmaschinen dazu verführen kann, die grüne Grenze zwischen Maß und Übermaß zu überschreiten.
"Nach dem Menschenbild des Grundgesetzes" dürfe die Polizei, heißt es in einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Februar 1967, "nicht jedermann als potentiellen Rechtsbrecher betrachten und auch nicht jeden, der sich irgendwie verdächtig gemacht hat (,aufgefallen ist") oder bei der Polizei angezeigt worden ist, ohne weiteres "erkennungsdienstlich behandeln'".
Eine "derart weitgehende Registrierung der Bürger aus dem Bestreben nach möglichst großer Effektivität der Polizeigewalt", so das Gericht, "widerspräche den Prinzipien des freiheitlichen Rechtsstaates". Gemäß dem
* "Sonogramm" des von zwei verschiedenen Personen gesprochenen Wortes "you".
** Paragraph 81 b StPO: "Soweit es für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden."
neuen Paragraphen 163 c der Strafprozeßordnung (StPO) müssen Unterlagen, die bei der Identitätsfeststellung einer unverdächtigen Person anfallen, anschließend sogleich vernichtet werden.
Hingegen ist, jedenfalls nach der Rechtsauffassung von Polizeiexperten im Bundesinnenministerium, in Auslegung des StPO-Paragraphen 81 b** eine Speicherung dann statthaft, wenn "Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die angefertigten erkennungsdienstlichen Unterlagen bei zukünftigen Straftaten die Ermittlungen fördern können", und wenn Beamte bei jemandem "eine Neigung zur Wiederholung von Straftaten" vermuten -- Gummiformulierungen. Im Zweifel wird vielerorts "ed-behandelt", werden, wie das Beispiel der DDR-Flüchtlinge zeigt, "ed-Unterlagen" aufbewahrt.
Wenn im einzigen Striptease-Lokal einer württembergischen Kreisstadt einmal ein Transvestit gastiert, ist das, wie ein Sigmaringer Oberbeamter in der "Kriminalistik" berichtete, für den Fahndungstrupp des örtlichen Kriminalkommissariats "selbstverständlich" Anlaß, tätig zu werden und "den neuen Monatsgast ... einer Personenüberprüfung zu unterziehen".
Weil die Kreisstadt-Kriminalisten stolz darauf sind, "noch einen guten Überblick über alles Ungewohnte, Neue, über Neuzugezogene und auffällige Gäste zu haben", wurden dem Tänzer dann gleich auch noch zehn Fingerabdrücke genommen -- nach Polizeiansicht "Routine, oder sollte es wenigstens sein".
Die Fingerabdrücke von "Regine La Beile", wie der Transvestit sich nennt, waren im Inpol-System allerdings längst gespeichert, wie üblich zusammen mit Angaben über den Anlaß der Erfassung: Elf Jahre zuvor hatte die Polizei den Artisten einmal wegen (damals noch mit Strafe bedrohter) "Unzucht zwischen Männern" angezeigt und ihn zugleich erkennungsdienstlich behandelt. Obgleich Homosexualität seit 1969 kein Straftatbestand mehr ist, fanden die Beamten der eingabeberechtigten und zur "Bestandspflege" verpflichteten Landesbehörde bislang keine Zeit, ihre Schwulen-Daten in Inpol löschen zu lassen,
Zwar wird heute in die Wiesbadener Dateien nach offiziellen Angaben nur aufgenommen, wer einer Straftat beschuldigt wird, niemand jedoch lediglich deshalb, weil er homosexuell veranlagt ist. Aber, eröffnete ein hoher westdeutscher Polizeiführer dem SPIEGEL: "Ich bin davon überzeugt, daß Homo-Karteien in allen Landeskriminalämtern geführt werden."
Vielleicht, weil Personalien gerade von Homosexuellen vielen Strafverfolgern als schlichtweg unverzichtbar gelten. "Was immer interessierte Kreise dagegen wehklagen mögen", argumentierte der Mannheimer Erste Staatsanwalt Dr. Wolf Wimmer unwidersprochen in der "Kriminalistik", "es geht nichts über ein mit griffelspitzerischer Sorgfalt geführtes Homosexuellen-Register. Denn aus diesen Kreisen, das ist nun einmal nicht zu leugnen, kommen die gefährlichen pädophilen Triebtäter." Aus diesem Grund dürfe sich die Polizei vom "hochbrisanten Sektor" derartiger Sexualdaten nicht fernhalten.
Fast so begehrt wie Fingerabdrücke sind bei den Sicherheitsbehörden Personenphotos. Sie haben den Vorzug, relativ leicht beschaffbar zu sein: Polizeikameras vermögen, wie der Berliner Kriminaloberrat Manfred Ganschow in der Fachpresse verriet, bei Demonstrationen "aus einer Entfernung von ca. 200 m fast noch Porträtaufnahmen zu fertigen" -- wenn die Demonstranten nicht Schminke oder Gesichtstücher als Erfassungsschutz gegen den Verfassungsschutz oder die Polizei einsetzen. (Einige Sicherheitspolitiker plädieren daher dafür, das Tragen von Gesichtstüchern zeitweise unter Verbot zu stellen.)
Auch in der BKA-Arbeit gewinnt das Lichtbild, wiederum dank EDV, zusehends an Wert. Denn für die Personenfeststellung mit Hilfe von Porträtphotos reichen, wie US-Forschungen ergeben haben, oft schon gut ein Dutzend Merkmale aus. Herold, von solchen Resultaten beeindruckt, plant den "Aufbau von Bilddatenbanken".
Statt 1,9 Millionen klassischer dreiteiliger Schwarzweißphotos "ohne Wiedererkennungswert", die im BKA "von 35 Mädchen Tag für Tag umgesteckt und eingesteckt" werden, wünscht sich der Chef ein ganz anderes System: "Das muß so sein, daß der Aufzunehmende vor der Kamera steht, dieses Bild digitalisiert wird, gespeichert wird, sofort mit Knopfdruck, ohne Dunkelkammer, ohne Entwicklung, ohne Bäder und im Ampex-Verfahren auf die Bildplatte kommt." Die Beamten "an der Front" sollen sodann ein gesuchtes Photo jederzeit bei der Bilddatenbank abrufen können -- durch bloßes "Eintippen der Lichtbildnummer".
Wo immer sie ihrer habhaft werden können, versuchen BKA-Sammler auch die Stimmen von Terrortätern wie -tatverdächtigen zu konservieren. Denn weit fortgeschritten sind Experimente der kriminaltechnischen BKA-"Forschungsgruppe KT 7", die Klangfarbe und Sprachmelodik menschlicher Stimmen vom Computer analysieren und mit Hilfe von Ziffernfolgen charakterisieren zu lassen.
Bei den Versuchen -- vom Bonner Forschungsministerium bislang mit jährlich 1,5 Millionen Mark gefördert
-- wurden elektronische Stimm-Profile (Sonogramme) entwickelt, die bereits jetzt Personenidentifizierungen mit einer Trefferquote von "fast 95 Prozent" (Herold) ermöglichen. Das Verfahren soll 1981 ausgereift sein.
Ähnlich wie Bilder, Stimm- und Fingerspuren versucht das BKA auch Handschriftenproben zu systematisieren und alle individuellen Schriftbesonderheiten in Ziffernkolonnen aufzulösen, um sie einem "rechnergesteuerten Vergleich unterwerfen zu können". Schon seit langem erwägt Herold, "den Handschriften-Erkennungsdienst sachlich und organisatorisch der Daktyloskopie zu nähern". In der persönlichen Handschrift nämlich läßt sich, hofft er, ein "vergleichshoher Individualitätsgrad wie beim Fingerabdruck" finden.
Wie weit solche Schriftdeutung gediehen ist, erhellt der letzten Monat vorgelegte Ministerialbericht über die BKA-Dateien: Herolds "Zentrale Handschriftensammlung" umfaßt bereits Proben von rund 62 000 Personen, auch von "Nichtverdächtigen" (Innenministerium).
"Einen wesentlichen Teil dieser Unterlagen", heißt es in dem Bericht, "erhält das BKA im Rahmen der sogenannten Häftlingsüberwachung durch Besucherscheine, die in den Justizvollzugsanstalten von Besuchern von bestimmten Häftlingen der terroristischen Szene handschriftlich ausgestellt" werden. Begehrt seien Schriftproben von "Terroristen, des Terrorismus Verdächtigen und Kontaktpersonen".
Kriminalisteninteresse gilt sogar einem Identifizierungsmittel, das im Wortsinne totale Transparenz des Bürgers ermöglicht: der Röntgenaufnahme, deren Beweiskraft ebenfalls "gleichwertig der Daktyloskopie" sein soll.
Experten wie der Düsseldorfer Kriminalist Armin Mätzler liebäugeln schon mit dem "ungeheuren, zur Identifizierung geeigneten Material in den Archiven der Krankenanstalten, Schirmbildstellen und Ärzte". Mätzler und Kollegen sehen in diesen Beständen eine "unschätzbare" Hilfe angesichts des Umstandes, "daß nahezu jeder Mensch schon wenigstens einmal in seinem Leben geröntgt worden ist und daß dagegen nur von einem Bruchteil der Gesamtbevölkerung Fingerabdrücke in den kriminalpolizeilichen Karteien lagern".
Der kriminalpolizeiliche Datenappetit führt im amtsinternen Schriftverkehr nicht selten zu so extensiven Formulierungen, wie sie sich etwa in einer "Vorläufigen Anweisung" zur Erprobung der "Straftaten-/Straftäter-Datei" (SSD) finden: Ziel des SSD-Betriebs sei die "totale Erfassung aller von der Polizei bearbeiteten Straftaten und ermittelten Tatverdächtigen" -- also auch des Jugendlichen, der einen Ladendiebstahl begangen haben soll?
Den BKA-Aufsehern im Bonner Innenministerium geht solcher Überperfektionismus zu weit: "Unter Berücksichtigung des Gebots der Verhältnismäßigkeit", ließ Minister Baum verlautbaren, "sind hier noch Eingrenzungskriterien zu entwickeln."
Herold, der diese Datei ohnehin gerade reorganisiert, hat Vorschläge parat. Er möchte "die Hausfrau, die "Du Zimtzicke" zur Nachbarin sagt", gar nicht mehr namentlich in der 550 erfassen, sondern den Computer lediglich, zwecks Statistik, "sozusagen einen Strich bei "Beleidung" machen" lassen. Die Personalien eines Jugendlichen hingegen, der "einen Kamm klaut", will er auch weiterhin erfaßt sehen: "Aber da könnte der Name meinetwegen nach sechs Monaten gelöscht werden."
Aufhören soll die Polizei, so Baum, erst recht mit dem Brauch, Daten über Nichtkriminelle zu sammeln. Es geht um
* Geisteskranke: trotz Widerspruchs der Gesundheitsminister füttern einige Länder die Inpol-Haftdatei auch mit den Namen psychisch Kranker, die von einem Richter nach Landesrecht (nicht nach der Strafprozeßordnung) in ein Heim oder eine Anstalt eingewiesen worden sind;
* Kommunarden: vor sechs Jahren ließ Herold eine (allerdings wenig später als "untauglich" erkannte und "unter Verschluß" genommene) Kartei über 4000 Personen und 1000 Wohngemeinschaften anlegen, in denen der BKA-Chef zunächst einen "idealen Unterschlupf für Terroristen" gewähnt hatte;
* Initiativbürger: wer eine verdächtige Veranstaltung polizeilich anmeldete, konnte jahrelang in eine "Organisationskartei" geraten (3100 Komitees, Bürgerinitiativen und Vereine, 3000 Personen) und obendrein dem Verfassungsschutz gemeldet werden;
* Häftlingsbetreuer: Baum wünscht "restriktive Löschungsregelungen" für eine Datensammlung, in der 6632 Personen erfaßt sind, die inhaftierten Anarcho-Tätern Briefe geschrieben oder Besuche abgestattet haben;
* Denunzierte: In einer BKA-Sammlung der "Identifizierungsdaten" von 3500 Personen sind laut Innenministerium auch Bürger erfaßt, die vor fast einem Jahrzehnt "des Terrorismus verdächtigt wurden, über die danach aber keine diesen Verdacht bestätigenden Erkenntnisse angefallen sind".
Halb so schlimm wären solche amtsinternen Karteien oder Dateien, wenn die Sicherheitsbehörden wenigstens regelmäßig falsche und veraltete Daten aussortieren würden -- und wenn ihre Informationssysteme gegenüber Unbefugten hermetisch abgeschottet wären.
Beides ist nicht der Fall. Manchmal genügen schon zwei Groschen, um an interne Polizeidaten heranzukommen.
Im nächsten Heft
Das "Nachrichtendienstliche Informationssystem" -- Pannen bei der Computersicherung -- Wie Privatdetektive geheime Datenbanken anzapfen

DER SPIEGEL 19/1979
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